Ausgemerzt: Das System Merkel entledigt sich seiner Widersacher

Ramin Peymani

Foto: Imago

Es war einer der spannendsten Machtkämpfe, den die CDU erlebt hat. Und es ging um nicht weniger als die künftige Ausrichtung der Partei. Nun ist die Entscheidung gefallen: Die CDU bleibt, wo sie ist, nämlich links der Mitte und nah bei den Grünen. Statt eines Aufbruchssignals sendeten rund 1.000 Delegierte eine devote Grußadresse an Angela Merkel, deren Kammerzofe das Amt weiterführen darf.

Nach 18 Jahren bekommt die ehemals große Volkspartei zwar eine neue Vorsitzende, doch Annegret Kramp-Karrenbauer ist nur der halbherzige Versuch einer geschundenen Partei, sich zu erneuern. Zu viel Angst hatte man offenbar davor, mit Friedrich Merz die gewünschte Machtoption einer schwarz-grünen Zusammenarbeit zu gefährden und 2021 ein ungeliebtes Dreierbündnis eingehen zu müssen. Den Delegierten dürfte außerdem bewusst gewesen sein, dass Merkels Tage als Kanzlerin mit einem Vorsitzenden Merz gezählt gewesen wären. Der ehemaligen CDU-Chefin war die Erleichterung über den Wahlausgang denn auch deutlich anzusehen. Geradezu euphorisch fiel sie Kramp-Karrenbauer um den Hals und es schien, als hätte sie am liebsten gleich auf der Bühne eine Flasche Sekt geköpft. Die Sektkorken dürften anderswo umso lauter geknallt haben: Für die AfD hätte es keinen besseren Wahlausgang geben können. Lange Gesichter hingegen bei der SPD-Führung, die insgeheim gehofft haben dürfte, sich künftig an der „Heuschrecke“ Friedrich Merz reiben und in der Wählergunst endlich wieder steigen zu können. Nun also heißt die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Selbstverständlich wird die neue CDU-Vorsitzende nichts gegen den Willen ihrer Herrin tun, solange diese Kanzlerin ist

So sehr sich die Saarländerin um ein eigenes Profil bemüht, ist sie doch nicht mehr als eine politische Miniaturausgabe Merkels. Zwar kündigte AKK im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, Merkel „Paroli bieten“ zu wollen, schränkte aber gleich ein, so viel Ungehorsam nur dort zu wagen, „wo es notwendig ist“. Das lässt genügend Spielraum, sich anschließend herauszuwinden. Denn selbstverständlich wird die neue CDU-Vorsitzende nichts gegen den Willen ihrer Herrin tun, solange diese Kanzlerin ist. Dass sie das Thema Migration innerhalb der CDU noch einmal zur Diskussion stellen möchte, ist ebenso wenig als Kursänderung zu werten. Nach der Unterzeichnung der UN-Vereinbarungen zur weltweiten Migrations-und Flüchtlingspolitik ist es nämlich egal, was AKK oder ihre CDU zur Migration zu sagen haben. Das Thema wird letztlich mit Merkels Unterschrift an Nichtregierungsorganisationen und die UN delegiert. Ernster muss man da schon Kramp-Karrenbauers Ambitionen auf die Kanzlerschaft nehmen, zumal Merkel bereits großzügig ihren Verzicht auf eine fünfte Amtszeit angekündigt hat. Indessen scheint eine andere Personalie fast noch interessanter, da überraschender. Zum neuen Generalsekretär wurde nämlich der bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, gewählt – auf Vorschlag Kramp-Karrenbauers. Der eher dem konservativen Lager zuzurechnende 33-Jährige wird damit ausgerechnet unter jener Frau dienen, die er nicht nur beerbet, sondern deren Mentorin Merkel er wiederholt scharf kritisiert hat. Was zunächst wie ein Widerspruch erscheint, folgt einem altbekannten Herrschaftsprinzip.

