Belgischer Vizepremier: Warum wir die Regierung verlassen

"Wir können an keiner Regierung beteiligt sein, die den Migrationskompakt unterstützt."

Der belgische Vizepremierminister Jan Jambon (Neue Flämische Allianz – NVA) hat wegen des Global Compacts for Migration die Regierungsbeteiligung aufgekündigt (jouwatch berichtete). Die Regierung von Premier Charles Michel kündigte an, dem Pakt trotzdem morgen beitreten zu wollen und als Minderheitsregierung weiterzumachen. Ein Misstrauensvotum gegen die ohnehin fragile belgische Regierung droht.

In seiner Videobotschaft von heute erklärte der belgische Sicherheits- und Innenminister Jan Jambon (ab 01:12 im Video):

„Wir können an keiner Regierung beteiligt sein, die den Migrationskompakt unterstützt.

Wir können nicht zulassen, dass unsere Migrationpolitik gegen den Willen der Bevölkerung bestimmt werden soll.

Das berührt das Herz unserer Überzeugungen und Prinzipien.

Der Migrationskompakt macht keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Einwanderung, was für uns den Kern der Migrationpolitik darstellt.

Der Migrationskompakt will die Familienzusammenführung erleichtern, und wir wollen sie begrenzen.

Er will die Sozialsysteme für Migranten – auch für illegale – öffnen.

Er erschwert die Abschiebung Illegaler, wobei die Abschiebung jetzt quasi schon unmöglich ist.

Der Pakt ist nicht bindend, aber die Gefahr, dass Aktivisten und NGOs ihn benutzen werden, um Gerichtsurteile zu erwirken, die doch bindend sind, ist zu groß.

Wir haben das nicht gewollt.

Ganz Europa hat sich getäuscht, was diesen Pakt angeht, und ist nun wach geworden.

Viele Länder hoffen, sich mit einer Zusatzerklärung abzusichern.

Wir wollen dieses Risiko nicht eingehen.

Wir wollen nicht mit schuld sein an der Untergrabung der Migrationsregeln.

Wir wollen keine neuen Migratenverbrechen auf unserem Gewissen haben.

Wir wollen eine andere Migrationpolitik.

Reguliert und an der Arbeitsleistung ausgerichtet, mit eindeutigen Regeln, strengerem Familiennachzug, keinen direkten Zugang in die Sozialsysteme, und keine Illegale Zuwanderung

Mit unserer bisherigen Regierung haben wir die ersten großen Schritte in die Richtung einer solchen Politik gemacht.

Wir wollen diesen Weg weiter gehen.

Wir wollen nicht zurück ins Chaos der vergangenen Jahre.

Ich bitte um Ihre Unterstützung.“

 

 

Der Brief von Jan Jambon an Premier Charles Michel: „Wir sind nicht gegen Migranten oder Migration, sonder gegen das heutige Migrationschaos in Europa.“

Der niederländische Premier Mark Rutte hat derweil am Donnerstag Verständnis für die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, Belgien und in den Niederlanden gezeigt: „Wir alle könnten die gelbe Weste tragen… Wenn ich diesen Job nicht hätte, würde ich auch böse Briefe an die Zeitung schreiben“, sagte Rutte.

 

 

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30 Kommentare

  1. Rutte ist ein Heuchler. Vor der Wahl wollten türkische Minister in den Niederlanden Wahlkampf machen. Wilders war dagegen und stieg deshalb in den Umfragen. Rutte war es zunächst egal, sprang aber dann auf den Wilders- Zug auf, legte sich mit Erdogan pro Forma an und sprach sich gegen türkische Auftritte aus. Das rette ihm einige Prozente und er gewann die Wahl. Schon am Tag danach entschuldigte Rutte sich bei Erdogan. Es wäre halt Wahlkampf gewesen.

