AfD-Landtagsabgeordneter geht gegen Kita-Leiterin vor

Kindesmissbrauch (Symbolfoto: shutterstock.com/Von Christopher Penler)
Kindesmissbrauch (Symbolfoto: shutterstock.com/Von Christopher Penler)

Baden-Würtemberg/Mannheim – Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos hat – wie angekündigt – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Leiterin einer städtischen Kindertagesstätte erhoben. Klos wirft der Frau vor, zusammen mit Mitarbeiterinnen und mehreren Kindern an einem Informationsstand von ihm massiv gestört zu haben.

Der Vorfall hatte sich bereits am 9. November im Mannheimer Stadtteil Vogelstang ereignet. Der AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos befand sich an einem angemeldeten Informationsstand, als Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Kinderhaus Vogelstang„, unter Leitung von Maria Bernhard gegen ihn demonstrierten. Die „Pädagogin“ hätte ihr anvertraute Kinder zur politischen Agitation gegen die AfD missbraucht, so die Auffassung des AfD-Politikers, der den Vorfall zur Beweissicherung dokumentierte.

AfD-Abgeordneter erstattet Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde

Die Mitarbeiterinnen führten bei dieser polizeilich nicht angemeldeten Demonstration vier Kinder im Alter von etwa anderthalb bis zu fünf Jahren an den Informationsstand der AfD. Dort nahmen sie vor dem Informationsstand Aufstellung. Die von Maria Bernhard und ihren Kolleginnen instrumentalisierten Kinder und Kleinstkinder bekamen DIN-A-4-Blätter in die Hand gedrückt mit der Anweisung, diese hochzuhalten. Auf diesen Blättern befanden sich Slogans gegen die AfD, die in ihrer Gesamtheit die Aussage „Hitler und der 2. Weltkrieg von Nazideutschland war kein … ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte, sondern ein … Verbrechen gegen die Menschheit!“ ergaben.

„Die Schilder wurden offensichtlich während der Arbeits- und Öffnungszeit der Kita angefertigt“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Urheber sind eindeutig die städtischen Mitarbeiterinnen, denn die Kinder selbst können noch nicht schreiben oder lesen. Widerwärtig ist insbesondere der Missbrauch von Kindern mit offensichtlichem Migrationshintergrund zum ‚Gesicht zeigen‘ gegen die AfD. Die Eltern und ihre Kinder wurden wohl nicht gefragt.“ Aus diesen Gründen erstattet der AfD-Landtagsabgeordnete eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Fachaufsichtsbeschwerde hinsichtlich des Verhaltens von Maria Bernhard als Leiterin des Kinderhauses „Vogelstang“ und aller an den Vorgängen beteiligten Mitarbeiter beim Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).

Eklatanter Verstoß gegen staatliche Neutralitätspflicht und Parteienprivileg

Rüdiger Klos teilte in einer Pressemitteilung weiter mit: „Die Stadt Mannheim und ihre Einrichtungen sind für alle Bürger da. Eine politische Agitation ist damit nicht vereinbar. Dies gilt insbesondere für städtische Kindertagesstätten. Der gesetzliche Förderungsauftrag der Erzieherinnen an Kindergärten gemäß Artikel 2 Kindertagesstättengesetz, die unter öffentlicher Trägerschaft stehen, untersagt diesen jede äußere Bekundung, die die Neutralität der juristischen Person oder den Frieden im Kindergarten stören, gefährden oder grundlegende Verfassungswerte missachten. Vor diesem Hintergrund ist es ungeheuerlich, wenn städtische Mitarbeiter ihr öffentliches Amt und die ihnen anvertrauten Kinder zur politischen Propaganda gegen die AfD missbrauchen.“ Diese Handlung stellt neben dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht einen eklatanten Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht, die Neutralitätspflicht der Bediensteten und gegen das Parteienprivileg dar, das auch der AfD zukommt.

Spätestens seit der deutschlandweit verbreiteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2016 zur Aktion der Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) „Rote Karte für die AfD“ ist bekannt, dass durch Nutzung der Ressourcen staatlicher Stellen nicht in den politischen Meinungskampf eingegriffen und das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht verletzt werden darf (Beschluss vom 7. November 2015, Az. 1 BvQ 39/151). „Die beteiligten Personen haben damit nicht nur in disziplinarischer Hinsicht das Recht gebrochen. Dies ist konsequent aufzuklären und zu ahnden“, so Klos. (SB)

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27 Kommentare

  1. „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn
    er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet“

    Gustav Heinemann (1899-1976) ehem. Bundespräsident

  2. Die drehen jetzt alle durch und ich kenne da eine Redewendung: „Dumme in der Klapsmühle, die mit Kacke werfen“
    – zu mehr reicht es nicht bei diesen hysterischen Islamisten-Weibern.
    Die Indoktrination der Kitas erfolgt wie im III-Reich – am Ende hat Magda ihre sechs Kinder vergiftet – aus Angst vor den „bösen“ Russen und einer anderen Zeit.

