Bundesregierung sieht Demokratie durch Social Media (freie Meinungsäußerung) bedroht

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (über dts Nachrichtenagentur)

Woran erkennt man Faschismus? Wohl auch daran, dass krampfhaft versucht wird, die freie Meinungsäußerung, wie sie ja zwar immer mehr eingeschränkt, aber dennoch wirksam in den sozialen Netzen möglich ist. Wer dagegen vorgehen will, hat eine Diktatur im Kopf:

Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden. „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert. Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten.“

Und darum geht es dem Minister, er will nämlich unbedingt den UN-Migrationspakt, der am Montag auch unter Beisein der deutschen Kanzlerin in Marrakesch verabschiedet werden soll, durchziehen: „Wir reden über ein globales Projekt. Das wurde bei den Vereinten Nationen rund zwei Jahre lang von 190 Staaten debattiert. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen wollte, konnte das auch. Die Botschaft für Deutschland ist: Es wird wegen dieses Paktes kein einziger Migrant zusätzlich nach Deutschland kommen“, so Müller. „Das souveräne Recht, die Einwanderung zu regeln, liegt nach wie vor bei der Bundesregierung.“

Was bedeutet der Begriff „zusätzlich“? Zusätzlich zu den 2 Millionen, die schon da sind, oder zusätzlich zu den 200.000 Migranten, die genehmigt wurden?

Der Pakt werde „helfen, Schleusertum zu bekämpfen und das Management an nationalen Grenzen besser zu koordinieren. Auch in Afrika. Das verhindert illegale Migration“.

Andere outen sich ob dieser Debatte sogar als Verschwörungstheoretiker:

Im Vorfeld der Verabschiedung des Migrationspakts sollen angeblich außergewöhnlich viele Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht haben. Das geht aus einer Analyse der Firma Botswatch hervor, über welche die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Social Bots sind programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen tarnen.

Mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt (28 Prozent) ist demnach auf künstliche Teilnehmer zurückzuführen. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (10 bis 15 Prozent). Der jetzt beobachtete Anteil von Social Bots an einer Diskussion ist laut Botswatch so hoch wie seit der Bundestagswahl nicht mehr.

Für ihre Studie zum Migrationspakt untersuchte das Unternehmen rund 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden. Gestreut wurden zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen. Das Abkommen sei rechtlich bindend, damit hole die Regierung Flüchtlinge bewusst nach Deutschland.

Für die Verbreitung der Inhalte wurden neben Twitter auch Plattformen wie Youtube genutzt. Interessant zudem: Bei den untersuchten Netzwerken gab es Verbindungen zu den Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Laut den Autoren der Studie soll so der Eindruck einer grenzüberschreitenden Bewegung hergestellt werden.

Dieselben Netzwerke, die gegen den Migrationspakt aktiv sind, sind zudem auch beim Thema Dieselfahrverbote aktiv. Auf mögliche Hintermänner der Social Bots geht die Analyse nicht ein. Aber wahrscheinlich stecken die Russen dahinter, gelle?

Welche Interessen Botswatch in Wirklichkeit hat, erfahren wir in einer Passage aus dem dazugehörigen „Welt„-Artikel:

„Jemand scheint Interesse daran zu haben, dass diese Debatte geführt wird und dass gezielt Falschinformationen über den UN-Migrationspakt verbreitet werden“, sagt Botswatch-Geschäftsführerin Wilke über den überdurchschnittlich hohen Anteil künstlicher Tweets. „Das Thema eignet sich sehr gut dafür, die westliche Wertegemeinschaft infrage zu stellen.“

Merke: Wer Angela Merkel und ihr Migrationsmachwerk kritisiert, ist entweder ein AfD-Fan oder ein Roboter, auf jeden Fall aber rechts. So einfach machen es sich die elitären Globalisierer eben.

Und höchste Alarmstufe muss ausgerufen werden, wenn ausgerechnet der Minister, der offensichtlich ein Feind der freien Meinungsäußerung ist, ins selbe Horn bläst:

Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet im Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der Desinformation. „Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kampagne der vergangenen Monate gegen den UN-Migrationspakt sei nur ein Vorgeschmack darauf gewesen, was bei der Europawahl und anderen Anlässen bevorstehe.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass in der politischen Debatte zunehmend und sehr gezielt mit Desinformationen gearbeitet wird, die über soziale Netzwerke mit großer Reichweite gestreut werden“, sagte Maas. Er fügte hinzu: „Dagegen müssen wir uns alle wappnen: Politiker, Medien und Zivilgesellschaft.“ Gegen gezielte Desinformationskampagnen helfe vor allem eines: „Wir müssen die Fakten offenlegen, um die Tatsachen klar von Lügen und Fake News abzugrenzen.“

Zum Beispiel die Desinformation, dass der Migrationspakt ein Wunderwerk, von dem alle, aber insbesondere Deutschland, profitieren. (Quelle: dts)

Wandere aus, solange es noch geht!
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46 Kommentare

  1. Ich wurde bei facebook für einen 1 jahr alten Kommentar für 30 Tage gesperrt!
    Die Stasi durchsucht alle Kommentare um sperren zu können!

