Bombe oder Knallerbse: Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Friedrich Merz (Bild: Shutterstock.com)
Friedrich Merz (Bild: Shutterstock.com)

Friedrich Merz tut alles, um seinem Ziel die „AfD zu halbieren“ näher zu kommen. Im Thüringischen Seebach zündete er einen politischen Sprengsatz, der den CDU-Genossen und ihrer großen Noch-Vorsitzenden in Berlin nicht gefallen wird. Man müsse darüber reden, ob man das Individualrecht auf Asyl beibehalten wolle, verkündete Merz.

„Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung zu stehen hat. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll. Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten,“ so Merz, der nicht nur mit dieser „scharfen“ Aussage wohl Stimmen bei den im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen sammeln will. Auch andere Worthülsen gehen ihm leicht von der Lippe: An die Regeln des Rechtsstaates müssten sich auch die halten, „die zu uns kommen“,  Die CDU sei „die Partei der inneren und äußere Sicherheit“, das Gewaltmonopol liege nur beim Staat und gelte „immer und an jedem Platz in Deutschland“, Toleranz sei keine Einbahnstraße. „Ich traue uns zu, die AfD zu halbieren!“ erklärte Merz laut Welt vor applaudierendem CDU-Publikum. Der Klimawandel dürfe nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können“, legt Merz vor den begeisterten Partei-Mitgliedern nach.

Das er mit dem Rütteln am deutschen individualisierten Asylrecht, nachdem jeder, der deutschen Boden betritt, das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein Asylverfahren hat, Erfolg bei den Genossen von CDU, Linken und Grünen haben wird, ist fraglich. Mit ihnen wird eine entsprechende Grundgesetzänderung kaum durchzusetzen sein. Doch solche Töne, machen sich in Zeiten abstürzender Umfragewerte gut für einen möglichen Kanzlerkandidaten. Die jüngsten Meinungsumfragen sehen die CDU in Thüringen nur noch bei 23 Prozent und damit bei 10 Prozent weniger als noch vor vier Jahren. Die Linken und die AfD trennt nur noch ein Prozentpunkt von der CDU – beide Parteien kommen auf je 22 Prozent.  Die SPD und die Grünen spielen noch mit jeweils 12 Prozent mit, die FDP könnte es mit 6 Prozent wieder knapp in den Landtag schaffen.
Angesichts solcher Zahlen kann man schon mal die „Grundgesetz-Asylkeule“ rausholen. Vielleicht glaubt ja noch der ein oder andere Wähler ein weiteres Mal den schönen Worten, denen keine Taten folgen. (MS)

 

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55 Kommentare

  1. Was immer das Märzchen da macht hilft der AfD. Warum? Weil das Märzchen dank Muttis linkspopulistischem Kurs für seine Ideen keinen!!! Koalitionspartner finden wird.

    Es ist löblich das innerhalb der SDU (ehemals CDU) das nachdenken einsetzt. Aber das Märzchen gibt den verkappten Seehofer. Rechts blinken und dann scharf links abbiegen.

    Für wie blöd halten Märzchen, die Führerin in Europa, Spahn, KK & Co den Wähler? Die Taktik (rechts blinken) hat zuletzt 2003 unter Roland Koch in Hessen funktioniert. Das ist aber 15 Jahre her und seitdem verarscht Mutti Deutschland und hat die SPD/CSU und die heutige SDU ruiniert.

  2. Man müsse darüber REDEN, ob man das Individualrecht auf Asyl beibehalten wolle, verkündete Merz.
    Also wieder nur REDEN…
    Ja mit wem denn?
    Mit Kommunisten? Links-Rot-Faschisten? Grün-Islamisten? Anti-Christen? Rosa-Liberasten?
    MIT WEM DENN?!

  3. Der kann erzählen, was er will- es ist nur Kalkül, um an den Fleischtopf zu kommen.
    Das langweilt einfach, weil sowas von durchschaubar
    Lieber das Original- die AfD.

  4. Man sollte sich nie irren, Friedrich Merz wird niemals etwas vergessen, insbesondere wird er nicht vergessen, wie Merkel mit ihm umgegangen ist.

