Erster Beschluss der Bundesregierung nach dem Pakt: Noch mehr Geld für „Flüchtlinge“

Foto:Von Supavadee butradee/shutterstock
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Am Donnerstag tagte der Bundestag mal wieder bis nach Mitternacht. Was dabei raus kam, ist schlecht für Ferkel- die dürfen weitere zwei Jahre ohne Betäubung kastriert werden –  und gut für sogenannte Flüchtlinge. Die Bundesländer bekommen noch einmal über zwei Milliarden Euro Steuergelder mehr , um die Neubürger angemessen willkommen zu heißen. 

Der Bundestag hat den geplanten UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen mehrheitlich gebilligt, nicht ohne ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, dass der Pakt „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfalte“, berichtet das Handelsblatt.

Passend zu dem Pakt, der ja angeblich vollkommen unverbindlich ist und ganz bestimmt kein Signal für reiselustige Einwanderer aus aller Welt sein wird,  erhalten Länder und Kommunen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen für die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen vom Bund.  Die „Integrationspauschale“ steigt im kommenden Jahr „leicht“ auf 2,44 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Steuer-Euro für die Kosten der Unterbringung. Ausserdem erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber, egal ob anerkannt oder abgelehnt. Dafür macht die Bundesregierung noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro locker.

Damit die hart arbeitende Bevölkerung, die schon länger hier lebt, sich um die Pflege im Alter nicht sorgen muss, steigen die Beitragssätze zur Pflegeversicherung ab Januar um 0,5 Prozentpunkte. Damit werden 3,05 Prozent des Bruttolohns fällig. Kinderlose müssen mit 3,3 Prozent noch tiefer in die Tasche greifen. Durch diese Maßnahme werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro erwartet. (MS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

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33 Kommentare

  1. maennlichen ferkeln wird der hodensack mit zwei kreuzschnitten geoeffnet, die hoden rausgerissen, abgetrennt und dann dann der muttersau zum frass vorgeworfen, dem ferkel eine undefinierbare masse auf die schnitte geschmiert, „das naechste bitte….im secunden-takt…. wo waren denn DA die „gruenen/tier-und umweltschuetzer“? oh, hatten wohl gerade wieder einen geldeingang der lobby…. fuer’s schweigen….

  2. Flüchtilanten Pakt: alles läuft nach Plan!

    Eine gute Botschaft, an noch nicht reise bereiten und schon gestrandeten „Kommet und bleibet, wir haben noch genug Resourcen“
    Die Bunzel Bürger bezahlen mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern ihren eigenen
    Untergang.

    Zitat:

    „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

    Aber wie gesagt:

    Die anstrengungslosen Geldzahlungen locken mittlerweile den halben Kontinent an.
    Eingewanderte Goldstücke, Messer und Vergewaltigungsfachkäfte sind halt Teuer und die ganze Welt schaut uns neidisch an „Warum nur?“

    • Na weil denen sogar neue Häuser bauen, schau Mal in Google und such Burgwedel, neues Doppelhaus für 2 syrische Familien

    • Ja… und gerademal 1500 Leutchen habens zur Demo vorm Brandenburger Tor geschafft.

      Ich versteh es nur nicht… wie Offensichtlich muss es denn noch werden das die Menschen endlich mal Aufmerken??
      Wahrscheinlich muss Aldi & Co erst leer sein oder in flmmen stehen

    • weil der leitsprueche der meissten deutschen „ach, was koennen wir schon dagegen machen?“, „wir sind doch zu klein dafuer.“
      „ich will meine ruhe haben“, „fuer politik interessiere ich mich nicht“….
      sind…
      als kroenung dann “ ach, das wird schon nicht so schlimm werden.“ und
      „hauptsache arbeit“…..

    • Ich war ja genauso… aber was besonderd die letzten 2 jahre abging das bringt mich die palme rauf!!! Immer unverfrohrener, immer offensichtlicher. Nach dem motto „wie weit können wirs wohl treiben??“.

  3. Das Problem ist, daß der Deutsche sich erstens nicht einig ist und zweitens seine Rechnungen bezahlt…..(größtenteils jedenfalls)

  4. Sorry -ich brauche einen Kotzeimer in der Größe einer Badewanne.
    Für hjeden Dahergelaufenen haben wir Geld, für die eigenen Leute nicht.

  5. Unsere Schulen sind marode, aber Milliarden für die Digitalisierung ( Indoktrination und Totalüberwachung ) ausgeben, unsere Straßen und Brücken sind auch schrott, unsere Rentner müssen Pfandflaschen sammeln oder werden bei den “ Tafeln “ weggeschubst; Mieten sind über 20 % gestiegen ( und werden bis 2025 noch einmal um 20 % steigen), aber Milliarden für die Sozialhilfeempfänger von Morgen bewilligen…..

