Petition gegen DUH hat bereits mehr als 130.000 Mitunterzeichner, SPD bleibt den Abmahnern treu

Petition (Bild: Screenshot)
Petition (Bild: Screenshot)

Eine Online-Petition, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Status der Gemeinnützigkeit ebenso aberkennen will wie das zugesprochene Verbandsklagerecht, hat mittlerweile mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt. Der Initiator zeigt sich zufrieden und hofft auf weitere Unterstützung. Absagen kamen vom ADAC und AvD, die für ihre Mitglieder offensichtlich nicht aktiv werden wollen. Man wolle sich „politisch nicht positionieren“, so die billige Ausrede. Ganz im Gegensatz zu „Mobil in Deutschand e.vV.“. 

Am 8. November startete der Petent Michael Rödl auf der Petitionsplattform „openPetition“ eine Petition, mit dem Ziel, der Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Status der Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht  zu entziehen. Inzwischen haben mehr als 130.000 Bürger die Petiton gezeichnet.

Petent Rödl hat mit diesem Erfolg laut dem Portal „Autohaus.de“ nicht gerechnet. „Die Menschen machen uns Mut und freuen sich, dass das Problem endlich öffentlich behandelt wird“, so Rödl gegenüber Autohaus.de.  Manche Kommentare seien zwar nicht druckreif, zeigten aber die große Wut der Betroffenen gegenüber der DUH und der Politik.

ADAC und AvD treten nicht für ihre Mitglieder ein

Mittlerweile arbeite Rödl in seinem Kampf gegen die DUH und für die Rechte der Dieselfahrer mit dem Automobilclub ‚Mobil in Deutschland e.V.‘ zusammen. Auf diesen Club sei man aufmerksam geworden, als man die Automobilclubs danach gefragt habe, ob sie in der Sache nicht für ihre Mitglieder aktiv werden wollen. ADAC und AvD haben geantwortet, sich nicht ‚politisch positionieren‘ zu wollen. Hier sei nur kurz an die Sommer-ADAC-Kampagne „Wir sind nicht Deutsch“ erinnert, bei der sich der Automobilclub klar auf die politisch betriebene Seite der „No-Border – No-Nation“ – Ideologen verortet (Jouwatch berichtete).

Nicht so die ADAC-Alternative „Mobil in Deutschland e.V.„. Der Verein habe sich hinter seine Mitglieder gestellt und sogar eine eigene Petition gestartet,  so Rödl. sagte er. Diese Petition richtet sich gegen Fahrverbote in Städten und auf Autobahnen – gleichzeitig fordert sie eine Anpassung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte.

Interessant sei laut Rödl die Tatsache dass plötzlich CDU, CSU, FDP und AfD ebenfalls die Aberkennung der Gemeinnützigkeit fordern, vor der Petition sie davon nichts zu hören oder zu lesen gewesen. Für den Initiator der Petition ist jedoch klar, dass er sich von keiner Partei unterstützen lassen und selbst auch keine Partei unterstützen werde. „Die Parteien sind daran Schuld, dass die DUH heute so agieren kann wie sie es aktuell tut“, stellt Rödl abschließend fest.

AfD warnt seit eineinhalb Jahren 

An dieser Stelle sei dem Petenten Rödl widersprochen. Die AfD macht bereits seit mehr als eineinhalb Jahren auf die Machenschaften der DUH aufmerksam. Bereits im Juli 2017 forderte das damalig AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die DUH als mächtige Lobbyorganisation arbeitet zum Schaden Deutschlands und geriert sich dabei als eine Art Ersatzbehörde. Sie muss unbedingt in engere rechtliche Schranken verwiesen werden.“

Es ist natürlich nur wieder die SPD, die sich dafür ausspricht, den Abmahnverein weiter mit Steuergeld zu fördern: 

Das SPD-geführte Umweltministerium will die Förderung des gemeinnützigen Vereins DUH nicht streichen. Das teilte der Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber der FAZ mit. Die CDU könne die Streichung der öffentlichen Förderung der DUH zwar fordern, aber nichts in die Wege leiten, so die schnippische Antwort.

Unisono mit den roten Genossen stimmt Grünen-Chefin Annalena Baerbock in die CDU-Kritik der SPD ein. Es sei „zynisch“ von der CDU sich für ihre innerparteiliche Demokratie feiern zu lassen und jetzt „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ wie der DUH  ihre Arbeitsgrundlage entziehen.

Angesichts ihrer Klagewellen auf Diesel-Fahrverbote verliert die DUH derzeit massiv ihre Unterstützer. So haben vor kurzem Toyota, Daimler und Krombacher sich aus dem DUH-Lobbying zurückgezogen. Laut einer FAZ-Umfrage zur Zustimmung der Diesel-Klagen der DUH antworteten 82 Prozent, dass sie für diese Fahrverbote des Abmahnvereins keinerlei Verständnis aufbringen können.

Rechtlich ist das allerdings etwas komplizierter:

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hat davor gewarnt, der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig keine Fördermittel mehr aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. „Fördermittel des Bundes werden nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes vergeben“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Streichung von Fördermitteln wegen der von der DUH angestrengten rechtmäßigen Klagen wäre ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.“

Hintergrund ist ein entsprechender Beschluss des CDU-Bundesparteitags. Danach sollen die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“. Die CDU fordert zudem eine Prüfung, ob die Umwelthilfe „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“.

Wieland sagte dazu: „Über die Gemeinnützigkeit der DUH wird nicht nach politischen Kriterien entschieden, sondern nach den Vorschriften der Abgabenordnung von den zuständigen Finanzbehörden.“ Da die DUH sich für den Umweltschutz einsetze, erfülle sie die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit. Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

Es sei „Unsinn, per Parteitagsbeschluss die Gemeinnützigkeit der DUH prüfen lassen zu wollen“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das sei ausschließlich Sache des zuständigen Finanzamtes, das „dem Recht und keiner Partei verpflichtet“ sei. Man lasse sich deshalb auch nicht einschüchtern.

Eigenthaler verwies zudem auf Paragraf 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Danach habe der Gesetzgeber selbst eine Verknüpfung zwischen der Gemeinnützigkeit und einem Verbandsklagerecht hergestellt. Ein solches Klagerecht verstärke demnach sogar die Gemeinnützigkeit. „Unliebsame Gerichtsurteile lassen sich mit einem solchen Beschluss daher nicht aus der Welt schaffen“, so der Steuergewerkschafter.

Dass dieser Steuergewerkschafter eher links zu verorten ist, muss wohl nicht weiter erwähnt werden.

(SB)

 

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