Spaltung der Union? Alexander Mitsch spricht von Partei-Neugründung

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Protest der Werteunion gegen GroKo, Frühjahr 2018 - Foto: Imago

Das ging schneller als erwartet. Wie vorausgesagt, vertieft die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden den innerparteilichen Graben zwischen den CDU-Linken einerseits, sowie Wirtschaftsliberalen und Konservativen andererseits. Der Merz-Flügel gibt nicht klein bei.

Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen Werteunion in der CDU/CSU, ist von der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauers enttäuscht. Er bezeichnet die Partei als tief gespalten, wie einem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu entnehmen ist. Darüber müsse nun diskutiert werden. Radikale Lösungen stünden durchaus im Raum.

Mitsch, der dem bundesweiten Zusammenschluss von konservativen Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU vorsteht, hatte klar für Friedrich Merz votiert. Nun äußerte er deutliche Bedenken hinsichtlich der Zukunft seiner Partei.

Die Wahl Kramp-Karrenbauers sei erst einen Tag her, so Alexander Mitsch, und schon gebe es verstärkt Parteiaustritte. Binnen 24 Stunden habe die CDU fünf Prozent an Wählerzustimmung verloren. Die Linken in der Union müssten unbedingt auf die Wirtschaftsliberalen und die Konservativen zugehen, da eine weitere Vertiefung des Grabens die Partei unweigerlich zerreissen werde. Durch die gestrige Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft sei die Zeit der Alternativosigkeit vorbei. Der Ball liege nun bei AKK, der neuen Parteivorsitzenden.

Die Werteunion mache ihre Strategie vom weiteren Kurs der neuen Parteivorsitzenden abhängig.  Für den 12. Januar sei eine Klausurtagung angesetzt. Dort soll über das weitere Vorgehen der Werteunion beraten werden. Klar sei auf jeden Fall, daß es mit den Parteiaustritten von Konservativen und Wirtschaftsliberalen so nicht weitergehen könne.  Je stärker die Positionen der Werteunion nun Berücksichtigung in der CDU fänden, um so besser ließe sich dieses Phänomen stoppen.

Ob auch eine Parteineugründung der Ausgetretenen infrage komme, beantwortete Alexander Mitsch in schockierender Offenheit positiv. Eine Neugründung sei ein Szenario, das man im Moment nicht ausschließen könne, auch wenn das niemand wollen kann. Viele Parteimitglieder machten sich Gedanken darüber, wie sie sich überhaupt noch politisch einbringen können. Sie müssten sich deshalb auch weiterhin in der Union inhaltlich wiederfinden. Das sei die entscheidende Frage.

Stehen wir vor sensationellen Verschiebungen?

Zwar soll man das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist, aber eine vage am Horizont auftauchende Erscheinung darf man durchaus benennen. Sollte sich der „Merz-Flügel“ tatsächlich aus der Union herauslösen, käme das einer tektonischen Plattenverschiebung in der deutschen Parteienlandschaft insofern gleich, als daß eine Annäherung von wirtschaftsliberalen und konservativen Ex-CDU-Mitgliedern und der AfD möglich zu werden scheint.

So gesehen steht Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich unter starkem Zugzwang und die Konflikte mit der Kanzlerin sind vorprogrammiert. Die Lager der Parteilinken und der Merz-Anhänger sind anähernd gleich groß, wie das Ergebnis der gestrigen Stichwahl eindrücklich bewiesen hat. Somit stünde aber die am heutigen Tage konstatierte Wahrscheinlichkeit einer Kanzlerschaft Merkels bis zum Ende der Legislaturperiode sofort wieder in Frage.  (ME)

 

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