Wegen UN-Migrationspakt – Belgien beendet Kooalition

Bart De Wever (N-VA) (Bild: Miel Pieters; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
Bart De Wever (N-VA) (Bild: Miel Pieters; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

Belgien  – Im Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ist die flämische nationale N-VA-Partei aus der Viererkoaliton ausgestiegen. Ministerpräsident Charles Michel will in einer Minderheitsregierung weitermachen und den Pakt im Namen seines Volkes unterschreiben.

Ministerpräsident Charles Michel (Liberalen) will nach dem Austritt der N-VA-Partei aus der Vier-Parteien-Koalition seine Arbeit an der Spitze einer Minderheitsregierung fortsetzen. Er habe den Rückzug der flämischen N-VA im Streit über die geplante Zustimmung der Regierung zum UN-Migrationspakt am Samstag „zur Kenntnis“ genommen, sagte Michel. Er kündigte zugleich eine Kabinettsumbildung an, berichtet WeltOnline.

Die rechtkonservative  N-VA ist die größte Partei im belgischen Parlament. Sie hatte den Austritt aus der Koalition wie angedroht umgesetzt, weil Michel daran festhält, am Montag den rechtlich nicht bindenden Migrationspakt bei einem UN-Treffen in Marrakesch unterzeichnen zu wollen (Jouwatch berichtete). “Die Regierung, die nach Marrakesch fährt, hat nicht die Unterstützung der N-VA”, so die klare Postion von Parteichef Bart De Wever laut dem Magazin LeSoir noch am Mittwoch. (SB)

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21 Kommentare

  1. Angesichts dieser unglücklichen Entwicklung ist es mir schleierhaft wieso bei uns die AfD in den Umfragen stetig sinkt ! Jetzt wo dieser Pakt öffentlich gemacht wurde müsste es eigentlich steigende Umfragewerte für die AfD geben. Ist das Ignoranz oder Dummheit ? Sind Franzosen, Italiener, Österreicher, Dänen und die Osteuropäer schlauer als der Michel ?

    • Vielleicht stimmen die Umfragewerte nicht. Ich denke, die werden ideologisch ermittelt. Die meisten werden auch nicht zugeben, ob sie AfD wählen wollen.

    • Schlicht weg Manipulation. Mir fehlt der Glaube an diese Statistiken. Ich kenne wirklich keinen, der dieser Mumpet-Show-Regierung noch irgend etwas positives abringen kann!
      Also sind all die Umfragen, und geschönten Prozentwerte reine Spekulation. Gepaart mit Lügen das sich die Balken biegen.

    • Einfache Antwort?
      Ja!
      Die „Wohlmeinenden“ in ’schland sind nicht Dümmsten, „…aber die Verführbarsten sind sie unbedingt, dem Bösen bedingungslos folgend wie dem (sogenannten) Guten….“
      Sie regen sich über die Krawatte von Gauland mehr auf als über zig Milliarden Euro, die von der GröKaZ für die Flutlinge zum Fenster hinaus geworfen werden!

  2. Ausgesprochen konseqent von der N-VA. Und das ohne Rücksicht auf die verloren gehenden Pöstchen. So was wäre bei uns nicht möglich.

  3. Flamen und Wallonen kennen sich mittlerweile so gut, dass eine gemeinsame Regierung durchaus Chancen hätte. Mit einem ehrgeizigen und selbstsüchtigen Ministerpäsidenten Charles Michel wird das aber nichts, und so hat der Merkelhörige jetzt eben den Salat.

    Migration ist einmal mehr eben nicht die Quelle für Wohlstand und Innovation.

    Das ist ja eine der größten Lügen außerhalb von Kriegen, wie schon ein Blick auf die Bilanz der bsiherigen Migration hier zeigt.

