SPD: Geistige Gesundheit keine Voraussetzung für Wahlrecht mehr?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundesregierung-geistig-behinderte-sollen-waehlen-duerfen/
Deutschland verwandelt sich in eine Hupfla (Heil- und Pflegeanstalt) - Foto: Collage

Berlin – Jürgen Dusel (SPD) ist Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Anläßlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ durfte er auch einmal etwas sagen und hat prompt ein Wahlrecht für Behinderte gefordert. In Deutschland könnten zur Zeit etwa 85.000 Menschen nicht wählen, darunter 81.000, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung zur Seite gestellt bekommen haben, barmte Sozialdemokrat Dusel in der Rheinischen Post.

Diese Behinderten seien aber dennoch oft geschäftsfähig. Häufig arbeiteten sie in Behindertenwerkstätten, so Dusel. Auf Bundesebene dürfen Behinderte, die „in allen Angelegeheiten betreut“ werden, nicht wählen. In einigen Bundesländern war das aber bisher schon anders geregelt.

Daß betreute Behinderte nicht wählen dürfen, sei „nicht akzeptabel“, meinte der Sozialdemokrat, weil das Verbot ein völlig anachronistisches Menschenbild offenbare. Zu der Frage, inwiefern ein betreuter Behinderter heute anders behindert sei als früher, äußerte sich Dusel nicht. Seine Forderung lautete daher: „Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.“, wie die JF berichtet.  Bereits im Sommer hatte die Große Koalition vereinbart, geistig Behinderte an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen zu lassen. Gemeint war damit das aktive Wahlrecht. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, ein „inklusives Wahlrecht“ zu verwirklichen. (ME)

Kommentar:

Unbestätigten Gerüchten aus für gewöhnlich schlecht informierten Kreisen zufolge denkt die Pilotenvereinigung „Cockpit“ neuerdings ebenfalls in die inklusive Richtung. Daß unbetreute Flugkapitäne in allen fliegerischen Angelegenheiten den Vollbesitz ihrer Geisteskraft nachweisen müssen, offenbare ein anachronistisches Pilotenbild, heißt es dort. Jouwatch meint & findet:  Gerüchten sollte man mit Vorsicht gegenübertreten. (ME)

 

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37 Kommentare

  1. „Geistige Gesundheit keine Voraussetzung für Wahlrecht mehr ?“
    Naja, das kann vorher auch nicht anders gewesen sein.
    Oder wie erklären sich dann die Gender-Gagga-Grünen, Linken, schwarzen-roten Volksverräter ?
    Die Klimarettung, obwohl die Menschheit nur 3% des CO2 produziert, die Feinstaublüge der Diesel obwohl der Feinstaub zu 93% von Reifenabrieb und Bremsen kommt, u.s.w. etc … pp .
    Aber der Denkansatz ist gut !!! Wahlberechtigung nur noch für die, die auch so viel vom Gesamten verstanden haben, dass sie halbwegs wissen, was sie da machen. Ergo, Wahlführerschein einführen.

  2. Tja, da kann man sehen wie hilflos diese Leute sind. Sie merken wie ihnen die Macht langsam entschwindet und rechnen sich daher zusätzliche 85.000 Stimmen aus. Man sollte einfach zur Bedingung machen, dass diese 85.000 Menschen dann aber im Gegenzug in wichtigen Funktionen in Bereichen der SPD eingesetzt werden. Beispielsweise als Chauffeure, Installateure für Gas- und Elektrische Anlagen, Personenschützer usw.

  3. Wahlrecht für (geistig) Behinderte? Haben wir doch längst, wenn man das Ergebnis der letzten Bundestagswahl betrachtet!

    • Wenn man das so formuliert, daß nur geistig Behinderte wählen dürfen, haben wir doch schon den bestehenden Zustand legalisiert.
      Die Lumpen- und Verräterpartei SPD instrumentalisiert nun auch schon die geistig Behinderten.
      Pfui!

  4. Ja. Wie jetzt. Mit der falschen Gesinnung darf man laut Sozialisten nicht mehr wählen, aber wenn man eine Benachteiligung hat, und wenig von den Parteizielen hat, darf man wieder wählen.

    Da weiss man wohin die Reise geht, am liebsten wähler, die zu dumm sind zu begreifen, was sie wählen, hauptsache sie wählen diese Verräter- und Bereicherungsparteien.

  5. Das ist nicht neu. Ich glaube 2017.war’s, da hatte Burkhard Lischka (auch SPD) gefordert das Wahlrecht dahingehend zu ändern, daß auch geistig Behinderte wählen dürfen sollen. Die anderen Altparteien hatten damals schon zugestimmt.

    Im § 13 des Bundeswahlgesetz Absatz 2 heißt es: Kein Wahlrecht hat

    „derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.“

    Geistig Behinderte, die noch nicht mal selber einkaufen gehen können, sollen fähig sein abzuschätzen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen. Was dahinter steckt ist klar. Die hauptsächlich linken Betreuer sollen für die Betreuten abstimmen dürfen. Dazu muß aber §14/4 auch geändert werden, was für diese Linken aber auch kein Problem darstellen sollte.

