Der Streit um den Migrationspakt weitet sich aus – WerteUnion startet Flash Mob

Symbolfoto: Durch Edward Crawford/Shutterstock
Und rein in die EU (Symbolfoto: Durch Edward Crawford/Shutterstock)

BerlinUnd wieder waren es die Freien Medien, die dieses Thema aufs Tablett gebracht hat. Die AfD hat das dann dankbar angenommen und in die Parlamente getragen. Ohne die Freien Medien wäre auch der Migrationspakt einfach so durchgewinkt worden – zum Schaden der Bürger. Und nicht umsonst, gibt es immer mehr Länder, die diesen Teufelspakt nicht unterschreiben wollen.

Jetzt wird auch in der CDU immer heftiger diskutiert:

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf. Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt. Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der „Bild“: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: wenn der Inhalt richtig ist, müssen wir zustimmen. Wenn der Pakt falsch ist, muss man ihn ablehnen.“ Die mangelnde Kommunikation habe den Populisten den Raum geben eine völlig falsche Deutung zu verbreiten, so Kretschmer. „Dabei ist das Anliegen vernünftig – Fluchtursachen müssen bekämpfen und Migration muss geordnet werden. Wenn die Wahl zwischen Populismus und Vernunft beseht, stehe ich auf der Seite der Vernunft.“ Auch CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kritisierte den Spahn-Vorstoß: „Der Pakt handelt gerade von den Möglichkeiten, Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Wenn man sich alle Vor- und Nachteile genau anschaut, ist Deutschland praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird“, so Strobl.

„Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben – und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen. Die Grünen haben TTIP schlechtgeredet, das soll der AfD mit dem Migrationspakt nicht gelingen“, so der CDU-Vize weiter. Spahn hält an seinem Vorschlag fest. Er sagte der „Bild“: „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Deshalb sollten wird den Pakt in Partei und Gesellschaft umfassend diskutieren. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück.“ Unterstützung erhielt Spahn aus den Reihen der konservativen WerteUnion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Zeitung: „Der Widerstand in der Union gegen den Migrationspakt nimmt täglich deutschlandweit zu. Frau Merkel muss sich bewusst sein, dass sie das Land und die Partei spaltet, wenn sie ihr Vorhaben rücksichtslos durchzieht.“ Spahns Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sprechen sich für den Pakt aus. Am 10./11. Dezember soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UN feierlich in Marakesch unterzeichnet werden.

Dass das der linksradikale Außenminister natürlich anders seht, ist klar. Er ist an einer Destabilisierung Deutschlands interessiert:

Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nur mit internationaler Zusammenarbeit werde es möglich sein, Migration zu bewältigen und zu steuern.

„Der UN-Migrationspakt schafft nun erstmals einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine solche internationale Zusammenarbeit.“ Zuvor hatte sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, auf die Seite der Kritiker des Migrationspakts geschlagen.

Klare Kritik dagegen von Peter Ramsauer:

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“, sagte Ramsauer. „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“

Ramsauer hielt der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit“, kritisierte Ramsauer.

„Das ist alles Wasser auf die Mühlen der AfD.“ Der CSU-Politiker bemängelte auch die Art und Weise, wie die Vereinbarung ausgehandelt wurde. „Geheimdiplomatie war noch nie ein guter Ratgeber. Die Vereinten Nationen sollten den Pakt von der Tagesordnung nehmen und nicht zur Entscheidung stellen“, forderte der Ausschussvorsitzende. „Die Vereinbarung muss in einem transparenten Prozess nachverhandelt werden. Und Deutschland sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen und die Völkergemeinschaft aufrufen, noch einmal darüber zu reden.“ Von den USA und Österreich sei das nicht mehr zu erwarten, da sie sich ja schon aus dem Prozess verabschiedet haben. „Ich bin nicht für ein völliges Nein – solange wir im Spiel sind, können wir auch etwas verändern.“

Die WerteUnion geht sogar noch ein Stück weiter:

Sie positioniert sich und spricht sich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes aus.  Ab sofort bietet sie interessierten Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen und stellt einen Link zur Verfügung, mit dem die Meinung des Bürgers direkt an den zuständigen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet wird.