    ACHTUNG: wenn ein kleiner positiver Aspekt in den Vordergrund geschoben wird, tendieren wir gern dazu, das, was an Verderbtheit eines Multimillionärs im Hintergrund schlummert, zu vergessen!

  5. und wie sagte doch o-Ton ADK (Angela Dorothea Kasner)? Man kann nicht davon ausgehen, daß das was vor der Wahl gesagt wird auch nach der Wahl noch gilt.

  6. Das Asylgesetz existiert doch eh nicht mehr. Merz fordert also also die Abschaffung von etwas, was es sowieso schon nicht mehr gibt. Merz hat dem Migrationspakt zugestimmt. Wenn der unterschrieben wird spielen alle unsere Gesetze keine Rolle mehr. Das weiß Merz und deshalb ist diese Forderung Augenwischerei, auf die nur noch die ganz Dummen hereinfallen.

  7. Ich weiß nicht ob ich Lachen oder Weinen soll 🤔🤔
    Merz, AKK, Spahn – alles Witzfiguren, wo waren ihre Proteste als es hier 2015 im Vollgastempo in den Abgrund ging? Wo waren ihre Stimmen, gegen diesen Pakt, denn sie wußte alle davon. Die Grünen und all der linksversi… Dreck wird schon dafür sorgen, dass Nichts, Nada, Njente am heutigen System geändert wird.😡😡😡😡

  8. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird auch nach den Wahlen gilt….

    Von der CDU-ChefX höchstpersönlich

  9. Ich unterstelle einmal das es Merz schafft CDU Boss zu werden und sogar Kanzler. Aber die nötige 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat wird er niemals bekommen.
    Merz weiß das und kann deshalb Versprechungen geben die er nie halten muss.

  10. Zitat: Die CDU sei „die Partei der inneren und äußere Sicherheit“, das
    Gewaltmonopol liege nur beim Staat und gelte „immer und an jedem Platz
    in Deutschland“.
    Genau das bekommen wir jeden Tag zu spüren Herr Merz. Behalten Sie Ihre Worthylsen für sich ! Es gibt nur noch eine konservative rechtsstaatliche Partei in Deutschland und das sehen immer mehr Bürger so. Mir ist vollkommen egal wer welchen Posten in irgendeiner der menschenverachtenden, blutsaugerischen Altparteien inne hat, es gibt kein zurück.

  11. Interessant, daß uns Merz von den Transatlantikern als der neue Heiland und große Retter aus dem linken Chaos verkauft wird.

    Seit 2015 ging ich immer davaon aus, daß diese groß angelegte Aktion zur Abschaffung des Sozialstaates (Die gesteuerte Migrationskrise) dem Guttenberg zugedacht war.

    Aber schauen wir mal… Vielleicht kommt der auch noch zum Zuge.

    Das Drehbuch zu diesem Umsturz ist jedenfalls schon lange geschrieben.

    Und eines ist dabei sicher: Keinesfalls wurde es in Deutschland geschrieben.

  12. Das Recht auf Asyl darf nicht verändert werden.
    Politisch verfolgte muss in einem demokratischen Land,Schutz gewährt werden.
    Das System Merkel hat das Asylrecht vergewaltigt.
    Sozialparasiten,Terrorsympathisanten wurden und werden unkontrolliert ins Land gelassen.

    Die Snowdens,Assanges,unzählige Opfer des Islamterrors wird der Schutz verwehrt.

    Dafür gehören die 87% Parteien und deren Mainstreampropaganda nach Art der Nürnberger Prozesse abgeurteilt.

    • >> Das Recht auf Asyl darf nicht verändert werden<<
      Unsinn.

      Ihre ganze Zuschrift ist in sich nicht schlüssig. Assange wird strafrechtlich verfolgt, Swowden ebenfalls.

      Für die Asylgewährung gibt es festgeschriebene Grundsätze. Wenn jemand etwas tut, was auch im intendierten Aufnahmeland strafbar ist, dann DARF bei in beiden Ländern vergleichbarem Strafrahmen Asyl NICHT gewährt werden. Niemand soll seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
      Erschwerend hinzu kommen bilaterale, Straftäter betreffende Auslieferungsverträge.
      Die beiden Fälle haben mit politischer Verfolgung absolut NICHTS zu tun.

