Belgischer Vizepremier: Warum wir die Regierung verlassen

"Wir können an keiner Regierung beteiligt sein, die den Migrationskompakt unterstützt."

Der belgische Vizepremierminister Jan Jambon (Neue Flämische Allianz – NVA) hat wegen des Global Compacts for Migration die Regierungsbeteiligung aufgekündigt (jouwatch berichtete). Die Regierung von Premier Charles Michel kündigte an, dem Pakt trotzdem morgen beitreten zu wollen und als Minderheitsregierung weiterzumachen. Ein Misstrauensvotum gegen die ohnehin fragile belgische Regierung droht.

In seiner Videobotschaft von heute erklärte der belgische Sicherheits- und Innenminister Jan Jambon (ab 01:12 im Video):

„Wir können an keiner Regierung beteiligt sein, die den Migrationskompakt unterstützt.

Wir können nicht zulassen, dass unsere Migrationpolitik gegen den Willen der Bevölkerung bestimmt werden soll.

Das berührt das Herz unserer Überzeugungen und Prinzipien.

Der Migrationskompakt macht keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Einwanderung, was für uns den Kern der Migrationpolitik darstellt.

Der Migrationskompakt will die Familienzusammenführung erleichtern, und wir wollen sie begrenzen.

Er will die Sozialsysteme für Migranten – auch für illegale – öffnen.

Er erschwert die Abschiebung Illegaler, wobei die Abschiebung jetzt quasi schon unmöglich ist.

Der Pakt ist nicht bindend, aber die Gefahr, dass Aktivisten und NGOs ihn benutzen werden, um Gerichtsurteile zu erwirken, die doch bindend sind, ist zu groß.

Wir haben das nicht gewollt.

Ganz Europa hat sich getäuscht, was diesen Pakt angeht, und ist nun wach geworden.

Viele Länder hoffen, sich mit einer Zusatzerklärung abzusichern.

Wir wollen dieses Risiko nicht eingehen.

Wir wollen nicht mit schuld sein an der Untergrabung der Migrationsregeln.

Wir wollen keine neuen Migratenverbrechen auf unserem Gewissen haben.

Wir wollen eine andere Migrationpolitik.

Reguliert und an der Arbeitsleistung ausgerichtet, mit eindeutigen Regeln, strengerem Familiennachzug, keinen direkten Zugang in die Sozialsysteme, und keine Illegale Zuwanderung

Mit unserer bisherigen Regierung haben wir die ersten großen Schritte in die Richtung einer solchen Politik gemacht.

Wir wollen diesen Weg weiter gehen.

Wir wollen nicht zurück ins Chaos der vergangenen Jahre.

Ich bitte um Ihre Unterstützung.“

 

 

Der Brief von Jan Jambon an Premier Charles Michel: „Wir sind nicht gegen Migranten oder Migration, sonder gegen das heutige Migrationschaos in Europa.“

Der niederländische Premier Mark Rutte hat derweil am Donnerstag Verständnis für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, Belgien und in den Niederlanden gezeigt: „Wir alle könnten die gelbe Weste tragen… Wenn ich diesen Job nicht hätte, würde ich auch böse Briefe an die Zeitung schreiben“, sagte Rutte.

 

 

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