    Höchstens 300 000 Beschäftigten im Niedriglohnbereich stehen gegenüber die gewaltigen Aufwendungen allein schon für die reguläre Alimentierung von 50 Milliarden Euro jahrlich.
    Die Kosten der Kriminalität, der Prozesssucht, der Absenkung des Bildungsniveaus in den Schulen, der Zerstörung der öffentlichen Sicherheit, und damit eines großen Teils der Kultur sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
    Auf die Dauer wird das der größte Schaden sein, zudem in wenigen Jahren schon irreversibel.
    Eigentlich sieht man es in Frankreich. Großbritannien, Schweden, Italien, Griechenland, Belgien und Österreich, wenn man nur ein wenig die Augen aufmacht.
    Die Devise aber ist, Augen zu und durch.

    Merkel hat das Land ruiniert, und erhält dafür 9 Minuten stehende Ovationen.

  4. Was passiert denn wenn die NV-A den Regierungschef stellt und sie dann einfach wieder diesen Pakt die Kündigung für Belgien gibt ?
    Da dieser Pakt keine Rechtskraft entfaltet dürfte es auch keine Kündigungsfrist geben.

    • Angeblich. Nur dann ist das Menschenrecht auf Migration installiert und dann kommt Belgien vor den Menschengerichtshof. Keine Regierung wird das riskieren

  5. Der Anlass für den Koalitionsbruch mag der Migrationspakt sein.
    Die Ursache liegt in Belgien jedoch viel tiefer.
    Es ist der Unterschied im Charakter zwischen den „deutschen“ Flamen und den „französischen“ Wallonen. Man kann nicht zwei Völker zusammenspannen, die so große Mentalitätsunterschiede haben.
    Früher oder später fühlt sich einer Benachteiligt und der Laden fliegt auseinander.
    Auch ein Zusammenspannen von Franzosen und Deutschen wird wegen der nationalen Unterschiede und Mentalität nicht funkionieren. Man kann es eine Zeitlang mit Geld zukleistern, aber die Natur lässt sich nicht überlisten!
    Es sind Utopien, abseits aller Realität, die mit Gewalt durchgesetzt werden sollen, im Interesses kurzfristiger Kapitalinteressen.

    • Ich stelle mir auch schon vor wie Merkels Visionen einer Vereinigung Deutschlands mit Frankreich wahr wird. Und die Gelbwesten dann in Deutschland die Autobahnen dicht machen und das Regierungsviertel in Berlin stürmen. Der deutsche Michel der sich immer noch im Tielschlaf befindet dürfte schlagartig wach werden.

    • Das Reich Karl des Grossen hat für ca. 50 Jahre Bestand gehabt, darin waren Germanen und Franzosen gewaltsam zusammengespannt, seine Macht war nur auf das Schwert gestützt.
      Nach Karls Tod wurde das Reich geteilt und zerfiel in unzählige Bruchstücke.
      Wir lernen nichts aus der Geschichte.
      Glaubt ihr wirklich ihr wärt heute Gescheiter als die Menschen damals?
      Welch eine Vermessenheit!
      Mit den Franzosen scheitert es schon wegen Mentalität und Sprache, dem fragwürdigen Charakter der Franzosen.
      Wir sind denen wirtschaftlich dreifach überlegen, wir sind Föderal, die sind Zentristisch.
      Willst du die für ewig pampern?
      Die Franzosen lieben uns nicht, sie fürchten uns nach wie vor.
      Was östlich des Rheins vorgeht, ist denen unheimlich.
      Wie viele Franzosen machen Urlaub in Deutschland?
      Sie glauben sie seien die „Grand Nation“, etwas Besseres, in Wirklichkeit sind sie eine 3.klassige Macht.

  6. Die Flamen zeigen damit deutlich, dass sinnvolle und nachhaltige Politik auf dem Globus mehr ist als das Geschäftsmodell der Hochfinanz.

    • Warum ist Charles Michel in Flandern beliebter als in Wallonien?

      In Flandern steht Premierminister Charles Michel (MR) an der Spitze des jüngsten am Dienstag veröffentlichten Barometers politischer Persönlichkeiten. In der Wallonie nimmt er nur Platz sieben ein. Woher kommt diese Lücke?
      Wie die Tageszeitung De Standaard feststellt, ist Charles Michel der erste französischsprachige Politiker, für den mehr als die Hälfte der Flamen wählen würde.

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