Bombe oder Knallerbse: Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Friedrich Merz (Bild: Shutterstock.com)
Friedrich Merz (Bild: Shutterstock.com)

Friedrich Merz tut alles, um seinem Ziel die „AfD zu halbieren“ näher zu kommen. Im Thüringischen Seebach zündete er einen politischen Sprengsatz, der den CDU-Genossen und ihrer großen Noch-Vorsitzenden in Berlin nicht gefallen wird. Man müsse darüber reden, ob man das Individualrecht auf Asyl beibehalten wolle, verkündete Merz.

„Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung zu stehen hat. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll. Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten,“ so Merz, der nicht nur mit dieser „scharfen“ Aussage wohl Stimmen bei den im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen sammeln will. Auch andere Worthülsen gehen ihm leicht von der Lippe: An die Regeln des Rechtsstaates müssten sich auch die halten, „die zu uns kommen“,  Die CDU sei „die Partei der inneren und äußere Sicherheit“, das Gewaltmonopol liege nur beim Staat und gelte „immer und an jedem Platz in Deutschland“, Toleranz sei keine Einbahnstraße. „Ich traue uns zu, die AfD zu halbieren!“ erklärte Merz laut Welt vor applaudierendem CDU-Publikum. Der Klimawandel dürfe nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können“, legt Merz vor den begeisterten Partei-Mitgliedern nach.

Das er mit dem Rütteln am deutschen individualisierten Asylrecht, nachdem jeder, der deutschen Boden betritt, das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein Asylverfahren hat, Erfolg bei den Genossen von CDU, Linken und Grünen haben wird, ist fraglich. Mit ihnen wird eine entsprechende Grundgesetzänderung kaum durchzusetzen sein. Doch solche Töne, machen sich in Zeiten abstürzender Umfragewerte gut für einen möglichen Kanzlerkandidaten. Die jüngsten Meinungsumfragen sehen die CDU in Thüringen nur noch bei 23 Prozent und damit bei 10 Prozent weniger als noch vor vier Jahren. Die Linken und die AfD trennt nur noch ein Prozentpunkt von der CDU – beide Parteien kommen auf je 22 Prozent.  Die SPD und die Grünen spielen noch mit jeweils 12 Prozent mit, die FDP könnte es mit 6 Prozent wieder knapp in den Landtag schaffen.
Angesichts solcher Zahlen kann man schon mal die „Grundgesetz-Asylkeule“ rausholen. Vielleicht glaubt ja noch der ein oder andere Wähler ein weiteres Mal den schönen Worten, denen keine Taten folgen. (MS)

 

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