Gegen den Willen der Bürger: Laschet will den Migrationspakt so schnell wie möglich durchziehen

Foto: Armin Laschet (über dts Nachrichtenagentur)

Was manche Politiker von der Demokratie halten, zu der nun mal auch Petitionen gehören, erfährt man aus dieser Meldung:

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat davor gewarnt, eine nationale Entscheidung über den Migrationspakt der Vereinen Nationen zu verschieben. „Deutschland sollte sowohl in Europa als auch darüber hinaus mehr Führung zeigen und handlungsfähig sein“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. Der NRW-Regierungschef, zugleich einer der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, widersprach damit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Bundesvorsitz kandidiert.

Grundsätzlich wies Laschet Kritik an der vorliegenden Vereinbarung zurück. „Der UN-Migrationspakt ist nichts anderes als die bekannte Forderung Deutschlands nach globalen Regeln zur Ordnung von Migration und Flucht. Jetzt wurde genau das endlich durchgesetzt – mit starker deutscher Mitwirkung.“

Laschet sieht eine Mehrheit für den Migrationspakt in der Unionsbundestagsfraktion und genügend Rückhalt für Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin ist stärker denn je“, so der CDU-Bundesvize.

Was für ein Schleimer, was für ein Anti-Demokrat, dieser Herr Laschet. Alleine die Feststellung, dass die Bundeskanzlerin stärker denn je wäre, ist eine glatte Lüge. Angela Merkel steht – außer bei ihren treuen Vasallen, kurz vor dem „Abschuss“. Und dass Herr Laschet den Migrationspakt so schnell wie möglich durchziehen will, zeigt nur, wie gefährlich dieser ist – für Deutschland. (Quelle: dts)

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