Schockstarre: AfD übernimmt Vorsitz im Bildungsausschuss – und will Beamtenstatus für Lehrer streichen

Schock (Bild: shutterstock.com/Von Asier Romero)
Schock (Bild: shutterstock.com/Von Asier Romero)

Bayern/München- Die AfD hat als Oppositionspartei nach ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Helle Aufregung herrscht in den sozial übersättigten und verwöhnten Berufsgruppen namens „Lehrerverbände“ und „organisiere Elternschaft“, dass voraussichtlich der AfD-Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach den Vorsitz im Bildungsausschuss übernehmen wird.

Gemäß ihrer Stärke nach der Geschäftsordnung des Landtags steht der AfD einer der 14 Ausschussvorsitze zu. Sie  entschied sich am Freitag für den Vorsitz im Bildungsausschuss, nachdem der Rechtsausschuss an die CSU ging. Für den Vorsitz hat die Partei Markus Bayerbach, selbst Förderlehrer und bislang Stadtrat in Augsburg, nominiert.

Bayerischer Elternverband und Lehrerportal in Schockstarre

„Wenn eine Partei digitale Lehrerpranger einrichtet, die Auszeichnung ,Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage‘ abschaffen will und Lehrern den Beamtenstatus entziehen möchte, zeugt das von tiefem Misstrauen gegenüber uns Lehrkräften“, so das Gejammer des Vorsitzenden des Philologenverbandes, Michael Schwägerl ohne darauf einzugehen, warum und mit welchen Argumenten die AfD sich gegen die benannten Punkte ausspricht.

Auch das selbsternannte Bildungsmagazin „News4teachers“ – nach Eigenangabe von „Lehrern und Journalisten“ betrieben zeigt sich entsetzt. News4teachers, angeblich eine „Nachrichtenseite, die sich mit seriösen Berichten an pädagogische Profis richtet“, echauffiert sich über die AfD-Forderung den Beamtenstatus bei Lehrkräften abzuschaffen und die Einführung von Leistungsanreizen im Schuldienst zu realisieren.

Alarmismus bis hin zu offenen Unwahrheiten 

In ganz ähnlich hysterischem Ton meldet sich der Bayerische Elternverband e.V. (BEV) zu Wort. Martin Löwe, Landesvorsitzender des Vereins fürchtet um die angeblichen Errungenschaften des staatlichen Bildungssystems der vergangen dreißig Jahre.

„Man kann dem Parteiprogramm der AfD durchaus entnehmen, dass unsere Kinder durch die Schule zu durchtrainierten, wehrfähigen Jungen und braven, sich auf die häusliche Arbeit beschränkenden Mädchen herangezogen werden sollen. Wer hier nicht in eine der antiquierten Leistungsschubladen passt, wird ausgesondert“, behauptet Martin Löwe wahrheitswidrig. Er ist sich für keine Anti-AfD-Agitation zu Schade, erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Umgang mit behinderten Kindern im Nationalsozialismus und seine schrecklichen Praktiken.

Weiter behauptet der Landesvorsitzende des BEV, der sich als „Verband für alle Eltern in Bayern“ positioniert und sich als „gemeinnützig und an keine Konfession, politische Partei oder Schulart gebunden“ sieht: Als sicher könne gelten, dass die AfD versuchen werde, die laufenden Schulprogramme gegen Ausgrenzung und Rassismus zu beenden. Auch zeichneten die in vielen Bundesländern bereits eingerichteten Denunziationsplattformen für AfD-kritische Lehrer ein klares Bild vom Umgang dieser Partei mit abweichenden Meinungen. All dies vertrage sich nicht mit dem Bild von guter Schule in einer pluralen Gesellschaft.

Vor solchen Einflüssen müsse „unser Schulsystem“ geschützt werden, warnt Löwe. Da die AfD nach demokratischen Grundsätzen an den Gremien des Bayerischen Landtags beteiligt werden muss, können der BEV nur an die Abgeordneten des Bildungsausschusses appellieren, der AfD keine Stimme bei der Wahl des Vorsitzenden zu geben.

Ob Bayerbach auf der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch die nötige Mehrheit erhält, sei noch offen berichtet Onetz. Wie schon bei der Abstimmung über die Landtagsvizepräsidenten wollen die anderen Fraktionen auch bei den Ausschusswahlen zunächst die Eignung der AfD-Bewerber für ein herausgehobenes Amt prüfen. (SB)

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