SPD: Geistige Gesundheit keine Voraussetzung für Wahlrecht mehr?

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Deutschland verwandelt sich in eine Hupfla (Heil- und Pflegeanstalt) - Foto: Collage

Berlin – Jürgen Dusel (SPD) ist Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Anläßlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ durfte er auch einmal etwas sagen und hat prompt ein Wahlrecht für Behinderte gefordert. In Deutschland könnten zur Zeit etwa 85.000 Menschen nicht wählen, darunter 81.000, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung zur Seite gestellt bekommen haben, barmte Sozialdemokrat Dusel in der Rheinischen Post.

Diese Behinderten seien aber dennoch oft geschäftsfähig. Häufig arbeiteten sie in Behindertenwerkstätten, so Dusel. Auf Bundesebene dürfen Behinderte, die „in allen Angelegeheiten betreut“ werden, nicht wählen. In einigen Bundesländern war das aber bisher schon anders geregelt.

Daß betreute Behinderte nicht wählen dürfen, sei „nicht akzeptabel“, meinte der Sozialdemokrat, weil das Verbot ein völlig anachronistisches Menschenbild offenbare. Zu der Frage, inwiefern ein betreuter Behinderter heute anders behindert sei als früher, äußerte sich Dusel nicht. Seine Forderung lautete daher: „Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.“, wie die JF berichtet.  Bereits im Sommer hatte die Große Koalition vereinbart, geistig Behinderte an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen zu lassen. Gemeint war damit das aktive Wahlrecht. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, ein „inklusives Wahlrecht“ zu verwirklichen. (ME)

Kommentar:

Unbestätigten Gerüchten aus für gewöhnlich schlecht informierten Kreisen zufolge denkt die Pilotenvereinigung „Cockpit“ neuerdings ebenfalls in die inklusive Richtung. Daß unbetreute Flugkapitäne in allen fliegerischen Angelegenheiten den Vollbesitz ihrer Geisteskraft nachweisen müssen, offenbare ein anachronistisches Pilotenbild, heißt es dort. Jouwatch meint & findet:  Gerüchten sollte man mit Vorsicht gegenübertreten. (ME)

 

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