Unter www.sag-uns-deine-meinung.de erhalten die Interessenten Informationen zu besonders kritischen Inhalten des Migrationspakts und können hierzu ihre eigene Meinung äußern.

Zusätzlich erfolgt eine direkte Weiterleitung der Meinungsäußerung an den/die Bundestagsabgeordnete(n) des Teilnehmers.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Eine Annahme des Migrationspakts birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Täglich steigen weitere europäische Partnerstaaten aus dem Pakt aus.

Wir denken, dass eine Vereinbarung mit so weitreichenden Verpflichtungen zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht übereilt beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.

Viele Abgeordnete haben sich unserer Erfahrung nach noch nicht ausreichend mit dem Pakt beschäftigt. Deshalb möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema zu äußern.“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union und mit 16 Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten. Sie will nach eigenen Aussagen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. (SB)

(Quelle: dts)

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79 Kommentare

  1. Es gibt einen ganz einfachen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen.
    .
    Alle „Flüchtlinge“ sofort zurückschicken.
    Schon sind die Ursachen beseitigt.

  2. Ich darf sagen, dass ich das Pamphlet gelesen und verstanden habe. Daher ist der Satz von Ramsauer RICHTIG: „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“, geht aber nicht weit genug.

    Der Hinweis „Wir verpflichten uns“ kommt fast 50 mal in dem Pamphlet vor und bedeutet, dass Staaten die Migration fördern sollen und entsprechende Mittel bereitstellen müssen. Eine solche Formulierung als „rechtlich nicht bindend“ zu definieren, ist LÜGE, ist BETRUG!

    Der Hinweis „Wir verpflichten uns“ kommt fast 50 mal in dem Pamphlet vor – in keinem Satz findet sich, welche Verpflichtung ein Migrant eingeht! Das ist eine Asymmetrie, die völlig unakzeptabel ist!

    Ich sage: die CDU ist unwählbar!

  3. So wie die Regierenden z.Z. „drauf“ sind ,wird dieser Pakt unterzeichnet werden.Es ist fast zu Vergleichen mit der Zeit vor dem 1.Weltkrieg .Deutschland stolperte in eine Katastrophe….. ob gewollt oder ungewollt werden dann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt die Historiker bewerten und ist eigentlich auch egal…ohne große Not die Heimat auf zu geben, ist an Bosheit und Wahnsinn nicht zu überbieten…

  4. Der Pakt soll ein Instrument zur Steuerung der Migration sein. Steuerung also! Aber kein Stopp!

  5. der Dreckspakt dient hauptsächlich dazu, die Ureinwohner Europas mundtot zu machen und deren kulturelles Erbe zu zerstören

  6. “ Die Grünen haben TTIP schlechtgeredet, das soll der AfD mit dem Migrationspakt nicht gelingen“ Falsch, EIN grüner Abgeordneter aus Brüssel hat den Vertrag zu TTIP öffentlich gemacht und dann wurde jede Schweinerei sukzessive bekannt. Aber der Vergleich mit TTIP ist durchaus korrekt; damals wollte unsere Regentin praktisch unser ganzes Land, die Wasserversorgung und auch die Rentenkasse verschenken. Alleine die eingeräumte Möglichkeit für US Konzerne auf mögliche entgangene Gewinne zu klagen, hätte sich keine Gemeinde, keine Stadt, kein Bundesland und auch die Rentenkassen nicht leisten können. Und so wäre wirklich alles privatisiert und von Hedgefonds geplündert worden. Auch das Trinkwasser. Jetzt soll der Migrationspakt die Sozialkassen plündern.

  7. Diese Kampagne wurde am 23. Oktober vorgestellt. Als Vorbild diente eine ähnliche Initiative im rot-grünen Hamburg. Dort steigerte man damit die Einbürgerungsanträge um 30 Prozent.

    Laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erfüllen 36.000 Menschen in Bremen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Sie sollen in November einen Brief von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) erhalten und aufgefordert werden, endlich Passdeutsche zu werden.

    In Kooperation mit dem Rat für Integration sollen zudem Einbürgerungslotsen gewonnen werden, die Interessierten zur Seite stehen werden. Endlich wieder neue Arbeitsplätze für die Asylindustrie.

  8. Die AfD hätte die Möglichkeit eine Verfassungsklage gegen den UN-Migrationspakt anzustreben. Sie könnte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit der Prüfung beauftragen, wie unverbindlich der UN-Migrationspakt tatsächlich ist. Warum unterblieb das bisher? Warum gibt es noch keine einzige Verfassungsbeschwerde gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts? Warum muss es bei der Zustimmung zur Vernichtung des eigenen Volkes keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag geben? Einen Volksentscheid zum UN-Migrationspakt lässt zwar das Grundgesetz zu, aber nicht unsere Bundesregierung!

  9. Grünen-Chef Robert Habeck – Mit Deutschland weiß er nichts anzufangen

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-deutschland-weiss-er-nichts-anzufangen/

    Eigentlich sind die Studienabbrecherinnen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt die zuständigen grünen Fachkräfte, um den massenmedial kommunizierten Schwachsinn zu generieren, mit dem die „Partei der Humanitären“ (Anton Hofreiter) sich in peinlicher Regelmäßigkeit zu blamieren pflegt. Und nicht etwa der seit Januar 2018 als Bundesvorsitzender amtierende, in der Lückenpresse notorisch „Philosoph“ genannte promovierte Literaturwissenschaftler Robert Habeck. Insofern könnte es sich bei dessen jüngster Burleske („Es gibt kein Volk“) vielleicht nur um ein versehentliches Abgleiten ins bildungsferne grüne Durchschnittsniveau gehandelt haben.

    Aber dem ist nicht so. Denn auch Habeck ist ein fundamentalistischer Antideutscher. Nur ist er weder so blöd wie Claudia Roth, um hinter der Antifa-Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herzurennen, noch so tumb wie Hofreiter, um ein „quasireligiöses“ Gutmenschentum zu zelebrieren, von dem er sich denn auch im Interview mit dem Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo fast höhnisch distanziert.

    „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“…ALLES LESEN !!!

    Diogenes kommentiert

    „Mit Deutschland weiß er nichts anzufangen.“ – So würde ich das nicht formulieren:

    Habeck und alle Gleichdenkenden haben die Mentalität von Revolutionären:

    Kaputt machen, was andere aufgebaut haben, die Macht ergreifen und sich unter den neuen Umständen komfortabel einrichten.

    Dicke GEHÄLTER und DIÄTEN werden aber ohne Hemmungen vom VERHASSTEN VATERLAND eingesteckt !!

    • So so, der Habeck weiß mit Deutschlands nichts anzufangen…… dann SOLL ER SICH AUS DEUTSCHLAND VERPISSEN; ABER SCHNELL !!!!!

  10. Es ist mir augenblicklich ziemlich egal, aus welcher Ecke der Packt angegriffen wird. Die Zeit drängt. Ich unterschreibe alles, was gegen den Packt geht, gehe am 1.12. auf die Straße und gebe mein Bestes um den Packt in meinem Umfeld zu diskreditieren. Ich glaube allerdings auch, dass der Packt unterschrieben wird, aber versuchen sollten wir es alle, dieses zu verhindern. Wer aufgibt, verliert.

  11. Der Sachsenkönig Kretzschmer sollte sich mal überlegen, WAS er sagt. Nächstes Jahr wird bei uns gewählt! Mit Verwunderung höre ich von Herrn Röttgen immer, dass Nachdenken, diskutieren und informieren eine Schwäche wäre. Schwäche ist, wenn man einfach etwas durchwinkt, ohne dass jemand wirklich weiß, was er durchgewunken hat. Das ist nämlich die einfachste Art, etwas in Kraft zu setzen, ohne Einsatz von Hirn. Nun gut, ich denke, den meisten CDU-Mitgliedern ist das sowieso abhanden gekommen. Mir ist bloß schleierhaft, wie die CDU es schaffen will mit so einem Gequake, Wähler wieder zurück zur CDU zu holen. Meint z. B. Herr Kretzschmer, dass in Sachsen es den Menschen genau so geht, wie seiner CDU, nämlich dass sie hirnbefreit wären? Übrigens hat sein eigener Kreisverband von Leipzig, den Migrationspakt abgelehnt. Ist dieser Kreisverband jetzt auch Nazi?