    Ich hoffe, dass diese links – grün versifften Gutmenschen, Teddybärwerfer, Bahnhofsklatscher, AIRPORT Besatzer in wenigen Jahren kapieren, wie der tätsächliche Hase läuft, aber dann wird es zu spät sein.

  6. Effizienter wäre: kein geld mehr an die Flüchtlinge.
    Nur noch Lebensmittelmarken und Kleiderspenden.
    Dazu jeden Kriminellen (Diebstahl, raub, Vergewaltigung, Mord….) sofort aus DE rauswerfen.

    Wohin? Meinetwegen über der Sahara mit einem Fallschirm abwerfen.

  7. Die gefährlichste organisierte kriminelle Organisation heißt „BRD“.
    Lebensgefährlich für alle Deutschen und für die westlichen Europäer….

  8. 24.09.2017 !!! Hier haben 87% der Wahlberechtigten das bestellt, was jetzt geliefert wird. Nur wenn es am Geldbeutel richtig weh tut, jede(r) Gut/Bessermensch und Altparteienwähler auf irgendeine Art und Weise bereichert wird, setzt vllt. ein Umdenken ein. Aber nur vielleicht.

  9. und vergesst nicht :
    Spenden,für Affrika
    Spenden für Tiere,
    Spenden für Ärzte ohne Grenzen,
    fürs DRK,Brot für die Welt,Spenden für die Essener Tafel….
    Kuchen für OTTO…
    ( wieviel kam eigentlich beim RTL- Spendenmarathon zusammen)?
    achja und…..
    Tusch,Trommelwirbel,Taraaaaa:
    Spendet auch gleich Eure Orgaaaaaneee,
    humanistischer wäre freilig schon zu Lebzeiten

  10. Der deutsche doofmichel lernt nur durch Schmerz. seit Jahren lässt er sich in den Arsch treten und sagt noch schönen Dank. Das Grosse erwachen kommt wenn die deutsche Wirtschaft am Boden liegt und Arbeitsplätze zu Tausenden wegfallen. Auch die täddywerfer und bahnhofsklatscher werden staunen .was in Zukunft abgeht im Land!!!!!!!!!!!!!! .

  11. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Frau Merkel hat bisher gegen jeden einzelnen Punkt ihres Amtseides verstoßen. Das Wohl des deutschen Volkes geht ihr am A… vorbei, und mit der massenhaften Immigration von Kriminellen hat sie dem deutschen Volk massiven Schaden beigebracht, der nicht mehr wieder gut zu machen ist. Im Rahmen ihres mehrfachen Rechtsbruches ist es nur folgerichtig, dass sie nun noch eine großangelegte Umverteilung von Steuergeldern zu Gunsten unserer eingewanderten „Goldstücke“ vollzieht. Wir werden in Zukunft mit enormen Steuererhöhungen zu rechnen haben.

    • Ja du kannst es auch Grundsteuerabgabe nennen, Klimasteuerabgabe, CO2 Abgabe, Maut Abgabe, Soli Abgabe, etc, etc ich nenne es immer weniger im Geldbeutel…..

    • Zuerst wird die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche eine erneute Erhöhung der GEZ-Beiräge beschließen. Weil das Programm so großartig ist. Die Propaganda verschlingt eben sehr viel Geld. Damit der Michel nicht so geschockt wird, wird die 18 erst mal weggelassen und man begnügt sich mit 17,99 Euro.

    • Die SPD plantschon die “ CO2 – Steuer“, weil CO 2 sooooo schädlich ist.

      Fehlt jetzt nur noch eine “ Lebenssteuer „- jeder Tag, an dem du lebst, musst du an diese Schwerverbrecher 1 € / Tag bezahlen.

      Diese irren Machtschranzen sind nicht müde, um sich neue irre Steuern auszudenken……..

    • Dann möchte ich aber auch dem „Gott der ihr hilft“ in den Arsch treten, daß der Schuh stecken bleibt!

  12. Die Beitragssätze steigen und die Pflege ist so schlecht wie nie zuvor. Von allen Versprechungen ist noch nichts, gar nichts in der Pflege angekommen. Ganz im Gegenteil, das Chaos verschlimmert sich täglich. Wir werden abgezockt, belogen und betrogen. Ich arbeite in der Pflege.

    • Es ist auch leichter uns abzuzocken als die Millionenbeträge zurückzuholen,um die uns diverse ausländische ambulante Pflegedienste betrogen haben und immer noch betrügen.

  13. …..steigen die Beitragssätze zur Pflegeversicherung ab Januar um 0,5 Prozentpunkte.
    Die Steigerung der Beitragssätze kommt für mich als Rentner einer Rentenkürzung gleich. Danke an Herrn Spahn und seine große Führerin. Heil Angela !

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