Verfassungsschutz vs. AfD: Die Lage spitzt sich zu

Max Erdinger

Foto: Durch Gwoeii/Shutterstock
Voll auf Linie: Der Verfassungsschutz (Foto: Durch Gwoeii/Shutterstock)

Nachdem vor einigen Wochen bereits ein Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für helle Aufregung in den Reihen der Partei gesorgt hatte, verschärft sich die Brisanz des Themas wegen eines weiteren Murswiek-Gutachtens derzeit erneut. Es geht um die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der AfD mit dem Beamtenstatus einzelner Mitglieder. Für die AfD stellt sich nun die entscheidende Frage: Soll sie weiterhin über die Stöckchen springen, die ihr von den Altparteien hingehalten werden – oder empfiehlt es sich nicht eher, bedingungslos in die Offensive zu gehen und die Altparteien mit genau den Vorwürfen zu attackieren, denen sich derzeit die AfD ausgesetzt sieht?

Der informierte Zeitgenosse fragt sich, wie es sein kann, daß Forderungen nach einer Überwachung der AfD gerade aus den Reihen derjenigen Parteien kommen, die viel eher vom Verfassungsschutz überwacht werden müssten als ausgerechnet die AfD. Schließlich ist die mangelnde Treue zum Grundgesetz und mangelnde Gesetzestreue der Systemparteien (Parteispenden, schwarze Kassen etc.pp.) generell der Urgrund von vielem, was die Auseinandersetzung der AfD mit den Systemparteien bestimmt. Zu denken wäre hier vor allem an die Aushöhlung des Asylrechts im Rahmen der ungesetzlichen Massenimmigration.

Warum die AfD?

Wenn man so will, ist die AfD kein Stück „verfassungsfeindlicher“ als CDU, SPD oder Grüne. Unterstellt, daß überhaupt von Verfassungsfeindlichkeit zu reden ist, dann wäre diejenige der AfD lediglich etwas anders gelagert als die der genannten Altparteien. Immerhin gibt es in der SPD bis hinauf in die Parteispitze um Andrea Nahles eine bedenkliche Nähe zur linksterroristischen Antifa, die sich in ihrer transatlantischen Erscheinungsform nicht wesentlich von der deutschen unterscheidet, in einigen US-Bundesstaaten aber als terroristische Vereinigung eingestuft worden ist. Die Verbindung der verfassungsfeindlichen Linksterroristen zur SPD wird nicht nur an der Personalie Angela Marquardt sichtbar, einer ehemaligen PDS-Funktionärin, die sich klar zu den Linksterroristen bekennt. Im Vergleich zur Heftigkeit von SPD-Äußerungen über die AfD springt die Zurückhaltung der Spezialdemokraten beim Thema Gewalt, Terror & Antifa förmlich ins Auge.

Ebenfalls verfassungsfeindlich verhält sich, wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD agitiert. Das dürfte also bei Demonstrationen im öffentlichen Raum der Fall sein, bei denen“Nie wieder Deutschland!“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ skandiert wird. Wer Deutschland trotz seines famosen Grundgesetzes als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnet, wird wohl kaum viel auf das deutsche Grundgesetz geben und wäre mithin ein Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das träfe eine ganze Reihe von Grünen-Funktionären. Mit Winfried Kretschmann gibt es gar einen deutschen Ministerpräsidenten, der vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden ist, ehe er als Lehrer in den Staatsdienst übernommen wurde.

Wie wenig die Bundeskanzlerin selbst auf die Beachtung des Grundgesetzes Wert legt, zeigte sich nicht erst in der von ihr heraufbeschworenen Migrationskrise. Das Asylrecht wurde von ihr übelst mißbraucht, die Genfer Flüchtlingskonvention blieb unbeachtet, und ihr Hang, weitreichende Entscheidungen selbstherrlich ohne die vorgesehene Abstimmung mit dem Parlament zu treffen, ist legendär geworden. Rechtlich ungeklärt, dennoch dringend klärungsbedürftig, ist bislang die Frage, inwieweit sowohl die Nutzungsbestimmungen von Facebook (30 Mio. deutsche Nutzer) als auch das Maas´sche Netz-DG gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstossen. Der zehnminütige, stehende Applaus für Angela Merkel beim letzten CDU-Parteitag würde so gesehen eine Überwachung der CDU durch den Verfassungsschutz rechtfertigen.