  2. Und tschüss, liebe noch freie Foren, bald werden alle abgeschaltet oder das Internet wird langsamer, im Kampf gegen Fake News wird unsere Regierung ein langsam absterbendes Internet sicher gerne in Kauf nehmen, egal, ob die Wirtschaft drunter leidet. Wenn sie ineffektiver wird, dann wird eben aus den paar verbliebenen Wirtschaftszweigen noch mehr rausgequetscht, beschweren kann sich dann ja niemand mehr, weil – eben – abgeschaltet, verboten, gelöscht usw.

  3. Im Titel des Beitrages erscheint das Wort „Demokratie“, was wohl unfreiwillig zu einem Heiterkeitsausbruch führen muss.
    Der Zustand der beiden Nachbarländer Deutschland und Frankreich befindet sich in einer derartigen Schieflage, dass man sich tatsächlich allen Ernstes fragen muss, ob es doch allmählich Zeit wird, sich Notvorräte, Getränke, Batterien, Kerzen, Streichhölzer, Kleider und ein Radio anzuschaffen, bzw. im Keller od. sonstwo einzulagern.
    Auch Belgien, Holland, England u.v.m befinden sich im Clinch der NGO’s, der hypernaiven Bestmenschen und entspr. arroganten sich vom „Pack“ längst verabschiedeten Politkaste samt den gefügigen Medien, die längst nicht mehr wissen, wie sachbezogenes Argumentieren funktioniert.Bin überzeugt, dass es nun 2 NACH 12 ist, die Fakten sprechen gegen eine friedliche Zukunft – es ist Zeit geworden, dass nach Frankreich auch die Deutschen lernen, wie schamlose, beleidigende und herablassende „Politik“ gegen andere Meinungen beantwortet werden muss. Mit gelben Westen, Wut und treffenden Argumenten.

    • „Bin überzeugt, dass es nun 2 NACH 12 ist, ….“
      Ihre Uhr geht leider nach – es ist spätestens seit Heute, also nach der Unterzeichnung des Migrationspaktes – schon 10 NACH 12

  4. „Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten.
    “Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet im Europawahlkampf im kommenden
    Jahr massive Kampagnen der Desinformation. „Ich befürchte, der Wahlkampf
    wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche“
    Ach, Informationen über den „Pakt“ empfand DAS Maas auch äußerst hinreichend über die Webseite der UN zu lesen, für das steuerzahlende“Volk“, kurz, Pack genannt, Internet ist laut ES Neuland………Toll

  5. Bald ist es ganz aus mit dem Deutschland das ich aus den 80-90ern kenne..

    Es ist wirklich nicht mehr viel übrig von dieser Zeit..

    Die jungen Menschen sind fast alle ausnahmslos gezüchtete Dumpfbacken…

  6. Aber nur dann, wenn sich die Kritik (auch „Hetze“ genannt) gegen Merkel oder ihre Neubürger richtet.

    Gegen Andersdenkende darf natürlich jederzeit und voll umfänglich gehetzt werden.

    Wo bleibt eigentlich das Verbot der Hetz -Medien BILD, ZDF, ARD, usw ???

    • Der Propagandaminister der 12 Jahre wäre stolz auf seine Nachfolger. Von ihm lernen, heißt siegen lernen – zumindest bis jetzt.

  7. In de rNazizeit mußte man BBC London hören um die Wahrheit übers Land zu erfahren. In der DDR Westfernseher ansehen. Gefällt de rBundesregierung die Nahcrichten aus dem EU-Ausland genauso wenig wie Hitler BBC London und Honecker Westfernseher. Unserer Budnesregierung wird immer faschistischer!!

  8. die verar… recht gut. Die haben Angst um ihre diktatorische „parlamentarische Demokratie“, die eben keine echte, also Volksdemokratie ist. Deshalb auch der Haß auf die AfD. Direkte Demokratie ist eben nicht, daß man machen kann, was man will, sondern sich dem Willen des Volkes beugen muß.

