Enthüllt: Geheimoperationen gegen AfD durch Verfassungsschutz NRW

Stefan Schubert

Foto: Imago

Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

Der Verfassungsschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über den Status einer eigenständigen Behörde, sondern ist lediglich eine Abteilung im dortigen Innenministerium. Und genau dieses CDU-geführte Ministerium hat bereits vor über sieben Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die AfD begonnen. Dass eine Partei mit einer politischen Erfolgsgeschichte wie die AfD, die bei den letzten Landtagswahlen der CDU rund 10 Prozent der Wähler abwerben konnte, nun mit der Verfassungsschutz- Keule bekämpft werden soll, belegt einmal mehr den bedenklichen Zustand der Demokratie in Deutschland.

Auch innerhalb des Verfassungsschutzes hat diese Fokussierung auf den politischen Konkurrenten für viel Unruhe gesorgt. Und zwar für so viel Unruhe, dass diese internen Missstände aktuell den Autor erreichten. Nach Veröffentlichung des Spiegel-Bestsellers Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit traten weitere Mitarbeiter aus verschiedenen Sicherheitsbehörden mit dem Autor in Kontakt, sodass ein immer tieferer Einblick in interne Abläufe möglich war.

Demnach wurde eine Vielzahl von Mitarbeitern, »eigentlich alle, die aufrecht gehen können«, so ein Geheimdienstmitarbeiter sarkastisch, aufgefordert, in die AfD einzutreten, um aus jeglicher nochso kleinen Information einen negativen Bericht über diese Partei verfassen zu können. Mit diesem Material soll dann eine baldige offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründet werden.

Politische Drecksarbeit für Wahlverlierer

Die Stoßrichtung des CDU-Innenministeriums ist offensichtlich: Mit einer VS-Beobachtung und deren stigmatisierender Wirkung solle es Beamten, Polizisten, Soldaten und Lehrern unmöglich gemacht werden, sich weiterhin für die AfD zu engagieren. Alle Beamten und sämtliche Angestellten im öffentlichen Dienst wären dadurch einem noch größeren Druck durch ihre staatlichen Arbeitgeber ausgesetzt. Diese bürgerlichen Mitglieder würden durch das Stigma »einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei« geradezu zum Austritt gedrängt. Und genau darum geht es den Wahlverlierern von CDU/CSU und SPD. Der demokratische Wettbewerb der Parteien würde durch diese staatliche Einflussnahme mit Geheimdienstmethoden vollkommen ausgehöhlt.

Das Repertoire, welches dem Inlandsgeheimdienst für diese Zwecke zur Verfügung steht, ist vollumfänglich: V-Männer, Observationen inklusiver heimlicher Bild- und Tonaufzeichnungen, auch das Aufzeichnen von Telefongesprächen, Internet- und sonstiger Datenübertragungen fällt darunter. Zudem könnten durch die Abfrage von Mobilfunkzellen Gesprächsteilnehmer identifiziert und Bewegungsprofile erstellt werden. Ferner verfügt der Verfassungsschutz über die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und spezieller Bespitzelungs-Software wie dem sogenannten Staatstrojaner.

Und all dies könnte nun gegen eine von Millionen Wählern demokratisch legitimierte politische Partei eingesetzt werden, deren eigentlicher Hauptvorwurf darin liegt, von einem politischen Erfolg zum nächsten zu eilen. Diese Hintergründe sorgen auch innerhalb des Verfassungsschutzes NRW für gehörigen Ärger. Er sei beim Verfassungsschutz angetreten, um »die Bürger vor Gewalt und Terrorismus zu schützen« und nicht, um die »politische Drecksarbeit für Wahlverlierer zu erledigen«, beschwert sich ein Insider aus dem Innenministerium gegenüber dem Autor.

Abteilung Islamischer Terrorismus »nicht mehr voll einsatzfähig«

Zudem sorgt in den Reihen des Verfassungsschutzes ein weiterer Grund für erhebliche Verärgerung: Das Amt in NRW ist alles andere als schlagkräftig aufgestellt. Im Gegenteil, es wurde in den letzten Jahren nicht mit ausreichenden personellen wie finanziellen Ressourcen ausgestattet. So mussten für den umfänglichen Angriff auf die AfD aus unterschiedlichsten Abteilungen Mitarbeiter, deren Arbeit dort Niemand übernehmen kann, abgezogen werden, so die Quelle aus den Sicherheitsbehörden. Darunter fallen die Bereiche Links- und Rechts sowie auslandsbezogener Extremismus.