    • Alles was nicht Raute ist, ist Nazi. Auf diese Bezeichnung sollten wir Patrioten stolz sein, sie wurde aus der Argumentationslosigkeit des Systems geboren.

    • Bin ich auch. Die Menschen, die mich so nennen, sind es nicht wert, dass ich sie beachte. Papageien braucht man nicht. Übrigens, war mir das schon immer egal, was andere über mich plappern.

  12. Dass die Grenzöffnungen von Merkel rechtswidrig waren, hat ja schon der vormalige Verfassungsrichter di Fabio in seinem Gutachten vorgestellt.

    Und dass das deutsche Volk nie auch nur gefragt worden ist, ob es eine solche „Migrationspolitik“ überhaupt will, macht diese Grenzöffnungen von vornherein illegal, da von niemandem legitimiert, von den (unbekannten) Hintermännern
    von Merkel mal abgesehen.

    Dass Merkel in Wahrheit niemandem in Syrien oder sonstwo „helfen“ will, das beweist sich schon dadurch, dass sie jeden dreckigen Krieg der USA – auch den in Syrien – gerne mitmachen und alle Sanktionswünsche der USA gegen unschuldige Völker gerne mittragen möchte.

    Syrien wurde sanktioniert, weil es Opfer von US-Terroristen war und Merkel will diese
    Flüchtlingen helfen?

    An dieser Person ist alles falsch, alles Lüge. Nur wenn sie offen zugeben würde, dass sie hierzulande alles endgültig kaputt machen will, dann würde sie mal die Wahrheit sagen.

  13. Allein die Tatsache,daß solche link(isch)en „Koryphäen“wie Steinmeier oder der Maas(loch)
    federführend verhandelt haben,sollte zur Vosicht mahnen.
    Das Merkelregime hat ohne zu zögern Grundgesetz,Gesetze und angeblich verbindliche inter-
    nationale Vereinbarungen gebrochen.Somit ist absehbar,wie mit einer derart einseitigen und
    windelweichen Vereinbarung verfahren werden wird.

  14. Ist es wahr, daß Politiker nur lügen?
    Nein, sie sind manchmal auch ehrlich, vor allem wenn der Alkohol die Zunge gelöst hat:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Jean-Claude Juncker 27.12.1999

    „Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit“.

    Helmut Kohl Bundestagswahlkampf 1990

    „Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“

    CDU Zeitungsanzeige 1999

    „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“

    Bundesumweltminister a. D. Jürgen Trittin am 30.07.2004

    „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

    Angela Merkel 16.10.2010

    „Mit mir wird es keine PKW Maut geben!“

    Angela Merkel 01.09.2013

    „Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend.“

    Angela Merkel 06.11.2018

  15. Es geht nur darum Deutschland und Europa zu zerstören und es geht schon gar nicht darum irgendwelchen Migranten zu helfen, schon die Geburtenrate in diesen Ländern ist so hoch (Bevölkerungsüberschuss 80 Millionen jährlich), dass eine Aufnahme von jährlich 1-5 Millionen jährlich gar nichts bringt. https://www.youtube.com/watch?v=YsRQNu9Jg7k
    Da war der Morgenthauplan noch menschlicher, der wollte Deutschland nur zu einem Agrarstaat machen.

  16. ► Und wieder waren es die Freien Medien, die dieses Thema aufs Tablett gebracht hat.

    Wäre schön, hier hin und wieder etwas in einwandfrei angewandter deutscher Sprache lesen zu dürfen.
    Aber nein, gleich zwei Fehler im selben Satz.