  2. Um es auch hier nochmals zu verdeutlichen: Es wird in Marokko nichts „unterschrieben“, es wird lediglich gefeiert und manche(r) haben anschliessend Ischias. Dieses „Machwerk“ wird durch Abstimmung bei der UN für alle Mitglieder bindend, für die Deutschen als Feindstaat sowieso.

  3. Um es auch hier nochmals zu verdeutlichen: Es wird in Marokko nichts „unterschrieben“, es wird lediglich gefeiert und manche(r) haben anschliessend Ischias. Dieses „Machwerk“ wird durch Abstimmung bei der UN für alle Mitglieder bindend, für die Deutschen als Feindstaat sowieso.

  4. Rutte ist ein Heuchler. Vor der Wahl wollten türkische Minister in den Niederlanden Wahlkampf machen. Wilders war dagegen und stieg deshalb in den Umfragen. Rutte war es zunächst egal, sprang aber dann auf den Wilders- Zug auf, legte sich mit Erdogan pro Forma an und sprach sich gegen türkische Auftritte aus. Das rette ihm einige Prozente und er gewann die Wahl. Schon am Tag danach entschuldigte Rutte sich bei Erdogan. Es wäre halt Wahlkampf gewesen.

  5. Merkel fährt nach Marokko, um genau den Pakt zu unterschreiben, der von ihrer Regierung maßgeblich ausgehandelt wurde, einschließlich einiger fauler Kompromisse, über die nicht informiert wird.

    Der Pakt stellt die weitere ungehinderte Einwanderung in die Sozialsysteme sicher, was das Ziel der meisten Migranten ist, deren Ausbildung und Einstellun völlig ungenügend für ein Arbeiten hier ist.
    Diese katastrophale Politik wird das Bildungssystem und die Sozialsysteme sprengen

    Statt Fachkräften für die Wirtschaft werden alle Arten von kriminellem Handeln befördert, vom Drogenhandel bis zum Mord.
    Merkel will nicht zugeben, dass ihre Migrationspolitik eine Katastrophe ist, die Union steht da hinter ihr.

  6. Warum haben wir solche Politiker nicht ? Unsere haben nur noch ein Ziel vor Augen: Mehr Flüchtlinge rein holen und den Wiederstand dagegen brechen.

  7. Er wäre glaubwürdiger gewesen, wenn er gesagt hätte, dass der dies
    den Belgiern nicht antun wolle. Aber Brüssel ist bereits voll mit
    Moslems.

    Und wie es scheint, wird hier mit der Zerstörung
    Westeuropas eine ganz besondere Agenda verfolgt. Es geht mittlerweile
    nicht nur um die Zerstörung Deutschlands. Es geht um die Trennung
    zwischen Europa und Asien.

    Entsteht in Polen ein neues Israel? – Geheime Hintergründe und Verschwörungen?

    • In Polen ist man da ganz offen und möglich ist alles.

      Polen ist Netto-Empfänger in der EU und konnte sich mit dem Geld gut entwickeln.

      Die Forschungen in USA bzgl. der Khasaren ist weit fortgeschritten und man hält noch etwas auf die „alte Heimat“.

      Warum man Deutschland deshalb zerstören sollte, das kann ich mir nicht so vorstellen.

  8. Es gibt Hoffnung: Focus-online meldet gerade, dass Merkel „höchstpersönlich“ nach Marrakesch reisen und für den Pakt „werben“ will. Da wird auch beim hartgesottensten Bahnhofsklatscher-Regierungschef der Griff zum Kotzbeutel unvermeidlich sein. Das macht Hoffnung auf weitere Unterschriftsverweigerer.

    • Selbst wenn alle die Unterschrift verweigern sollten dann wird Merkel das noch durch den Rheinländer aus Neuß bei Düsseldorf unterschreiben lassen.

  9. Wer hätte das gedacht, auch Belgien wird nun etwas mehr nachdenken.

    Die Gedanken von Jambon sind nämlich sehr bemerkenswert.

