UN-Migrationspakt: Juristen bezichtigen Regierung der Irreführung

Immigration (Foto: Von Tang Yan Song/Shutterstock)
Immigration (Foto: Von Tang Yan Song/Shutterstock)

Wenn es darum geht, Schaden von Wolkenkuckucksheim abzuwenden und stattdessen die Wolken zu mehren, nimmt es die Kanzlerin auch mit der Wahrheit nicht immer so genau. Wer das aufdeckt, verliert seinen Job. Zum Beispiel als Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz. Bei der Beurteilung des UN-Migrationspakts haben sich nun vier Juristen aus der Deckung gewagt und sprechen von Irreführung seitens der Regierung.

Obwohl der Bundestag einen Antrag verabschiedet hat, der verhindern soll, daß der Pakt in deutsches Recht eingreift, reißt die Kritik an ihm nicht ab.

Frank Schorkopf

Der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf (48) bezeichnete im „Spiegel“ das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ als einen Hebel, mit dem die Forderung aus dem Antrag konterkariert werden könnte.

Schorkopf erklärte, verschiedene Akteure könnten sehr weitreichende Pflichten daraus entwickeln, etwa die, Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegale Immigration in legale zu verwandeln. Der Völkerrechtler bezeichnete das als „Schlagseite“ des Paktes.

Frank Schorkopf moniert auch die einseitige Fokussierung des Paktes auf die Herkunftsländer von Migranten. Die Rechte der Bürger in den Aufnahmeländern würden derweil mit Füßen getreten. Zwar würden die Menschenrechte der Migranten betont, sagte er,  dabei würden aber Handlungsverpflichtungen für die Aufnahmeländer postuliert, die unberücksichtigt lassen, dass dort bereits Bürger mit eigenen Menschenrechten wohnen. Wer in Duisburg wohne oder in Berlin-Neukölln, habe ebenfalls Rechte. Es sei nun einmal nicht zu vernachlässigen, daß es Gewicht habe, wenn dort, wo die Kriminalität steige, weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stünde, weil ihn die Kommunen für Flüchtlinge brauchen, oder in den Grundschulen kaum noch Kinder seien, die Deutsch als Muttersprache beherrschen.

Reinhard Merkel

Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel spricht im Deutschlandfunk gar von „suggestiver Irreführung“ durch die Regierung. Der Pakt werde eine gewisse Sogwirkung haben und Armutsmigration deutlich verstärken, vor allem aus Afrika. Der Staatsrechtler: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“

Daß der Pakt den Migrationsdruck senke, nannte Reinhard Merkel eine blauäugige Erwartung.  Vielmehr werde die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Auswirkungen haben. Vereinbart würden Ziele in dem Pakt. Zwar bleibe es Sache der Staaten, wie sie diese umsetzen wollen, daß sie aber rechtsverbindlich umzusetzen seien, stehe fest.

Um diesen Mechanismus einmal an einem anderen Beispiel zu verdeutlichen: Man ersetze einfach das Wort „Migration“ bspw. durch „Todesstrafe“. Rechtsverbindlich ist in Deutschland geregelt, daß die Todesstrafe abgeschafft ist. Wenn nun die Kanzlerin daherkäme mit dem Plan, einen Vertrag zu unterschreiben, dessen Ziel die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, dann könnte dieser Vertrag selbstverständlich rechtlich nicht bindend sein, da er gegen geltendes Recht verstossen würde. Die perfide Formel „rechtlich nicht bindend, politisch aber verpflichtend“, würde in dem Fall bedeuten, daß die Regierung sich verpflichtet, politisch darauf hinzuwirken, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann. Das Gezeter wäre in diesem angenommenen Fall zweifellos wesentlich größer als beim Thema Migration. Der Mechanismus wäre aber exakt derselbe.

Matthias Herdegen

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen wendet ein, der Pakt überdecke „die wesentlichen Krisenmomente in der Migration“. Herdegen war zunächst als einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz aufgetreten, ist aber schon länger aus dem Rennen. Der Pakt sage zwar nichts Falsches, so Herdegen, aber die eigentlichen Probleme verschwänden in dem 32 – seitigen Papier. Das fange  schon damit an, daß es sich nicht um einen globalen Pakt zur Migration handle, sondern um einen für Migration. Matthias Herdegen in der „Welt“: „Wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

Jan Henrik Klement

Die langfristigen Auswirkungen des UN-Migrationspaktes sind auch Thema für Jan Henrik Klement (43), Staatsrechtler an der Universität Mannheim. In der „Bild“ gab er zu bedenken:

„Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ in hartes Recht übersetzt wird.“

Die fehlende Rechtsverbindlichkeit des Pakts bewirke lediglich, daß sich Migranten vor deutschen Gerichten nicht auf ihn berufen können. Auch müsse Deutschland bei Zuwiderhandlung gegen den Pakt keine direkten Sanktionen befürchten. Jedoch gebe es politische Mechanismen zur Durchsetzung des Paktes. Das werde besonders an der geplanten Einrichtung eines „Überprüfungsforums Internationale Migration“ der UN-Generalversammlung deutlich.