    Denn:
    Tapet oder Tapis ist ein veralteter Ausdruck für den Bezug eines Konferenztisches. Meist wird das Wort in der Redewendung „etwas aufs Tapet bringen“ benutzt,

    Auf einem Tablett wird etwas serviert, bisweilen sogar auf einem Silbertablett. Dem Verfasser soltte man ein Deutsches Wörterbuch und eine Deutsche Grammatik auf diese Weise zugänglich machen.

    • Tja, wenn man nichts zu sagen hat, sagt man mimimimi und qualifiziert sich selber.

      Schauen wir also mit Intelligenzbestien wie dir in die neue deutsche Mimimimizukunft….

    • Besser mal mimimi zu sagen, als solch eine Erbsenzählerei wegen einiger Schreibfehler. Warum du mich aber beleidigst entzieht sich gerade meinem Verständnis.

    • Auf einem Tablett wird etwas serviert?
      Na sowas.
      .
      Vielleicht ein Thema?
      .
      Hab noch keinen Kellner gesehen, der etwas mit einem Tapet oder Tapis serviert hätte.

  17. dieser teuflische Pakt, wird meiner Meinung nach, leider auf jeden Fall abgesegnet. Die Frage, welche sich mir und meinen mir wichtigen Leuten stellt, ist „wie viel Zeit haben wir noch nach dem 10.12.2018, bis uns die Migrantenwelle wegspült ?“….

  18. Herr Spahn ist auch antisemitisch, wie die AFD, die diesen Pakt ablehnen möchte.
    Israel hat ihn auch abgelehnt.
    Also sind die Juden auch Antisemiten.
    Das war die Argumentation einer SPD Abgeordnetin Frau Claudia Moll im Bundestag.

    • Das hat die Frau Moll doch noch garnicht realisiert. Einfach Mund auf und auf alle anders denkende verbal Eindreschen.Ist natürlich ein grosser Showeffekt.Da staunt dann der gehirngewaschene Gutmensch.

  19. DER MIGRATIONSPAKT IST UNZULÄSSIG !!

    „Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 17.4.1998

    Artikel 6 – Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

    • Genau, diesen Artikel habe ich schon x-Mal gepostet. Ich glaube aber, dass 1998 die Zeit anders war, so um das Jahr 2000 hat sich alles radikal geändert.

  20. Auf jedenfall muss der teil raus der mit Zuckerbrot und Peitsche die Presse gefügig machen will. In Demokratien herrscht Pressefreiheit und erhält normalerweise keine Bezahlung für ihre Artikel von Regierungen!

  21. Merkel sagt: Migrationspakt ist durchweg Makulatur

    https://qpress.de/2018/11/18/merkel-sagt-migrationspakt-ist-durchweg-makulatur/#comment-35880

    Deutsch-Absurdistan: Das unselige Gezänk, um den sogenannten UN-Migrationspakt, den die Merkel-Junta eigentlich lieber still und leise an den Menschen „die schon länger hier leben“ vorbei, in dessen Namen unterzeichnet hätte, will nicht abreißen. Sogar einer der designierten „Merkel-Meuchler“, der Jens Spahn, sprach sich erst jüngst für einen erheblich sensibleren Umgang mit dem Thema aus: Affront gegen CDU-Führung Spahn schlägt Verschiebung des Uno-Migrationspakts vor … [SpeiGel Auf Linie]. Diese Noblesse dürfen wir schon mal als verbindlichen Hinweis darauf werten, dass Jens Spahn keinerlei Chance mehr auf die Merkel-Nachfolge hat … und da waren es nur noch zwei.

    Jetzt ist Kanzlerin Merkel natürlich ein vielbeschäftigtes UN-ikum. Die Verschrottung einer ganzen Nation ist ein ausgesprochen anspruchsvolles Unterfangen…..UNBEDINGT ALLES LESEN …BESTE SATIRE !!!

