Hamburger AfD-Fraktion fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber

Straßenkehrer (Bild: shutterstock.com/Von DavidTB)
Straßenkehrer (Bild: shutterstock.com/Von DavidTB)

Hamburg – Angesichts der Millionen, die unbeschäftigte Asylbewerber die Stadt kosten, fordert die Hamburger AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag, dass diese nun wie deutsche Leistungsbezieher zur Arbeit verpflichtet werden. 

Im September erhielten in Hamburg 11.503 Flüchtlinge staatliche Unterstützung, dadurch entstehen Kosten in zweifacher Millionenhöhe. Zum Vergleich: In den Jahren 2016 und 2017 waren das jeweils 87 beziehungsweise 65 Millionen Euro. Um diese Aufwendungen wirksam zu reduzieren, sollen Migranten künftig der Stadt Hamburg ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, so die Forderung der dortigen AfD-Fraktion. In einem Haushaltsantrag heißt es daher, dass Asylsuchende, die keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) verpflichtet werden (Drucksache 21/15308). Das sei eine übliche Praxis, die gegenwärtig bereits bei Leistungsempfängern nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Anwendung findet, so der Hinweis der AfD.

„Da tut sich eine große Gerechtigkeitslücke auf, wenn arbeitsfähige Migranten bei uns aufgenommen werden und nur staatliche Unterstützung kassieren, aber keine Gegenleistung erbringen“, so der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis. „Das wäre dann ‚Fördern und Fordern‘, ganz im Sinne des Altkanzlers Schröder. Kann das verkehrt sein? Zumal dieses Tätigkeit sicherlich auch die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen würde. Arbeitserfahrung bekommt man nur durch Arbeit“, findet Feineis weiter.

Diese Forderung dürfte mit Sicherheit einen rot-rot-linke Empörungssturm mit Anleihen aus der deutschen Vergangenheit auslösen. (SB)

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