Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt

Vera Lengsfeld

Foto: Collage
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Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang.

Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.

Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten.
Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.

Die Ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12. da ist der Pakt schon unterzeichnet. Vor zwei Wochen, als wenigstens noch die Zeit war, vor der Unterzeichnung die nötigen Unterschriften für das Quorum zusammenzubekommen, hat nach Insiderinformationen die FDP verhindert, dass eine Leitpetition ausgewählt und der Prozess in Gang gesetzt wurde. Nach FDP-Chef Lindner ist es ja auch besser, einen Pakt zu haben, als keinen, da scheint jeder Trick, der Zeit schindet, genehm zu sein.

Vor der Veröffentlichung gab es von Seiten einiger Abgeordneter des Bundestages Angriffe gegen die Petenten, die weit unter der Gürtellinie waren. So diffamierte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat in der Debatte über den Migrationspakt Petitionen als „antisemitisch“ und von einem AfD-Abgeordneten gesteuert. Als ich sie zur Rede stellte und aufforderte, ihre ungeheuerliche Behauptung entweder zu belegen, oder sich zu entschuldigen, bekam ich die banale Mitteilung, ich wäre nicht gemeint gewesen. Auch Bundestagspräsident Schäuble sah keinen Anlass, die Abgeordnete zur Ordnung zu rufen.

Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet. Die Taktik, die Bürger auf diese Weise zu zermürben, ist aber nicht aufgegangen. Es hat auch nicht geholfen, dass der Ausschuss offensichtlich eine Petition zur Veröffentlichung ausgewählt hat, von der er annahm, sie sei nicht so öffentlichkeitswirksam, weil nicht bereits von Anfang an hunderte, wenn nicht tausende Unterstützer dahinter stehen, die sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung unserer Petition eingesetzt haben. Wenn das die Absicht war, ist sie gründlich schief gegangen. Innerhalb eines Tages hat die veröffentlichte Petition über 21 000 Unterstützer gefunden. (jetzt sind es bereits über 31.000) Wenn das so weiter geht, ist das Quorum von 50 000 übermorgen erfüllt. Diese Zahlen zeigen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Außerhalb der merkeltreuen „Eliten“ findet der Pakt keine Zustimmung.

Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail.
Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollten wir dem Ausschuss zu Hilfe eilen und unseren Server anbieten.

Wer den Abgeordneten klar machen will, wer der Souverän ist und wie er denkt, der unterstütze die Petition und /oder die Kampagne der Werteunion.

Wer schweigt, stimmt zu!

Update:

Inzwischen hat mich ein Leser darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahlenangaben immer mal wieder absacken. Inzwischen gibt es auf der Seite der Petition auch Diskussionen darüber, aber anscheinend nimmt niemand von der Moderation dazu Stellung.

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17 Kommentare

  1. Wir brauchen keine Petitionen. Wir brauchen einen Streik der Anständigen und eine Armee der Patrioten, die mit Mistgabeln auf Berlin marschiert. Inzwischen will ich auch die Mauer wieder haben – als antiislamischen Schutzwall..! Auf ihrer Seite können die Grünen dann kriminelle Ausländer betütddeln, so viel sie wollen.

  2. Was erwartet hier jemand von einer Lumpen-BRD, wo ein Schwarzgeldkofferträger mit das höchste Amt besetzt, wo eine Stasi-Schergin „Bundeskanzlerin“ ist, wo ein „Buntenverfassungsgericht“ ein GG schützen müsste, wo die eigene Bevölkerung von den hiesigen Politikern verraten und verkauft werden und sich diese auch noch lustig machen über das „Pack“, wo Wahlen regelmässig gefälscht werden, wo kriminelle Araberclans ganze Stadtteile terrorisieren, wo Indoktrination bereits im Vorschulalter beginnt?

    Was erwartet ihr von solch einer Petition? Was ist denn aus der letzten von Vera L. geworden? Bekommt endlich mal euren faulen Arxxx vom Sofa wenn ihr noch ein wenig für eure Kinder und Heimat über habt!!!!

  3. Demokratie wird von vielen falsch verstanden. Es ist eben nicht die Herrschaft des Volkes, sondern Herrschaft über das Volk. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

    • etwas falsch. Parlamentarische Demokratie ist nicht geno-Demokratie. Die Demoratie findet innerhalb des Parlaments statt, nicht außerhalb. Das eigentliche Volk hat nichts zu sagen. Die Verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland schreibt Diktaturverbot vor. Parlamentarische Demoratie ist Diktatur in Reinformat, weil es den nicht in dieser Demokratie vorgesehenen Dritten ditatorisch auferlegt, deren Parties und Ideologien zu bezahlen

  4. RECHTE der BÜRGER….???
    Das Recht Zwangsversicherungen und Steuern zu zahlen! Ansonsten haben wir keine Rechte mehr!

  5. Nicht meckern – klagen !!!

    Ich habe gestern Nacht einen Film in HISTORY über Deutschland WK I … gesehen; dort ging es auch um die verbrecherische SPD, die scharfe Waffen gegen jene einsetze, die nicht willens waren, deren Kurs mitzufahren.

    Ein Teil behandelte auch Rosa Luxemburg. Es war interessant eine Irritation zu sehen: RL dachte, irgendwann werden die Menschen Deutschlands aufstehen, nicht mehr mitmachen wollen und dann begänne die marxistische (kommunistische) Revolution.

    Die Menschen sind aber nicht aufgestanden. Sie waren müde vom WK I, sie waren müde durch Überlebenskampf (Inflation …).

    Und heute sind sie müde, weil die Mindestsicherung gerade mal das Überleben sichert, mehr nicht. Lerne: wer satt ist, wer ein Zuhause hat, der geht nicht auf die Straße. Auch die Demos wg. Ausländermorden, das ist alles nur begrenzt. Nein, so geht es nicht !

  6. ich habe verschiedene Petitionen angeschaut und darin etwas skandalöses entdeckt. Wenn BMAS mit angegeben ist, steht in Klammern „Soz.“ dabei, das heißt, daß die das auf Soziales beschränken und das Wichtige für Tätigkeit und Einbezug des Arbeitsrechtes fehlt. Das BMAS ist für Beides zuständig und im Organisationsplan des BMAS sieht man einige Abteilungen, in denen sich Arbeit und Soziales zusammenfinden. Wenn Arb. durch diese Heimtücke ausgeklammertwird, weden diese Abteilungen ausgelassen, und das sind genau die, um die es geht

  7. Ich habe die Pedition soeben unterschrieben. Mehr aus dem Mut der Verzweiflung heraus. Aber schweigen wollte ich auch nicht.

    • Der Betrug ist schon anscheinden all umfassernd. Es verschwinden immer Zeichnungen nach unten wie im schwarzen Loch. Und natürlich haben sie computer probleme. Wohl immer dann wenn es unseren sozialisten nicht passt

  8. „Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung
    sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser
    Schwierigkeiten“

    Der Bundestag kann sich keine 10 Euro Server leisten – er hat zu viel für die KI Entwicklung ausgegeben.

    • hat er, aber nicht für die Abteilung Petitionen, die eh nur ein Bittsteller ist ist, um von den Rechtsstellen abzulenken

  9. Demokratie wird von vielen falsch verstanden. Es ist eben nicht die Herrschaft des Volkes, sondern Herrschaft über das Volk. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

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