LKW & Nannystaat: Bevormundung und Regelungswut so weit das Auge reicht

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Von der Bürokratie stark bevormundet: LKW-Fahrer (Foto: Durch IM_photo/Shutterstock)

Was ist ein LKW? – Ein fahrendes Arbeitsgerät. Was ist folglich eine Fahrerkabine? – Ein Arbeitsplatz. Was ist nach EU-Recht am Arbeitsplatz verboten? – Das Rauchen. Ergebnis: LKW-Fahrer dürfen in ihrer Fahrerkabine selbst dann nicht rauchen, wenn sie alleine unterwegs sind, was meistens der Fall ist. Die Sorge der EU-Bürokraten um die Entmündigten ist schier grenzenlos. Der letzte Bürokratenschrei: Aufenthaltsverbot für Trucker in ihren Fahrerkabinen während der vorgeschriebenen wöchentlichen Ruhezeit von 45 Stunden.

Angesichts überfüllter Rastplätze, von Lohn-Dumping und Termindruck, haben sich die EU-Verkehrsminister als Erziehungsberechtigte erwachsener LKW-Fahrer mehrheitlich auf das geeinigt, was sie als bessere Arbeitsbedingungen für europäische Trucker begreifen – und zwar gegen den heftigen Widerstand aus den östlichen Mitgliedsstaaten. Lkw-Fahrer sollen in Zukunft nach dem Mindestlohn bezahlt werden, der in dem Land gilt, in dem sie sich gerade aufhalten. Auch sollen die Fahrer nach einer Sechs-Tage-Woche ihre Wochenruhezeit von 45 Stunden nicht mehr in ihren Fahrzeugen verbringen dürfen, sondern in „richtigen Betten“ schlafen müssen. Inwiefern der individuelle Schwerlastkapitän in seiner Schlafkoje sehr gut schläft, spielt dabei keine Rolle.  Thomas Rackow vom Unternehmensverband Logistik Schleswig-Holstein sagte bei NDR 1 Welle Nord, das Schlafverbot in Lastwagen-Führerkabinen sei „ein absolut richtiger und wichtiger Schritt“. Das beweist nur, daß er vom tatsächlichen Truckerleben nicht viel Ahnung hat.

Wo sollen die Trucker übernachten?

Rackows Vorschlag:  LKW-Fahrer sollen künftig in Räumen auf den Betriebshöfen von Speditionen übernachten. Anscheinend ist er der Ansicht, daß es in der Umgebung von Speditions-Betriebshöfen alles das gibt, was der LKW-Fahrer während seiner wöchentlichen Ruhezeit zu seiner Zerstreuung schätzt und unmotorisiert erreichen kann.  Daß Übernachtungen auf Betriebshöfen momentan noch eine Fata-Morgana sind, weil sie nach Bundesrecht nicht möglich sind, da viele Speditionen in Gewerbegebieten liegen und Wohnungen dort grundsätzlich tabu sind, stört den Herrn vom Unternehmensverband wenig. Die Lauterkeit der Absicht zählt. Schöner Denken ist absolut „in“.

Das schleswig-holsteinischem Innenministerium versichert jedoch, es liefen bereits Gespräche, um eine Lösung zu finden. Angedacht sind offizielle Beherbergungsbetriebe – mit „vernünftigen“ Standards und einer ständig besetzten Rezeption auf dem Speditionsgelände, so das Innenministerium. Dazu müsse allerdings auch der Lärmschutz auf dem Gelände beachtet werden.

Gewerkschaft fordert Kontrollen und Bußgelder

Auch die Kraftfahrergewerkschaft Nord befürwortet das Kabinenschlafverbot, fordert aber auch regelmäßige Kontrollen und hohe Bußgelder für Verstöße. Die neuen Sozialstandards für Fahrer gelten für die wöchentliche Ruhezeit, nicht für die Übernachtung nach einer regulären Schicht. Hinsichtlich der Bezahlung soll künftig für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleicher Lohn gelten. Mit dem Beschluss will die EU vor allem gegen Lohn-Dumping vorgehen. Thomas Rackow vom Logistikverband steht voll dahinter, weil gerade sein Verband kleine und mittlere Familienunternehmen in Schleswig-Holstein betreut, die im harten Wettbewerb zu baltischen, rumänischen und bulgarischen Unternehmen stehen. Die Löhne seien dort doch sehr unterschiedlich, so Rackow. Der Mindestlohn betrage in Rumänien keine zwei Euro.

Die Zustimmung des Europaparlaments zu den geplanten Regeln steht noch aus. (ME)

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