Angela Merkels finaler Kampf

Vera Lengsfeld

Foto: Collage

Nun will auch Australien nicht unterschreiben. Bald ist Deutschland allein zu Haus. Nein, nicht ganz allein, denn Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können.

Nach der Unterschrift wird der französische Staatspräsident aber mit seiner Praxis, unerwünschte Migranten abzuschieben, ungerührt fortfahren. Im vergangenen Jahr soll Frankreich 85 000 Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückgeschickt haben. Was in Deutschland angeblich nicht möglich sein soll, ist im Nachbarland gängige Praxis.

Kanzlerin Merkel zieht in den finalen Kampf um ihre politische Reputation. Der Globale Migrationspakt ist der Versuch, ihrer fatalen „Flüchtlingspolitik“ seit 2015, die Deutschland gespalten und die EU an den Rand des Zerfalls gebracht hat, ein völkerrechtliches Mäntelchen umzuhängen.

Immer wieder betont die Regierung, Deutschland habe bereits alle im Migrationspakt geforderten Standards erfüllt. Jetzt soll dieser Standard den anderen Zielländern aufgezwungen werden. Aber es zeigt sich mit jedem Tag mehr, dass diese Länder wieder einmal nicht die Absicht haben, am deutschen Wesen zu genesen. Wolfram Weimar zitiert einen hohen EU-Diplomarten auf ntv: . “Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert.“

Kanzlerin Merkel will die „Lügen“ über den Migrationspakt aufdecken, aber was aufgedeckt wird, sind die Täuschungsmanöver der Regierung und ihrer willigen Helfer.

Eine dieser Helferinnen ist die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour, die zur Zeit Interviews am laufenden Band gibt, um Merkel zu stützen. Ungewollt erreicht sie das Gegenteil. In Deutschland sagt sie der Zeit: “Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.“

Von ganz Europa? Eher nicht.

Offenbar hatte die Bundesregierung von Anfang an die Initiative bei der Paktschließung inne. Jedenfalls trafen sich unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos die Diplomaten, Politiker und NGOs 2017 und 2018 bei mehreren Tagungen des “Global Forum on Migration and Development.”

Dieses Forum hat mit Hilfe des deutschen Außenministeriums den Migrationspakt federführend formuliert.

Das GFMD hat den Gipfel in Marrakech zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft,” deren Pakt “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festschreiben will, ausgerufen.

Wir sind also eine „globale Migrationsgemeinschaft“, der Keiner mehr entkommen können soll. Das klingt nach Einführung der Weltherrschaft durch die Hintertür. Dass es sich um “einklagbare Verbindlichkeiten” handelt, ist genau das, was von unserer Regierung vehement bestritten wird, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Man braucht nur auf die Website von GFMD zu gehen, um die Kanzlerin und ihre willigen Helfer der Lüge zu überführen.

Mit jeden Tag wird auch deutlicher, dass die Ablehnung des Paktes Nichts mit einer Lügen-Kampagne der AfD oder anderer „rechter Kräfte“ zu tun hat, es sei denn, man nimmt an, dass diese in den Ohren von Australien, Japan, Israel und allen anderen Regierungen, die den Pakt ablehnen, sitzen.

Arbour behauptet:  “Dieser Pakt fördert Migration nicht, er zielt weder auf eine Reduzierung noch auf eine Erhöhung von Wanderungen. Er sagt weder, dass Migration gut, noch dass sie schlecht sei.”
Warum steht dann in der Präambel ausdrücklich, Migration sei eine Quelle von Wohlstand und Innovation? Denkt Frau Arbour, wir können nicht lesen?

Um Merkels Verteidigerin besser einordnen zu können, sollte man wissen, dass Arbour die Arabische Charta der Menschenrechte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu “eliminieren” suchte, begrüßte. Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung.

Die Arabische Charta der Menschenrechte weicht erheblich von der noch gültigen UN-Charta ab. Sie umfasst auch die Scharia.

Unterzeichnet Deutschland den Globalen Pakt, werden fast alle westlichen Staaten fehlen. Dafür steht es an der Seite Saudi-Arabiens, das gar keine Flüchtlinge aufnimmt, unbequeme Journalisten zerstückeln lässt und philippinischen Dienstmädchen nach Scharia-Recht, das in der Arabischen Menschenrechtscharta verankert ist, einen Arm amputieren lässt.
Wer einer solchen „Migrationsgemeinschaft“ nicht angehören will, sollte jetzt seine Stimme erheben.

Unterstützen Sie die Kampagne der Werteunion und /oder die Petition gegen den Globalen Pakt!

Wer schweigt, stimmt zu!

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