Symbol-Gesetz: Schlag gegen Muslimbruderschaft, „Graue Wölfe“ & Co.

Österreichisches Symbol-Gesetz ausgeweitet (Bild: shutterstock.com/Von Laboo Studio)
Österreichisches Symbol-Gesetz ausgeweitet (Bild: shutterstock.com/Von Laboo Studio)

Österreich – Weil der politische Islam sowie der linke und rechte Radikalismus in Österreich keinen Platz haben sollen, macht die Regierung jetzt ernst und weitet das Verbot der Verwendung von extremistischen Symbolen deutlich aus. Am Mittwoch passiert das neue Symbol-Gesetz den österreichischen Ministerrat.

Seit Bestehen des Gesetzes im Jahr 2014 war die Liste der verbotenen Organisationen sehr beschränkt. Bislang umfasst das Symbol-Gesetz nur Symbole des IS, der Al-Qaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen.

Diese Lücke soll mit der Gesetzes-Novelle nun geschlossen werden. Es sollen all jene Organisationen, „die dem politischen Islam und anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind und den demokratischen Grundwerten widersprechen“, erfasst werden, heißt es laut heute.at in der Gesetzesfassung.

In Zukunft soll das Verbot Symbole folgender weiterer Gruppierungen betreffen: Neben der sunnitisch-islamistischen Muslimbruderschaft betreffe es nun auch Symbole der rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, jene der separatistisch-marxistischen PKK, der palästinensischen islamistischen Hamas, jene des militärischen Teil der Hisbollah sowie der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung. Auch weitere Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden, sollen verboten werden.

Die Verwendung und Verbreitung von deren Symbolen bzw. Gesten wird mit bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat bestraft. Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro beziehungsweise sechs Wochen Haft.

Das neue Symbole-Gesetz geht nach der am Mittwoch endeten Begutachtungsfrist in den Ministerrat und wird Mitte Dezember dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt. (SB)

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6 Kommentare

  1. „Es sollen all jene Organisationen, „die dem politischen Islam und
    anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind und den
    demokratischen Grundwerten widersprechen“,

    Darunter fällt konsequenterweise auch das Hakenkreuz des Islam, das Kopftuch. Burka sowieso.

  2. Solche Gruppierungen nicht nur erfassen, sondern gleich des Landes verwiesen werden, aber nicht in den Nachbarstaat, sondern Richtung Heimat, wo Sie herkommen, da bei Ihnen das ganze Jahr Fasching ist (Volksvermummung)

  3. „10.000 Euro beziehungsweise sechs Wochen Haft.“

    Ähm da müssen dann nebst neuen Wohnungen auch neue Knäste gebaut werden,
    wo sollen die denn alle eingesperrt werden ??

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