Nebelkerzen im Falle Merz

Vera Lengsfeld

Foto: Imago

Die Neiddebatte gigantischen Ausmaßes, die von den Qualitätsmedien angeheizt wurde, ist kürzlich von „hart aber fair“ wieder aufgenommen worden. Der Kern dieser Debatte könnte kümmerlicher nicht sein. Friedrich Merz, der den CDU-Vorsitz anstrebt, weil er Kanzler werden will, verdient nach eigenen Angaben eine Million im Jahr und zählt sich selbst zur Mittelschicht. Darf er da Politik machen?

Die Mehrheit unserer Qualitätsjournalisten scheint der Meinung zu sein, dass nur Geringqualifizierte Politik machen dürfen. Schließlich sind abgebrochene Ausbildungen, endlos-Studenten mit 28-30 Semestern inzwischen in den Parlamenten keine Ausnahme mehr. Das führt zu so absurden Situationen, dass Claudia Roth und Katrin Göring-Eckard, beide Studienabbrecher, sich über den Fachkräftemangel im Land beklagen. Den haben wir – vor allem in der Politik. Charakteristisch für die politische „Elite“ sind Figuren wie Annalena Baerbock, die als Energiespezialistin das Stromnetz für einen Speicher hält.

Merz hat viel Geld verdient, na und? Interessanter ist die Frage, womit er sein Geld verdient hat. Aber gerade das spielt nur am Rande eine Rolle, obwohl es das eigentliche Problem ist. Merz verdient sein Geld als Berater, Aufsichtsrat, Veräußerungsbevollmächtigter für eine ganze Reihe von Institutionen. Eine davon war die mit massiven Staatshilfen gestützte WestLB. Die Privatisierung der WestLB war von der EU-Kommission verlangt worden. Merz` Anwaltskanzlei Mayer Brown, eine US-Großkanzlei, bei der er heute Senior Counsel ist, hatte nach Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise bereits die Auslagerung “giftiger Anlagepapiere” der WestLB in eine so genannte “Bad Bank” gemanagt. (Laut Handelsblatt waren bei der Kanzlei Mayer Brown, bei welcher Merz als Wirtschaftsanwalt gearbeitet hat, Tagessätze von 5.000 Euro nicht unüblich.)

“Mit Herrn Merz wird diese Aufgabe von jemandem übernommen, der viel Erfahrung und wirtschaftlichen Sachverstand mitbringt, der politisch gleichermaßen in Brüssel wie in Berlin verankert ist und der als Person hervorragend geeignet ist, den Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Beschäftigten der Bank, Rechnung zu tragen“, hieß es in einer Erklärung des Finanzmarktstabilisierungsfonds im Jahr 2010.

Wie groß die Erfolge von Merz waren, ist für mich schwer feststellbar. Tatsache ist, dass die Wirtschaftswoche am 13. August 2015 meldete, dass der Plan zur Privatisierung der WestLB-Nachfolgerin Portigon gescheitert sei. Jetzt müssten sich Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen einigen, wer für die Pensionen der Mitarbeiter aufkommt.

Zu Merz´ zahlreichen andern Posten: Er ist Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland, Aufsichtsrat des Arnsberger Unternehmens Wepa, Leiter des Kontrollgremiums des Flughafens Köln-Bonn und Aufsichtsratsmitglied bei der Privatbank HSBC Deutschland. Er sitzt zudem im Verwaltungsrat des Schweizer Zugbauers und Siemens-Konkurrenten Stadler Rail. Seine Aufsichtsratsmandate will er anscheinend niederlegen, sollte er im Dezember zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden.

Besonders brisant sind Merz` Verbindungen mit Blackrock in München und der HSBC-Bank wegen deren mutmaßlicher Verwicklung in die so genannten Cum-Ex-Geschäfte. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Blackrock im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen zwischen 2007 und 2011. Dort ist Merz seit 2016 Aufsichtsratschef. Natürlich hat er mit den Vorgängen von 2007 bis 2011 nichts zu tun. Die brisante Frage ist aber, ob und wie viel Merz von diesen Geschäften gewusst hat, als er seinen Posten antrat.

