War klar: Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber nicht aus

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Unter dieser Regierung wird das Asylrecht zur Farce: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte.

Das alles müsse man sich genau ansehen und werde im Parlament diskutiert. „Der entscheidende Punkt ist: Wir wollen nicht, dass die normale Arbeitsmarktzuwanderung über diesen Umweg einfacher ist, als wenn man brav einen Antrag stellt in seinem Heimatland bevor man kommt“, so der CDU-Politiker. Zugleich machte Altmaier deutlich, dass man sich bei Abschiebungen vorrangig um die kümmern müsse, die straffällig geworden seien und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.

„Da ist noch sehr viel, was geschehen muss. Und ich glaube, wir sollten auf diese Menschen unsere Priorität setzen.“ Zugleich verteidigte der Minister das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.

Viele Betriebe könnten Stellen nicht besetzen, deshalb müsse der Zuzug von Fachkräften erleichtert werden. Dass diese Deutsch-Kenntnisse und eine berufliche Qualifikation vorweisen müssten, sei keine zu hohe Hürde, sagte Altmaier. (Quelle: dts)

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12 Kommentare

  1. Ich kann diese Volksverräter pardon „Volksvertreter“ nicht mehr sehen. Ein abgelehnter Asylbewerber soll also bleiben dürfen, wenn er „gut integriert ist“. Prima, ist zwar illegal, aber was soll´s. Warum machen wir hier eigentlich noch irgendwelche Gesetze? Interessiert doch keinen der Herren und Damen. Dann wird das halt im „Einzelfall“ anders gehandhabt…
    Aber wenn ich nur einen km/h zu schnell bin, dann gibt es leider keine Ausnahmen. Dann wird die ganze Härte des Gesetzes genutzt.
    Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k***en möchte.

  2. der mann schwafelt und schwafelt (und dreht sicher dabei, wie immer, besonnen sein wasserglas)…
    „wir muessen… es uns genauer ansehen… im parlament diskutieren“…

    nein, herr „wirtschaftminister“ , SIE sollten sich mal unter das volk mischen…ihnen zuhoehren…

    „wir muessen “ das und jenes….nur leeres gelaber….
    sie REDEN immer nur davon, was getan werden muss.
    besteht ihre aufgabe als wirtschaftsminister nur darin, ihr wasserglas weise in jeglichen talks-shows zu drehen, die augen nachdenklich zu verrollen um dann zu sagen:
    „wir muessen (ueber dies&das) nachdenken und diskutieren?
    werden sie DAFUER vom steuerzahler germany’s bezahlt, oder nicht eher doch dafuer, dass sie endlich mal handeln?
    deutschland rutscht immer weiter ab, die industrie ist schon fast am boden: aber sie wollen
    „nachdenken und diskutieren“???

    uebrigens, wer abgelehnt wurde, sich jedoch dennoch weiter in deutschland aufhaelt, haelt sich ILLEGAL auf.
    somit KANN derjenige doch gar keine arbeit haben, um sich selbst zu finanzieren!
    jener bekommt keine sozialversicherungsnummer…. oder etwa doch?
    meines wissens nach bedeutet „gut intregiert“, dass derjenige fuer sich und ggf. seine familie selbst sorgen, sich auf seiner arbeitsstelle einigermassen auf deutsch ausdruecken kann, statt von sozialleistungen zu leben, oder irre ich mich dahingehend?

    nun, herr „wirtschaftsminister“, meines wissens nach ist die beschaeftigung sich illegal in deutschland aufhaltener strafbar…
    erklaeren sie uns doch bitte mal, was sie SONST unter „gut integriert“ verstehen…

    ein deutscher und auswanderer

  3. Ihr wisst doch, wie diese Clowns ticken und wer die bezahlt.Und wer hinter ganzen Agenda steckt, oder müssen wir das wieder und wieder erklären ? Wer die noch ersnt nimmt, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Schaut hin, dann könnt ihr sogar die Hand im Ar…der Handpuppen erkennen. Wenn man weiß, wo der studiert hat, sollte eigentlich alles klar sein
    https://en.wikipedia.org/wiki/Saarland_University

  4. Sicher gibt es auch in fernen Ländern hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Die bleiben aber entweder zu hause bei ihrer Arbeit und Familie oder wandern in demokratisch regierte Länder, vor allem USA, aus. Nach Deutschland kommt eine Negativauslese mit einem hohen Anteil an Schulversagern, chronisch Kranken und Kriminellen. Damit lässt sich keine einzige offene Stelle besetzen.