So ist besonders das Ruhrgebiet mit seinem hohen Migrantenanteil einen Brennpunkt für Aktivitäten der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK und der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Diese können nun jedoch – wegen der politisch angeordneten Observation der AfD – zunehmend ohne Überwachung agieren.

Dass zudem trotz der angespannten Sicherheitslage im Land Mitarbeiter aus der Abteilung Islamismus und damit aus dem Bereich Islamischer Terrorismus abgezogen wurden, »schlägt dem Fass den Boden aus«. So bezeichnete ein Verfassungsschutzmitarbeiter die Abteilung Islamischer Terrorismus als »nicht mehr voll einsatzfähig«.

Eine entsprechende Anfrage an das Düsseldorfer Innenministerium mit der Bitte zur Stellungnahme wurde bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.

 

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77 Kommentare

  1. Warten wir das Ergebnis der Europa-Wahl ab.
    Da wird sich zeigen, was bei der „Masse der Bürger“ als Rest von Demokratieverständnis noch funktioniert.
    Ich fürchte: Je dicker es kommt, desto mehr haben die „mündigen“ Bürger es verdient, von den zielstrebigen Machenschaften der NWO-förderlichen Eliten gebeutelt zu werden.

    • Zitat: „Wahlen werden manipuliert und gefälscht.“
      Das ist doch garnicht nötig.
      Die Wahlen entscheiden lediglich, wie viel vom grossen Kuchen sich die einzelnen Parteien abschneiden dürfen.
      Um Volkswohl und Volkes Wille geht es nicht im Geringsten.
      „Demokratie“…?

  2. Das erinnert mich an das Verbotsverfahren gegen die NPD. Warum ist das gescheitert? Weil die NPD hauptsächlich aus V-Leuten des Verfassungsschutzes bestand. Sozusagen eine eigene Partei des VS.

  3. Richtlinie 1 /76 – Zersetzung- greift immer, heute, gestern und morgen. Das alte Lied mit neuen Leuten!!! Die Afd braucht dringend einen internen Parteischutz.

  4. Deutschland ist lupenreines Stasiland unter Merkel geworden. Merkel ist angeblich Physikerin. Sie soll das in der ehemaligen DDR gelernt haben. Jeder weiß, dass in der DDR nur wer was werden konnte, der ausserordentliche „Staatstreue“ bewies. Das sagt eigentlich alles. Und dass ausgerechnet eine nachgewiesenen Stasifrau wie Anetta Kahane unsere Medien auf sogenannten Hasssprech „überwacht“ ist bezeichnend. Ich würde mich auch nicht wundern wenn ihr Freund Gauck, damals Leiter der Stasiaufarbeitungsbehörde, bestimmte Unterlagen über Merkel nicht „gefunden“ hat. Wie eine Spinne hat Merkel ihr Netz aus ehemaligen IM´s über Deutschland gezogen. Merkels „Aufstieg“ im freien Deutschland ist auch einer, der untypisch für Politiker war. So als ob Merkel von anderen „platziert“ wurde, um Deutschland zu schaden. Was leider gelungen ist, dank Politikern, die freiwillig und machthungrig sich ihr „Rückrat“ von der Rautenspinne aussaugen ließen.

    • Ihre Gedanken will ich hier nicht kommentieren. Ich habe aber eine Buchempfehlung: „Magdalena“ von Jürgen Fuchs.

    • Fr. Merkel nannte man nicht umsonst auch IM Erika. IM stand für Informeller Mitarbeiter der Stasi. Weiterhin studierte Sie im Ausland was auch ohne Parteibuch nicht möglich war. Im übrigen hat Sie auch eine interessante FDJ Karriere hingelegt 😉

    • Und fast keiner meiner Mitmenschen hier im Westen wollte mir damals als ehemaligem Ostdeutschen glauben.
      Heute kann ich sagen, kommunistische und sozialistisches Gedankengut wurde den Westdeutschen erfolgreich eingeimpft. So schlimm war es nicht mal in der DDR. Ich jann aus Erfahrung sprechen und stelle sehr oft fest, wie dumm und naiv hier zum größten Teil meine Mitmenschen sind. Duevketnen wahrscheinlich nur durch Schmerz.
      Das Erwachen wird furchtbar sein!

