Linke wollen „Deutschenrechte“ im Grundgesetz abschaffen

Grundgesetz (Bild: shutterstock.com/Von nitpicker)
Grundgesetz (Bild: shutterstock.com/Von nitpicker)

Die Linke stört sich daran, dass es im Grundgesetz immer noch sogenannte „Deutschenrechte“ gibt. Das halten die Sozialisten gegenüber jene, die noch nicht solange hier leben, für einen Verstoß gegen deren Menschenrechte. Und deshalb soll das Grundgesetz geändert werden. 

„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG, seltener auch GrundG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ So zumindest steht es in Wikipedia zu lesen.

Die LINKE will jedoch, diverse „Deutschenrechte“ – also jene Grundrechte, die nur Deutschen zustehen – in Rechte für alle Menschen ausdehnen. In einem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle“ (Drucksache 19/5860)  machen die Sozialisten dann auch klar, wie sie sich diese Auflösung vorstellen:

„Das Grundgesetz (GG) macht bei einigen Grundrechten eine Unterscheidung zwischen Menschen mit und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 8 und 9), sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11) und die Berufsfreiheit (Artikel 12) werden explizit nur Deutschen zugesprochen“, stellen die Linken in ihrem Gesetzesentwurf fest.

Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete, die in Deutschland leben, aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, unterfallen nicht diesem speziellen Grundrechtsschutz, so das linke Gejammere. Da es sich nach Ansicht der Linken bei diesen wichtigen Grundrechten und Freiheiten um Menschenrechte handele und diese ergo unteilbar seien, müsse in den Artikeln 8, 9, 11 und 12 GG die Formulierung „Alle Deutschen“ durch die Formulierung „Alle Menschen“ ersetzt werden.

Linke Grundgesetzänderung (Bild: Screenshot)
Linke Grundgesetzänderung (Bild: Screenshot)

Nachdem Deutschland nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes am 10. Dezember im Marrakesch für Migranten aus aller Herren Länder geöffnet und in kürzester Zeit nicht mehr als das wieder zuerkennen sein wird, was dieses Land einmal ausgemacht hat, dürfte es auch gänzlich egal sein, ob die ideologischen Linken jeglicher Couleur Deutschenrechte eliminieren oder nicht. Denn Deutsche, die sich darauf berufen könnten, wird es in naher Zukunft nicht mehr geben. (SB)

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