Nächste Absage aus Österreich: Wir nehmen den „Flüchtlingspakt“ lediglich zur Kenntnis

Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)
Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: H.C. Strache)

Österreich – Ende November hieß es aus dem Büro des Außenministeriums, man werde dem Flüchtlingspakt – nicht zu verwechseln mit dem UN-Migrationspakt – zustimmen: Im Gegensatz zum UNO-Migrationspakt, der von Österreich abgelehnt wurde, gehe es hier ja  „ganz klar um Flüchtlinge“.  Nun teilte die österreichische Regierung mit, den „Flüchtlingspakt“ lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Unterschreiben werde man diesen- im Gegensatz zur Merkel-Regierung –  nicht.

Bei der UN-Konferenz in Marrakesch wird kein Vertreter aus Österreich entsandt. Der Migrationspakt wird, wie von einer Vielzahl weiterer Staaten nicht von der österreichischen Regierung unterstützt. Man wolle durch diesen Schritt unterbinden, dass ein „Soft Law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ daraus entstehe, so Strache. „Wir haben das verhindert und unsere österreichische Souveränität und Selbstbestimmung geschützt“, hieß es dazu.

Doch auch der „Flüchtlingspakt“, der ebenfalls kein „verpflichtendes Abkommen“ sein soll, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes, werde von Österreich nicht unterzeichnet, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Der Flüchtlingspakt habe keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs. Dafür hätten die Freiheitlichen auch mit einer Regierungserklärung gesorgt, die rechtlich bindlich sei und an die UN-Vertreter übermittelt werde, teilt Vizekanzler H.C. Strache (FPÖ) laut der Krone-Zeitung mit. (SB)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...