Petition gegen DUH hat bereits mehr als 130.000 Mitunterzeichner, SPD bleibt den Abmahnern treu

Petition (Bild: Screenshot)
Petition (Bild: Screenshot)

Eine Online-Petition, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Status der Gemeinnützigkeit ebenso aberkennen will wie das zugesprochene Verbandsklagerecht, hat mittlerweile mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt. Der Initiator zeigt sich zufrieden und hofft auf weitere Unterstützung. Absagen kamen vom ADAC und AvD, die für ihre Mitglieder offensichtlich nicht aktiv werden wollen. Man wolle sich „politisch nicht positionieren“, so die billige Ausrede. Ganz im Gegensatz zu „Mobil in Deutschand e.vV.“. 

Am 8. November startete der Petent Michael Rödl auf der Petitionsplattform „openPetition“ eine Petition, mit dem Ziel, der Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Status der Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht  zu entziehen. Inzwischen haben mehr als 130.000 Bürger die Petiton gezeichnet.

Petent Rödl hat mit diesem Erfolg laut dem Portal „Autohaus.de“ nicht gerechnet. „Die Menschen machen uns Mut und freuen sich, dass das Problem endlich öffentlich behandelt wird“, so Rödl gegenüber Autohaus.de.  Manche Kommentare seien zwar nicht druckreif, zeigten aber die große Wut der Betroffenen gegenüber der DUH und der Politik.

ADAC und AvD treten nicht für ihre Mitglieder ein

Mittlerweile arbeite Rödl in seinem Kampf gegen die DUH und für die Rechte der Dieselfahrer mit dem Automobilclub ‚Mobil in Deutschland e.V.‘ zusammen. Auf diesen Club sei man aufmerksam geworden, als man die Automobilclubs danach gefragt habe, ob sie in der Sache nicht für ihre Mitglieder aktiv werden wollen. ADAC und AvD haben geantwortet, sich nicht ‚politisch positionieren‘ zu wollen. Hier sei nur kurz an die Sommer-ADAC-Kampagne „Wir sind nicht Deutsch“ erinnert, bei der sich der Automobilclub klar auf die politisch betriebene Seite der „No-Border – No-Nation“ – Ideologen verortet (Jouwatch berichtete).

Nicht so die ADAC-Alternative „Mobil in Deutschland e.V.„. Der Verein habe sich hinter seine Mitglieder gestellt und sogar eine eigene Petition gestartet,  so Rödl. sagte er. Diese Petition richtet sich gegen Fahrverbote in Städten und auf Autobahnen – gleichzeitig fordert sie eine Anpassung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte.

Interessant sei laut Rödl die Tatsache dass plötzlich CDU, CSU, FDP und AfD ebenfalls die Aberkennung der Gemeinnützigkeit fordern, vor der Petition sie davon nichts zu hören oder zu lesen gewesen. Für den Initiator der Petition ist jedoch klar, dass er sich von keiner Partei unterstützen lassen und selbst auch keine Partei unterstützen werde. „Die Parteien sind daran Schuld, dass die DUH heute so agieren kann wie sie es aktuell tut“, stellt Rödl abschließend fest.

AfD warnt seit eineinhalb Jahren 

An dieser Stelle sei dem Petenten Rödl widersprochen. Die AfD macht bereits seit mehr als eineinhalb Jahren auf die Machenschaften der DUH aufmerksam. Bereits im Juli 2017 forderte das damalig AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die DUH als mächtige Lobbyorganisation arbeitet zum Schaden Deutschlands und geriert sich dabei als eine Art Ersatzbehörde. Sie muss unbedingt in engere rechtliche Schranken verwiesen werden.“

Es ist natürlich nur wieder die SPD, die sich dafür ausspricht, den Abmahnverein weiter mit Steuergeld zu fördern: 

Das SPD-geführte Umweltministerium will die Förderung des gemeinnützigen Vereins DUH nicht streichen. Das teilte der Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber der FAZ mit. Die CDU könne die Streichung der öffentlichen Förderung der DUH zwar fordern, aber nichts in die Wege leiten, so die schnippische Antwort.