    • Und dass sie Pressesprecherin des Stasi-Mitarbeiters Schnur war, der, wie Ibrahim Böhme bei der Ost-SPD, auftragsgemäß die Spitze der neu gegründeten Oppositionspartei DA übernahm, hat ihr bezeichnenderweise nie geschadet. Wer die Arbeitsweise der Stasi auch nur ein wenig kennt, weiß, dass diese wohl kaum einem ihrer Spitzel eine Pressesprecherin „von außen“ an die Seite stellt.

  5. Da gibt es nur eines. Jetzt erst recht nur noch AFD. Jetzt ist es doch offensichtlich. Es geht nur darum den eigenen Stuhl mit üppigen beziehen zu behalten. Die deutschen buerger sind ihnen scheissegal.

  6. Erst nannte man Sie Gestapo, im geteilten Deutschland Stasi und BND und aktuell Verfassungsschutz. Im Prinzip hat sich das Regelwerk der dort tätigen Personen nicht geändert. Es hat sich lediglich in den Jahre nur die Regieführung geändert.

  7. Das zeigt, dass die CDU und SPD anti-demokratisch und gegen bürgerliche Freiheitsrechte agieren.

    Nicht wählbar – weitersagen.

  8. Wenn ich mir die Äußerungen von verschiedenen AfD Mitglieder in den verschiedenen Landesverbänden anschaue kam mir schon vor Monaten der Gedanke, dass die Partei von U-Booten unterwandert ist.

    • Wir hatten als DDR-Bürger so unsere Methoden, Stasi-Spitzel zu erkennen. Aus meiner später einsehbaren Akte ist zu erkennen, dass die bekanntgegebenen Klarnamen genau den Vermutungen entsprachen. Ist die AfD zu dumm, „Fallen“ zu stellen?

    • Am besten allein oder mit absolut unverdächtigen Zeugen (wobei man natürlich da auch mal schiefliegen kann) dem vermuteten Spitzel immer wieder mal später nachweisbare „vertrauliche“ Falschinformationen geben und schauen, wo und ob sie ankommen.

    • Diese Taktik nennt man in Geheimdienstkreise „eine Ente auf´s Wasser setzen“. man gibt drei Personen leicht abweichende Informationen und dann wartet man bis diese Infos aus anderer Quelle bestätigt werden. Dann weiß man genau wo die undichte Stelle lag

  9. Wenn der VS nicht mehr die Verfassung schützt, sondern zum Instrument gegen missliebige Meinungen oder Parteien wird, nähern sich die Verhältnisse denen der beiden deutschen Diktaturen.

  10. Das zeigt, dass die CDU anti-demokratisch und gegen bürgerliche Freiheitsrechte agiert.
    Nicht wählbar – weitersagen.

    • Die wähle ich schon seit Merkel nicht mehr. Leider gab es damals noch keine AfD. Die wurde ha erst gegründet, aks man erkannte, wohin sich die CDU entwickelte. Ich wusste damals schon, was dieses kommunistische Weib für ein Kuckuksei war. Wer als Pastorentochter in Moskau studierte und eine Fumktion in der FDJ für Agitation und Propaganda inne hatte konnte nur eine miese Verräterin sein. Ich habe damals schon an meinem Mitbürgern gezweifelt, die dieses Weib durch ankreuzen auf dem Wahlzettel zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Die Vetnichterin Deutschlands und des deutschen Volkes!!!
      Grade hier im Westen sind die Menschen dermaßen hirngewaschen, da wird einem schlecht.

  11. Was für ein faules Land.
    Was für eine Demokratie aber auch und
    was für eine Bananenrepublik.

    Ich schäme mich wirklich ein Deutscher zu sein. Dabei haben wir wirklich gedacht wir leben in einer zivilisierten Welt.

  12. Alles beim Alten, VS/Geheimdienst als Privatstasi für die Blutraute mißbraucht
    Stasi fertig auf geht das gespitzel auf Systemkritiker.

    • Es ist und wird noch schlimmer wie in der DDR. Man tut alkes um das Volk gegeneinander aufzuhetzen und die Krönung ist die geplante Umvolkung!

  13. Ob der gemeine Presseschreiberling den Verfassungsschutzgate aufgreift? 😉 man muss es denen endlich pausenlos um die Ohren hauen

  14. Wenn es zu einem weiteren Anschlag kommt, dann möge bitte Derjenige, der dafür verantwortlich ist, daß der Verf.schutz diesen nicht verhindern konnte, doch bitte das einzige Opfer sein. Ich bin nämlich sehr für das Verursacherprinzip.

