Grundsatzfrage: Sind Petitionen sinnvoll?

Max Erdinger

(Bild: Screenshot)
Petition der Initiative Patrioten Petition.org (Bild: Screenshot)

Eine Petition ist eine Bittstellung. Wer um etwas bittet, anerkennt implizit die Macht desjenigen, der seiner Bitte folgen soll. So gesehen ist jede Petition abseits ihres Inhalts auch eine Unterwerfungsgeste.

Die nächsten Unterstellungen, die einer jeden Petition innewohnen, sind erstens die, daß ihr Adressat am Inhalt der Bitte interessiert sei, zweitens, daß ihm die Interessen des Petenten am Herzen liegen, und drittens, daß er es für möglich hält, einen Fehler begangen – oder etwas Wichtiges übersehen zu haben.

Was Petitionen an die deutsche Bundesregierung betrifft, scheinen sie sinnlos zu sein. Die Petition mit der Bitte, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, verkennt, daß die Unterzeichnung des Paktes seitens der Regierung gar nicht erst in Erwägung gezogen worden wäre, würden Amtseide realiter noch eine Rolle spielen. Das Merkelregime regiert jedoch derartig offensichtlich gegen die Interessen des deutschen Volkes, daß hier kein korrekturbedürftiges Versehen zu konstatieren ist, sondern volle Absicht. Sämtliche Gegenargumente werden nonchalant vom Tisch gewischt und für gegenstandslos erklärt. Gegen Absichten richten Petitionen nichts aus.

Was die von Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld initiierte „Gemeinsame Erklärung 2018“ angeht, welche später zur Petition 79822 wurde und am 8. Oktober 2018 vor dem Petitionsausschuß des Bundestages behandelt worden ist, läßt sich sagen, daß allein die Tatsache ihrer Existenz kein Umdenken bei der Bundesregierung bewirkt hat. Bereits die seltsam schleppende und unkritische, öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur anstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, kann als Beleg dafür interpretiert werden, daß jede Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung höchst unwillkommen ist und Petitionen wie die mit der Nummer 79822 für die Regierung eine Lästigkeit bedeuten, die derjenigen einer Schmeißfliege gleichkommt.

Und das, obwohl die Erklärung vor allem von Leuten getragen wird, die eher der sog. Elite und dem Establishment nahestehen als dem „kleinen Mann“ und dem „Volk“, in dessen Namen die Fundamentalkritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorgetragen wird. Es sind Autoren und Bibliothekare, Kulturwissenschaftler und Philologen, Psychologen und Psychoanalytiker, erfolgreiche Schauspieler, Naturwissenschaftler, ehemalige und derzeitige Moderatoren sowie Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender, Philosophen, Ärzte, Filmemacher und Historiker. Alle diese Leute zerstören eine, im liberalen politischen Spektrum weit verbreitete Illusion, die Franz Josef Strauß bereits Ende der Sechziger Jahre im Bonner Bundestag einprägsam benannt hatte.  Daß der Geist links stehe, sagte Strauß damals, sei nichts anderes als die permanente Wiederholung einer Dummheit.

Diese Bundesregierung, besonders die Kanzlerin, hat noch nie den Eindruck erweckt, als sei sie Willens, sich ihre Illusionen zerstören zu lassen. Das käme einem Eingeständnis des Scheiterns gleich und würde es der Regierung unnötig erschweren, zu erklären, warum sie dennoch weiterhin an der Macht bleiben will. Die offizielle Begründung für den Willen zur Macht muß immer lauten, es sei die Sorge um das Wohlergehen des deutschen Volkes oder eine „staatspolitische Verantwortung“ (copyright by Steinmeier), derentwegen man an seinem aufopferungsvollen Dienst für das Vaterland festhält. „Weil wir Macht geil finden und in unsere Pfründe vernarrt sind“, ist keine zulässige Erklärung, selbst dann nicht, wenn sie zehnmal zutrifft.

Sehr wahrscheinlich ist die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, nichts weiter als demokratische Kosmetik, damit die deutsche Parteiendemokratur nicht allzu sehr aussieht wie eine solche, sondern ein bißchen mehr nach dem, was sie wie eine Monstranz ständig vor sich herträgt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe, Mitspracherecht und dergleichen mehr.

Würden Petitionen wirklich ernstgenommen werden und würden sich die „Volksverteter“ wirklich dafür interessieren, wo sie der Souverän evtl. korrigieren würde, dann müssten sie einem sehr viel wirksameren Instrument als der Petition äußerst aufgeschlossen gegenüber stehen. Das wäre die Volksabstimmung zu strittigen Themen. Daß es sie nicht gibt, wird gerne mit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik begründet. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen allerdings auch, daß vorgeschobene Begründungen gerne dafür hergenommen werden, ein Ziel zu „begründen“, das rational gar nicht zu begründen wäre. Die aktuelle Dieselhysterie ist ein eindrucksvoller Beweis dafür. Die neuerdings geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind Resultat einer realiter gegenstandslosen Debatte.

Wie groß die Bereitschaft ist, „Realitäten“ an der einzigen Realität vorbei zu schaffen, konnte man bei der vergangenen rot-grünen Landesregierung von NRW beobachten. Dort wünschte man sich mehr Tempolimits auf den Bundesautobahnen in NRW, konnte aber legal keines durchsetzen, weil das Bundesangelegenheit gewesen wäre. Die Einrichtung von Baustellen auf diesen Autobahnen samt den dazugehörigen Geschwindigkeitsbeschränkungen wären aber in die Länderkompetenz gefallen. Allen Ernstes plante man daher die Einrichtung von Fake-Baustellen, nur, um eigenmächtig Tempolimits verfügen zu können.

In einem Land, in dem derartig krude Gedankengänge Realität werden können, braucht man sich ein demokratisches Potential von Petitionen nicht ernsthaft einzubilden. Petitionen sind vermutlich sinnlos. Definitiv sinnlos sind sie, wenn sie von sog. „Pack“ (Sigmar Gabriel) kommen.

 

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