Heiko Maas, oder wenn der Satan den Teufelspakt verteidigt

Foto: © jouwatch Collage
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Berlin – Bekanntlich darf jeder Mensch, der gesundheitlich und finanziell in der Lage ist, von A nach B zu reisen und der in irgendeiner Form das Wort „Asyl“ sprechen kann, in Deutschland als Migrant aufgenommen und durchgefüttert. Von daher ist die jüngste Äußerung von Heiko Maas eine Unverschämtheit sondergleichen: Der Bundesaußenminister hat den UN-Migrationspakt jetzt noch einmal verteidigt. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte er, beim Migrationspakt gehe es gar nicht um Flüchtlinge, sondern darum, wie man Migration besser steuern könne. Maas wörtlich: „Beim Asyl geht es um politisch Verfolgte und damit hat der Migrationspakt überhaupt nichts zu tun.“

Maas wies Kritik zurück, dass es zu wenig Kommunikation gab. So seien Bundestagsabgeordnete eingeladen gewesen, an den Verhandlungen in New York und Genf teilzunehmen, außerdem habe man in den sozialen Medien offen kommuniziert. In Bezug auf den Entschließungsantrag, den die Unionsfraktion derzeit in Sachen mit der SPD verhandelt, mahnt Maas zu Gelassenheit: Schon in der Präambel des Paktes stehe, dass er keine Verpflichtungen auslöse und die Staaten, die ihn mittragen, ihre vollen Souveränitätsrechte wahrten.

„Wenn man das an einer Stelle noch einmal besonders bestätigen will, um dem ein oder anderen die Ängste zu nehmen, damit er sich besser fühlt, habe ich damit wenig Probleme“, so der Außenminister. Und weiter: „Wir sollten uns nicht über solche Verfahrensfragen oder Tricks streiten, sondern wir sollten in den Mittelpunkt stellen, worum es da geht. Nämlich, dass die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft sich darüber verständigt hat, dass man Fluchtursachen bekämpfen will, dass man Schleuser bekämpfen will, um die Migration, die es gibt, dort, wo sie sinnvoll ist zu nutzen – aber dort, wo sie nicht sinnvoll ist, den Menschen eine Perspektive zu geben, in ihrer Heimat zu bleiben.“

Was für eine Verlogenheit. Maas will nur im Auftrag die illegale Migration legal machen. Darum geht es um den Pakt, aber auch darum, dass Angela Merkel im Nachhinein reingewaschen werden soll. (Quelle: dts)

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