Im Grunde ist es sogar so, daß nach der grundlosen Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der Ernennung von Migrationsfan Stefan Harbarth (CDU) zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, sowohl Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht Gründe für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz liefern würden, was wiederum die Interessenlage hinter der Forderung einer Überwachung der AfD mehr als deutlich macht. Ein Verfassungsschutz, der selbst überwacht werden müsste, könnte wohl kaum das rechtsstaatliche Mittel zur Überwachung einer demokratischen Partei sein. Daß es einen Verfassungsschutz zur Überwachung des Verfassungsschutzes nicht gibt, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Das Thema „Überwachung der AfD“ scheint hauptsächlich deswegen eines zu sein, weil die Systemparteien grundgesetzwidrig den Staat als solchen gekapert haben und somit über die Machtmittel verfügen, selbst den Verfassungsschutz noch für ihre höchst eigennützigen Zwecke einzusetzen. Daß selbst das Bundesverfassungsgericht noch nach Parteienproporz besetzt wird, stellt sämtliche Systemparteien unter den Verdacht der Verfassungswidrigkeit. Ginge es nach dem Grundgesetz, dann würden Parteien an der politischen Willensbildung lediglich mitwirken. De facto betreiben sie dieselbe aber exclusiv, wie sich daran erkennen läßt, daß selbst die Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens nach Parteienproporz ausgewürfelt werden, und daß eine vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit geschickte Partei wie die SPD in Wahrheit ein riesiger Medienkonzern mit einer kleinen, angeschlossenen Parteiabteilung ist. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sind die SPD-Beteiligungen an der Deutschen Druck-& Verlagsgesellschaft sowie ihre Anteile an der Madsack-Gruppe skandalös. Im Übrigen wäre generell die Bildung von linksliberalen Medienkonglomeraten wie der Funke-Mediengruppe unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Gerade die Funke-Mediengruppe stellt sich ein ums andere Mal als Sprachrohr für linksliberale Verlautbarungen zur Verfügung.

Das Thema „Überwachung der AfD“ ist nicht eines, das seinen Grund im Reden und Handeln von AfD-Funktionären findet, sondern eines, das nur deswegen überhaupt aufkommen konnte, weil die Systemparteien den Staat und seine Institutionen inzwischen so weit korrumpiert haben, daß die AfD-Überwachung zum Thema werden konnte. Noch einmal: Die Altparteien sind die Letzten, die sich zu dem Thema überhaupt zu äußern hätten. Vielmehr steht der Verdacht groß wie ein Elefant im Raum, die Systemparteien könnten den Verfassungsschutz nutzen wollen, um zu verhindern, daß die AfD deren eigene Verfassungstreue auf den Prüfstand stellt.

Was tun, AfD?

Die „Zeit“ schreibt zum neuen Murswiek-Gutachten Folgendes: „Die AfD rüstet im Kampf gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiter auf. Sie ließ den Staatsrechtler Dietrich Murswiek ein weiteres Gutachten erstellen. Darin warnt der Freiburger Jurist die Beamten und öffentlich Bediensteten in der AfD vor den Folgen ihrer Mitgliedschaft in der Partei. Im Falle einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz müsse „jedem Beamten, Soldaten oder Angestellten im öffentlichen Dienst dringend geraten werden“, sich von verfassungsfeindlichen Kräften innerhalb der Partei „entschieden abzugrenzen und sich für eine verfassungsmäßige Ordnung der Partei einzusetzen“, schreibt der Staatsrechtsexperte in dem 36 Seiten starken Papier.

