Deutsch-italienisches Flüchtlingsabkommen immer noch nicht unterzeichnet

© jouwatch Collage
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Berlin – Und wieder einmal hat Horst Seehofer alle getäuscht, als er behauptet hatte, die Vereinbarung mit Italien wäre in trockenen Tüchern: Denn in Wirklichkeit steht das geplante Abkommen zwischen Deutschland und Italien zur Rücknahme von registrierten Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze steht auf der Kippe. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge, haben die Italiener einen auf Arbeitsebene beider Innenministerien ausgehandelten Vertrag immer noch nicht unterschrieben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung: „Es ist nicht konkret absehbar, wann die italienische Seite ihre abschließende politische Zustimmung zu der ausverhandelten Absprache erteilen wird.“

Mitte September hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, dass das Abkommen mit Italien ausgehandelt sei und nur noch die Unterschriften fehlten. Horst Seehofer ist und bleibt ein Versager auf der ganzen Linie. (Quelle: dts)

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