Unisono mit den roten Genossen stimmt Grünen-Chefin Annalena Baerbock in die CDU-Kritik der SPD ein. Es sei „zynisch“ von der CDU sich für ihre innerparteiliche Demokratie feiern zu lassen und jetzt „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ wie der DUH  ihre Arbeitsgrundlage entziehen.

Angesichts ihrer Klagewellen auf Diesel-Fahrverbote verliert die DUH derzeit massiv ihre Unterstützer. So haben vor kurzem Toyota, Daimler und Krombacher sich aus dem DUH-Lobbying zurückgezogen. Laut einer FAZ-Umfrage zur Zustimmung der Diesel-Klagen der DUH antworteten 82 Prozent, dass sie für diese Fahrverbote des Abmahnvereins keinerlei Verständnis aufbringen können.

Rechtlich ist das allerdings etwas komplizierter:

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat davor gewarnt, der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig keine Fördermittel mehr aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. „Fördermittel des Bundes werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes vergeben“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Streichung von Fördermitteln wegen der von der DUH angestrengten rechtmäßigen Klagen wäre ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.“

Hintergrund ist ein entsprechender Beschluss des CDU-Bundesparteitags. Danach sollen die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“. Die CDU fordert zudem eine Prüfung, ob die Umwelthilfe „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“.

Wieland sagte dazu: „Über die Gemeinnützigkeit der DUH wird nicht nach politischen Kriterien entschieden, sondern nach den Vorschriften der Abgabenordnung von den zuständigen Finanzbehörden.“ Da die DUH sich für den Umweltschutz einsetze, erfülle sie die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit. Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

Es sei „Unsinn, per Parteitagsbeschluss die Gemeinnützigkeit der DUH prüfen lassen zu wollen“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das sei ausschließlich Sache des zuständigen Finanzamtes, das „dem Recht und keiner Partei verpflichtet“ sei. Man lasse sich deshalb auch nicht einschüchtern.

Eigenthaler verwies zudem auf Paragraf 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Danach habe der Gesetzgeber selbst eine Verknüpfung zwischen der Gemeinnützigkeit und einem Verbandsklagerecht hergestellt. Ein solches Klagerecht verstärke demnach sogar die Gemeinnützigkeit. „Unliebsame Gerichtsurteile lassen sich mit einem solchen Beschluss daher nicht aus der Welt schaffen“, so der Steuergewerkschafter.

Dass dieser Steuergewerkschafter eher links zu verorten ist, muss wohl nicht weiter erwähnt werden.

(SB)

 

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22 Kommentare

  1. Daß der ADAC nicht für seine Mitglieder eintritt ist klar. Dieses Jahr hat er eine 1,5 Mill. teure Werbecampagne gestartet: „Wir sind nicht Deutsch“
    Außerdem wurde bekannt, dass der ADAC 60.000 Mitglieder rauswerfen will, die ihren Wohnsitz im Ausland haben. Ich habe darauf gekündigt mit dem Hinweis, er solle doch das „D“
    durch ein „M“ (Multikulti) ersetzen. Trotzdem hat der ADAC den Beitrag wie gehabt abgebucht. Nachdem ich den Betrag zurückgebucht hatte (Unkosten für den ADAC 7,60 Euro) hat der ADAC mir eine Aufforderung zur Zahlung zugesandt. Auch ein weitere Brief mit dem Hinweis auf meine Kündigung wurde ignoriert und mir eine weiter Rechnung geschickt. Keine Firma tut sich diesen Aufwand an, wenn es nicht nötig ist. Ich glaube die Austritte haben einen Umfang
    angenommen mit dem der „politisch korrekte“ ADAC nicht gerechnet hat.

