Bundeswehr: Narrenfreiheit für die Ministerin?

Bekommt ohne Beratung nichts gebacken: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - Foto: Imago

In der Affäre um dubiose Berater-Aufträge stellte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bisher voll hinter ihre umstrittene Ex-Staatssekretärin Katrin Suder (47).

Inzwischen sieht es jedoch ganz danach aus, als würde die Ministerin ihre schützende Hand über der Staatssekretärin zurückziehen müssen. Ursula von der Leyen gerät nicht nur wegen Suders Verstrickung in den Berater-Sumpf unter Druck.  Katrin Suder war auch für die Bundeswehr-Firma BWI zuständig, welche die gesamte IT der Streitkräfte wartet. Der Rechnungshof wirft der Firma in einem vertraulichen Bericht jahrelange Misswirtschaft vor.

In der Kritik stehen nicht nur Videoporträts von Führungskräften der BWI  (Herstellungskosten: 40.000 Euro). Seit 2016 bedient sich die BWI auch der Hilfe einer Fremdfirma zum Erstellen von Powerpoint-Präsentationen. Die Kosten dafür beliefen sich bislang auf 50.000 Euro. Außerdem geht es um intransparente Preiskalkulation und fehlendes Rechnungswesen.

Das Verteidigungsministerium widerspricht dieser Darstellung. Es gebe keine Erkenntnisse darüber, daß  Finanzmittel nicht sachgerecht verwendet worden seien. Dem Rechnungshof zufolge ist aber von der Leyens Ministerium Teil des Problems. Zu viel gezahlte Gelder für IT-Investitionen seien nicht etwa zurückverlangt worden. Stattdessen seien einfach neue Leistungen eingekauft worden, ohne daß festgestanden habe, ob man diese überhaupt benötigt.

Das könnte folgenden Grund haben: Die BWI ist klamm. Interne Ministeriums-Unterlagen von Anfang November bezeichnen die Liquiditätssituation der BWI GmbH als unverändert kritisch. Sogar eine für 2019 vorgesehene Eigenkapitalerhöhung um 96 Millionen Euro würde nicht viel daran ändern. Abgeordneten und der Presse gegenüber behauptet das Ministerium jedoch, die BWI habe weder eine Zahlungsunfähigkeit angezeigt, noch vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will am 12. Dezember nun untersuchen,wie schlimm es um die Bundeswehr-Finanzen wirklich steht. Parallel dazu prüft einer der größten Bundeswehr-Kunden, die IT-Firma Accenture, mögliche Complience-Verstöße bei sich selbst.

Der Bürger freilich fragt sich, wie lange der Bundesverteidigungsministerin ihr fortgesetztes Versagen im Amt noch durchgehen soll. Vom Skandal über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, defektes Gerät, tauchunfähige U-Boote, flugunfähige Hubschrauber bis hin zum abgebrochenen Argentinienflug der Kanzlerin am Wochenende, als der Regierungs-Airbus 340, von der Luftwaffe gewartet, wegen einer verrückt spielenden Software in Köln bereits notlanden musste, – die Liste der ministeriellen Fehlleistungen ist lang. Der Bürger fragt sich, wo der gute alte Brauch hingekommen ist, in Spitzenpositionen auch die Verantwortung zu übernehmen für die Dinge, die im eigenen Ressort schieflaufen.

Noch ist die Volksweisheit bekannt, der zufolge der Fisch vom Kopf her stinkt. Ursula von der Leyen kannte bei ihrer Amtsübernahme vor fünf Jahren noch nicht einmal die Dienstgrade der Bundeswehr. Ihre einzige Qualifikation für das Amt, räumte von der Leyen damals selbst ein, sei ihre Erfahrung im Umgang mit großen Verwaltungen. Alsdann machte sie sich mit Vehemenz daran, die Bundeswehr in einen familienfreundlichen Großbetrieb zu verwandeln. Seither gibt es bei der Bundeswehr Schwangerenuniformen, eine Hexenjagd auf alles, was im entferntesten an die Wehrmacht erinnern könnte und antisexistische Aufklärungskampagnen. Insgesamt hat die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren ein Image erhalten, als diene sie der Verteidigung der Schildbürger. (ME)

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