Wegen UN-Migrationspakt – Belgien beendet Kooalition

Bart De Wever (N-VA) (Bild: Miel Pieters; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
Bart De Wever (N-VA) (Bild: Miel Pieters; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

Belgien  – Im Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ist die flämische nationale N-VA-Partei aus der Viererkoaliton ausgestiegen. Ministerpräsident Charles Michel will in einer Minderheitsregierung weitermachen und den Pakt im Namen seines Volkes unterschreiben.

Ministerpräsident Charles Michel (Liberalen) will nach dem Austritt der N-VA-Partei aus der Vier-Parteien-Koalition seine Arbeit an der Spitze einer Minderheitsregierung fortsetzen. Er habe den Rückzug der flämischen N-VA im Streit über die geplante Zustimmung der Regierung zum UN-Migrationspakt am Samstag „zur Kenntnis“ genommen, sagte Michel. Er kündigte zugleich eine Kabinettsumbildung an, berichtet WeltOnline.

Die rechtkonservative  N-VA ist die größte Partei im belgischen Parlament. Sie hatte den Austritt aus der Koalition wie angedroht umgesetzt, weil Michel daran festhält, am Montag den rechtlich nicht bindenden Migrationspakt bei einem UN-Treffen in Marrakesch unterzeichnen zu wollen (Jouwatch berichtete). “Die Regierung, die nach Marrakesch fährt, hat nicht die Unterstützung der N-VA”, so die klare Postion von Parteichef Bart De Wever laut dem Magazin LeSoir noch am Mittwoch. (SB)

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