Nächste Absage aus Österreich: Wir nehmen den „Flüchtlingspakt“ lediglich zur Kenntnis

Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)
Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)

Österreich – Ende November hieß es aus dem Büro des Außenministeriums, man werde dem Flüchtlingspakt – nicht zu verwechseln mit dem UN-Migrationspakt – zustimmen: Im Gegensatz zum UNO-Migrationspakt, der von Österreich abgelehnt wurde, gehe es hier ja  „ganz klar um Flüchtlinge“.  Nun teilte die österreichische Regierung mit, den „Flüchtlingspakt“ lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Unterschreiben werde man diesen- im Gegensatz zur Merkel-Regierung –  nicht.

Bei der UN-Konferenz in Marrakesch wird kein Vertreter aus Österreich entsandt. Der Migrationspakt wird, wie von einer Vielzahl weiterer Staaten nicht von der österreichischen Regierung unterstützt. Man wolle durch diesen Schritt unterbinden, dass ein „Soft Law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ daraus entstehe, so Strache. „Wir haben das verhindert und unsere österreichische Souveränität und Selbstbestimmung geschützt“, hieß es dazu.

Doch auch der „Flüchtlingspakt“, der ebenfalls kein „verpflichtendes Abkommen“ sein soll, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes, werde von Österreich nicht unterzeichnet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Der Flüchtlingspakt habe keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs. Dafür hätten die Freiheitlichen auch mit einer Regierungserklärung gesorgt, die rechtlich bindlich sei und an die UN-Vertreter übermittelt werde, teilt Vizekanzler H.C. Strache (FPÖ) laut der Krone-Zeitung mit. (SB)

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23 Kommentare

  1. Deutschland wird in jeder Hinsicht isoliert sein. Wohl dem, der noch auswandern kann.
    Wie gut, dass meine Eltern, die einen Großteil ihrer Jugend dem Krieg opfern mussten und dann beim Aufbau unseres Landes mitgeholfen haben, das nicht mehr erleben müssen.

    • Meine Mutter (*1928) erlebt all das noch bei klarem Verstand und ist entsetzt. Seit sie im Ruhestand ist, lebt sie bei uns im Haus und hat unsere Kinder mit großgezogen. Sie macht sich enorme Sorgen auf ihre alten Tage.

  2. Auch die Schweiz wird nicht unterzeichnen. Keiner der noch „ganz bei Trost“ ist, wird diesen Teufelspakt in westlichen Ländern unterzeichnen.

    Das tut nur das HOCHVERRÄTER-REGIME in Bürlün.

    Wie gewählt, so geliefert.

    • Die Shithole Countries werden den Pakt gerne unterzeichnen, denn so werden sie auf bequeme Art ihr Gesindel an uns los.

  3. Leider müssten die jetzt schon an einem riesen Zaun arbeiten, tun es aber nicht. Wenn die denken, dass diese Neuzugänge, die zu erwarten sind, nur in DE bleiben um sich zu bereichern, da täuschen sie sich. Die Grenzen sind offen, da können die rein und raus und sich verpissen, nachdem sie ihre Beute in DE in Österreich in Sicherheit bringen oder umgekehrt. Sie sind genauso betroffen von diesem Sch…..Pakt so wie wir, da zu nah gelegen.

    • Stimmt, dank dem widerlichen Faymann und seinen Sozen.
      Die derzeitige Regierung hat inzwischen aber einige Gesetze rausgeworfen, die den Handaufhaltern und Forderern die Freude ziemlich vermiest. Vor allem werden ihnen die „finanziellen Zuwendungen“ empfindlich gekürzt – immer noch viel zu viel, aber das schmeckt ihnen natürlich nicht und sie werden den Weg dahin suchen, wo sie mehr abstauben können. Buntland z.B.
      Trotzdem, umgerechnet auf Grösse und Einwohnerzahl hat Österreich seit 2015 – und vorher schon – nicht weniger des Gesindels als Deutschland „aufgenommen“. Das Ding ist auch für uns gegessen – Strache und Kickl werden den Untergang noch ein bissl aufhalten können, aber sicher nicht stoppen.

    • Das stimmt! Im Falle von Ungarn haben wir aber auch gesehen, wie schnell ein solcher Zaun errichtet werden kann. Österreich sollte umgehend ungarische Berater und vielleicht auch ungarische Unternehmen mit dem Bau beauftragen. Eventuell haben die Ungarn auch noch Baumaterial übrig.

  4. Österreich hat auch einen niederträchtigen und betrügerischen internationalen Pakt zur Erreichung der Klimaziele unter der alten Regierung unterzeichnet. Es handelt sich um einen internationalen Pakt von gleicher Redlichkeits-Qualität wie die derzeitig in Rede stehenden Migrations- und Flüchtlingspakte. Nunmehr sollen Österreich Milliardenzahlungen auferlegt werden wegen Nichteinhaltung der Klimaziele. Auch der Klimapakt ist nur für jene verpflichtend die man international a u s b e u t e n will. Diese Pakte dienen den Multilaterallisten der sozialistischen/kommunistischen Internationale und anderen Weltmachtpolitikern als Machtinstrument um die Souveränität der Länder auszuhebeln und sie finanziell auszubeuten und auszubluten! Diese Pakte sind darüberhinaus auch brandgefährlich weil sie zukünftig sogar kriegerische Interventionen begründen könnten.

    • Wieso? Somit kommen noch mehr ‚Goldstuecke‘ nach Deutschland. Und an den ‚Oesi-Nazis‘ wird sich die deutsche ‚Elite‘ wohl eher kein Beispiel nehmen…

    • Wieso? Somit kommen noch mehr ‚Goldstuecke‘ nach Deutschland. Und an den ‚Oesi-Nazis‘ wird sich die deutsche ‚Elite‘ wohl eher kein Beispiel nehmen…

    • Ihr habt sie bestellt, Ihr könnt sie haben. Ich lade mir auch nicht die Bude voll mit Wildfremden, um sie danach meinen Nachbarn aufs Auge zu drücken.

    • Da ist was dran – nur nicht nach Wien. Und vergessen Sie nicht: das Einzige, was OE und D voneinander unterscheidet, ist die gemeinsame Sprache…

  5. Ich könnte mir vorstellen, meinen Wohnort nach Österreich zu verlegen. Wie hoch ist die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte und wie hoch sind die Krankenkassenbeiträge?

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