  22. Nicht verbindlich! Das ich nicht lache! Alle Zeitsoldaten haben sich verpflichtet! Da hiess es nämlich im Text: „Hiermit verpflichte ich mich….“

  23. Mit der Unterzeichnung des Migrationspaktes und des zugehörigen ebenso fatalen Flüchtlingspaktes, der noch weniger bekannt ist, hat Merkel ihr Lebenswerk vollendet. Danach wird sie abdanken. Um dieses Pamphlet noch unterschreiben zu können, ist sie vorerst nur vom Parteivorsitz zurückgetreten.

    Was kaum jemand bemerkt hat: Sie hat zugegeben, dass sie schon im Sommer ihren Rückzug geplant hatte. Trotzdem hat sie damit gewartet bis nach zwei wichtigen Wahlen. Sie muss der CDU den maximalen Schaden gewünscht haben, denn die Wähler hätten ganz anders gewählt, wenn klar gewesen wäre, dass sie von der Bildfläche verschwindet. Sie hasst Deutschland und auch ihre Partei und hat durch ihr Verhalten die Grünen gepusht.

  24. Bundesvize Thomas Strobl sagte, Deutschland wäre „praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird“

    Stimmt Herr Strobl: wir würden die meisten abbekommen!

  25. Humanitäre Gründe spielen dabei die geringste Rolle. Im übrigen kann man nicht allen Menschen helfen, selbst wenn die dies wollten. Echte Hlilfe, also Unterstützung dabei, ihre Probleme in den Griff zu bekommen und dies künftig zu vermeiden, wollen diese Kreaturen nicht. DE ist weder aus humanitärer Sicht noch aus moralischer Sicht verpflichtet, diese Kreaturen hier aufzunehmen. Vor allem ein Vorsitz unter deutscher Regie darf nicht allein erfolgen, dem zur Seite muss ein Staat sein, der für eine konsequente, harte Linie in der Lage ist zu vertreten, vor allem zu fahren.

  26. Da die WerteUnion innerhalb der CDU so ziemlich machtlos ist, ist dieser Flashmob genauso überflüssig wie ein Kühlschrank in der Antatarkis.

    • Es wäre zumindest nicht besser, wenn es sie nicht gäbe. Manchmal hilft auch ein einzelner Funke, um Feuer zu entfachen.

    • Wenn Sie in der Antarktis abends mal (im Zelt oder vor dem Zelt) ein Fläschchen Bier genießen wollen, geht das nur nach vorheriger Aufbewahrung im Kühlschrank.
      Haben Sie keinen, gibt’s auch kein Bier.

      Nur mal so am Rande …

  27. „Eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“

    Wenn er sich nicht verplappert hat und das so meint, wie er es gesagt hat, wird das unserer Sonnenkönigin aber sauer aufstoßen.

  28. In einem Interview mit einem deutschen Meinungsmagazin spricht ein syrischer Flüchtling über die wahren Absichten der Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind. Der deutsche Redakteur änderte seinen Namen zu seinem Schutz in „Paul“.
    Und als letztes wollen sie den Vatikan erobern um die Fahne des Islam über der Kuppel des Petersdoms fliegen zu sehen.

    „Tatsächlich kamen die meisten dieser Flüchtlinge nach Europa im Allgemeinen und nach Deutschland im Besonderen, nicht weil ihr Leben bedroht war, nicht weil sie unterdrückt, verfolgt, oder wegen rassistischer oder sektiererischer Diskriminierung verfolgt waren (…) Sie kamen hierher aus anderen Gründe „, sagt Paul.

    Auf die Frage, was er damit meint, antwortet er: „Der erste Grund ist eindeutig religiös. Der zweite Grund finanzieller Art. Sie kamen mit der absoluten Gewissheit nach Deutschland, dass es von ihrem Gott, dem einzigen Gott (Allah), gewollt ist.

    „Aus religiöser Sicht ist alles gewollt. Religion erlaubt einem Mann, bis zu vier Frauen zu heiraten und viele Kinder zu haben. Es ist auch kein Geheimnis, dass die meisten Flüchtlinge sunnitische Muslime sind“,

    fügt er hinzu.