Letztlich illustrieren die Einwände der vier Staats-und Völkerrechtler das, was schon länger zu beobachten ist: Die GroKo entwickelt eine gewisse Virtuosität darin, Umgehungstatbestände zu schaffen, um sich am Recht vorbeizumogeln. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus dem Hause Maas gab bereits einen deutlichen Eindruck davon.  (ME)

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36 Kommentare

  1. Die Juristen sollten sich auch fragen, wer der Initiator des sogenannten UN Migration Pakts ist ?

    Interessanterweise kam ein Dokument des Jesuiten Papstes Franziskus ans Licht, welches er am 14.01.2018 anlässlich des Weltages der Flüchtinge und Migranten verfasste. 21 Punkte wurden aufgelistet, wie sich ex quo in diesem Pamphlet des UN Migration Paktes wiederfinden.

    Papst Franziskus ist ein Cousin dritten Grades von Jakob de Rothschild.

    Quelle : http://w2.vatican.va/content/francesco/de/messages/migration/documents/papa-francesco_20170815_world-migrants-day-2018.html

  2. „Juristen bezichtigen Regierung der Irreführung“! Welche Juristen? Aber dann nur hinter vorgehaltener Hand.

  3. Verflucht,was habe ich nur an der Politik der deutschen Politiker verstanden?lLiegt es an mir,ist es mein Fehler dass ich erwarte das man deutsche Elendsrentner nicht nach Sammelgut wühlen lässt,ist es mein Fehler das ich erwarte von deutschen Politikern als deutscher Bürger Priorität in punkto Fürsorge und Aufmerksamkeit erwarten zu können,es liegt wohl an mir wenn ich an den Morden ungeprüfter Scheinflüchtlige verzweifle,es bestimmt meine Schuld wenn ich ein Mindeststandard an Sicherheit für die gewaltige Steuerlast erwarte,es liegt wohl an mir….

  4. „Die Rechte der Bürger in den Aufnahmeländern würden derweil mit Füßen getreten.“ – Völkerrechtler Frank Schorkopf


    „Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ – Staatsrechtler Reinhard Merkel

    „Wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung.“ – Völkerrechtler Matthias Herdegen

    „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt… Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ in hartes Recht übersetzt wird.“ – Staatsrechtler Jan Henrik Klement

    „… bei den Wortbeiträgen scheint mir hingegen das Empörungspotenzial größer zu sein als das Lesevermögen. Tatsachen werden gezielt verdreht und Behauptungen aufgestellt, die an Böswilligkeit nicht zu überbieten sind, etwa jene, dass der Pakt das Recht souveräner Staaten bei Migrationsfragen einschränke und ungeregelte Masseneinwanderung zur Folge hätte.“ – Heiko Maas im Bundestag am 29.11.2018

    Tja, je größer das Lesevermögen der einen ist, um so größer muss das Lügenvermögen der anderen sein.

  5. Die gesamte deutschen Politik, die Mainstreammedien, die „political correctness“ Vorgaben sind das Gegenteil einer einer freiheitlichen Demokratie. Es ist genau eine Oligarchie und eine Kleptokratie. Dieser Staat hat in seiner Führungsriege keine Person die moralisch und integer ist. Der Trampel Merkel ist ein Phrasendreschender Popanz, imprägniert mit einem DDR-Stasi-Pfaffen-links Gemisch, die Höflinge sind entsprechend getönt, sie sind alle ein grottendummes, selbstgefälliges, größenwahnsinniges , paranoides Pack . Vollkommen lebensfremd , keine Ahnung vom alltägliche Leben, blutleere, dürre Figuren. es ist einfach nur widerlich.

  6. Ein Jurist hatte vor kurzem mit Bezug auf den Artikel 20/4 GG beim BVerfG einen Eilantrag gestellt, um im Wege einer einstweiligen Anordnung Merkel zu untersagen den Pakt zu unterschreiben.

    „Geltend gemacht wird das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG, das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Was ist daraus geworden? Ich schätze mal nichts, sonst hätte man schon davon gehört. Auch von der Organklage der Afd im April gegen die Regierung hört man nichts mehr. Soweit ich gelesen habe muß solch eine Klage innerhalb 2er Monate der Beklagten zugestellt werden, was aber bis heute nicht geschehen ist. Daß das BVerfG Merkel gehört zeigt der designierte Präsident des BVerfGs, der Abgeordnete Stephan Harbarth (CDU), der im BT für den Migrationspakt gestimmt hat. Die Gewaltenteilung und unser Rechtsstaat sind ein Witz.