Dem ist aus verschiedenen Gründen zu widersprechen. Erstens gibt es in Deutschland ganz offensichtlich keine Instanz mehr, die willens ist, Verfassungskonformität durchzusetzen, was bedeutet, daß unterstellte Verfassungsfeindlichkeit zum Gegenstand parteiinteressengeleiteter Interpretation geworden sein könnte und nur noch formal, aber nicht inhaltlich beurteilt wird. In einem Land, in dem statt CDU, SPD und Grünen diejenigen vom Verfassungsschutz überwacht werden sollen, die mehr als jeder Andere auf Verfassungstreue pochen, stinkt es gewaltig nach Parteiendiktatur. Zweitens ist das Sich-wegducken vor der Drohung mit der Keule eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes auch keine Option zur Wiederherstellung einer Grundgesetzkonformität der Altparteien. Die allerdings muß wiederhergestellt werden und genau das wäre eine der zentralen politischen Aufgaben der AfD. Sie ist schließlich die Alternative für Deutschland und nicht der Mitläufer gegen Deutschland.

Der Weg, den die AfD inzwischen eingeschlagen hat, um der Drohung mit einer Überwachung durch den Verfassungsschutz zu begegnen, ist dramatisch verkehrt. Rücktritte von Funktionären und die Auflösung ganzer Landesverbände der Jungen Alternative bringen gar nichts. Es ist schon skandalös, daß eine völlig friedliche, Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz berwacht wird. Die Identitäre Bewegunng hat keine Geheimnisse. Die Junge Alternative mit der Begründung, sie pflege Kontakte zur Identitären Bewegung,nun auch noch zu überwachen, ist nichts anderes, als die Ausweitung einer Unverschämtheit.

Dem allem nachzugeben, bringt die AfD auch nicht in die Nähe einer von den Altparteien zu unterstellenden Grundgesetzkonformität. Den Systemparteien geht es nicht ums Grundgesetz, sondern um ihren eigenen Machterhalt. Ein Nachgeben der AfD wird dort lediglich als Etappensieg interpretiert. Am Endziel, der völligen Marginalisierung der AfD nämlich, ändert sich dadurch überhaupt nichts. Es geht den Altparteien darum, einen politischen Gegner zu erledigen, der ihnen aufgrund der wahren Problemstellungen in Deutschland und anhand realer Sachverhalte ultragefährlich werden könnte.

Der Verfassungsschutz selbst müsste von der AfD thematisiert werden. Es war schließlich schon im Jahre 2003 ein Treppenwitz der Geschichte, daß der Verbotsantrag gegen die NPD an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes scheiterte, die sich dort tummelten. Überspitzt ausgedrückt, scheiterte der Verbotsantrag daran, daß die NPD die Partei des Verfassungsschutzes gewesen ist.

Der AfD ist daher dringend zu raten, die Kriegserklärung der Systemparteien anzunehmen, Zuflucht in der Öffentlichkeit zu suchen und von dort aus massiv zurückzuschießen. Es geht darum, die wahren Verfassungsfeinde zu demaskieren. Alle Versuche, sich als „systemkonform“ zu beweisen, sind angesichts der Machtverhältnisse von vorneherein zum Scheitern verurteilt und bewirken selbst nichts weiter, als die beabsichtigte Schwächung der Partei. Die Alternative für Deutschland muß vielmehr sehr verstärkt klarmachen, daß das System nicht mehr das ist, das es zu sein vorgibt, und sie muß ein öffentliches Bewußtsein dafür schaffen, was hinter den Machenschaften der Systemparteien gegen die AfD in Wahrheit steckt: Nämlich der Versuch, eine Rückkehr zu Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.

Das heißt, die AfD wird sich mit den „Appeasern“ in den eigenen Reihen zu befassen haben, die durch ihr Dringen auf bundesrepublikanische Stromlinienförmigkeit längerfristig zu Totengräbern der AfD mutieren werden. Es bleibt der AfD keine andere Wahl, als die Kriegserklärung anzunehmen, die ihr von den Systemparteien überreicht worden ist. Jeder Versuch, den Attacken des Gegners aus dem Weg zu gehen, wird auch angesichts der berechnenden Annäherung bspw. von CDU und CSU  an bestimmte AfD-Positionen, nur dazu führen, daß die AfD nicht mehr als Alternative für Deutschland wahrgenommen wird, sondern als das, was sie vor fünf Jahren gewesen ist: Lediglich eine Wahlalternative von mehreren.

