Was macht ein türkischer Moslem beim Bundesverfassungsschutz?

Soeren Kern für das Gatestone Institute

Sinan Selen (rechts) Foto: BKA

Ein türkischer Einwanderer wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem zweithöchsten Amt im Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), betraut.

Als der neue Vizepräsident des BfV wird Sinan Selen, ein 46 Jahre alter in Istanbul geborener Experte für Terrorismusbekämpfung, der erste Muslim, der eine Spitzenposition in einem deutschen Geheimdienst bekleiden wird.

Die Ernennung erfolgt nur wenige Wochen nachdem Merkel den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen feuerte, weil er öffentlich die Anti-Masseneinwanderungs-Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen Angriffe von Merkel und ihrem kleineren Koalitionspartner SPD verteidigt hatte.

Mit der Wahl Selens scheint Merkel mehrere Ziele zu verfolgen. Erstens scheint sie zu versuchen, ihre ins Schwimmen geratene Regierung zu retten, indem sie die SPD besänftigt, die verlangt hatte, dass der Verfassungsschutz anfängt, die AfD zu beobachten, und zudem mehr Personen mit „Migrationshintergrund“ in Führungspositionen des Bundes fordert.

Die Ernennung Selens scheint auch ein symbolischer Schritt zu sein, der auf eine Annäherung an Deutschlands türkische Gemeinde zielt, die sich seit langem über „institutionalisierten Rassismus“ im deutschen Sicherheitsapparat beschwert. Und schließlich scheint Merkel, indem sie einen ethnischen Türken ernennt, auch zu versuchen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu beruhigen, der sie wiederholt dazu gedrängt hatte, gegen antitürkische kurdische Elemente in Deutschland vorzugehen.

Selen, der an der Universität Köln Jura studiert hat, begann seine Karriere im Jahr 2000 im Bundeskriminalamt (BKA), wo er es bis zum Leiter der Einheit für Antiterrorermittlungen brachte. 2006 wurde er Vizepräsident der Bundespolizei. 2011 wurde er zum Chef der der Antiterrorabteilung des Bundesinnenministeriums ernannt.

Im Mai 2016 berichtete Die Welt, Merkel habe Selen – offenbar auf Geheiß Erdogans – zum Führer einer speziellen Antiterroreinheit im Bundesinnenministerium ernannt. Dieses Zugeständnis war Teil des Migrantenabkommens zwischen der EU und der Türkei von März 2016, das den Strom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland stoppen sollte. In einem ausführlichen Artikel, der sich mit Erdogans wachsendem Einfluss auf Merkel beschäftigt, schrieb Die Welt:

„Die Bundesregierung geht … so weit, ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein ’neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus‘ vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt.“

„Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber das für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln.“

Als Leiter dieser Abteilung war Selen der wichtigste Ansprechpartner für hochrangige türkische Sicherheitsbeamte und fädelte ein bilaterales Abkommen zur Verbesserung der Geheimdienstkooperation und des Informationsaustausches ein. Dass Merkel Selen zum stellvertretenden Verfassungsschutzpräsidenten ernannt hat, sehen türkische Kommentatoren als Zeichen, dass sie in Sicherheitsangelegenheiten weiter mit der Erdogan-Regierung zusammenarbeiten will.

In der deutschen Bloggerszene spekulieren manche über Selens ideologischen Hintergrund. Bekannt ist, dass Selen in seiner gesamten Behördenkarriere resolutgegen islamische Fundamentalisten in Deutschland eingetreten ist. Zudem stand er an der Spitze der Bemühungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die türkischen Nationalisten von Milli Görüs (türkisch für „nationale Sicht“) – einer einflussreichen islamistischen Bewegung, die die Integration von Muslimen in die europäische Gesellschaft entschieden ablehnt – zu beobachten…

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