Petition 85565 ist eine Mogelpackung, um die Volksseele zu beruhigen

Petitionsausschuss UN-Migrationspakt (Bild: Screenshot)
Petitionsausschuss UN-Migrationspakt (Bild: Screenshot)

Bei aller Freude über die öffentlich gewordene Petition zum Migrationspakt kann sich der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer des Eindrucks nicht erwehren, „ dass die Abstimmung über die Petition eine Mogelpackung ist, um die Volksseele zu beruhigen“. „Es sieht demokratisch aus, ist es aber ganz und gar nicht“, so die Feststellung.

Nachdem die Petition 85565, wochenlang „unter fadenscheinigen Gründen“ – sie belaste den interkulturellen Dialog- zurückgehalten worden sei, kann die Petition nun mitgezeichnet werden.  „Was nach einem Erfolg auf der ganzen Linie aussieht, ist nur ein Etappensieg“, stellt Pfeiffer klar. Jouwatch fragte nach, was man sich von der Petiton 85565 erwarten darf, wenn die Mitzeichungsfrist endet, NACHDEM der UN-Migrationspakt bereits unterzeichnet ist. Die Antwort des AfD-Abgeordnete Pfeiffer vorab: „Wir gehen davon aus, dass der Termin „verschleppt“ wurde um genau den beschriebenen Effekt zu erreichen und über die Weihnachtsfeiertage und zwischen den Jahren vergessen zu machen“. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es dazu:

„Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der „Global Compact for Migration“ am 11.12.2018 in Marrakesch unterzeichnet sein wird“. Selbst wenn das Quorum zustande käme, könne eine Anhörung im Petitionsausschuss, so Pfeiffer weiter „ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden“.  „Da der Bär aber schon geschält ist, wird der Punkt nicht auf die Tagesordnung kommen“, prophezeit Pfeiffer.

Frei nach dem Motto„ Es muss demokratisch aussehen aber wir behalten es in der Hand “ dürfe der Bürger also kund tun, ob er mit der „bereits beschlossenen Entscheidung einverstanden ist oder nicht. Die Entscheidung bleibt dem mündigen Bürger versagt.“

Trotzdem sieht Pfeiffer es als Erfolg an, dass „überhaupt über den Pakt geredet wird und man sich dazu äußern und darüber abstimmen darf“ und erinnert sich: „Bei der Euroeinführung war das noch anders“. Der Böblinger Abgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass das Quorum „ spielend leicht erreicht wird“ und ruft zur Unterschrift unter die Petition auf: „Machen wir den Teilerfolg zum Sieg, indem wir fleißig zeichnen und den fehlenden Rückhalt der Regierung für jeden klar zur Schau stellen“. Mittlerweile ist das Quorum erreicht, trotz der vielen „Zahlenspielereien“. (SB)

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