Eine Alternative für Deutschland jedoch läßt sich ihr Reden und Handeln nicht von den wahren Verfassungsfeinden gegen Deutschland diktieren, ohne dabei in der Wählergunst dramatisch abzusacken. Im Gegenteil: Sie hält sich strikt an den besten Slogan, den sie je hatte. Der lautete „Mut zur Wahrheit“. Es ist allemal ehrenvoller, mit dem Mut zur Wahrheit unterzugehen, als mit dem Verrat an der Wahrheit ein unwürdiges Dasein als bedeutungsloser Kretin zu fristen. Deshalb ist der AfD auch dringend anzuraten, parteiintern die Karrieristen im Auge zu behalten, denen ein kurzfristiger Vorteil zu ihren eigenen Gunsten über langfristige Ziele geht. Der Weg mag steinig sein, aber er muß gegangen werden.

Lächerliche Vorwürfe

Besonders perfide ist folgender Hinweis in der „Zeit“: „Für die Beobachtung von Parteien gibt es hohe gesetzliche Hürden: Es muss „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geben. Zu solchen Bestrebungen zählt etwa das Anzweifeln der Gewaltenteilung oder der Unabhängigkeit der Gerichte.

Das ist natürlich leicht mißzuverstehen. Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind keinesfalls dann zu konstatieren, wenn die Feststellung im Raume steht, daß die Gewaltenteilung ausgehebelt worden – und daß die Unabhängigkeit der Gerichte nicht mehr gegeben ist. Ganz im Gegenteil: Diese Feststellung ist in Kombination mit der Forderung nach Wiederherstellung einer funktionierenden Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte geeignet, unbedingte Verfassungstreue zu belegen. Niemand in der AfD zweifelt Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte als den Idealzustand an. Was man dort anzweifelt, das ist, daß der Idealzustand noch existiert. Wer als Verantwortlicher dafür zu benennen ist, daß er nicht mehr existiert, wäre der wahre Verfassungsfeind. Daß beispielsweise die Presse als vierte Gewalt zum völligen Reinfall geworden ist, steht ganz und gar außer frage. Hier wären die Querverbindungen zu thematisieren, die ich in diesem Artikel aufgezeigt habe. Von der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Nähe ihres „Störungsmelders“ zur gewaltaffinen Antifa über die Amadeu-Antonio-Stiftung zur SPD. Auch das problemlose Wechseln eines Journalisten vom ZDF ins Amt eines Regierungssprechers ist skandalös. Steffen Seibert war ZDF-Nachrichtenmann und ist seit dem 11. August 2010 Regierungssprecher sowie Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Und zwar im Rang eines beamteten Staatssekretärs. Das spricht jeder Gewaltenteilung Hohn.

Mut und Zuversicht

Anstatt sich ins Bockshorn jagen zu lassen, sollte die AfD Verfassungsfeindlichkeit zu einem eigenen und zentralen Thema machen. Und zwar die Verfassungsfeindlichkeit der von den Systemparteien hervorgerufenen Zustände in Deutschland, die dem Grundgesetz Hohn sprechen. Es sollte kein Ding der Unmöglichkeit sein, den Spieß herumzudrehen. Man hätte die Fakten auf seiner Seite. Appeasement läuft 180 Grad in die verkehrte Richtung. Vielmehr müssen die Altparteien jetzt erstrecht vom Stier auf die Hörner genommen werden.  Zeit für die AfD, jetzt richtig Tacheles zu reden, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und die wahren Verantwortlichen für die verfassungswidrigen Zustände in Deutschland zu benennen. Nur so kann verhindert werden, daß das System die AfD schluckt und neutralisiert.

Heftig zu skandalisieren wäre bspw., daß es einem Dienstherrn, der selbst parteipolitischen Interessen und Ansinnen ausgesetzt ist, ganz alleine obliegt, Beamtenanwärter auf deren „Verfassungsfeindlichkeit“ hin zu beurteilen. Das ist ein unhaltbarer Zustand angesichts der verfassungswidrigen Realität, die von den Systemparteien selbst inzwischen installiert worden ist.

