Deutsche Steuergelder finanzierten UN-Migrationspakt

Foto:Von Fishman64/shutterstock
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Je näher die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes rückt, desto mehr wird klar, wie groß die Beteiligung der Merkel-Regierung am Zustandekommen gewesen ist.

Die Bundesregierung bestätigte auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, dass sie 2017 einen„freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ geleistet habe, berichtet die Junge Freiheit.

Aus der Hauptstadt  heißt es mit stolzgeschwellter Brust, man habe eine „aktive Rolle beim Zustandekommen des UN-Migrationspakts sowie des UN-Flüchtlingspakts eingenommen.“ Deutschland habe die Ausgestaltung der beiden Pakte „politisch, inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, heißt es in der Antwort auf die Anfrage von Udo Hemmelgarn.

Die Bundesrepublik leiste seit Jahren freiwillige Beiträge zu internationalen Strukturen, die sich mit Migration und Flüchtlingen beschäftigten.

„Darunter auch an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration, Louise Arbour, und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, die durch ihre jeweiligen Mandate an der Erarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration beziehungsweise des Globalen Pakts für Flüchtlinge beteiligt sind“, erklärte die Bundesregierung. Auf gut Deutsch: Der Steuerzahler wurde mal wieder ungefragt zur Kasse gebeten, für etwas, was ihm das Genick brechen könnte.So agiert diese Bundesregierung! (MS)

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