    § 14 (4) des Bundeswahlgesetzes:

    Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

  6. Am liebsten würden sie doch allen Familien mit blondbezopften Mädchen und sportlichen Jungen das Wahlrecht aberkennen und dafür geistig Behinderten es zugestehen. So schafft das unsere Regierung. AHA!

  7. Ist es denn nicht längst REALITÄT, dass ganz überwiegend geistig SCHWERSTBEHINDERTE wählen, wie man an den Wahlergebnissen regelmäßig sehen kann?;-)))

    Da kommt es auf die 80000 nun wirklich auch nicht mehr an…..

  8. Wenn Betreuung in allen Angelegenheiten, dann sind sie als nicht geschäftsfähig eingestuft. Sie können keine Kredite aufnehmen und keine Geschäfte tätigen eigenverantwortlich. Nun mag es köpperliche Behinderungen geben, die das verhindern, ohne die geistigen Fähigkeiten herab zu setzen-das muß man prüfen. Um aber verantwortlich zu wählen, sollten geistige Fähigkeiten vorhanden sein und zwar zu 100%.

  9. Das kommt bestimmt auch noch, vielleicht von den Grünen oder der SPD———–

    –> Bald werden in Deutschland auch Hunde und Katzen wählen können!
    Das Kreuzchen machen, übernimmt dann gerne „Frauchen oder Herrchen“, nur bellen oder miauen müssen die Klienten schon angemessen zu Wahl! .;-)

  10. Schwester Uschi (SU): „Guten Morgen, Herr Müller. Heute machen wir ein Spiel.“
    Hannes Müller (HM): „Ein Spiel, au fein.“
    SU: “ Wir kreuzen unsere Lieblingsfarbe an.“
    HM: „Ja, blau…“
    SU (entsetzt): “ Nicht grün????“
    HM: „Nein, blau, grün bäh…“
    SU: „Aber es war doch immer grün, wie die Lieblingsfarbe von Schwester Uschi. Da ist Schwester Uschi aber jetzt ganz arg traurig. Buhuhuhu, heul…“
    HM (verstört): „Nicht weinen, bitte…“
    SU: „Blau, buääh…“
    HM: „Neinnein, Hannes jetzt andere Lieblingsfarbe – Grün, ja, Grün…“
    SU: „Sehr schön, Herr Müller. Und damit wir das auch nicht vergessen, kreuzen wir das jetzt auf diesem schönen großen Zettel an.“
    HM (langsam): „Die Grünen…“
    SU: „Genau, und jetzt ein schönes Kreuz in den runden Kreis…NUR EIN KREUZ, HERR MÜLLER!!!“
    HM (buchstabiert): „C.l.a.u.d.i.a. R.o.t.h… Mag die auch grün?“
    SU: „Ja, Herr Müller, ganz dolle. Und damit unser Zettel nicht verlorengeht, stecken wir ihn in diesen blauen Umschlag…“
    HM (energisch): „Blau bäh…“
    SU: „Nicht jetzt, Herr Müller. Und dann stecken wir alles zusamnen in den beigen…“
    HM: „Beesch bäh…“
    SU: „…Umschlag, und dann wirft ihn Schwester Uschi in den gelben Kasten vor der Haustüre.“
    HM: „Gelb bäh…“
    SU (streng): „Jetzt isses genug, Herr Müller! Noch einmal Bäh, und es gibt heute Mittag keinen Nachtisch!“ (geht ab)
    HM (leise): „Blau…“

    • Der war gut. Aber so lange haben die keine Zeit. Das läuft wie folgt:
      Herr Müller, ich hab mal eben ein Kreuz bei Ihrer Lieblingsfarbe gemacht….Fertig

  11. Betreute Behinderte sind Leute, die meist nicht schreiben und lesen können und manchmal auch blind sind. Wahlrecht bedeutet in solchen Fällen immer Briefwahlrecht für deren Betreuer und damit faktisch doppeltes Wahlrecht für links indoktriniertes Betreuungspersonal. Das ist grundgesetzwidrig!

  12. Die kommunistischen Kartellparteien versuchen alles, um Stimmen zu bekommen, dass ihre satanische Rothschild – Rockefeller Agenda klappt. Vor allem, vor der Europawahl !

  13. Ach, wir haben noch gar kein Wahlrecht für geistig Behinderte ???? Wer hat dann denn die SPD und die Grünen gewählt ?

    • Sollte auch auf das Bauingenieurwesen ausgedehnt werden. Ich fahre gerne über Brücken, die von unter Vollbetreuung stehenden Ingenieuren geplant wurden.

  14. Die Nutznießer des Geldes anderer Leute kämpfen mit allen Mitteln total verzweifelt um ihre weitere Alimentierung. Da müssen jetzt schon mittlerweile die geistig Behinderten missbraucht werden und „Hifestellung“ beim Ankreuzen der „richtigen“ Partei geleistet werden. Obwohl ich bei den derzeitigen Umfragen davon ausgehe, dass ein Großteil der Wähler geistig eh nicht ganz auf der Höhe sind.