 

 

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108 Kommentare

  1. Frau Merkel und ihre Mittäter haben hinter dem Rücken des deutschen Volkes das Staatsgebiet Deutschlands aufgegeben um es aller Welt als Siedlungsgebiet zur Verfügung zu stellen mit allen rechtsstaatlichen Folgen die über diesen monströsen Verfassungsbruch noch hinausgehen! Jeder Verfassungsrechtler wird die Schwere und Ruchlosigkeit eines solchen politischen Verbrechens einordnen können. Der Verfassungsschutz wurde nicht tätig weil er selbst von der Politik bereits mit Verfassungsbrechern unterwandert wurde. Er beschäftigt sich mit der Verfolgung Andersdenkender und der einzigen Opposition die diese Staatsverbrechen aufdeckt. Das deutsche Volk soll ja so lange nichts bemerken solange der Staatsputsch nicht vollzogen ist und das Volk nicht abgeschafft ist.

  2. Die AfD ist bereits Teil des Systems!
    Sie wehrt sich nicht gegen Wahlbetrug!
    Sie wehrt sich nicht rechtlich gegen den Migrationspakt!
    Sie heult nur rum und lässt sich als Opfer feiern!

  3. Klar, die Alt(aussaug)Parteien haben Angst um ihre Pfründe. Ist doch ärgerlich, wenn die AFD die Winkelzüge und Fragezeichen öffentlich macht.

    So eine Partei wird kollektiv an der Verbreitung von Ungereimtheiten für gefährlich hingstellt. Gefährlich für uns absaugende Altparteien !

    Und wer dieses System nocht schützt, kann durchaus mit in die Kategorie VERRAT gesehen werden.

    Der mitlesende staaten- und verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt…

    Es ist ein sich selbst stützendes System, in dem gut bezahlte Berufszweige miteinander verwoben sind und jedem Protagonisten aus Angst vor dem sozialen Abstieg die Linie fortführen läßt. Bestechung ist das nicht, es ist ein genialer Aufbau der Unterdrückung.
    In der ganzheitlichen Biologie nennt man dies übrigens ein „System symbiotisch verschränkter Parasiten zur optimierten Ausbeutung ein und desselben Wirtes.

  4. Die Altparteien sind Verfassungsfeindlich, Demokratie- und Menschenfeindlich.
    Die Altparteien sind kriminelle Organisationen…

    Ps: Die AfD ist natürlich nicht absolut Perfekt… Und sie gehen immer wieder an die Grenzen…

    • Und der mitlesende staaten- und verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist nicht nur entsetzt, er schützt die Regierung vor dem wachgewordenen Volk.

      Wir sind viele !
      Wir vergeben nicht !
      Wir vergessen nicht !
      Erwartet uns !!!

  5. Die Blockparteien wissen nicht mehr ein noch aus, deshalb dieses Getue. Das ist es was Deutschland seit einigen Jahren gefehlt hat. Wenn es diese Antidemokraten zum Äußersten kommen lassen wollen, als was ich das Verbot der AfD ansehe, dann gibt es den anscheinend ersehnten Bürgerkrieg in Dummland….

  6. Warum hat man wohl Himmel und Erde in Bewegung gesetzt um Maaßen, einer der selten Spezies mit Rückgrat, los zu werden!

  7. Wegducken und wie das Kaninchen vor der Schlange BIBBERN hilft NICHT !

    Absolut FALSCHE Strategie !

    Das einzige was hilft: OFFENSIV, aufrecht und mit geradem Rücken den Alt-Parteien offen den Kampf anzusagen.

    Das ist gewiss nicht einfach. Aber ich sehe das als einzig erfolgversprechendes Mittel. Die VERBRECHEN der Alt-Parteien an die Öffentlichkeit bringen, und insbesondere DEREN VERFASSUNGSFEINDLICHES und KRIMINELLES GEBAREN !!!!

    Die Leute müssen das endlich verstehen. Die ALT-Parteien sind die wahren Verfassungs-FEINDE !!!

