Keine Barauszahlung an Migranten: „Niederträchtig und unanständig“

Das ist so gemein (Symbolfoto: Durch file404/Shutterstock)
Das ist so gemein (Symbolfoto: Durch file404/Shutterstock)

Sachsen-Anhalt/Salzwedel – Die Flüchtlingsherlferinitiative „Nichts ist unmöglich“ bezeichnet die politisch Verantwortlichen der Kreisverwaltung als „niederträchtig und unanständig handelnd“, weil diese dafür gesorgt haben, dass 92 Asylbewerber Bezugsscheine statt Bargeld bekommen haben. 

Diese Verfahrensweise wird von der Flüchtlingshelferinitiative „Nichts ist unmöglich“ massiv kritisiert. In einer Presseerklärung werden die politisch Verantwortlichen im Altmarkkreis  von Vereinsmitglied Thomas Heimannsberg beschimpft, weil diese dafür sorgen würden, dass „einige Dutzend“ Flüchtlinge die Sozialhilfe nicht als Bargeld ausgezahlt bekommen.

Genaugenommen sind es 92 Asylbewerber, die kein Bargeld sondern vom Steuerzahler finanzierte Bezugsscheine erhalten.  Bei den „Wertgutscheininhaber“ – wie sie vom Flüchtlings affinen Heimannsberg genannt werden – handelt es sich um Personen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Ihre Sozialhilfe werde auf 165 Euro im Monat gekürzt. Den größten Teil bekämen sie wochenweise in Wertgutscheinen, mit denen sie in Supermärkten einkaufen können. „Bus- und Bahnfahren geht damit nicht. Das Handy kann nicht aufgeladen und die Rechtsanwältin nicht bezahlt werden. Rauchen ist praktisch verboten“, so das Wehklagen der Initiative laut AZ-Online,

Diese 92 Personen bekämen deshalb gekürzte Leistungen, so die Gegenrede von Dezernent Hans Thiele, da diese nicht bei der Beschaffung der für ihre Ausreise erforderlichen Dokumente mitwirken würden. „Der Leistungsumfang beinhaltet dann nur noch Bedarf für Ernährung und Unterkunft, einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Im begründeten Einzelfall können abweichende Festlegungen getroffen werden“, kommentiert Thiele die gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweise.

Neben den Sachleistungen kritisiert die Initiative „Nichts ist unmöglich“ zudem, dass die Betroffenen – also jene Asylbewerber, die nicht an ihrem Asylverfahren mitwirken bzw. mitwirken wollen – keine Arbeitserlaubnis bekommen. Deshalb müssten diese schwarzarbeiten und würden von den heimischen Unternehmen wie Baugewerbe, Gastronomie, Landwirtschaft und Privatpersonen ausgebeutet, so das Gejammere einer Organisation, sich vor jene, die ihr eigenes Asylverfahren torpedieren, stellen und den Steuerzahler massiv belasten. (SB)

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