Will Frau Barley in Deutschland die Mainstream-Medien abschalten?

Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich stecken die linken Mainstream-Medien voller Fake News, allen voran die permanent Lügen produzierende Tagesschau, aber eigentlich alle, von der linksradikalen „Zeit“ bis hin zur linkspopulistischen „Welt“. Überall haben sich Partei-Soldaten breit gemacht, die entscheiden, was, wie veröffentlicht wird und aggressiv Lügen verbreiten, wenn es darum geht, ihre ideologische Sichtweise an den blöden Mann zu bringen.

Doch jetzt soll es den Märchenerzählern an den Kragen gehen:

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein „Anti-Fake-News“-Gesetz nach französischem Vorbild. „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Durch Fake News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen und Hass angestiftet.“

Da hat sie absolut Recht. Ohne die entsprechende Berichterstattung gäbe es auch nicht die vielen gewalttätigen Angriffe auf AfD-Politiker.

Ein in Frankreich jüngst verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Barley sagte, die schlimmsten Formen von Fake News, die Menschen persönlich verletzten, seien in Deutschland bereits heute verboten. Üble Nachrede oder Verleumdung könnten bereits mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe belegt werden.

Soziale Netzwerke müssten auf Grund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes strafbare Lügen und Hetze umgehend löschen. „Die Initiative Frankreichs geht hierüber hinaus: Kandidatinnen und Kandidaten sollen vor landesweiten Wahlen schnellere Möglichkeiten an die Hand bekommen, sich gegen Falschinformationen zu wehren“, so Barley weiter. Systematische Lügen könnten eine unbeherrschbare Dynamik auslösen.

Grünen-Politikerin Renate Künast fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Wahlmanipulation durch Falschinformationen. „Fake News dürfen kein lohnendes Geschäftsmodell sein. So müssten auch Social Bots immer gekennzeichnet werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. „Dass man dabei ein Extrarecht für Politiker kurz vor Wahlen schaffen sollte, bezweifle ich.“

Was machen eigentlich all die Umfrage-Institute, wenn so ein Gesetz verabschiedet wird? Wechseln Sie in die Sparte „Wetterberichte“? Aber dort gibt es ja auch jede Menge Fake News (morgen regnet es, wenn nicht die Sonne scheint). Aber wir wissen natürlich, was Frau Barley in Wirklichkeit vorhat: Sie will jegliche Kritik an der Bundesregierung unter Strafe stellen. Quelle: dts

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11 Kommentare

  1. „Durch Fake News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen und Hass angestiftet.“

    Ja, eben. Das würde bedeuten, dass die ÖR und viele angepasste Medien von der Bildfläche verschwinden. Ein Verlust wäre es nicht.

    Das Gespräch mit Soros hat Frau Barley doch nicht auf dumme Gedanken gebracht?

  2. Nun ja, wer behauptet, daß Unterschriften nicht rechtsverbindlich seien, sollte sich vlt. erstmal selbst abschalten wegen Fake-News.

    • Komisch, habe ich auch gerade geschrieben. Bevor ich Ihren Kommentar las. Wie kommen nur Menschen, die sich nicht kennen, zu so ähnlichen Schlussfolgerungen.

  3. Na klar
    Fake News sind das, was die Regierung meint. Die Hetzjagd in Chemnitz z. B.- Sie gab es. Punkt aus, fertig. weil Frau merkel das so befohlen hat. Jeder, der was anderes sagt sind Fake News und wer wer das auch noch verbreitet, postet, sagt etc. wird jetzt verurteilt. Klappt doch prima in Frankreich, kommen nicht mal Videos durch.
    Ähm, grübel, an was erinnert mich das jetzt? Nordkorea? China? DDR?
    Nein, Deutschland , neue Version eine stalinistischen Regimes. Frau merkel leistet ganze arbeit.bevor sie geht.
    Aber auch das wird nicht funktionieren. wer die DDR kannte mit ihrem aufgebauten Stasiapparat wird wissen, wie man sich unauffällig verhält, sich anpaßt, sich zum Schläfer entwickelt.

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