    Doch das Gift kommt von oben – da wo diese Giffeys sitzen und sie bekommen eine „Handreichung“ von der A-A-Stiftung.

  3. Bravo, dranbleiben
    Wie armselig, da werden Kleinkinder gebraucht, weil den erwachsenen die Argumente ausgehen

    • Ich stelle mir das gerade im Kopfkino vor, wenn ich der Vater eines der Kinder wäre und das sehen würde. Da gäbe es kein halten mehr für mich! Ich würde ausrasten wenn die mein Kind für so etwas missbrauchen würden… kann ich gar nicht in Worte fassen!!!

      Wieder mal Glück dass meine Tochter und ich nicht in dem Merkel-Shithole leben!

  4. Solche Weibsen stacheln sich gegenseitig hoch, immer-noch-eins-drauf! Der Bockmist kommt von sowas. Hätten die echte Probleme, dann funktioniert die „denke“ geradliniger.

  5. Solche Weibsen stacheln sich gegenseitig hoch, immer-noch-eins-drauf! Der Bockmist kommt von sowas. Hätten die echte Probleme, dann funktioniert die „denke“ geradliniger.

  6. Besonders rote und grüne Weiber haben in ihrem Ideologie-Wahnsinn jeglichen Anstand und Hemmung verloren. Verwunderlich ist nur, wie wenig sich Eltern für die Instrumentalisierung IHRER Kinder interessieren. Wahrscheinlich sind die einfach alle froh, wenn sie ihren Nachwuchs ein paar Stunden nicht sehen müssen und ungestört im Internet „shoppen“ können. Man muss halt Prioritäten setzen.

    • In diesem Fall kann man tatsächlich nicht genau wissen, ob die Eltern über diese Aktion überhaupt informiert gewesen sind. Die Erzieherinnen geben nicht unbedingt jeden Tag Rapport darüber, was sie an dem Tag alles gemacht haben.
      Was allerdings jetzt nicht heißen soll, dass alle Eltern etwas dagegen sagen würden. Vermutlich sind sogar noch genug darunter, die die Aktion ganz toll und „mutig“ fanden und stolz darauf sind oder denen das ganz einfach egal ist, weil sie als brave Mitläufer sowieso alles mitmachen.
      Die meisten geben ihre Kinder aber in die Kita, weil sie arbeiten gehen und nicht, um zu shoppen. (Selbst wenn es das auch gibt, aber nicht überwiegend.)

  7. Soweit zu der Illusion wenn Merkill weg ist ist alles gut!
    Wie hies es nach dem 3. raich immer, die kleinen Hit… waren die schlimmsten!

  8. Diese Gehirnwäscher sind keine Erzieher. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie und müssen umgehend aus dem Erziehungsbereich entfernt werden. Sie dürfen nie mehr beruflich mit Kindern zu tun haben dürfen. Alle Eltern sollten darauf hinwirken. Sie sollen sich nur vorstellen, wie sie reagieren würden, wäre es umgekehrt gewesen und AfD hätte ihre Kinder ungefragt missbraucht.

    Die gleiche Fragen sollten sich Eltern auch stellen, im Bezug auf die Stasi-Spionageblätter „ene mene muh“ und „Wiki how“ in denen Kinder und Erzieher dazu aufgefordert/gehetzt werden, auf die „falsche“ politische Einstellung der Eltern Einfluss zu nehmen.
    Es darf nicht sein, dass unsere Kinder in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas Schulen und Unis zu Robotern mit nur einem „Programm“ erzogen werden. Genau das passiert gerade unter dem Deckmantel der „bunten Vielfalt“. Bunt heißt für mich jedenfalls „viele Farben nebeneinander“ und nicht zusammengemischt. Das gibt nämlich nur eine Farbe … Braun.

  9. Jetzt werden schon Kita-Kinder ohne Wissen der Eltern, instrumentalisiert. Diese Politgilde macht vor NICHTS mehr halt. Eine saftige Anzeige müsste es geben und die dafür missbrauchten Kinder sollten von dieser „Kita“ genommen werden!

