UN-Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus

Bart De Wever (N-VA) (Bild: Miel Pieters; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
Bart De Wever (N-VA) (Bild: Miel Pieters; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

Belgien – Stürzt die belgische Regierung über den UN-Migrationspakt? Der belgische Regierungschef Charles Michel (Liberale) will den Pakt unterzeichnen, die flämische nationale N-VA-Partei lehnen den Pakt ab und droht mit Rückzug. Das Land steht vor einer ernsthaften Krise.

Bislang hatte Premier Michel sich dafür ausgesprochen, den Pakt zu unterzeichnen. Jedoch nimmt der Widerstand aus Flandern zu. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt.

“Die Regierung, die nach Marrakesch fährt, hat nicht die Unterstützung der N-VA”, so die klare Postion von Parteichef Bart De Wever laut dem Magazin LeSoir am Mittwoch. N-VA-Fraktionschef Peter De Roover bekräftige die Aussage De Wevers laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, und betonte, dass man noch Teil der Regierung sei. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, so auch De Roover.

Im Parlament kann Michel wahrscheinlich mit den Stimmen der Opposition und somit mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten. Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, so der belgische Regierungschef laut WeltOnline.

Der rechtspolitische “Vlaams Belang”, der nicht an der Regierung beteiligt ist, stellt sich ebenfalls gegen den Migrationspakt und kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit Ex-Trump-Berater Steve Bannon im flämischen Parlament an. Damit erhöht der “Vlaams Belang” den Druck auf die N-VA, mit der sie um rechte Stimmen konkurriert. (SB)

 

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