    Und ich hasse es, wenn ständig Unschuldige sterben müssen.

  15. Aber hier muss der Bundesvorstandes der AfD, als demokratisch gewählte Partei eingreifen. Dieses ist er auch den 6,5 Millionen Wähler der AfD schuldig. Denn aus einem Bundesland wie NRW sich vorführen- und diskreditieren zu lassen, ist sehr bedauerlich und grenzt ohne Zweifel schon an Stasi- Methoden. Dadurch sind auch die persönlichen Rechte eines jeden AfD Wähler und dessen Parteipolitiker im Lande in Frage gestellt.

    • Wenn „nur“ endlich mal 10% der AfD-Mitglieder sich organisierten und unter der Berliner Käseglocke etwas Dampf machen würden – das wär doch schon was!?
      Die von BT-Abgeordneten geliebte Antifa hätte wohl Probleme, sich dieser, auch intellektuell überlegenen Gemeinde, zu stellen. Alors – qui commence?

    • Demnächst wohl, denn ein „Sinan irgendwas“ wurde bereits zum Vize erkoren. Es ist ungeheuerlich, was bei uns „abgeht“, seit die „gefährliche“ AfD den Bundestag aufräumt und aufdeckt, was die Merkelblockparteien in 13 Jahren für uns Deutsche Schädliches verursacht haben. Die FDP war 4 Jahre nicht dabei, aber sie gibt sich heute so wie immer, sie wendet täglich den Mantel in den Wind. Sie ist niemals mehr ernst zu nehmen.

  16. Es sieht immer mehr danach aus, dass die BRD nicht nur ein Unrechtsstaat, eine Bananenrepublik (obwohl das abwertend gegen Bananen ist), sondern sogar ein TOTALITäRER STAAT unter der hochkriminellen SED Wachtel geworden ist. Leute, Leute, wie lange schaut Ihr noch untätig zu? Nehmt Euch ein Beispiel an den heldenhaften Franzosen. Die haben noch Eier und gehen zu Hunderttausenden auf die Strasse!

  17. Und genau dieses CDU-geführte Ministerium in NRW hat bereits vor über sieben Monaten
    eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die AfD begonnen.
    Aber auch der Zustand des Bundesvorstandes der AfD, der dieses duldet, als demokratisch gewählte Partei sich von einem Bundesland, wie NRW vorführen zulassen.Dieses ist auch für die 6,5 Millionen Wähler der AfD bundesweit sehr bedauerlich und schränkt mit solchen Stasi- Methoden, die persönlichen Rechte eines jeden AfD Wähler und dessen Parteipolitiker im Lande ein.

  18. Aus Wikipedia sei hier zitiert:
    „Als Instrumenr der NS-Regierung besass sie weitreichende Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner.
    In den Nürnberger Prozessen wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.“
    Weiteres Kommentieren erübrigen sich eigentlich.

  19. Die AfD weg – egal wie! Das ist das Credo hinter den Türen im SED Bunker!!
    Wenn’s passiert werden wir Alle erfahren, ob Hitler odet Merkel nachhaltiger waren!!!

  20. Es gibt Leute, die glauben tatsächlich, dass im System, dass die Raute vom ersten Tag ihrer Herrschaft an in geschulter Weise errichtet hat, der Verfassungsschutz dazu da ist, die Verfassung zu schützen. Wenn es so wäre, gäbe es die Raute nicht mehr.

    • Welche Verfassung denn? Wir haben nur das Grundgesetz von 1948 und immer noch KEINE Verfassung. Ein Verfassungsschutz OHNE Verfassung, DAS ist Deutsche Realität seit 1948.

    • Der Verfassungsschutz ist wie ein Regenschutz.
      Nur schützt er nicht vor Regen, er schützt vor Verfassung.

  21. da hängt der Reul mit drin. Die diffamieren eh jeden, der seinen Verstand benutzt, als Reichsbürger, damit sie ihr Feindbild gegen Menschen aufrecht erhalten und die wie Vieh zusammentreiben können. Diktatur ist verboten lt. verfassungsmäßiger Grundordnung der BRD, Lerninhalteplan für verwaltungs- und öffentliches Recht. Was da abgeht, ist Dikatur, die durch den VS geschützt wird.

