Regierung weigert sich, Fragen zum Migrationspakt zu beantworten, lobt aber ihre Offenheit

Die Bundesregierung verweigert immer noch Auskunft zum Migrationspakt

Angela Merkel ist demonstrativ nach Marrakesch geflogen, um den Global Compact on Migration zu unterzeichnen. Die Noch-Kanzlerin von Deutschland verfolgt damit stur ihre Linie, die illegale Migration mit Hilfe von internationalen Verträgen zu legalisieren.

Obwohl neben den USA auch fast alle wichtigen europäischen Länder aus dem Pakt ausgestiegen sind, erklärte Merkel in Marrakesch, die Ablehnung des Paktes basiere auf „Ängsten“ die von den Gegner des Paktes „benutzt“ werden, „um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ Außenpolitisch treibt damit die Regierung Merkel Deutschland noch weiter in die Isolation. Innenpolitisch führt sie an der Migrationsfront Rückzugsgefechte.

So hat die Bundesregierung Anfragen der AfD zum Migrationspakt weitestgehend abgewimmelt, ohne auf die darin enthaltene inhaltliche Kritik der Bevölkerung einzugehen. Gleichzeitig besteht sie aber paradoxerweise darauf, alles gehe völlig demokratisch zu und alle würden umfassend informiert.

Der Abgeordnete Stefan Keuter hat mit der AfD-Fraktion die Anfrage 19/6050 gestellt, mit 21 Fragen, die auch dem Bürger auf dem Herzen brennen, so wie „Mit wie vielen Migranten rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2019?“ oder „Wird die Bundesregierung Regelungen schaffen, die eine schnelle Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten vorsieht?“ Die arrogant-abfälligen Antworten lauten dann „Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen“ oder „Die Fragen 14 bis 18 werden gemeinsam beantwortet“, auch wenn Fragen 14 bis 18 völlig unterschiedliche Themen behandeln.

Durch alle Antworten der Bundesregierung – egal ob im Plenum des Bundestages oder in den kleinen Anfragen – zieht sich wie ein roter Faden der Widerspruch, dass diese Vereinbarung nicht-bindend sein soll, dafür aber politisch verpflichtend. „Der Globale Pakt stellt ausdrücklich einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, er soll aber „regelbasierte internationale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen stärken“. Was denn jetzt? Hat er nun regelbasierte Konsequenzen oder nicht?

Quelle: Wikipedia

Eine Einzelanfrage der AfD zu diesem Thema konnte Staatssekretär Walter Lindner nur mit Ausflüchten beantworten: „Worin besteht nach Ansicht der Bundesregierung der Unterschied zwischen einem „politisch verpflichtenden“ und einem „rechtlich bindenden“ Abkommen?“, hieß es in der Anfrage von MdB Petr Bystron. Der Migrationspakt sei eine „politische Absichtserklärung“ und damit „nicht rechtsverbindlich“, antwortete Lindner und verdrehte die Frage. Denn im Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UNO 2016 – 2017 werden Migrationspakt und Flüchtlingspakt ausdrücklich als „politisch bindend“ bezeichnet. Eine „Absichtserklärung“ ist etwas anderes als eine „Bindung“.

Fast schon Hohn spricht, dass die Bundesregierung bei aller Vertuschung und Verweigerung darauf besteht, völlig transparent gewesen zu sein: „Die Bundesregierung hat in jeder Phase des Erarbeitungsprozesses zum Globalen Pakt ihre Position für die Öffentlichkeit frei zugänglich und transparent gemacht.“ Es wird auf eine UNO-Webseite verwiesen, die sicher nicht regelmäßig von Bürgern aufgesucht wird. Wenn die Bundesregierung wirklich für etwas Werbung machen will, nimmt sie schon mal 100 Millionen Euro in die Hand, um Migranten-NGOs und Lobbyarbeit zu finanzieren.

Wurde nach Bekanntwerden des Migrationspakts von Regierungsseite oft bedauert, nicht genug Aufklärungsarbeit betrieben und das Thema somit „Populisten“ überlassen zu haben, sieht die Antwort der Bundesregierung hier plötzlich kein Problem mehr. Auf die Frage „Wer ist nach Meinung der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass auch die Presse- und Medienhäuser nicht über diesen Pakt öffentlich berichtet haben?“ lautet die Antwort: „Die Bundesregierung teilt die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Aussage nicht. In den deutschen Medien wurde über den Globalen Pakt berichtet.“

Wer sich im Vorfeld umfassend und ausreichend über den Migrationspakt informiert fühlte, möge es in die Kommentare schreiben.