    „Sie machen eine einfache Rechnung, sie sind überzeugt, dass sich die Situation hier in zwei bis drei Jahrzehnten komplett ändern wird.“

    Die moderaten Muslime erheben ihre Stimme nicht gegen die konservativen Muslime – aus Angst. Paul sagt, es geht darum, das Christentum zu dominieren und zu zerstören:

    „Sie sind davon überzeugt, dass sie das Recht haben, ihren Glauben, den Islam, in Europa zu verbreiten und die Türen weit zu öffnen, was sie kaum zu tun brauchen, weil die Türen schon weit geöffnet sind. manheimer

    • Genau gegen diese Versuche der Eroberung der Weltherrschaft durch den lslam zogen Europas Völker mehrfach mit gemeinsamen Armeen in den Kampf. Die Unmenschlichkeit konnte bis in die jüngere Geschichte abgewehrt werden. Heute wird ihr der rote Teppich ausgerollt und das Mittelalter euphorisch begrüßt.

  29. Norbert Röttgen vergisst, dass ER nicht Deutschland ist.

    Nach verschiedenen Umfragen ist ein grosser Teil der Bürger gegen diesen Pakt.

    Da aber das Volk diese ganzen Migrationskosten zu tragen hat, sollte Selbiges, wie in einer richtigen Demokratie, per Volksabstimmung gefragt werden….

  30. Wenn dieses Machwerk so unverbindlich und harmlos ist, wie man dem Michel glauben machen will, wehalb dann das Gezeter, als es aufflog und diese Eile, es durchzupeitschen?

    • Man kann es auch so formulieren: wenn dieser Pakt so ein Segen für das eigene Volk ist, wie von den System-Parteien behauptet, wieso stellt man das nicht stolz von Anfang an als solchen pausenlos heraus wie z. B. eine Steuersenkung?

  31. Veröffentlicht doch bitte mal einen Artikel wo man sich überall beteiligen kann, ich habe bereits von mehr als nur dieser Petition gelesen aber nirgends gibts da eine Zusammenfassung.

  32. Die Raute wird den Pakt mit dümmlich-höhnischem Gesicht unterzeichnen, egal was eine Partei sagt, die gar nicht die ihre ist. Sie weiß linksgrün und die blökende deutsche Schafherde hinter sich.

    • Sie hat die Partei zu ihrer gemacht. Die meisten CDU-Mitglieder liegen der Kanzlerdarstellerin zu Füßen. Sogar der lächerliche Minivorschlag von Spahn wurde niedergemacht. Die CDU ist eine linksgrüne Partei mittlerweile geworden und deren Mitglieder haben daran eifrig mitgewirkt – außer ein paar Ausnahmen, die wie Fremdkörper in der jetzigen CDU wirken und in der AfD besser aufgehoben wären.

  33. SCHWEIZER MORGENPOST titelt

    Dalai Lama: Europa gehört den Europäern

    Der Dalai Lama, das Oberhaupt der Buddhisten, hat ein weiteres mal Stellung zur Moslem-Massenmigration in Europa Stellung genommen.

    Bei einem Besuch am Mittwoch in der schwedischen Stadt Malmö sagte Tibets geistiger Führer Dalai Lama, dass es für Länder wie Schweden und Deutschland gut wäre, Migranten aufzunehmen, aber dass sie nicht hier bleiben sollten, sondern zurückkehren müssten, um ihre Heimat wieder aufzubauen, heisst es in schwedischen Medien.

    “Ich denke, Europa gehört den Europäern”, sagte der Dalai Lama.

    Kommentar: Da sollte sich der Papst, die Evangelischen und die ganzen Politiker mal ein Beispiel nehmen!!

  34. Herr Kretschmer: Wenn sie die Vernunft gepachtet haben, so können Sie die Bürger gerne selber entscheiden lassen, ob dem so ist. Wer von sich behaupten muss, er sei vernünftig, dem ist nicht über den Weg zu trauen. Sie glauben wohl immer noch, die Bürger hätten den Pakt (mit dem Teufel) noch immer nicht gelesen und die Essenz in dem Geschwurbel nicht verstanden. Vergessen Sie es! Informieren Sie sich in den freien Medien, dann wissen auch Sie Bescheid.