    • Werde jetzt auch meine ADAC Kündigung rausschicken.
      Nach den deutschfeindlichen Aktionen,
      die die letzte Zeit rausgelassen haben,
      brauche ich die nicht mehr.Als Vielfahrer war ich da immer Premiummitglied, habe die leider auch mal gebraucht,
      aber diese Philosophie, kann ich nicht gutheisen.
      Werde mich mal beim MiD kundig machen.

    • Ich
      habe vor in den AvD zu gehen. Ich gibt eine Seite, wo die Leistungen
      des ADAC und des AvD gegenübergestellt werden. Beide haben die
      gleichen Leistung aber der AvD schneidet so gut wie immer besser ab.
      Unter anderem bei der Anzahl der Fahrzeuge. ADAC 1800, der AvD 2000.
      Auch die Beiträge sind günstiger.

    • Ich kann leider nicht austreten aus den verschiedenen Zwangsvereinen wie EU, GEZ, weil ich nie eingetreten bin bzw. schon lange ausgetreten bin (ADAC).

  2. Eine solche Petition gehört auf die Site des Bundestag-Petitionsausschusses! Was hat denn eine Petition auf der Website von OpenPetition je bewirkt? Beim Petitionsausschus des Bundestages besteht zumindest die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung.

  3. Zu den Fahrverboten: Dass die Richter hier nach den politisch festgelegten Grenzwerten vorgehen müssen, ist klar (auch wenn diese Grenzwerte völlig irrational und völlig ohne Grundlage sind, quasi mit einem grünen Würfel gefürfelt). Dass diese Richter aber Fahrverbote aussprechen, ohne sich über die korrekte Aufstellung der Messgeräte (also die korrekte Datenerhebung) zu versichern, macht sie zu billigen, willfährigen, politischen Erfüllungsgehilfen.

    • Das Argument, das die Messpunkte an Stellen montiert wurden die dafür nicht geeignet oder unzulässig sind wird tatsächlich immer wieder ausgeblendet. Und dann wird aufgrund von falschen Werten geurteilt. Man könnte auch sagen :Mutmaßlich

    • Es soll ja Geld in die Kassen spülen, egal wie. Nicht Gerechtigkeit schaffen oder Verkehrssicherheit. Du hast „nicht gesündigt“ ? Dann hau ab, wir können dich nicht abzocken mit einem Bußgeld (Ablaßhandel)

    • Genau so sieht das aus und ich wette, dass wir eines Tages alle noch mit einem Pupszähler ausgestattet werden, den wir selbstverständlich selber bezahlen und jährlich warten lassen müssen, um den sog. CO2-Gehalt, noch besser kontrollieren zu können!!! Den Politverbrechern läuft die Vorfreude, bei diesem Gedanken, schon ganz heiß das Bein herunter!!!

    • Genau so sieht das aus und ich wette, dass wir eines Tages alle noch mit einem Pupszähler ausgestattet werden, den wir selbstverständlich selber bezahlen und jährlich warten lassen müssen, um den sog. CO2-Gehalt, noch besser kontrollieren zu können!!! Den Politverbrechern läuft die Vorfreude, bei diesem Gedanken, schon ganz heiß das Bein herunter!!!

    • Wen interessiert denn heute noch Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit! Man schaue sich Merkel, vdL und Konsorten an – die haben Narrenfreiheit!!! Legal, Illegal, Scheißegal heißt die Devise der Eliten und ihrer Politbüttel!!! Erst wenn der Normalbürger uns Steuersklave ebenso verfährt, kann sich vielleicht etwas ändern!!!

  4. Man bekommt beim ADAC den Eindruck, daß dieser von den Grünen übernommen wurde. Beiträge über Elektroautos sind oft Jubelberichte und ein guter Schritt in Richtung der Energiewende und im Kampf gegen den Klimawandel. Von einst sehr kritischen Verein ist der ADAC, zum Lobbyblatt von den sogenannten Umweltschützern geworden. Sicherlich spielt auch die Angst davor von der Umwelthilfe verklagt zu werden, eine Rolle.