Erst die Recherchen von MdB Petr Bystron und Welt-Herausgeber Stefan Aust enthüllten überhaupt die Führungsrolle der deutschen Bundesregierung bei der Ausarbeitung des Migrationspaktes – kurz vor der Unterzeichnung. Laut ntv sprach ein hochrangiger EU-Diplomat im Zusammenhang mit dem Migrationspakt von „deutscher Geheimdiplomatie“. Als am 28.-30.6.2017, mitten während des Bundestagswahlkampfes, 650 Teilnehmer sich im Auswärtigen Amt in Berlin eintrafen, um den GCM auszuhandeln, wurde es in den Medien kaum thematisiert, geschweige denn zum Wahlkampfthema.

Der Tagesspiegel beklagte am 12.11.2018, „Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik an „vertraulicher“ Informationspraxis:“

Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

Es sind also nicht nur die AfD-Anfragen, zu denen die Bundesregierung Auskünfte verweigert, wie der Tagesspiegel feststellen musste.

Als AfD-Abgeordneter Stephan Brandner die Regierung nach diesen „Zugeständnissen“ im Artikel des Tagesspiegels fragte, erklärte Staatssekretär Niels Annen am 28.11. im Deutschen Bundestag lediglich, „Der Globale Pakt ist ein substanzreicher Text, der uns, der Deutschland, nützt. Er enthält unter anderem ein Bekenntnis zur Reduzierung irregulärer Migration. Die Bundesregierung ist daher auch mit dem Verlauf der Verhandlungen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zufrieden. Aus Sicht der Bundesregierung und ihrer Partnerländer der Europäischen Union konnten die wesentlichen Interessen durchgesetzt und im Text des Globalen Paktes verankert werden.“ Eine Antwort ist das nicht.

Eine Gefahr der Zensur durch „Beseitigung aller Formen von Diskriminierung“ wie durch den Migrationspakt gefordert, kann die Bundesregierung nicht erkennen: „Der Globale Pakt greift nicht in die in Deutschland geltende Rechtsordnung ein. In ihm bekennen sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu, jedwede Diskriminierung zu bekämpfen,“ lautet es in der Antwort auf die Anfrage 19/6050.

Was „jedwede Diskriminierung“ bedeutet – die Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern zum Beispiel, legal und illegal, tot oder lebendig, meins oder deins – wird nicht erklärt.

 

 

 

Collin McMahon ist Autor, Übersetzer und Pressemitarbeiter im Team Bystron.

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60 Kommentare

  1. Brummbär glaubt.

    Letztendlich doch an ein geeintes Europa !
    Dann nämlich,wenn sich die Völker der europäischen Staaten vereint gegen die korrupte
    und kriminelle Bande in Brüssel erheben und diese Lakaien der Neuen Welt Ordnung
    gemeinsam zum Teufel jagen ! Und die satanischen Pfaffen gleich mit !

    Morjends

  2. Das politisch bindende ist das Problem. Die Regierungen verpflichten sich ihre Staaten rechtlich so umzubauen das die Bevölkerung ausgetauscht werden kann. Die selbst geschaffenen Gesetze sind sehr wohl bindend und einklagbar.
    Für wie blöd halten die ihre Bevölkerung? Für ziemlich dumm und sie haben wie die Wahlen beweisen zu 80% Recht damit.

  3. Natürlich wude darüber debattiert, als der Regierung auf Druck der AfD nichts mehr anderes übrig blieb. Aber das ändert nichts daran, daß die Regierungsparteien weiterhin logen.

  4. „In den deutschen Medien wurde über den Globalen Pakt berichtet.“

    Komisch selbst Gniffke und Frey wußten ja (angeblich) bei der AfD-Diskussion nichts von dem Pakt. Ich wußte von diesem Pakt , zwar nicht in allen Einzelheiten, schon seit dem Früjahr davon und wunderte mich, daß er erst so spät von den alternativen Medien aufgenommen wurde. Deswegen glaubte ich auch lange Zeit, daß er nicht so „schlimm“ sei.