  35. Der Pakt wird unterschrieben, da er ja aus deutscher Feder stammt. Und die Deutschen werden es hinnehmen, wie sie alles ginnehmen, solange die Kohle stimmt. Nur wenn die Verteilungskämpfe beginnen, dann gute Nacht. Heute morgen im TV Tijuana! Was da mit ein paar tausend Mittelamerikaner abgeht, und hier sind es dann Millionen, die versorgt werden wollen. Ich hoffe, dass ich das dann nicht mehr miterleben muss. Rette sich wer – noch – kann.

  36. auffällig, wie häufig Kretschmer mittlerweile seinen Senf dazu gibt. Der will offensichtlich aus Angst vor den Wahlen nächstes Jahr, den Absprung vom Land Sachsen, in dem er wohl keine Zukunft hat, in den Bundestag schaffen.

  37. „Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze“, sagte Maas

    ..und unterschlägt dabei, dass der größe Teil des Paktes auf seinem Mist gewachsen ist und lobt sich dafür sogar noch!

    • Auch hat der total vergessen, den Nutzen zu erläutern. Mir erschließt sich keiner, nicht ein Punkt bringt mir resp. unserer Nation irgendeinen Nutzen. Ganz im Gegenteil!

    • Dieser Maas hat in der vergangenen Woche 7x im UN-Sicherheitsrat gegen Israel gestimmt — die antisemitische Fratze in der BRD Regierung hat jetzt ein Gesicht !

  38. „Man verschenkt nicht die Zukunft seiner Enkel, auch nicht aus humanitären Gründen. Wer alle Welt umarmt und darüber seine eigenen Leute vergißt, handelt nicht human, mag er sich noch so in dieser Rolle gefallen.“

    ,,Wenn einzelne durch Verzicht auf Fortpflanzung aus der Evolution ausscheiden möchten, dann ist das deren gutes Recht. Sie sind jedoch nicht berechtigt, Fortpflanzungschancen anderer Mitglieder ihrer Population zu verschenken, und schon gar nicht haben Politiker das Recht, eine multikulturelle Gesellschaft zu verordnen. Sie verstoßen damit gegen das ihnen übertragene Mandat, die Interessen ihres Volkes wahrzunehmen. Will man helfen, dann muß man es auf andere Weise tun, zum Beispiel indem man nach bestem Können darauf hinwirkt,daß sich die Verhältnisse in den Ursprungsländern der Einwanderer politisch und wirtschaftlich bessern. “

    ,,Eine verantwortliche Regierung trägt auch für Krisenzeiten Vorsorge. Die unkontrollierte Bevölkerungsvermehrung in der dritten Welt wird in absehbarer Zeit zu katastrophalen Zuständen führen. Wenn wir nicht in den Strudel zunehmender Verelendung hineingerissen werden wollen, dann muß sich Europa bis zu einem gewissen Grade abschotten. Nur wenn sich die europäische Völkergemeinschaft auf diese Weise erhält, wird sie auch weiter in der Lage sein, nach ihren humanitären Idealen zu leben und damit auch anderen zu helfen.“

    – Professor Dr Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Genetiker und evolutionärer Verhaltensbiologe

    „Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden. Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung („Germanisierung“).“

    -Heidelberger Manifest von mehrereren Heidelberger Universitätsprofessoren 1981

    ,,Jegliche Praxis oder Politik die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale,ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Umsiedlung und/ oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern, oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

    -UN ,,Menschenrechts-“kommission vom 17.4.1998

    ,,Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
    Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

    ,,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

    -Hans Herbert von Arnim, deutscher Staatsrechtler

    • Mal ein paar Worte aus Dragon Age 1: Ihr sollt überhaupt nichts, glauben schon gar nicht. Wer seine Augen verschließt oder die Arme weit öffnet, kann nur ein Narr sein. Sogar Scriptschreiber sind bessere Demokraten als unsere Altparteien.

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