War klar: Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber nicht aus

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Unter dieser Regierung wird das Asylrecht zur Farce: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte.

Das alles müsse man sich genau ansehen und werde im Parlament diskutiert. „Der entscheidende Punkt ist: Wir wollen nicht, dass die normale Arbeitsmarktzuwanderung über diesen Umweg einfacher ist, als wenn man brav einen Antrag stellt in seinem Heimatland bevor man kommt“, so der CDU-Politiker. Zugleich machte Altmaier deutlich, dass man sich bei Abschiebungen vorrangig um die kümmern müsse, die straffällig geworden seien und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.

„Da ist noch sehr viel, was geschehen muss. Und ich glaube, wir sollten auf diese Menschen unsere Priorität setzen.“ Zugleich verteidigte der Minister das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.

Viele Betriebe könnten Stellen nicht besetzen, deshalb müsse der Zuzug von Fachkräften erleichtert werden. Dass diese Deutsch-Kenntnisse und eine berufliche Qualifikation vorweisen müssten, sei keine zu hohe Hürde, sagte Altmaier. (Quelle: dts)

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