      Mit Gefühlsduseleien (siehe auch Merkels Angst vor umschönen Bildern, notdürftig kaschiert als überschäumende Menschlichkeit) ist nur Schaden anzurichten.

      Wenn jemand, dem in DE wegen "Volksverhetzung" eine Strafe droht, in USA z.B. um Ayl nachsuchen sollte – dort darf jeder sagen, was er will – dann hätten wir einen Fall, in dem die USA (wenn es allein danach ginge) dem Gesuch stattgeben müsste.
      Dies ließe sich übrigens auch mühelos als "politische" Verfolgung definieren.

      Und was die Rechtsbeugung und Behinderung der Verteidigung und die Schmälerung der Rechte der Angeklagten betrifft, die in Nürnberg der Regelfall waren, dann möchte ICH mich mit diesen Leuten, die da Ankläger, Richter und Henker zugleich waren, jedenfalls nicht auf eine Stufe stellen.

  13. BlackRock-Ich-sitz-auf-dem-Bilderberg-Merz oder Ich-will-eure-Organe-Span oder Ich-habe-garkein-Profil-drum-nehme-ich-Merkill-ihrs-Karrenschieber alles ein und dieselbe Globalistenscheisse !

  14. Er soll ruhig weiter nach rechts rutschen mit seiner Partei.Ich denke nämlich,dass die AfD Wähler ihre Partei nicht nur aus Protest wählen,sondern mittlerweile aus Überzeugung.Ich kann mit der jetzigen Europapolitik, der Energiewende,der Auflösung unseres Nationalstaates und das finanzielle Melken des Deutschen Volkes zum Wohle der Weltgemeinschaft absolut nichts mehr mit der CDU anfangen.Nie wieder wird’s ne Stimme links von der AfD geben

  15. Wahlkampf-Merz, nichts anderes ist das. Alle drei werden genau so weiter machen wie Merkel, die ganze CDU ist ein „weiter so“ Scheißhaufen. Der einzige Unterschied zu Merkel, ist das keiner der drei Nachfolger die Hände zur Raute legt. Es wird keine, aber absolut gar keine Änderungen mit irgend einer Altpartei geben, also alle abwählen.

  16. Da EU recht über deutschem Recht steht ist das eine Nebelkerze, denn das wird die EU nicht zulassen! Er soll lieber Spahn unterstützen bei aller Rivalität, schließlich will man ja wenigstens noch ein Restchen Vaterland erhalten!!!

  17. Armseliger Blende. In Wahrheit verfolgt er den großen Plan der Geldeliten und versucht oppositionelle Kritik einzudämmen und so weiter zu machen wie vorher.

  18. Für wie dumm hält der uns eigentlich ?
    Wenn erst mal der UN-Invasoren-Pakt unterschrieben ist, wird nicht mehr nach Asyl oder Einwanderung welcher Art auch immer unterschieden.

  19. Im prinzip hat er Recht. Denn der Migrationspakt und der Flüchtlingspakt wird von Merkel unterzeichnet werden. die einzige Chance, das nationale Recht ändern.Um da wieder raus zu kommen
    Die Frage wird sein, bei der links gedrehten CDU, ob das wohl reicht stimmenmäßig, eine GG Änderung hin zu bekommen. Die FDP wird mitspielen, die AFD an sich auch.Die CSU sicher auch. Die Mehrheiten verschieben sich, aber ob es reichen wird? Insofern, Wahlkampf halt

    • Es ist nicht nur der Bundestag involviert, für eine Grundgesetzänderung braucht man die Zustimmung des Bundesrates. und das ebenfalls mit einer 2/3 Mehrheit !!!
      Die bekommt man im linksgedrehten Deutschland nicht mehr zusammen.

  20. Und wieder jemand, der die Wahrheit sagt, es aber anders meint, als der Bürger es versteht. Anstatt eines Asylrechts wird es ein Bleibe- oder Wohnrecht geben.

    Ich werde doch einem spitznasigen Merz nicht ein Wort glauben.