Seine Äußerungen in der Sendung von Anne Will im November 2018: „Ich arbeite nicht für solche Unternehmen“ oder „Ich mag solche Leute nicht“ passen jedenfalls nicht zu seiner Tätigkeit für Firmen, die unter Verdacht stehen, beim größten Steuerbetrug aller Zeiten mitgemacht zu haben.

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, der sich große Verdienste um die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals erworben hat, geht von “Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro” allein in Deutschland aus.

Beim Thema Blackrock windet sich Merz in einer Weise, die nichts Gutes für die dringend notwendige Erneuerung der Politik erwarten lässt: Er setzt auf Verharmlosung. „Ich beaufsichtige die Firma, führe sie aber nicht.“ Es handle sich um ein Unternehmen, das die Vermögen seiner Kunden treuhänderisch verwalte. Es sei keine Heuschrecke, kein Private-Equity-Anbieter.

Merz räumt zwar ein, Cum-Ex-Geschäfte, die dazu dienten, „die Steuerzahler auszunehmen” seien unabhängig von der juristischen Bewertung “vollkommen unmoralisch“, aber das sind nur leere Beteuerungen angesichts seines Verbleibs bei Unternehmen, deren manche Praktiken er „nicht mag“.

Bei den Cum-Ex-Geschäften, die Merz` Mentor Wolfgang Schäuble „illegitim, aber nicht illegal“ nannte, geht es darum, dem Fiskus das Steuergeld Anderer zu rauben, indem man sich die Kapitalertragssteuer auf Dividenden erstatten zu ließ, obwohl man sie nie gezahlt hatte.

Möglich war das dank sogenannter Leerverkäufe im Aktienhandel. Dabei lieh man sich Aktien, die einem nicht gehören, und verkaufte sie. Erwarb der Käufer die Aktien kurz vor dem Dividendentag, an dem Dax-Firmen ihre Gewinne ausschütten, mit (cum) Dividendenanspruch, bekam er sie beim Leerverkauf erst nach dem Stichtag ohne (ex) Dividende geliefert. Der Leerverkäufer mussten dem Käufer deshalb einen Ausgleich zahlen. Anders als die echte wurde diese künstliche Dividende aber jahrelang nicht besteuert.

Banken und Fonds handelten Milliarden Aktien immer wieder im Kreis und ließen sich so die nie gezahlte Steuer nicht bloß einmal, sondern gleich mehrfach erstatten. Trotz mehrfacher Hinweise von Whistleblowern reagierten die Finanzbehörden jahrelang nicht auf diese Hinweise.

Erst 2012, nach langer Untätigkeit der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) schlossen die Beamten in Berlin die Schlupflöcher.

Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Cum-Ex-Affäre mehr als ein Jahr lang aufgearbeitet hat, hielten die Geschäfte allerdings parteiübergreifend für missbräuchliche Steuergestaltung. Und die war auch ohne spezielles Cum-Ex-Gesetz nach § 42 der Abgabenordnung schon immer verboten, wenn sie zu “einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt“.

Wären Informationen von Insidern sofort genutzt worden, hätten die Betrügereien viel früher gestoppt werden können. Milliarden an Steuergeld, das für Schulen, Straßen und Polizisten hätte ausgegeben werden können, gelangte in die Hände von Steuerbetrügern. Das sind die zentralen Erkenntnisse im Abschlussbericht zur Cum-Ex-Affäre.

Sollte er Kanzler werden und sich der Verdacht gegen Blackrock und die HSBC-Bank erhärten, müsste Merz gegen seine früheren Arbeitgeber vorgehen. Kann das nicht zu erheblichen Interessenskonflikten führen?

Statt diesen brisanten politischen Fragen nachzugehen, wird eine Scheindebatte über die Einkommensverhältnisse von Merz geführt. Cui bono?

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28 Kommentare

  1. Leider gibt es viele Deutsche und deutsche Journaisten , die keine Ahnung von den Prioritäten in der Politik haben und dann in relativ unwichtigen Gefilden des langen und breiten herumschwadronieren.