    • Hat nicht Innenminister Reul von der AfD erste eine Anzeige bekommen, weil er keine Maßnahmen ergreift, gegen tausend Mädchenbeschneidungen vorzugehen? Auch einige Ärzte in NRW!
      Jetzt werden harte Bandagen angelegt!

    • hab nix darüber gesehen. Hier geht es auch um die Organklage beim Bundesverfassungsgericht, die bisher verschleppt wird, 2 BvR 1/18

  22. Es herrscht halt Krieg und die Etablierten glauben ihn gewinnen zu können,… lach :-DD Sie würden ihn auch dann verlieren, wenn es die AFD gar nicht gäbe,… hihihi

    • Das ist wieder so ein Ding ! Über JEDES Stückchen springen ist dort angesagt. Der Hessische LV gehört auch zu dieser Sorte.

  23. Zuerst Maaßen, dann Knabe, jetzt die AfD (in NRW): Die Säuberungswelle der bundesdeutschen SED läuft!

    PS: Dass die jetzt nicht mehr gegen den Islam ermitteln, macht nix. Die haben eh bisher gegen die genauso wenig unternommen wie gegen die kriminellen Araber-Clans.

    • nur mal anschauen, in wievielen Vereinen und Organisationen der drin ist. Und vor allem, welche Ziele die haben. Dann kennt man seine Intension

    • Und mit jedem Tag werden seine Wähler mehr!
      Man schaue nur einmal in die Kreißsäle des/seines Kalifates!! :-((((((((((

  24. Nie hätte ich so eine verlogene politische Führung in Deutschland für möglich gehalten, die sich bis in den Verfassungsschutz hinein lügt.

    Es lebe die AfD und ich hoffe auf viele neue Mitglieder um die Achse des Grauens komplett frei zu legen.

    • Das es mal so kommt, hätte ich mir auch niemsls vorstellen können.
      Bei meiner Ausreise 1987 dachte ich, nun bin ich im richtigen Deutschland. Dann kam die Wende und hat uns diese miese widerliche Person Merkel gebracht.
      Was daraus geworden bist irgendwie jetzt. Die Alte Stasigarde und Kommunisten der BRD haben die Macht übernommen.

  25. Mit Stasi-Methoden gegen die AfD.
    Wegen solcher kriminellen Aktivitäten war Maaßen auch im WEg. Das Chemnitz-Video und die Lügerei drumherum war nur die Ablenkung.
    Kalifat-NRW?
    DDR 2.1 = NRW….
    Pfui Teufel, was für wirbelloses Denunziantenpack…..das Warnwestenkommando wird euch alle finden.

    • Ja, selbstverständlich Stasi gegen die AfD, wie sonst? Demokratisch schaffen das die selbsternannten „Demokraten“ nicht (ich höre den Kauder noch schreien).
      Die AfD ist eine Institution in DE, nicht nur eine Partei. Wer die AfD nicht wählt, hat kein Interesse am Bestehen des deutschen Volkes, denn von den Rest- und Blockparteien ist nichts zu erwarten für uns.

    • Jemand schrieb irgendwo, dass das Programm der AfD heute zu 60% dem der CDU 2002 entspricht, dass im Programm der CDU heute aber nicht einmal das Wort Deutsch vorkommt. Das ist Merkel, wir sind verloren und vernichtet mit dieser Person.

    • Die DDR ist dagegen Kindergeburtstag! Diese Diktatur ist noch schlimmer. Man tauscht auch noch das Volk aus und hetzt es gegeneinander.

  26. Die AfD gefährdet die Sicheheit des Landes.

    Weil die abschiffenden Regierungen alles auf sie kinzentrieren, was noch ein wenig Hirn hat, um dort ab und zu was Rechtes zu verlieren.

    Da ist ja a nicht allzu schwer.
    Gie anderen, die mehr Arbeit machen würden, freuen sich.

  27. Ein Skandal und bezeichnend für die Zustände in NRW (und im Rest des Landes). „Politische Drecksarbeit für Wahlverlierer“ bringt es auf den Punkt. Dafür werden Behörden und deren Mitarbeiter und damit letztlich Steuergelder missbraucht.
    Ich hoffe, es kommt der Tag, wo sich diese politischen Verbrecher dafür verantworten müssen.

  28. In Luschis Kalifat ticken halt bereits die Uhren anders.

    Darum freue Ich mich heute schon darauf miterleben zu dürfen, wie diesen Anti-Demokraten der ganze Müll, den sie im Laufe der Zeit produziert haben, auf die eigenen Füsse fällt.

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