  21. Wenn der global compact for migration hier umgesetzt wird, dann wird das Asylrecht ohnehin obsolet. Man kann es dann getrost entsorgen ohne auch nur einen Zentimeter von der bisherigen Migrationsagenda abweichen zu müssen. Insofern ist die die Rhetorik von Merz wirklich reines Knallfeuerwerk. Der will bloß die Unzufriedenen in der CDU ruhig stellen und die AfD -wie er ja selber zugibt- halbieren.

  22. Das sagt er, weil die meisten Asylbetrüger nicht einmal als Billiglöhner ausgenutzt werden können. Könnten sie wenigstens als Lohndrücker gegen die Deutschen dienen und wären demnächst keine Wahlen: Glaubt jemand, dass er diesen Vorschlag gemacht hätte?

  23. Man kann dieses gesamte verlogene Geschwafel von Finanz, Politik und Medien nur noch sehr schwer ertragen – egal wo man hin sieht, lauter Lügen, Betrügen, Abzocken, Verschleiern.
    Zum Glück merken das immer mehr Menschen. Der Druck im Kessel steigt….

  24. Selten so gelacht. Jetzt will er wohl die AfD auf dem Standstreifen überholen? Bitte schon mal eine Rettungsgasse bilden.

  25. Ich hatte es gestern schon geschrieben, gerade in der CDU sind Täuscher und Blender am Werk. Wofür brauchen wir ein Asylgesetz, wenn sowieso jeder Raubritter in der BRD aufschlagen darf. Zudem hebelt das neue „Facharbeitergesetz“ (lach…) alles aus, ganz zu schweigen von der UN-Geschichte. Das sind Blendgranaten der übelsten Sorte!

  26. Nach Heißluft Horst kommt bekanntlich der Fake Friedrich. Asylrecht in Frage stellen und den Migration Packt unterschreiben.

  27. Selbst wenn sich das ändert, kommt diese „Einsicht“ zu spät. Wir haben bereits zu viele Opfer, durch diese Asylpolitik.

  28. Eine Grundgesetzänderung geht nur mit einer 2/3 Mehrheit.
    Wo will er die denn herholen bei dem links-grün versifften Bundestag !??
    Da müsste die CDU doppelt so viel haben wie jetzt und wäre dann immer noch auf die AfD angewiesen ! UTOPIA !!!
    Also , wieder mal Bürgerverarschung . Das System Merkel besteht weiterhin .

  29. Macht Merz jetzt auf Seehofer, oder ist wieder Wahlkampf? Ich werde die CDU/CSU auch dann nicht wählen, falls Merz Parteivorsitzender werden sollte. Denn Merkel hat weiterhin das Sagen. „Wenn nur noch Lügen existieren, dann wird die Lüge zur einzigen Wahrheit.“

  30. Auf das Asylrecht in Deutschland kann sich gemäß Art 16a GG nicht berufen wer über einen Mitgliedstaat der EU oder sonstigen sicheren Drittstaat einreist. Das will er zulässig machen!

    • Und genau das bezweifel ich, mit solchen leeren Worthülsen will er eines : er will im Dezember als Vorsitzender kandidieren und gewählt werden, danach trifft die typische Alzheimerkrankheit wieder auf, das sollte doch nun jedem inzwischen klar sein.

  31. … auch beim Merz wird das Motto lauten : Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
    deshalb sind solche Blender und Lügner nie ernst zu nehmen !! ..

  32. Er hätte die Einhaltung von 16a GG fordern müssen (Kein Asyl bei Einreise über sichere Drittstaaten). Das will er abschaffen und dafür eine EU-Regelung die auf legalem Weg mehr Asyleinreisen nach Deutschland zulässt.

  33. Merz glaubt mit der Luftnummer „europäisches Asylsystem“ wieder zahlreiche Deppen hinter die Fichte führen zu können. Man sieht: Merz = Merkel reloaded, gleiche Taktik.

  34. Welche „Verfassung“ meint der Merz?
    Achso, der meint die Verfassung, die das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung in freier Selbstbestimmung………….. siehe Carlo Schmid……
    Naja, dann ist ja alles gut!

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