  5. Gibt es eine Liste, wer unterzeichnet hat? Und wer nicht?
    Ach und man beachte die letzten Sätze unserer Noch Kaiserin:
    Deutschland wird wieder vorangehen bei der Erfüllung des paktes- sinngemäß_ sagt sie. Und es gab eine breite Unterstützung im Parlament. Und jupp, liebe CDU-damit seid ihr gemeint. Ihr habt das Gewehr durchgeladen, während Deutschland mit verbundenen Augen an der wand steht. Und ihr werdet jetzt abdrücken

    • was ich nicht verstehe: BK wurde über CDU, also bis „Bund“ gewählt. Sie ist kein Staatsoberhaupt, weil der Staat „Bund“ nicht da ist, und es nur Bundestagswahl gab. Sie mag Regierungschef sein, aber kein Staatschef. Es fand keine Wahl zur Staatsführung statt. Und selbst wenn dies ein Parteienstaat sein soll, dann ist das trotzdem nur bis Bund. Wie zum Henker maßen die sich dann an, von Deutschland zu schwurbeln, obwohl keine Wahl des Staatsoberhauptes Deutschlands stattfand?

  6. Also die Sentenilesen haben sicher nicht unterschrieben. Naja, so krass muß es nicht gerade laufen, aber das hat schon was. Wir wollen dich hier nicht, also bleib weg oder es setzt was.

  7. Ja, aber es wird doch niemandem etwas weggenommen! Deutschland ist reich! Wir müssen teilen! Solidarität! Wir sind bunt und setzen Zeichen. (Und wenn wir keine Burka tragen:) Gesicht zeigen! Wir brauchen Fachkräfte! Diese Vielfalt! Und ohne Zuwanderung degenerieren wir in Inzucht!

    Unglaublich, welcher Schwachsinn in den letzten Jahren Staatsräson geworden ist. Es ist nur noch zum Davonlaufen.

  8. Wann findet sich endlich einmal ein Stauffenberg II, der diese Kriminellen in Berlin dahin befördert wo die Verräterbrut hingehört?

  9. Wer zahlt den diese ganze Scheisse? die arbeitende Population dieser Nation! Die sich dann drüber beschweren sind demnach Populisten oder wie? Dieser Regierung gehört der Geldhahn abgedreht!

  10. Das ist auch der Tag, der neue Allianzen hervorbringen wird. Deutschland wird von den EU-Ländern, die nicht unterschrieben haben, noch so lange zur Kasse gebeten, bis sie ihre eigenen Allianzen gefestigt haben. Zum Schluss werden wir mitten in Europa Shitholes sehen, wie Deutschland z.B. nebst einigen anderen Unterschriftsländern und eine neue Wirtschaftsallianz, die prosperiert, aber ohne Deutschland und den anderen europäischen Shitholes. Wenn wir in Deutschland Glück haben, dürfen wir vielleicht noch die Werkbank der neuen Allianz sein, aber nur mit sehr viel Glück, ansonsten war es das endgültig.

    • Vollzugsmeldung an die Ostküste. Der 2.WK wurde endgültig gewonnen. Einen Friedensvertrag braucht Absurdistan nicht mehr. Das Dummvolk feiert seinen Untergang. Am Ende steht der Führer auf der Seite der Einheitsparteien, wo er dem Deutschen Volke keine Träne nachweinte.

    • Oh ja, genau das denke ich auch. Das heutige Deutschland ist vernarrt in das 3. Reich, wie der ÖR Fernsehen, was gefühlt jeden Tag etwas über diese Zeit sendet. Und der gewisse Österreicher wäre stolz auf AM. Sie hat geschafft, was er nicht mit Waffen schaffen konnte. Obwohl, es wird ein Pyrrhussieg sein. Genau wie der gewisse Österreicher ist das, was AM will zum Scheitern verurteilt. Im Gegensatz zu eben dem, lädt sie unsere Feinde ins eigene Land ein. Ich glaube, dass es so etwas noch nicht in der Geschichte gab, wenn ich nicht etwas übersehen habe.

  11. Nun kann ich ja vielleicht ein bißchen blöd sein, vielleicht auch ein bißchen mehr, weil ich bin , wie Frau steinmetz, blond, aber:
    Es ist schön, das bei der UNo alles steht. Gesetzt dem Fall, ich ahbe nichts anderes zu tun, als ständig diese Uno Seiten aufzurufen, um zu erfahren, ob Merkel oder irgendwer aus dieser „Regierung“ irgendwas am Kochen hat, im Suppentopf der UNO, aber Amtssprache in Deutschland ist nun mal Deutsch, nicht Englisch,nicht französisch, nicht chinesisch, nicht spanisch, nicht arabisch.Vielleicht bin ich auch nur zu blöd, aber die Seiten der UNo gibt es eben nicht in Deutsch. Ebenso war dieser Pakt auch nur in Englisch verfügbar, oder in oben aufgezählten Sprachen. Wie kommt man, auf den unsinnigen Gedanken, das ich dann informiert bin, neben den anderen 79 Millionen Deutscher?