    • Den Art 20 (4) GG in Anspruch zu nehmen wird nicht mit dem BVerfG gelingen. Irgendwo las ich, daß dazu auch die Möglichkeit gehört, mit Waffengewalt gegen die Betreffenden vorzugehen. Ich befürchte, daß es anders gar nicht gehen wird.

  7. Letztlich ist es so, die Deutschen WOLLEN das es so geschieht. WARUM haben wie denn keine Regierung wie in Polen, Ungarn, Russland. WARUM NICHT??? Weil dem Deutschen seine Arbeit wichtig ist, seine Systemglotze mit dem ganzen Scheiß, und und und. Es geht MIR doch gut, was kümmert mich da anderes. Die Schraube wird millimeterweise angezogen, da gewöhnt man sich an den Schmerz.

    • Selbstverständlich, am 24.09.2017 war eine Gelegenheit, am 14. bzw. 28.10.’18 konnte man zumindest wieder eine Watschn austeilen, das wurde auch gemacht, aber m.E. nicht heftig genug! Der Bürger ist das Problem!

  8. Es wäre mehr als sinnvoll, die Stellungnahme von Prof. D. Reinhard Merkel,
    Hamburg, mit dessen Beurteilung zur „Annexion“ der Krim zu verknüpfen. Merkel ist ein hoch qualifizierter Staatsrechtler, dessen Meinung genau
    zu beachten ist.

    • Es haben sich viele Völkerrechtler geäußert, die crème de la crème Deutschlands, Madame interessiert das nicht.

  9. Das ist auch Sinn und Zweck des Ganzen. Sich am eigentlichen nationalen recht vorbei zu mogeln und die Bevölkerung zu täuschen. Deswegen sollen ihn auch alle EU Länder, insbesondere die, die sich ehh weigern, ihn unterschreiben.
    Merkel arbeitet so und bei ihrem Abnicker ZK, Parlament kannman das ja icht mehr nennen, hat das auch wunderbar geklappt. Den rest erledigen die NGO’s.
    So wie beim Diesel

  10. Habe den Artikel auch heute in der BlödZeitung gelesen. Bloß was nützen all die Proteste und Kritiken, wenn dieser Teufelspakt mit allen Mitteln durchgeboxt wird?

  11. So blöd kann sie doch nicht sein, dass sie das nicht weiß. Das liest ja ein Laie wie ich aus dem was ich bis jetzt gelesen habe. Es ist die Vernichtung des deutschen Volkes – genau das, was sie aus Rache will.

    • Sie ist zwar nicht die Schlaueste, aber so blöd ist sie auch wieder nicht. Sie weiß, was dieser Pakt anrichten kann. Und sie weiß auch, daß bei Ablehnung geklagt wird. Und wie diese Klagen ausgehen, wissen wir alle. Außerdem bleiben sowieso alle hier, weil es keine „illegale Einwanderung“ mehr geben wird.

    • Wenn es zu Aufständen kommen wird, auch wenn diese wie in Frankreich zu beobachten hart zurückgeschlagen werden, selbst wenn SIE nicht mehr im Amte ist,ich denke, um eine Anklage wird sie nicht drum herumkommen, ob da Paraguay viel hilft? Ihre Verfehlungen sind vielfältig, jedoch ist der Migrationspakt/e ihr Meisterwerk, dieser verstößt aber gegen § 6 der UN-Charta.

    • Aber dieser Anklage will sie ja gerade durch diesen Pakt entgehen, weil plötzlich alles legal ist. Das gilt zwar ab 2019, aber „nun waren sie halt früher da“.
      Übrigens liegen genügend Anzeigen gegen AM vor, wurden aber alle abgelehnt und wo kein Kläger, da kein Richter.

    • Ich bin keine Juristin, Die Geschichte wird richten. Das Ganze schinkt jedenfalls mächtig. Andere hat man auch bekommen Ceausescu, etc.; wenn es hier genug dampft, dann wird man sich zu helfen wissen.

    • Bis dahin gibt es Deutschland nicht mehr. Bis 2025 soll der VSE entstehen. Die alte Bundesregierung hat unter Norbert Lammert ein Dokument unterschrieben, wobei Deutschland komplett an Brüssel abgeben wird. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

    • Nein, von weisungsbebundenen Staatsanwälten wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weil ihre Justizminister das verboten hatten!

    • Bis dahin kann sie noch viel zu viel Unheil anrichten.
      Und ob sie vor Gott landet, bin ich nicht so sicher. Und der Teufel wird sie nicht wollen, da sie evtl. „der Hölle dienen will“, wie sie das ja Deutschland auch einmal versprochen hat.

    • Merkel„s Gott ist Luzifer ! Genauso wie Juncker, Timmermanns, Barroso, Draghi, Mogherini, ect…..

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