Merz hätte auf die Karte Ziemiak setzen müssen und womöglich leichtes Spiel beim Vorsitzenden der Jungen Union gehabt

Es war ein kluger Schachzug des Merkel-Lagers, den Vorsitzenden der Jungen Union zur Kandidatur für den Posten des Generalsekretärs zu überreden. Friedrich Merz hingegen scheint jene Tatsache zum Verhängnis geworden zu sein, die ihm viele schon kurz nach der Ankündigung seiner Kandidatur vorhielten: Er ist zu lange raus aus der Politik, verfügt zwar sicher über hervorragende Netzwerke außerhalb der Partei, hat aber keinen wirklichen Bezug zur Basis. Erst recht nicht zum Nachwuchs der CDU, ohne den am Ende nichts geht. Kramp-Karrenbauer hat sich mit dem ausgelegten Köder für Ziemiak nicht nur dessen Unterstützung gesichert, sondern wohl auch die entscheidenden Stimmen aus seinem Delegiertenumfeld. Merz hätte auf diese Karte setzen müssen und womöglich leichtes Spiel beim Vorsitzenden der Jungen Union gehabt.

Es ist tragisch, einen gewieften Strategen an einer so einfachen Aufgabe scheitern zu sehen. Vielleicht war es aber auch eine kalkulierte Niederlage. Gut vorstellbar, dass Merz den Chefsessel seiner Partei gar nicht wirklich haben wollte. Wer einmal die Erfahrung führender Parteiämter hinter sich gebracht hat, muss schon mit Masochismus geschlagen sein, um sich das Amt des Vorsitzenden anzutun. Sollte der ehemalige Fraktionschef der Union aber darauf setzen, allein durch seinen Antritt auch ohne Parteiamt demnächst als Kanzlerkandidat zum Zug zu kommen, könnte er sich verrechnet haben. Das gilt auch für den politischen Opportunisten Paul Ziemiak: Irgendwann ist selbst das System Merkel einmal Geschichte. Mancher wird sich dann an den 7. Dezember 2018 erinnern.

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17 Kommentare

  1. ,,Deutsche Geheimdienste suchen Tausende Mitarbeiter“

    https://de.nachrichten.yahoo.com/deutsche-geheimdienste-suchen-tausende-mitarbeiter-105806967.html

    ,,Attraktive und sichere Jobs, bestens bezahlt, Arbeitsplatz im Herzen von Berlin – und doch will keiner hin. Der Fachkräftemangel trifft jetzt auch die deutschen Schlapphüte.

    Berlin (dpa) – Die deutschen Geheimdienste haben Probleme mit der Besetzung offener Stellen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) waren Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt, wie der «Spiegel» unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesrechnungshofs berichtet.

    Ein Grund sei, dass weniger Mitarbeiter als erwartet bereit gewesen seien, vom bisherigen Standort Pullach bei München in die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes in Berlin-Mitte umzuziehen.

    Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind dem Bericht zufolge aktuell mehr als 1000 Planstellen nicht besetzt. Insbesondere fehle es an Interessenten mit Fremdsprachenkenntnissen und Bewerbern aus den Mint-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik). Die Behörde wolle daher externe Headhunter zur Rekrutierung neuer Agenten engagieren.

    Der BND hatte erst im November eine neue Homepage im Internet freigeschaltet, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Er hat weltweit mehr als 6000 Mitarbeiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht 2017 rund 3100 Mitarbeiter. Die große Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern insgesamt 15.000 neue Stellen bekommen sollen.“

  2. MMh
    Merz hat sicher nicht aufs Verleiren gesetzt. Zum Zeitpunkt, als er seine Rede hielt, wußte er schon, das er es nicht wird. Möglicherweise sind ihm die Kungeleien und der Postenschacher mit Ziemiak zu Ohren gekommen und dann wußte er , was kommt.Er hat sich zurück gezogen, was nicht heißt, das er aufgegeben hat.
    Sehen wir uns die Zukunft an: Mit weiter so Teil 2, Annegret, und dem Migrationspakt gibt es ein paar medienwirksame Zugeständnisse an die meckernede Bevölkerung, wie Z.B. alterüberprüfungen, eigentlich fällig seit 2015, aber nu. Damit hofft man, das Volk etwas ruhiger zu stimmen. Abschiebungen wird es weiter kaum geben, denn der Hindernislauf gegen die Truppen der Antiabschiebemafia ist sehr anstrengend. Sich durchsetzen gegen Merkel-das Annegretchen- Pahhhh. Was Merkel nicht will, hat sie heute unterschrieben.
    Kommt es so, wie zu befürchten steht, dann ist annegret schneller Geschichte, als sie gewählt wurde. Noch ein terroranschlag, ein paar Messermorde, Ökosteuer-da helfen auch keine publikumswirksamen Beschwichtigungen.Die CDU wird abpfeifen in den Umfragen und bei den Landtagswahlen. Und dann? Dann ist es Zeit für die alten weisen Männer der CDU, denn die Jugend wird den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können. Dann ist es zeit für einen Ökonomen wie Merz