  9. und ich sehe die Annahme des GCM als schwere Form der politischen Verfolgung an, weil der ja angeblich unverbindlich ist, aber politische Geltung haben soll

  10. Das glaube ich sofort. Deshalb hat die DDR seinerzeit die Meinungsfreiheit abgeschafft. Schwebt dieser Regierung Ähnliches vor? Frau Dr. Merkel deutete das in einer ihrer früheren Reden bedreits an, dass Deutsche nicht damit rechnen können, ihre Meinungsfreiheit behalten zu dürfen. Es ist dieser Regierung ein Dorn im Auge, weil sich viele zu negativ über die Umwandlung Deutschlnds in ein voraussichtlich Dunkel-Deutschland aussprechen. Ihre Fluchtwähler sind bei der AfD angekommen. Das ist auch nur deshalb möglich, weil die Menschen untereinander reden, wenn auch nur per Mausklick oder Taste. Das will man gern unterbinden. Wir sollten überlegen, ob wir nicht auf Brieftauben umschwenken, Ironisch.

  11. Brummbär meint :

    Obacht, sagt der Fuchs zum Hasen, hörst du nicht die Jäger blasen ?
    Dem Wahrheit liebenden Genossen Aussenminister kann geholfen werden :
    Wie wäre es, wenn prominente Befürworter des umstrittenen Paktes in einer öffentlichen und
    UNZENSIERTEN Diskussion , an neutralem Ort ,mit den Gegnern des Paktes ohne Zeitlimit
    diskutieren würden ? Babylon in Berlin fänd ich gut. Als Moderator schlage ich die Quassel-
    strippe Ken Jebsen vor !
    Was los Heiko, alter Zensurfreak, Hose voll ??

  12. Der kleine Furz: „Was Recht ist und Gesetz bestimme ich!“. Der kann sich warm anziehen, es gibt noch mehr als verbalen Widerstand. Hat der schon den Sprint in Zwickau vergessen? Es ist an der Zeit, die faulen Eier aus unserer Mitte zu entsorgen!

  13. Merkel hat den UN Migrationspakt unterschrieben.
    Damit ist ab heute jegliche Kritik Über diesen UN Migrationspakt strafbar.
    Ganz besonders in den sozialen Medien.

  14. Den aufkommenden Linksfaschismus erkennt man an der Konformität des linken Meinungsfaschismus, welcher von der Merkelkriechernomenklatura (vulgo: 2.0-DDR-Blockflötenparteien) inzwischen zur Regierungsdoktrin mutiert ist. Man kann nur hoffen, dass bei den sog. Europa-Wahlen 2019 dem Patriotismus zum Durchbruch verholfen wird, und solche SPD-„Diäten-Absahner“ nach Schulzvorbild das Nachsehen haben. Viel NICHTERFOLG wünsche ich der Barlay, welche schon für D. eine mehr hilflose Nichtskönnerin, denn gute Politikerin war.

  15. Wie heutzutage immer, kommt sowas in konzertierter Aktion daher. Auf einmal wird in Radio, Fernsehen und Qualitätspresse genau das Gleiche hinausposaunt. Auch diesmal wird schon seit Tagen die „Gefahr für die Demokratie“ durch Soziale Medien hochgekocht. Die Absicht dahinter ist durchaus auch Leuten mit einigermaßen Bildung (verkürzt Einbildung), die sich halt aus der Süddeutschen informieren, nicht klar. Wer erfindet denn die meisten Falschinformationen? Richtig – die Regierenden samt ihren Hörigkeitsmedien. Würden die Journalisten ihren Job machen, so wie es die Gemeinschaftskundelehrer immer erzählen, wäre diese Aufregung überflüssig.

  16. „„Wir reden über ein globales Projekt. Das wurde bei den Vereinten Nationen rund zwei Jahre lang von 190 Staaten debattiert. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen wollte, konnte das auch…“
    Wie komisch (frech) ist der denn?! Ohne die freien Medien hätten die Bürger nie etwas vom Migrationspakt erfahren. Was für eine Debatte? Wie konnten sich die Bürger denn beteiligen?

    Unverschämt!

    • Wie beteiligen?
      Geheime verhandlungen warens ja nicht… hätten sie sich täglich x-stunden durchs UN Netzwerk geklickt hätten…

      Das ist wie bei anhalter durch die Galaxis: Erde wird zerstört?!?
      Klar doch, Pläne lagen auf Planet xy frei einsehbar aus…sie hätten sich ja beschweren können!!

    • Klar. Neusprech und Doppeldenk (Orwell, „1984“). Die können den größten Schwachsinn dahersagen und werden weder eingeliefert noch wegen Unfähigkeit abgesetzt, sondern dauernd wiedergewählt. Das kapiere ich auch nicht.

    • Hinter verschlossenen Türen wurde vor zwei Jahren beschlossen, das Abendland zu enteignen. „Unverschämt“ ist dafür viel zu harmlos. Das ist purer Merkelismus!

