Hamburger AfD-Fraktion fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber

Straßenkehrer (Bild: shutterstock.com/Von DavidTB)
Straßenkehrer (Bild: shutterstock.com/Von DavidTB)

Hamburg – Angesichts der Millionen, die unbeschäftigte Asylbewerber die Stadt kosten, fordert die Hamburger AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag, dass diese nun wie deutsche Leistungsbezieher zur Arbeit verpflichtet werden. 

Im September erhielten in Hamburg 11.503 Flüchtlinge staatliche Unterstützung, dadurch entstehen Kosten in zweifacher Millionenhöhe. Zum Vergleich: In den Jahren 2016 und 2017 waren das jeweils 87 beziehungsweise 65 Millionen Euro. Um diese Aufwendungen wirksam zu reduzieren, sollen Migranten künftig der Stadt Hamburg ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, so die Forderung der dortigen AfD-Fraktion. In einem Haushaltsantrag heißt es daher, dass Asylsuchende, die keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) verpflichtet werden (Drucksache 21/15308). Das sei eine übliche Praxis, die gegenwärtig bereits bei Leistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Anwendung findet, so der Hinweis der AfD.

„Da tut sich eine große Gerechtigkeitslücke auf, wenn arbeitsfähige Migranten bei uns aufgenommen werden und nur staatliche Unterstützung kassieren, aber keine Gegenleistung erbringen“, so der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis. „Das wäre dann ‚Fördern und Fordern‘, ganz im Sinne des Altkanzlers Schröder. Kann das verkehrt sein? Zumal dieses Tätigkeit sicherlich auch die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen würde. Arbeitserfahrung bekommt man nur durch Arbeit“, findet Feineis weiter.

Diese Forderung dürfte mit Sicherheit einen rot-rot-linke Empörungssturm mit Anleihen aus der deutschen Vergangenheit auslösen. (SB)

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27 Kommentare

  1. Fakt ist, das Ab…aum besser behandelt wird, als deutsche H-4-Bezieher, die oft jahrzehntelang in die Systeme eingezahlt haben.

    Auch für Ab…aum gilt SGB II, sobald keine Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz mehr gezahlt werden.

    Wenn SGB II auch für Ab…aum gelten soll, schreien Gutmenschen „menschverachtend und diskriminierend“.

  2. Der sinnvollste Einsatz meiner Meinung nach, wäre indem sie mithelfen ihre Mitmigranten außer Landes zu schaffen.
    Je nach Ausschaffungsquote (pro Jahr ab 1000 Personen aufwärts) kann man dann überlegen ob man nicht eine Staatsbürgerschaft mit eingeschränkten Bürgerrechten auf Probe erteilt.

  3. Och, warten wir erst einmal die kommenden Monate ab. So viele prekäre Arbeitsverhältnisse können wir garnicht aus dem Boden stampfen, wie wir in Zukunft Migranten in unserer Mitte begrüssen dürfen, die lediglich Leistungsbezieher ohne Gegenleistung sind. Ergo ist eine Diskussion über das bedingungslose Einkommen mehr als entbehrlich – als Migrant hat man dieses Privileg bereits!

    Im übrigen: In afrikanischen Ländern gilt Unzuverlässigkeit und nicht arbeiten als Statussymbol und Privileg á la „Ich hab´s geschafft!“ Diese Leute also zum Arbeiten zu bewegen dürfte sich ähnlich gestalten, als ob man ein Kamel durch ein Nadelöhr zwängt!

  4. „Hamburger AfD-Fraktion fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber“

    aber bitte nach Möglichkeit in ihren eigenen Land. Oder in dem Land, der
    sie zuerst aufgenommen hatte.

  5. Dem stimme ich zu. Straßen, Gehwege kehren, Schnee räumen, Laub rechen, Papierörbe leeren, Toiletten putzen etc. Für lau, denn sie kassieren Taschengeld oder Stütze, offiziell, inoffiziell kassieren sie bei drogendeals, überfällen und einbrüchen ab. 8 Stunden hart arbeiten, dann vergeht ihnen die Lust und die Energie für Verbrechen.

  6. Gute Idee ! Und wer nicht arbeitet, bekommt keinerlei Zuwendungen mehr.
    Ich lache mich schlapp, wenn ich mir vorstelle, dass diese meist jungen Männer z.B. den Stadtpark reinigen und Unrat am Flußufer entfernen.
    Natürlich wird man das niemals durchsetzen.
    So etwas macht man höchstens mit deutschen Hartz 4 Empfängern.

  7. Nicht nur Asylsuchende, die keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung
    nachgehen, sollten zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
    (AGH-MAE) verpflichtet werden, sondern alle HarzIV-Empfänger. Insofern die nicht in der Lage sind, sich selbst solche Arbeit zu suchen, könnten das die JoobCenter organisieren: Es gibt genügend Bedarf, die Straßen und öffentlichen Grünflächen zu säubern, im Herbst Laub zu fegen und im Winter Schnee zu schippen. Das kann jede(r)! Und für geeignete Parsonen darunter gibt es einen Riesenbedarf an Hilfskräften in Sozialeinrichtungen, Schulen, in der Altenpflege …

  8. Er hat Recht. Dennbei all den arbeitsfähigen Männern gibt es sicher den einen oder anderen, der Arbeiten will, kann und primär es auch machen würde. Bevor all die linken sozialtanten kommen und ihm sagen, das er das nicht muß.Letztlich sollte er sein geld verdienen müssen und seine Leistungen. Es gibt viele Arbeiten, wo man nur geringe Sprachkenntnisse braucht, die kann man prima dabei aufbauen. Manch einer ist ganz sicher auch als Zuarbeiter in den üblichen Handwerkerberufen geeignet, weil er eine gewisse Geschicklichkeit mitbringt. Mal abgesehen davon, das sich die eine oder andere Arbeitsdauermöglichkeit ergeben kann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitender näher beschnüffeln.

    • Das wäre natürlich nicht schlecht,
      abgesehen davon, daß die hier nichts verloren haben.
      Allerdings, werden die spätestens am dritten Tag nicht mehr erscheinen, wenn die merken das man da jeden Tag auftauchen muß.

  9. Sollte der AfD-Antrag abgelehnt werden, so sollten die deutschen Hartz4-Empfänger ebenfalls jegliche Arbeit mit dem Hinweis „ich nix sprechen deutsch, ich nix arbeiten, nur Geld!“ ablehnen. Das könnte einen Umdenkprozess einleiten.

  10. Das wäre aber sehr aufwendig! Man stelle sich nur mal die unzähligen Ausbildungsstunden vor, bis man denen beigebracht hat, eine Schaufel und einen Besen zu halten, geschweige denn effizient zu benutzen!

  11. Der Erfolg wird eher künstlerischer Art sein. Die kommen nicht zum Arbeiten. Die kommen nicht, um sich zu integrieren. Die kommen, um Beute zu machen. So hat’s der Prophet gesagt.

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