  12. Migrationspakt; So etwas werden wir zukünftig öfter lesen.
    Köln: Polizei findet Kleinkind ( 2 ) tot im Flüchtlingsunterkunft.
    Mutter unter Tatverdacht.

  13. Warten wir doch einfach in Ruhe ab bis die ersten Blogs geschlossen werden und die ersten User nach Denunziation verhaftet wurden. /:Ironie OFF

    Denn nichts anderes bedeutet es wenn wir diesen Pakt jetzt noch kritisieren.

  14. Schon heftig…. Blondies und Weisshäuter sollten sich warm anziehen !!!

    Wow…. da haben sich die bequemen, dekadenten Germanen ja eine schöne Suppe eingebrockt..

    Das kommt bei raus von zu viel Smartphone, PS2 , Nintendo, Tinder und Deppen TV 24/7 ….

  15. Halt ein Pakt für die Macht der Dummheit, ohne Widersprüche- und verbindlichen Verpflichtungen.Wenn, dass mal nicht ausreicht!

    • Jetzt ist es so und außer die Folgen täglich in den Nachrichten zu beobachten bleibt uns nicht viel….

      Das wird interessant werden wenn die Gutmenschlein und der Rest an Deppen merken dass sie da ein Ticket in die Vergessenheit gezogen haben….

  16. Kann man es Größenwahn nennen, wenn man sich vollständig, oder wie auch rücksichtslos über Andere hinwegsetzt? Größenwahn ist eine Form von Geisteskrankheit. Jeder Psychiater ist beim Studium damit konfrontiert….

  17. Ich fühle mich an keinen Pakt gebunden! Ich habe keinen Unterschrieben. Und was dieser Witz im Kanzleramt entscheidet, hat für mich auch keine rechtliche Wirkung! Wann wird endlich mal die Politik vom Witz mit ihrem Amtseid überprüft? Spätestens dann muss sie angeklagt werden?!

  18. Das wars dann. Wir hatten es voraus gesagt, die Petitionen werden nichts nuetzen. Nur noch jeder Einzelne kann fuer sich privat vorsorgen. Einer meiner Bekannten meinte, er werde sein Haus verkaufen, in dem er nicht wohnt, weil es sowieso beschlagnahmt wird.

  19. Die Deutsche Regierung sollte jetzt demonstrieren, dass der Pakt nicht bindend ist, indem es die Asylregeln verschärft: Sachleitungen statt Geld, schnelle Abschiebung aller Illegalen und sichere Grenzen.
    Ich bin sicher, Merkel schafft das. Merkel hat schließlich noch NIE gelogen.

  20. Schade, Panama scheint kein Unterzeichner zu sein.
    Hatte mir schon überlegt auf Merkels Farm nach Panama zu flüchten,…

  21. Zwei Drittel der Länder, die unterschrieben haben, können sich freuen. Ihre Geburtenüberschüsse sind die endlich los. Die Bürger der anderen Länder sind die Dummen, denn sie werden natürlich nicht nach Dubai, Katar oder VAE auswandern. Sie sind nur dazu da, die „Gäste“ auszuhalten.

  22. Das beantwortet nicht meine Frage weshalb deutsche Politiker diesen Unfug mit ausgeheckt ,und stur trotz der Warnungen anderer nicht unerheblicher Staaten so verbissen daran festhalten.Was sind das nur für Leute die uns nichteinmal (ohne der Intervention der Oppositionspartei)darüber infomieren wollen ,und jegliche Diskussion darüber verteufeln,was sind das für Leute und für wen arbeiten die wirklich?Und wann hört man endlich auf diesen Sauladen als Demokratie zu bezeichnen,das sind keine Demokraten!!!!

    • Diese Frau soll Initiatorin des Paktes gewesen sein. Seit heute kann man sagen: Mag sein, daß das 2015 Rechtsbruch war – jetzt ist es gesetztes Recht.

    • nein. Die Linken wollen zwar das GG anpassen, indem nix mehr vom deutschen Volk drin stehen soll, aber wo wollen sie das machen? Im Reichstag, wo oben „dem deutschen Volke“ draufsteht, oder wollen sie das wegflexen und was anderes draufschreiben?

  23. Ab Heute ist Grundsteinlegung für Internierungslager in Deutschland für Deutsche, alles schon mal dagewesen…..

  24. Frau Merkel verschwinden Sie endlich von der politischen Bühne. Sie verkaufen und ruinieren unser Land, UNSERE HEIMAT.

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