  17. Mein facebook Konto wurde schon 2x gelöscht, zuletzt wohl wegen (ganz normale aber kritische) Kommentare am Packt. Keine Möglichkeit für einen Einspruch…

  18. Heute schreitet Merkel zum Finale und bereitet ihren großen Abgang vor. Nachdem sie Europa vor allem den Westen zerstört hat, wird man vermutlich als Oberführerin bei der UN einsetzen. Deutschland wird in Chaos versinken, so wie in Frankreich versinken. Nur mit dem Unterschied, daß hier Linke und die Flüchtlinge Chaos und Gewalt verbreiten und der Großteil der Einheimischen sich verkriechen wird. Was man ja jetzt schon sieht, vor allem im Westen. Nach jedem Verbrechen sitzt man in der Ecke und hofft nicht der nächste zu sein. So glauben, wenn sie die Grün Roten Bibelzitate von sich geben, verschont zu bleiben. Also auf zum großen Halali. Auf zum letzten Gefecht?

  19. Mich wundert es eh immer wieder warum das Internet noch nicht abgeschaltet wurde oder es eine IP Adresse nur nach Genehmigung einer Behörde gibt!

  20. ,,Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
    Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

    ,,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

    -Hans Herbert von Arnim, deutscher Staatsrechtler

  21. Arroganz ist, wenn man meint, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein und sich erhebt, darüber zu entscheiden, was Desinformation ist und was nicht. Wenn dann noch die Einschränkung der Meinungsfreiheit hinzu kommt, nennt man das Diktatur.

  22. Ich frage mich die ganze Zeit,wo eigentlich eine konkret und von Experten erarbeitete Analyse über die Auswirkung des GCM auf unser Land von der Bundesregierung bleibt. Auf die Worte von Politikern ist ja eh kein Verlass mehr.

  23. „„Wir reden über ein globales Projekt. Das wurde bei den Vereinten Nationen rund zwei Jahre lang von 190 Staaten debattiert. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen wollte, konnte das auch…“
    Wie komisch (frech) ist der denn?! Ohne die freien Medien hätten die Bürger nie etwas vom Migrationspakt erfahren. Was für eine Debatte? Wie konnten sich die Bürger denn beteiligen?

    Unverschämt!

  24. „„Wir reden über ein globales Projekt. Das wurde bei den Vereinten Nationen rund zwei Jahre lang von 190 Staaten debattiert. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen wollte, konnte das auch…“
    Wie komisch (frech) ist der denn?! Ohne die freien Medien hätten die Bürger nie etwas vom Migrationspakt erfahren. Was für eine Debatte? Wie konnten sich die Bürger denn beteiligen?

    Unverschämt!

  25. Anhand dieser Worte und sogenannten „Argumenten“ sieht man, wie die mit ihrem Gerede uns beeinflussen wollen. Alles klingt wunderbar, doch wenn mehr ihr Hirn (sofern noch vorhanden) einschalten würden, würden sie in diesen Worten die Verlogenheit erkennen. Mr. Spindoctor lässt grüssen.

  26. Wenn die Deutschen den Franzosen nicht bald gleich kommen, dann hilft wirklich nur noch die Auswanderung.
    Es wird immer schlimmer hier.

    • Das ist eine anmassende Pauschalisierung ! Wer kann mit 70 und grossen gesundheitlichen Problemen ans Auswandern denken……??

    • Heulen Sie bitte bei ihrem Neurologen herum…

      Sie wissen ganz genau wer gemeint ist. Wenn Sie Jammern wollen und Mitleid erzeugen möchten, tun Sie das woanders.

      Es geht logischer Weise um jüngere Menschen die das noch können.

      Gönnen Sie es denen die es noch können und tun werden anstatt diesen typische Deutschen Neid Mist hier anzufangen….

      Das ist typisch DEUTSCH … Der hat, der kann , Ich kann nicht , der hat mehr als ich und ich hab weniger …. Ohhhh der kann Auswandern und ich kann nicht….. Meh Mehhhh Meeehhhh….

      Ihr Deutschen zeichnet euch genau durch dieses neidische ewige Geheule aus seit aber eigentlich nur zu faul, bequem und blöde die Initiative zu ergreifen…

      Wenn Sie 99 Jahre Alt sind, dann ist das halt so.. Was kann da ein 30 jähriger dafür bitte schön ?? Soll er wegen ihrem Geheule in einem Dreckloch bleiben wenn er doch gehen kann ??

    • Ich glaube, den Neurologen brauchen Sie. Ich wünsch Ihnen gute Besserung… wenn das überhaupt möglich ist.
      Wahrscheinlich hatten Sie eine schlechte Kindheit. Es ist nicht mehr möglich, in normaler Diskussionskultur zu kommunizieren.

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