    Er koppelt nämlich die Migration an die (zukünftige) Arbeitsleistung!

    Das ist auch dringend nötig, weil nur so die Werte sichergestellt werden können, die man dann auch umverteilen kann. Nur so wird die sinnvolle Einwanderung auch nachhaltig.

    Diese Sichtweise scheint bei der CDU-SPD und den Grünen völlig verloren gegangen zu sein.

    Wenn die so weitermachen gibt es immer weniger umzuverteilen. Das muss man ganz offenbar vor allem erst einmal den Grünen sagen, oder wie??

    Oder wollen die nur Chaos, weil sie zuviel rauchen?

  10. Er wäre glaubwürdiger gewesen, wenn er gesagt hätte, dass der dies den Belgiern nicht antun wolle. Aber Brüssel ist bereits voll mit Moslems.

    Und wie es scheint, wird hier mit der Zerstörung Westeuropas eine ganz besondere Agenda verfolgt. Es geht mittlerweile nicht nur um die Zerstörung Deutschlands. Es geht um die Trennung zwischen Europa und Asien.

    https://dieunbestechlichen.com/2018/03/entsteht-in-polen-ein-neues-israel-geheime-hintergruende-und-verschwoerungen/?fbclid=IwAR325yI-l_2z14EFCXUaXdvN2QMkliCCg8FN4qm_sXge178aFnnnLpcH7Nw

  11. der (((Kalergi-Pakt))) zur Vernichtung der europäischen Völker ist das größte Verbrechen, das (((Kommunisten))) bisher zu planen bereit waren. Und das will was heißen, schließlich weiß jeder, dass (((das LINKE und seine vaterlandslosen Strippenzieher))) die mit großem Abstand größten Verbrecher der Geschichte sind.

    • Die „Strippenzieher“, die Du meinst, haben womöglich mit dem Kommunismus wenig zu tun.

      Es geht um die Massenmigration, die nach den Vorgaben der EU ein Geschäftsmodell darstellt. Dieses Modell ist zutiefst kapitalistisch und das kann man seit 2015 schön beobachten. Viele Betriebe der Hochfinanz haben seit Grenzöffnung durch Merkel enorme Umsatzzuwächse in Milliardenhöhe generieren können.

      Die Massenmigration macht diese Gewinnoptimierungen durch Umverteilung von unten nach oben leicht möglich.

      Die inländische und fleißig arbeitende Bevölkerung muss die Migrationskosten bezahlen. Über die Migranten geht das Geld wieder zurück in die Kassen der Asylindustrie, Kirchenwohlfahrtsverbände, Discounter und diverse Vermieter einschl. Beratungsdienstleister!!

      Die Massenmigration ist das derzeitige Geschäftsmodell der Globalplayer, was durch UN-EU und gewisse Staatslenker umgesetzt wird.
      Der gesamte Globus wird zu einem Markt, der planmäßig die Gewinne der Hochfinanz optimiert.

      Läuft seit 2015 besonders gut.

      Merkel hat zuverlässig gearbeitet und die Grenzen bis heute offen gehalten.
      Ganz offenbar hat man in Belgien die Wirkungen auf das Vermögen der Wohlhabenden und die enormen gesellschaftlichen Verwerfungen bemerkt, so dass man schon zur Notbremse greifen musste.

    • Lass mal die Vermieter raus, ich bin einer. Und ich kann mich nicht erinnern das ich jemals eine meiner Wohnungen an Refugees abgegeben hätte. Ich bin nicht so verrückt, um eine mit viel Geld und noch mehr Arbeit sanierte Wohnung an jemanden abzugeben der in nur wenigen Wochen daraus eine abbruchreife Kaschemme macht. Ich Vermiete, nenn mich ruhig Rassist, ich kann damit umgehen, nur an deutsche Familien.