  3. Es ist Merkel vollkommen egal was die CDU zum Migrationspakt sagt. Sie hat ihn unterschrieben und fertig. War beim Thema „Doppelpass“ auch schon so. Die CDU war dagegen und Merkel meinte, für sie als Kanzlerin ist der Parteitagsbeschluss nicht bindend. Sie bekam dafür sogar noch 11 Minuten Applaus.

  4. Wenn im einem feudalen System die Machtinteressen chachern, findet keine demokratische Politik statt. Befinden wir uns eigentlich wirklich im 21. Jahrhundert oder im Spätmittelalter am Hofe der Königin?

  5. Ach Gottchen, als ob das Nichts Zimiak irgendetwas mit Konservativ zu tun hätte. Der muss spuren. Er ist ein Nichts, mit vergeigten Abschlüssen, unfähig ein Studium zum Abschluss zu bringen und somit der willkommene Generalsekretär für ein Nichts von CDU-Vorsitzende aus der Provinz. Eine CDU-Vorsitzende, die 8 Jahre gebraucht hat, einen Schmalspurabschluss hinzulegen, braucht keinen intelligenten Generalsekretär. Beiden gestehe ich zu, dass sie eine Bauernschläue besitzen, die aber nichts mit Intelligenz zu tun hat. Beide haben noch nie wirklich gearbeitet.

  6. Nicht nur bei den Grünen, jetzt drängen auch bei der CDU Ausbildungsabbrecher (Ziemiak zwei Studiengänge wegen nicht ausreichender Intelligenz abgebrochen!) in höhere Ämter! Bald wird ein solcher Werdegang Voraussetzung für politische Weihen! Wohin soll das nur führen? Keine fundierte Ausbildung, nie wirklich gearbeitet und nur die große Klappe qualifiziert? Mir wird angst und bange!

    • Vasallen fremder Mächte als Befehlsempfänger brauchten noch nie eine überragende Intelligenz.

      So viele im unserem Land leben anscheinend in ihrer eigenen Traumwelt. Sie gehen nach wie vor davon aus, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht.

  7. Merkel entledigt sich allen, die ihr kritisch gegenüber stehen. Nur beim Volk ist es ihr noch nicht völlig gelungen.
    Und ich wünsche mir, dass es nie gelingen wird. WIR SIND DAS VOLK.

    • WIR SIND DAS VOLK….
      … das für Millionen Zugereister die das Wort Asyl über die Lippen bekommt, arbeiten
      … das ab sofort wegen Kritik am Migrationspakt bestraft werden wird
      … das von unserer Regierung und Justiz als Bürger 2. Klasse behandelt wird
      … dessen Rentner von Altersarmut betroffen sind
      … das im Hartz 4 System geknechtet wird.
      … das diese Zustände hinnimmt und diese sogar Wählt !!!
      wir sind selber schuld !!!

  8. Wie in jeder Firma: Wer halbwegs bei Trost ist, sucht sich einen schwächeren Nachfolger- nicht, dass der eines Tages am Thron sägen möchte, oder dass das Licht des Nachfolgers das eigene in den Schatten stellt. Merkle, AKK und der „Neue“ dürften zusammen einen IQ haben von etwa 270. Die Feinverteilung mag jeder selber vornehmen.

    • Da würde ich mich nicht täuschen. Frauen ticken anders. So wie Merkel Kohl entsorgt hat, könnte es sein, das Annegret ihre Königsmörderin wird. Gib einer Frau die Macht und sie wird zur Furie- hust- ich bin selber eine Frau und leider habe ich mit sehr vielen Frauen zusammen arbeiten müssen

    • Eher im Gegenteil.Nur en Depp würde seine Firma an einen Loser abgegeben, schließlich ist sie ja Teil seiner Altersvorsorge und außerdem solles auch Leute geben, die ganz einfach stolz auf ihr Lebenswerk sind und es nicht vor die Hunde gehen sehen möchten.

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