Zu rechts? Kieler AfD-Fraktion stürzt ihre prominente Fürstin

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Kiel – Palastrevolution, Intrige oder parteiinterne Säuberungswelle? Nach Christine Christen ist jetzt eine zweite bekannte AfD-Frau bei ihrer Partei in Ungnade gefallen. Wie die FR mitteilt, hat die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund dafür sei ihre Unterstützung des als rechtsextrem eingestuften Vereins „Verein Gedächtnisstätte“, der nach eigenen Aussagen die Erinnerungen an die deutschen Opfer des zweiten Weltkrieges wachhalten will, aber laut Verfassungsschutz Thüringen als „geschichtsrevionistisch“ eingestuft wird. Er soll zudem von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründet worden sein. Nach Partei-Informationen steht der Verein auf der „Unvereinbarkeitsliste“ für AfD-Mitgliedschaften.

Welche Verbindung die Fürstin zum Verein hat, ist allerdings umstritten. Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte die prominente Landespolitikerin nicht nur den Verein unterstützt, sondern sei nach eigenen Aussagen dort selbst Mitglied.

Sayn-Wittgenstein gab dagegen an, nie Mitglied des Vereins gewesen zu sein, räumte nach FR-Informationen aber ein, für den Verein im Jahr 2014 geworben zu haben. Der „Verein Gedächtnisstätte“ sei zu diesem Zeitpunkt als gemeinnützig anerkannt gewesen. Er habe weder im Focus des Verfassungsschutzes gestanden, noch habe die AfD ihn auf die Unvereinbarkeitsliste gesetzt.

Spekulationen, dass es sich beim Sturz der Fürstin aus der Fraktion um einen parteiinternen Machtkampf handeln könne, liegen in der Luft. Seit langem ist das Verhältnis zwischen der Fraktionsmehrheit und der dem rechtsnationalen AfD-Flügel gespannt. Bereits vor einem Jahr lieferte sich die 64-Jährige auf dem Bundesparteitag in Hannover eine Kampfabstimmung mit dem Berliner AfD-Chef Georg Pazderski um das Amt des 1. Bundessprechers. Schließlich machten Gauland und Meuthen das Rennen.

Dass die AfD drei Monate vor der Europawahl und wichtigen Kommunalwahlen in neun Ländern einen verstärkten Druck auf bestimmte Mitglieder aufbaut, könnte zu einer Zerreißprobe werden, aber gleichzeitig als reinigendes Gewitter wirken. Viele Wähler der Mitte, die in Punkten Migrantengewalt und Asylmissbrauch mit der AfD gleichziehen, fühlen sich durch nationalistische Äußerungen und Verherrlichung der NS-Zeit – wie sie vereinzelt immer wieder vorkommen – abgestoßen und schmälern damit nach Ansicht vieler AfD-Politiker die Chancen auf eine breite Machtbasis. Auch die hessische AfD hat sich im Wahlkampf deutlich von rechtsradikalen Positionen distanziert.  (KL)

 

 

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