    Es wäre mindestens tausendmal wichtiger, Feststellungen zu treffen des Inhalts, ob und in welchen wirklich relevanten Punkten denn dieser Merz,

    (der doch von Schäuble nur deshalb aus der Versenkung geholt wurde, weil er mit den katastrophalen Fehlentscheidungen der CDU-Politik der letzten 10 Jahre nur wenig in Verbindung gebracht werden kann, )

    sich überhaupt vom Merkelismus unterscheidet

  2. Dieser gesamte Krampmerz-Karrenspahn Zirkus wird nichts Grundlegendes ändern.Nie war die AfD so wertvoll wie Heute,und wer wirkliche Populisten in Aktion erleben möchte muss sich nur die Buhlereien der „Kandidaten“ ansehen,das ist schon grotesk.

  3. tja ; es stellt sich die frage , wer ist schlimmer , merkel oder merz . und wir, das pack werden mal wieder nicht gefragt .aber wie auch immer , die merkel würde von merz gestürzt . allein das ist schon schön .wenn die vom bildschirm verschwindet . allein mir fehlt der glaube , die bleibt bis ( zu unserem ) ende .

  4. Herr Merz ist ein eiskalter Wirtschaftslobbyist, der auf der Klaviatur der Finanzbetrüger ebenso famos zu klimpern weis wie der Kofferspediteur Schäuble. Beiden ist so wenig zu trauen, wie den gesamten andren das Gesäß von Honeckers Nachgeburt mit selbstverleugnerischer Hingabe bekrochen habenden Schleimern dieser sich ehemals und immer noch christlich nennenden Sekte.
    Un dennoch ist er für diese 20 Prozentpartei wohl die einzige Hoffnung, den ein oder andren sich vermeintlich konservativen Werten verordnet glaubenden Wahl- und Zahlmichel wieder in die Urnenklauen zu bekommen.
    Auch wenn heute der adipöse Altmeier subnasal eine Eloge auf die stets etwas dümmlich dreinschauende und Platitüden leiernde Krampfkarre quiekte und diese in gnadenloser Untertreibung als Mini-Merkel titulierte lediglich im Uterus der Parteischweinerei Emporgekrochene mit einem mehr als penlichen Befähigkets-Hosianna quasi intronisiert hat, ist ein Merz wohl alternativlos, will sich die CDU mit halbwegs gleicher Mannstärke an den Fresströgen halten.
    Politmüll aus dem saarländischen Blindarm dieser Republik hat in Form des Pygmäendiplomatenverschnitts namens Maasmännchen, Marxismuspapst Lafontaine, besagtem Rautenlzäpfchen Altmeier und eben nicht zuletzt Erich Honeckers Nachgeburt diesem Lande bereits genug kaum reparable Schäden zugefügt.

    Für denkende Bürger diese Landes wird allerdings auch Herr Merr keine ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND werden

  5. Also mir ist ein reicher Politiker lieber als ein sogenannter Armer, der weder eine berufsausbildung noch sonst irgendwas kann außer blöd rumquatschen, die grünen weiber brauche ich garnicht mit namen nennen, jeder weiß von wem ich schreibe.

  6. Der mediale links-grüne Mainstream möchte natürlich AKK als Vorsitzende, damit alles so bleibt wie es ist. Eine enteierte CDU, die von einer Frau geführt wird, ist für „Emotionen“ eher zu begeistern, als für Argumente und Fakten! Zudem wäre eine schwarz-grüne Koalition in greifbarer Nähe, was ja wiederum als „letzter Wille“ der Raute zu sehen ist.

  7. Blackrock ist weltweit der größte Vermögensverwalter und beherrscht mehr als 5 Billionen US-Dollar Kapital, auch das von Regierungen (z.B. Pensionskassen).

    Wäre Blackrock ein Staat, wäre er die drittgrößte Wirtschaftsmacht, an der natürlich auch Rothschild maßgeblich beteiligt ist.

    Die deutsche Regierung „denkt“ über eine obligatorische Altersversicherung für Arbeitnehmer nach, und diesen Auftrag will Blackrock wohl übernehmen.
    Auch Merz handelt selbstverständlich im Sinn seiner Auftraggeber.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article159304780/BlackRock-der-unheimliche-Herr-scher-der-Finanzwelt.html

  8. Der Kern der Debatte rührt an eine ausgeprägte Eigenschaft vieler Deutscher: den Neid.Wie auch die Debatte um die Spenden an die AfD, die Debatte über die sinnlose Mietpreisbremse, Aufschlag bei den Sozialversicherungen für Kinderlose, die Mütterrente, die Rentenerhöhung u.v.m. Immer wieder wird der Neid gekitzelt und schon flutscht in der Politik die größte Schweinerei am Volk.