    • Ganz genau! Hinzu kommt, dass es gegen das demokratische Grundprinzip verstößt, das besagt: Wahlrecht = Strafmündigkeit
      Aus diesem Grund dürfen nur Volljährige wählen.

    • Hmh – ich hab‘ 1969 schon wählen dürfen – da war ich 19 Jahre alt.
      Allerdings bereits über zwei Jahre verheiratet – ob’s nun das war?
      Auf jeden Fall habe ich seinerzeit eine Wahlbenachrichtigung bekommen und bin auch hin!

  15. Falls die Behinderten dann nicht wissen, wo sie ihr Kreuz machen sollen, dürfen sie sich gerne vertrauensvoll an ihre Betreuer wenden,die ihnen zeigen, dass sie überall, nur eben nicht bei der AfD, ankreuzen dürfen.

  16. Also das mit den Piloten war ja schon lange fällig! Ebenso sollte mit Busfahrern, Lokführern und natürlich auch mit Chirurgen verfahren werden! Aber bitte sofort! Wie kann man nur auf die Idee kommen, daß jemand, der keinen Kaufvertrag unterschreiben kann oder darf, nicht vollkommen klare Aussagen zu unserer künftigen Regierung machen könnte? Da sind doch auch alles Irre und Behinderte. (Behinderte sind allerdings auch Gehbehinderte!)

  17. Hier steht, es geht um das aktive Wahlrecht.
    .
    Beim passiven Wahlrecht sind die geistig Behinderten ohnehin schon in der Mehrzahl.

    • Geistig behindert, nicht geschäftsfähig und unter Betreuung und wählen – das zukünftige Klientel der Parteien, deren Führungsriege vorwiegend aus Studien-Abbrecher, Absolventen von Geschwurbelfächer, arbeitsscheue „Sesselefurzer“ und Ideologiedeppen sind – „Blöde“ wählt „Blöde“ – der neue Wahlspruch der Parteien, denn von Steuergeldern ausgehaltene „Blöde“ sind bereits an der Spitze und führen euch! Nun die Frage: wie indoktriniert sind die Betreuer und beeinflussen die Wahl oder führen den Stift – und das kurz vor der Wahl!

    • die geistig behinderten sind unter den waehlern doch heute schon in der mehrzahl. oder wie soll man es sich erklaeren, dass die cdu mit merkel, die gruenen und die linken bei bt-wahlen eine satte mehrheit gegenueber einer patriotischen partei wie die afd stellen. aber anders als dieser herr dussel von der spd meine ich, dass den jetzt schon geistig behinderten unter den waehlern das wahlrecht abzuerkennen ist. vielleicht ist deutschland dann mi,t den mitteln der parlamentarischen demokratie zu retten. den kreis der deppen und vollpfosten unter den waehlern noch auszudehnen, scheint mir doch der falsche weg zu sein. aber vielleicht sollten wir das mit den wahlen sowieso lassen bis bessere zeiten angebrochen sind.

  18. Die geistig Behinderten in der SPD (sehr viele vermutlich) hoffen als Dank für diesen SPD-Vorstoß auf die Stimme von geistig Behinderten, dank betreutem Wählen (mit freudnlicher Unterstützung durch die Behindertenbetreuer).

    Die SPD und ihr Personal ist total marode und am Ende. Und das ist gut so !

    • Nun die SPD ist immer schwächer geworden (Wahlverluste, sehr stark!!).
      Mit lauten Geschrei (Nahlestöne, Kopfschmerzen!!!) und hohlen Sprüchen, Pöbelralle, (Glubschauge usw, weiß nich wie die heißt) wurde der Punktestand nicht nach oben gebracht. Also versucht man es mit einer neuen Taktik. Eine arglistige Doppel-Strategie.

  19. Das erstaunt mich jetzt aber doch. Ich hatte den Eindruck, Zigmillionen unmündige, geistig Schwerstbehinderte hätten mit ihrem Wahlverhalten das gegenwärtige Elend der BRD über uns gebracht.

    • Ja – unstrittig – haben die!
      Aber die SPD braucht auch noch ´n paar Stimmen
      und diesbezüglich ist die bisherige Klientel wohl ausgereizt! 😉

  20. Dusel. Der hat ja den richtigen Namen.
    Geistig Behinderte dürfen gar nicht wählen? Das wußte ich gar nicht. Wie kommen denn dann – um Himmels Willen – diese Wahlausgänge zustande?

    • Genau hab ich auch so gedacht. Aber, es fehlt ein S. Weil sonst DUSSEL

      Trotzdem Gelächter auf breiter Front!

  21. Geistig Behinderte an den Wahlurnen,ich dachte das wäre schon Usus und damit könnte man den Höhenflug der Grünen erklären.

    • Jede Wette, dat hat man schon so getan. Nur jetzt sucht man noch schnell das Gesetz abzuändern, wegen der Legitimation!!!! gelle

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