  5. Was klar wird an den Ausführungen des Staatsrechtlers Joachim Wieland (der mir allerdings nicht so neutral rüberkommt, wie er selbst tut), ist: Unsere viel zu oft viel zu inkompetenten Abgeordneten haben (auch hier) ein Gesetze-Geflecht hingewurschtelt, das sie selbst nicht mehr überblicken. Auch so kann man den Rechtsstaat abschaffen.

  6. Wieder eine Petition die ins Leere läuft. Ich bin aus dem ADAC raus nachdem heraus kam das die dieses ekelhafte Konzert in Chemnitz gesponsort haben. Coca Cola kommt mir auch nicht mehr ins Haus. Aber diese Petitionen sind in Deutschland genau so unnütz wie die Hoden vom Papst. Ganz einfach weil die meisten Deutschen verblödet sind , wie man laufend an den Wahlergebnissen sieht. Sowas mag in Frankreich klappen aber nicht hier. Deutschland wird untergehen.

    • Mir hatte die Kampagne „Wir sind nicht deutsch“ gereicht – danach war die 20jährige Mitgliedschaft zu Ende.

  7. „Die Parteien sind daran Schuld, dass die DUH heute so agieren kann wie sie es aktuell tut“, stellt Rödl abschließend fest.“
    Schätze eher mal die Parteien WOLLEN es! Damit ist ein weiteres Ablenkungsmanöver da um die Bürger zu Verdummen!
    Respekt vor Rödl und seinen Unterstützern!

  8. ZITAT: „“Dass dieser Steuergewerkschafter eher links zu verorten ist, muss wohl nicht weiter erwähnt werden. Ein Land voller Links-Terroristen.

    • Volle Zustimmung.
      Allerdings möchte man beachten, Links und Rechts nicht zu verwechseln.
      Links ist was dem Bürger dient.
      Rechts ist was dem Kapital dient.
      Also sind die Gewerkschaften rechts.
      Die NPD, der dritte Weg, die Rechte, sind links.
      Die AfD, versucht das gerade,
      oder versucht so zu tun.

  9. Ich war mal vor 20 Jahren beim AVD Mitglied. Bin dann wegen der ständigen Erhöhung der „Beiträge“ wieder raus durch Kündigung. Die Leistungen haben mich nicht überzeugt. Heute bin ich froh, NICHT in solchen „Vereinen“ zu sein. Denn mit allen Mitteln wird auf politischer Ebene versucht, auch und besonders bei ADAC un AVD, den UR-Deutschen zu gängeln wo es nur geht!

  10. Danke für die Veröffentlichung! Habe ich noch nirgends gelesen.
    Zum ADAC: sofort kündigen. Es gibt keinen Mehrwert mehr, es sei denn, man fährt mit einem Uraltvehikel ins Ausland, und fürchtet die Formalitäten, wenn die Karre nur noch Schrott ist. Man sollte sich erkundigen, wann der nächste Kündigungstermin ist; gerade langjährige Mitglieder wissen oft nicht mehr, wann denn der Vertrag gestartet wurde. Der ADAC hat noch eine „üble Masche“: Mit den diversen Vertragsänderungen, die einem im Lauf der Jahre ins Haus flattern, wurde immer wieder ein neuer „Vertragsabschluss“ verbunden.
    Bei Neuwagen hat man bei nahezu allen Herstellern die Mobilitätsgarantie, dafür braucht man den ADAC nicht mehr.

    Ich habe gekündigt wegen der neuen „Werbung“, in der man auf den „Deutschen“ verzichtet hat. Sollen sie doch ihre Mitglieder unter den Migranten sammeln. Die haben wenigstens keine Karre (Noch nicht)

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