  9. Was mich viel mehr interessiert ist, was sagt denn Herr Merz zu den Polit-Krakeelern von Antifa (s. Vorlrag Prof. Otte) und ZPS?
    Oder was mein er zu Genossin IM Victorias Spitzel-Stiftung?
    Da hätte er doch Gelegenheit, ein Sonderstellungsmerkmal für sich zu reklamieren.

    Aber auch ihm ist die Freiheit des Geldes wohl wichtiger als die des Wortes.
    Durchgefallen.

  10. Wenn Merz von der AFD wäre, dann hätten die Medien wie Frau Weidel ihn schon längst auseinander genommen. Der hätte sich in der Öffentlichkeit gar nicht mehr zeigen können.
    Aber wenn es um die CDU geht, ist er selbstverständlich ein Held von der Mittelschicht mit 1 Millionen EUROS, die die Mittelschicht in Deutschland selbstverständlich mit Leichtigkeit verdienen kann.

  11. Ablenkung ist nun einmal oberste KARTELLPFLICHT………;-)

    Man kann UND MUSS auch davon ausgehen, dass „INZUCHT-EXPERTE“ Schäuble bis über beide Schlappohren hinaus in diesem Sumpf mit drin steckt. Schließlich war er – wie auch Steinbrück – im fraglichen Zeitraum verantwortlicher Verantwortlicher., und musste mithin persönlich Kenntnis gehabt haben von Vorgängen dieser Größenordnung…;-)

    Wen kümmert dies bislang ???

  12. Ich bin dafür daß wir es mal ohne jede Führerpersönlichkeit probieren, mehr schiefgehen als jetzt kann es auch nicht ……

  13. Krumme Geschäfte wie diese Cum-Ex Affäre , die unterm Tisch gemauschelt wurden , schweißen Täter und Mitwisser zusammen . Hier : Schäuble (Mitwisser) als Mentor von Merz (Täter).

  14. Für Deutschland wäre sicher besser, wenn Merz käme. Akk ist die zweite merkel und Jens Spahn hat keine Chance. allerdings zieht er als konservativer Merz die Stimmen ab, und das war der Plan. Merkel wußte, das der ehrgeizige Spahn mit antreten würde und das möglicherweise Merz genau deswegen verliert. Im sinne Deutschlands solte Spahn jetzt auf die Kandidatur verzichten und seinen Wählern empfehlen, Merz zu wählen. Dann wären Merkels Pläne durchkreuzt

    • … ist doch egal , ob Pest, Cholera oder Lepra uns heimsucht ! … die CDU kannst du vergessen , weil volksfeindliche Einstellung ! ..

  15. Interessante Auflistung, vielen Dank. Aber mir ist mittlerweile völlig egal, in welchem Sumpf Herr Merz während seiner politischen Abwesenheit gewatet ist, wenn doch endlich die Merkel und ihre grünen Anhänger verschwinden. So bescheiden haben mich die staatsfeindlichen Taten der Merkel gemacht. Außerdem ist ein Multimillionär wohl schwerer zu bestechen. Selbstverständlich werde ich wegen Merz nicht die CDU wählen, sondern weiterhin die AfD. Eine CDU/AfD-Regierungskoalition, das ist doch ein schöner Traum oder …..?

  16. Sei es, wie es sei, aber eine Mio per anno ist mit EHRLICHER Arbeit schlichtweg nicht zu erwirtschaften. Ganz ohne Neid, nur der Logik folgend, stelle ich fest: Der Kerl ist ein Schwindler. Ich traue ihm nicht über den Weg.

  17. Vor allem würde mich interessieren, warum Merz auf seine Aufsichtsratsposten, die ihm ca. eine Million im Jahr einbringen, verzichten will, um sich dann voraussichtlich als Bundeskanzler mit ca. 220.000 im Jahr zu begnügen.

    Ich habe den Verdacht, dass Merz als Bundeskanzler noch lukrativere Geldquellen in Aussicht hat.

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