Altparteien lehnen öffentliche Anhörung zum UN-Migrationspakt vor Unterzeichnung ab

Un-Migrationspakt (Screenshot)
Un-Migrationspakt + UN-Flüchtlingspakt (Screenshot)

Der am Mittwoch eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss den UN-Migrationspakt in einer Ausschusssitzung öffentlich zu debattieren,wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag anlässlich des weit überschrittenen Quorums der Petition 85565 , die innerhalb weniger Tage über 93.000 mal gezeichnet worden war, die Einberufung einer öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018. Alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag lehnten den AfD-Antrag ohne Debatte ab.

Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, äußerte scharfe Kritik: „Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen „Dreck“ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger“ erklärte Huber.

Mittlerweile haben mehr als 93.000 Menschen die Petition gegen den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Jedoch wurden 130.000 Mitzeichnungsnummern vergeben, was anhand der intern vergebenen Nummer ersichtlich ist, die der Mitzeichner erhält. Wie bereits berichtet, ist davon auszugehen, dass aufgrund eines, nur noch als marode zu bezeichnenden Petionsserversystems massenhaft Stimmen verloren gegangen sind. Dass dahinter Kalkül stecken könnte, da die Serverprobleme seit längerer Zeit bekannt sind und die Bundesregierung offensichtlich gar nicht an einem funktionierendem Petitionssystem interessiert ist, drängt sich auf. (SB)

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16 Kommentare

  1. unmöööööglich! Das dumme Volk ist geistig gar nicht fähig die glorreichen Gedankengänge der BT-Politiker zu begreifen!

  2. Man kann´s erwarten, bis Petitionen verboten werden. Sowas gibt es in extremen Linksstaaten nun einmal nicht. Und die DDR kam auch ganz gut ohne solchen Firlefanz zurecht. Sozialisten und Kommunisten lassen sich nicht dreinreden, bis alles mit Stumpf und Stiel zugrunde gegangen ist.

  3. In Bielefeld
    Anwohner stürmen Rathaus
    Grund. Sie werden mit mehreren Zehntausend euros zum Straßenbau herangezogen.
    Nicht das Benzinsteuern für die Straßen sein sollten. Nicht das der staat im Geld schwimmt. Nicht das wir Millionen Fremder hier lebenslang alimentieren. Nein. Die Biodeutschen werden jetzt zur Aufgabe ihrer Häuser gezwungen, weil die den Straßenbau finanzieren sollen.
    (Bericht Focus-Kurzfassung)

    • nicht nur die benzinsteuern, die kfz-steuern gehoeren ebenso zu finanierungsmitteln fuer den strassenbau. behaupten sogar finanzamt-mitarbeiter….

  4. Alle, die noch ihre Sinne beisammen haben, schließen sich diesem Pakt des Unterganges selbstverständlich nicht an. Nur wir Moralweltmeister steuern weiter stur geradeaus auf die deutlich sichtbare (wer lesen kann, ist klar im Vorteil, liebe linke Einheitspartei! Z.B. den Text dieses verdammten Paktes) Wand zu… tja, nachdem man alle Schlüsselindustrien systematisch zerstört (und auch sonst nix mehr reißt und sei es auch nur im Fußball) möchte man offensichtlich wenigstens noch Sieger der Herzen werden, koste es soviel Blut, Schweiß und Tränen DER ANDEREN wie es wolle

  5. Der Bürger ist nur noch dazu da, sein Kreuz bei den Altparteien zu machen, Steuern abzu drücken und ansonsten hat er das Maul zu halten, denn seine Meinung zählt nicht sobald sie nicht die der ReGIERung entspricht. Es bleibt nur zu hoffen, dass die “ Eliten “ hierfür zur Verantwortung gezogen werden.

  6. Da sieht man mal wieder, daß den Altparteien der Arsch auf Grundeis geht, wenn es um die öffentlichen Meinung zu dem verdammten Migrationspakt geht, sowas will man natürlich vermeiden. Trotzdem müssen wir einen Volksentscheid, wenn es sein muß raus pressen, denn das geht uns alle was an, außer die Links und Grünfaschisten, denen es egal ist, was aus unserer Heimat wird.

  7. War doch klar! Das „Weiter so“ ist noch nicht obsolet. In den kommenden drei Jahren werden dann Fakten geschaffen, daß uns Hören und Sehen vergehen…

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