    • ich habe es getan…es war mir einfach genug des ganzen…
      hinzu kam ja, dass ich meine jetzige frau in den staaten kennenlernte, die schon mit 18 deutschland verliess…vor ueber 30 jahren.
      dass sie wieder nach germany geht, kam fuer sie ueberhaupt nicht in frage.

      DAS und was in germany geschah und geschieht, bewegte mich, firma zu schliessen und in die us auszuwandern.
      ich habe keine einzige minute bereut, auch wenn mich viele hier schon als „feigling“ und schlimmeres betitelt haben.
      obwohl mich auch die liebe nach tx zog.

      nun ja, damit kann ich leben…ich kann, ohne mir vorwuerfe zu machen, in den spiegel sehen.
      meine frau braucht keine angst haben, wenn sie shoppen faehrt; selbst, wenn es um 11pm sei.
      wir leben hier ruhig und deutlich sicherer, als in germany.
      ich denke, andere deutsche auswanderer stimmen mir dahingehend zu.

      ps: ich weiss, nicht jeder hat diese moeglichkeiten und es tut mir weh zu lesen, wie viele gern auswandern wuerden, es aber nicht KOENNEN.
      weil sie ihr haus haben, sich zu alt fuehlen, familenbande, zu wenig erspartes und sonstiges.

      ich bitte jedoch einige bestimmte kommentatoren davon abstand zu nehmen, auswanderer als „undeutsch“, „feiglinge“ oder gar „verraeter am deutschem volk“ zu bezeichnen.
      wir halten deutsche traditionen auch hier weiterhin hoch.
      so gibt es immer noch den heiligen abend, wir gehen auf deutsche weihnachtsmaerkte, auf deutsche volksfeste.

      nur, weil man auswanderte, heisst es NICHT, dass man ein „verraeter“ und schlimmeres sei. wir koennen deutsche traditionen auch in unserer neuen heimstatt hochhalten und zelebrieren.
      moeglichkeiten gibt es in den us mehr, als sich so mancher der o.g. kommentatoren je vorstellen koennte.

      (uebrigens haben mindestens 25% der us-americans deutsche wurzeln).

      ein jeder hat und hatte seine gruende, die vielfaeltig sind, auszuwandern.

      vielen dank fuer euer verstaendnis und

      alles liebe nach germany

      s.mueller

  5. Typische Logik einer gefüllten Cognacbohne:

    vorrangig um die kümmern
    auf diese Menschen unsere Priorität setzen
    Dass diese Deutsch-Kenntnisse und eine berufliche Qualifikation vorweisen müssten, sei keine zu hohe Hürde

    neee, is klar….
    Wie groß war denn die Hürde von dem auf diesen Ministerposten zu kommen, hat der überhaupt berufliche Qualifikation mit gebracht?!

    Diese Facharbeiter-Typen leben nun schon über drei Jahre hier und es werden heimlich immer mehr eingeschleust. Wird langsam Zeit, dass wir auch deren Facharbeit lernen, nicht immer alles Solinger Klingen überlassen …

    • aehnlich jener von 5 bier nach der sendung „hart aber fair“, in welcher guido reil erstmals damals als gast und redner anwesend war… 😉

  6. Es kommt ganz auf den Einzelfall an, so Peter “ Hasenscharte “ Altmaier – anderswo auch Schweinchen Blödmeier betitelt – . Wie viele Einzelfälle das dann letztendlich sind, kann jeder an den täglichen “ bedauerlichen Einzelfällen “ landauf-landab sehen.

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