UN-Migrationspakt löst Regierungskrise in Belgien aus

Bart De Wever (N-VA) (Bild: Miel Pieters; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
Bart De Wever (N-VA) (Bild: Miel Pieters; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

Belgien – Stürzt die belgische Regierung über den UN-Migrationspakt? Der belgische Regierungschef Charles Michel (Liberale) will den Pakt unterzeichnen, die flämische nationale N-VA-Partei lehnen den Pakt ab und droht mit Rückzug. Das Land steht vor einer ernsthaften Krise.

Bislang hatte Premier Michel sich dafür ausgesprochen, den Pakt zu unterzeichnen. Jedoch nimmt der Widerstand aus Flandern zu. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt.

“Die Regierung, die nach Marrakesch fährt, hat nicht die Unterstützung der N-VA”, so die klare Postion von Parteichef Bart De Wever laut dem Magazin LeSoir am Mittwoch. N-VA-Fraktionschef Peter De Roover bekräftige die Aussage De Wevers laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, und betonte, dass man noch Teil der Regierung sei. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, so auch De Roover.

Im Parlament kann Michel wahrscheinlich mit den Stimmen der Opposition und somit mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten. Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, so der belgische Regierungschef laut WeltOnline.

Der rechtspolitische “Vlaams Belang”, der nicht an der Regierung beteiligt ist, stellt sich ebenfalls gegen den Migrationspakt und kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit Ex-Trump-Berater Steve Bannon im flämischen Parlament an. Damit erhöht der “Vlaams Belang” den Druck auf die N-VA, mit der sie um rechte Stimmen konkurriert. (SB)

 

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10 Kommentare

  1. bis zum Termin in Marakesh werden noch einige Staaten ablehnen.
    Nur DE nicht. Kann sein, dass es dann nur DE unterschreibt.

  2. Wenn wundert das, dieser Moloch UN will mit einem scheinheiligen Pakt der dann Gewohnheitsrecht werden soll, zu Aufnahmeländer für den „Bevölkerungsüberschuß“ der Länder machen, die sich einfach so unverantworrtlich vermehren und trotzdem genug Entwickliungshilfe seit jahrzehnten bekommen.
    Der Moloch will einen Teil der Weltbevölkerung zu ARBEITSSKLAVEN machen , die den anderen Teil ALIMENTIEREN;
    Damit wollen sie das gierige, ungerechte, unmoralische GELD-BANKEN-FINANZSYSTEM ERHALTEN; damit es sich weiter vollfrißt und das Verhältnis 95% Arme und 5% Reiche erhalten bleibt.
    Das hat nichts mit Menchenrechten oder Humanismus oder Nächstenliebe zu tun, dieser Pakt
    ist ein verbrecherischer Versuch die Privilegien der Superreichen zu erhalten und damit die unmoralische menschenverachtende Raffgier der Eliten fortzusetzen

  3. Der rechtspolitische “Vlaams Belang”, der nicht an der Regierung
    beteiligt ist, stellt sich ebenfalls gegen den Migrationspakt und
    kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit
    Ex-Trump-Berater Steve Bannon im flämischen Parlament an. Wäre Steve Bannon auch ein Berater für die AfD, ohne eine Einschränkung des linken Stöckchen-Blues
    ( Verfassungsschutz? )

    • Die sehen zu, daß sie das Gesindel schnellst möglich wieder loswerden. Das Experiment ist krachend gescheitert…

  4. Da haben ein paar Belgier wohl verstanden was da drin steht. Vor allem werden sich die Belgier sagen wir sind schon genug Islamisiert.

  5. Nur gut das wenigstens Deutschland eine fast All-Parteien-Diktatur ist, die den Bürgern nur das Schlechteste aufzwängt. Notfalls mit Gewalt der Mietschläger der staatlich gehegten und gepflegten SAntifa.

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