    • Ich schrieb daher auch „diverse Vermieter“ und meinte damit genau jene, die lediglich mit der Migration das „schnelle Geld“ machen wollen und ihre Wohnungen so behandeln lassen wie Du das beschrieben hast.

      Insofern war dein Beitrag enorm wichtig, da er aufzeigt, dass die gewissen Vermieter mitverantwortlich sind an all den gesellschaftlichen Veränderungen die seit 2015 besonders aufgetreten sind.

      Die Vermietung an werteschaffende inländische Bürger ist doch vernünftig und wird keinesfalls kritisiert.

  12. In Belgien gibt es einen „Seehofer“, der im Zweifelsfall tut, was er ankündigt und die Regierung verläßt. So viel Rückgrat hätte man sich auch von der CSU gewünscht.

    • Die CSU hatte früher Rückgrat und heute ist das nur noch „Billigplastik“.

      Von denen ist nichts mehr zu erwarten!!
      Die Bayern werden womöglich von den Österreichern überholt werden.

  13. Der Herr Jambon scheint mir vernünftige Ansichten zu haben.
    „Reguliert und an der Arbeitsleistung ausgerichtet, mit eindeutigen
    Regeln, strengerem Familiennachzug, keinen direkten Zugang in die
    Sozialsysteme, und keine Illegale Zuwanderung.“

    Damit könnte ich leben!
    Es muss ein modus operandi, ein gemeinsamer Konsens mit allen Parteien im Bundstag gefunden werden, um die Lage im Lande wieder zu befrieden.

    • Man sollte die echten Probleme ansprechen: Gewaltkulturen, Destruktivität, Clan-Denken, Hass auf unser zivilisiertes Leben.
      Da nutzen weder Arbeitsleistung noch strenger Familiennachzug. Auch in gehobenen Schichten sind sie keinen Deut besser, sie lügen und agieren nur geschickter. Wahrscheinlich haben Sie noch nie wirklich mit u.a. Muslimen zu tun gehabt, befrieden/ Frieden gibt es mit Muslimen nicht.

    • Die Migration sollte auch auf die Einwanderung aus den nicht islamisierten Ländern ausgedehnt werden, weil islamisierte Gesellschaften äußerst frauenfeindlich sind.

      Das haben selbst die Frauen bei der CDU_SPD und offenbar besonders bei den Grünen noch nicht bemerkt.

      Offenbar haben die sich bei den Grünen das Denken abgewöhnt oder sie rauchen zu viel oder sie sind wirklich zu „dämlich“.

  14. Wer glaubte dass Belgien schon verloren sei, der missversteht die Lage in
    Merkelland, denn selbst in der AfD gibt es eben nicht nur Patrioten, die zuerst
    an unser Land und die Autochtonen denken, sondern auch die gleichen
    Apparatschicks wie bei den sozialistischen Blockparteien.

    • Freiheit für Franken, was soll das heissen, ihr habt doch jetzt den Söder?
      Und was ist mit Oberbayern!

    • Söder hat mit Franken, schon gar nicht mit einem freien Franken, auch
      nur irgendetwas zu tun.
      Söder ist Transatlantiker und Knecht der Kabale.
      Ja und Oberbayern hat wohl noch keine Bewegung zur Unabhängigkeit.
      Wir haben auch Bierdeckel mit „Frei statt Bayern“ 🙂
      Im Link gibt es viele solcher patriotischer Dinge.

      http://www.frankenland-versand.de/

  15. Was ist den der Rutte für ein Clown?
    Wenn ich diesen Job nicht hätte ………
    Heisst dass, wenn man Premier wird ist das Hirn und Gewissen abzuschalten oder wie ist dass zu verstehen. Sie machen also ihre Arbeit, meinen es aber ganz anders, würden am liebsten das Gegenteil von dem Tun was sie den lieben langen Tag quatschen oder anrichten oder wie.
    Man, lass Hirn von Himmel regnen.
    Die Dummheit scheint mir unendlich zu sein.

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