Bundestagsabgeordneter (CDU) antwortet auf besorgten Bürger: Sie phantasieren und die AfD betreibt Panikmache

Foto: CDU-Seite

Jouwatch hatte ja seine Leser dazu aufgerufen, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um diesen ihre Sorgen und Ängste beim Thema Migrationspakt kundzutun. Hier nun die Antwort des CDU-Abgeordneten Norbert Barthle. Sie zeigt, wie arrogant und selbstgerecht diese „Staatsdiener“ über die Interessen der Bürger hinwegsetzen und alles tun, um Angela Merkel zu gefallen:

Sehr geehrter Herr Möndel,

vielen Dank für Ihre eMail.

Dem GCM gehört meine Aufmerksamkeit schon seit einigen Wochen; der Deutsche Bundestag hat übrigens bereits im April 2018 öffentlich darüber diskutiert.
Auch die Debatte am 8.11. habe ich anders als Sie in Erinnerung: Von der AfD kamen Panikmache und unbelegte Behauptungen; von der Union sachliche und an den Fakten orientierte Klarstellungen. Näheres können Sie hier nachlesen: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt

Wenn Sie schreiben: „Die eigentliche Absicht des Paktes ist die Islamisierung und Einführung der Scharia!“, dann stellt sich mir die Frage, wie ernsthaft wir uns austauschen können.
Es erstaunt und erschreckt mich, welche teilweise absurden Vorstellungen viele Bürger, und leider z.T. auch Sie, in diesen unverbindlichen Rechtsrahmen hineinphantasieren. Das hat durchaus Ähnlichkeit mit anderen Verschwörungstheorien.

Lassen Sie es mich mit einem Beispiel versuchen:
Beim NATO-Treffen 2014 in Wales hat sich Deutschland, zusammen mit allen anderen NATO-Staaten „verpflichtet“, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent vom BIP zu erhöhen; Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier hatten dieses Papier damals unterzeichnet. Heute liegen wir nach wie vor bei rund 1,23 Prozent. Passiert uns irgendetwas, von wiederholten öffentlichen Klagen Donald Trumps abgesehen? Nein.

Der GCM setzt einen politischen Rahmen, wie die Weltgemeinschaft künftig das (real existierende!) Problem „Migration“ angehen will. Ähnlich wie bei den Themen Umweltschutz oder Terrorbekämpfung ist das Thema Migration zu groß und umfassend, als daß ein einzelnes Land die Probleme bewältigen könnte. Von vielen Punkten darin können wir ausdrücklich profitieren, z.B. wenn es um die Versorgung mit Dokumenten geht. Es mag sein, daß einige Passagen beschönigend formuliert sind; so ist das nun einmal bei Dokumenten, an denen über 150 Länder mitgeschrieben und mitverhandelt haben.

Unterm Strich aber bin ich persönlich der festen und sicheren Überzeugung, daß dieser Pakt die von Ihnen beschriebenen und behaupteten Folgen nicht haben, sondern für Deutschland positiv wirken wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Barthle

 

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