    Was mich unter Anderem, gestern auch besonders aufregte:
    Jeder kennt die Pictogramme an Haltestellen, Einkaufspassagen auch und besonders in öffendliches Einrichtungen.
    Gestern war mein Sohn mit seiner Mutter im Kino….
    Die auffällig mit rot durchgestrichenen Pictogramme am Eingang:
    Eistüte, Glasflasche, Zigarette, sind ja OK, aber darunter war eben auch AFD!!!
    Also sind die Kinos jetzt TABU GEBIETE, für AFD Wähler, AFD Sympathisanten oder AFD Parteimitglieder ????
    Als
    nächsten müssen sich sich DIESE öffentlich kennzeichnen, mit eben
    diesen Logo??? Erinnert doch sehr stark an die Zeit 1933, oder nicht?
    Die „Roten Khmer“ legen immer noch einen Drauf!

  10. Nur so kann man man doch Kinder für den Missbrauch gefügig machen. Und wenn die Eltern das nicht sehen wollen und handeln,kann man doch nur annehmen das ihnen der Missbrauch ihrer Kinder gerade gut genug ist für die Pädophilen. Schließlich gibt es ja auch schon genug Eltern die eigenhändig ihre Kleinen für Geld von jedem Fi..willigen missbrauchen lassen.Die Haubtsache für Eltern die nicht gegen solche Lehrer vorgehen ist, Rauchen ,Computer spielen Saufen und das Geld vom Staat muß stimmen.

  11. Verantwortungsvolle Eltern müssten Strafanzeige gegen diese Frau stellen. Hier werden Schutzbefohlene in unerträglicher Art- und Weise politisch missbraucht.

    • Wird wohl kaum passieren,
      weil die entweder vor lauder Arbeit keine Zeit dafür haben,
      oder selbst grün verstrahlt sind.

    • Verantwortungsvoll…..
      Hier ist leider das Problem! Schätze mal dass diese Eltern auf dieser Tagesstätte keinen Platz haben.

  12. Glaubt denn wirklich jemand, dass Kitas oder Schulen frei von politischer Agitation sind? Warum ergreifen so viele GrünInnen und Rote diese Berufe – damit sie unsere Kinder von Beginn an in ihrem Sinne indoktrinieren können! Der weitere Zerfall unserer gesellschaftlichen Ordnung und Kultur ist somit vorprogrammiert. Finis Germania!

  13. Was wäre, wenn eine Kindergärtnerin vor einem Asylantenheim mit ihr anvertrauten Kindern mit nationalsozialistischen Parolen gegen die Ausländer demonstriert hätte? Genau das gleiche Strafmaß muss auch im tatsächlichen Fall angewandt werden, denn vordem Gesetz sind alle Menschen gleich!

  14. Da ist die Politik dieser Linkskriminellen Band selbst die
    kleinsten Kinder für ihren Politikwahsinn zu missbrauchen. Lehrer und Erzieher
    die Kinder Politisch egal gegen links oder rechts missbrauchen, sollten
    entlassen werden. Ich bin froh in eine Zeit aufgewachsen zu sein, in der sich
    die Lehrer politisch zurück hielten. Dadurch konnte ich aus Erfahrung meine
    Politische Meinung bilden. Heute wird den kleinsten Deutschen den Schuldkomplex
    eingeimpft, obwohl selbst ihre Großeltern für die Verbrechen des dritten
    Reiches nicht verantwortlich sein konnten.

  15. Wird nicht weiter verfolgt. Schließlich ging diese Aktion gegen die AfD und da ist bekanntlich alles erlaubt. Dabei ist auch egal wie widerlich die Aktionen auch sein mögen.

  16. Das ist nur noch Widerlich!
    Hier werden Schutzbefohlene Missbraucht für die eigene Narzisstische Idiotenlogie!
    Hoffe die Eltern reagieren, sofern nicht zugestimmt!
    Sofortige Entlassung und Berufsverbot dieser Weiber sollte die Antwort sein!

    In unserem Rauten-„Rechtsstaat werden diese genetische Fehler der Natur jedoch noch ausgezeichnet werden!?

    • Die reagierenden Eltern werden dann zu Einzelgesprächen gebeten, um deren völkische Gesinnung abzuklären. Falls unter der Pudelmütze der Kleinen dann blonde Zöpfe zu finden sind, …… au weia. Dann wird der Vertrag einseitig gekündigt. Genügend Nachschub gibt’s ja seit 2015.

    • Und ab heute Abend, wenn „es“ dann den Deutschland-Verkaufsvertrag unterzeichnet hat, dann weht sowieso ein anderer Wind! 😒

    • Dann werden die Kids bald den Koran lesen müssen.
      Den Linken Sülzen bleibt dann nur noch „Konvertieren“ oder Aufstellung auf dem Marktplatz wo das Schwert Alahs wartet.
      (Hoffentlich ist die Giffey dann auch dabei…)

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