Diesel-Fahrverbote – Wo bleibt Merkels Gesetzesänderung?

Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)
Angela Merkel (Bild: shutterstock.com/Von 360b)

Kanzlerin Angela Merkel kündigte vor der Hessenwahl den Bürgern an, Diesel-Fahrverbote per Gesetzesänderungen zu erschweren. Nun die Frage, Frau Bundeskanzlerin: „Wo bleibt die Realisierung ihres Wahlversprechens oder war auch das nur ein weiterer Betrug an den Wählern und Bürgern unseres Landes“? 

Merkel trompetete kurz vor der Hessenwahl zu den Dieselfahrverboten, die vom Lobby- und Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) in einem schier unglaublichen Ausmaß vorangetrieben werden, dass ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in nur geringem Umfang überschritten werden. Dementsprechend, so die Kanzlerin laut dem Qualitätsmedium Zeit, wolle die CDU die Gesetze dazu ändern.

„Oldenburg bringt den ganzen Irrsinn auf den Punkt. Dort wurden an einer Straße, die wegen eines Marathonlaufs gesperrt war, fast 40 Mikrogramm gemessen. Das Umweltbundesamt hält diese Messwerte nicht nur für plausibel sondern gibt sogar zu, dass der Stickstoffdioxid-Gehalt in der Luft bereits ohne ein einziges Auto diesen Grenzwert fast erreicht. Jeder Straßenverkehr führt also ganz zwangsläufig zu einer Überschreitung dieses willkürlichen Grenzwertes und damit zu Fahrverboten“, stellt Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags fest. „Und zu allem Überfluss sind die Fahrverbote auch völlig nutzlos“. In Stuttgart führen diese ab nächstem Jahr geplanten Fahrverbote zu einer Senkung der Stickstoffdioxid-Werte um nur 4,6 Mikrogramm bei einem Ausgangswert von 61, also gerademal um lächerliche 7 Prozent. In Hamburg sind die Stickstoffdioxid-Werte seit dem Fahrverbot Anfang Juni sogar gestiegen, so Berhards Feststellung zum Grenzwert-Irrsinn.

„Wie man der Wochenzeitung „Die Zeit“ entnehmen kann, kam dieser Wert zustande, als völlig ratlose „Experten“ der WHO auf der Suche nach einer Empfehlung an die EU die Erhöhung der mittleren Stickstoffdioxid-Konzentration im Haushalt durch einen Gasherd abgeschätzt haben. Von den Brüsseler Bürokraten wurde daraus dann völlig willkürlich ein Grenzwert von 40 Mikrogramm für die Außenluft festgelegt! Bis heute gibt es keinen einzigen Beleg, dass diese Zahl irgendetwas mit gesundheitlichen Auswirkungen zu tun hätte“, weist Bernhard hin und bemerkt:  „Überschreitet selbst ein Adventskranz den aktuellen Grenzwert, dann ist nicht der Adventskranz das Problem, sondern der Grenzwert.“

„Und wie erklärt sich eigentlich, dass von 28 EU-Mitgliedstaaten neben Deutschland nur zwei wegen der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Werten verklagt werden? Obwohl in ganz Europa die Situation in den Innenstädten ähnlich ist und überall die gleichen Autos fahren. Das liegt einzig und allein daran, dass die Messstationen praktisch nach Belieben aufgestellt werden können und so der Manipulation Tür und Tor geöffnet sind. Und genau das passiert auch. Messstationen werden in Deutschland so aufgestellt, dass es zu Fahrverboten kommen MUSS. Allein wenn die Messstation um nur vier Meter weiter von der Straße weggestellt wird, verringert sich die Stickstoffdioxid-Konzentration schon um 40 Prozent.“ (SB)

 

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