  8. Ich finde, daß die Anfertigung eines Gutachtens über die eigene Partei schon ein großer Fehler war. Man liefert den anderen auch noch die Munition mit der man beschossen wird. Die Afd sollte das Geld lieber für Gutachten über die verfassungsfeindlichen Umtriebe der anderen Parteien ausgeben und diese öffentlich machen. Wolf sein heißt die Devise, nicht Hase.

  9. Der VS schützt nicht mehr Deutschland sondern die NazistasiPartein die an der Macht sind.

    Wäre der VS ein wirklicher Geheimdienst und keine Privatgestapo der Altparteien, hätte Dieser längst seine Arbeit gegen die Altparteien aufnehmen müssen bei den ganzen Verbrechen gegen D.

    • Hallo Igor

      Ich kann Ihre Haltung durchaus nachvollziehen, jedoch denke ich, das auch der VS in zwei Lager gespalten ist. Auf der einen Seite jene, die ihre Aufgabe die „Verfassung“ oder sagen wir lieber diesen Staat zu schützen gegen eben jene Kräfte, die selbigen seit Jahren und Jahrzehnten angreifen und immer weiter aushöhlen, ja regelrecht zersetzen wirklich treu ernst nehmen und auf der anderen Seite jene, die genau an eben dieser Aushöhlung und Zersetzung mitarbeiten. Deshalb denke ich, das man nicht alle dort über einen Kamm scheren sollte. Ist aber nur mein persönlicher Eindruck.
      Ich bin ja sehr gespannt auf das, was wir in Zukunft von Maaßen hören werden und was er machen wird, sofern er etwas machen wird. Ich habe ja nicht die geringste Ahnung davon, was der Mann so alles weiß, welche Verbindungen und Freunde er noch bei anderen, also ausländischen Geheimdiensten hat und inwieweit sie ihn künftig unterstützen werden, aber wenn dies nur halbsoviel ist, wie ich es hoffe, könnte sich der Mann zu einem deutschen Edgar Hoover entwickeln und die politische Landschaft derart aufmischen und auf den Kopf stellen, das es nur so kracht.
      Vor diesem Hintergrund wünsche ich diesem Mann, das der Herr, der Schöpfer oder wie auch immer man ihn nennen mag ein Auge auf ihn hat und seine Hand schützend über ihn hält. Sollte dem Mann demnächst etwas schlimmes widerfahren, wissen wir, das er so viel wusste, das es für das Blockparteienkartell zwingend war ihn endgültig zum Schweigen zu bringen.

      Mit freundlichem Gruße

      Marc Abramowicz

  10. Ausgerechnet die einzige Partei die kein einziges Mitglied mit NSDAP-Vergangenheit hat soll vom VS beobachtet werden? Kannste Dir nich‘ ausdenken.

  11. Einiges ist hier richtig, anderes eher unscharf. Maaßen hat ja den richtigen Fokus gesetzt, wenn er der bei Teilen der SPD Verfassungswidrigkeit konstatierte. Das gilt insbesondere für Aktionsformen. Wenn gemeinsame Demonstration mit vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen derart infizieren sollen, daß dies eine Beobachtung z.B. von Landesverbänden der AfD rechtfertigen soll, so müsste es dies bei SPD und Grünen mit Sicherheit dazu führen, weil dort nicht nur in lockeren, aktionsorientierten Zusammenhängen kooperiert wird, sondern in organisierten Strukturen. Und das gilt nicht nur für die Kooperation mit der Interventionstischen Linken/ IL.

    Es gibt hier aber immer noch einen Widerspruch zwischen Bundesebene und Länderebenen des VS, die viel stärker unter dem Einfluss der Politik stehen. Es gilt aber immer noch, daß die Macht die Normen setzt. Und das Thema ist schwer vermittelbar, da es auch die Lebensumstände der Bürger nur mittelbar berührt. Daß aber ein CDU Agitator wie Harbarth Stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichtes werden soll, siehe sein demagogischer, inhaltsleerer Auftritt in der Debatte zum Migrationspakt, das kann allerdings nur erschrecken und ist ein weiteres Indiz führt den durchorganisierten Parteienstaat der Regierung plus angrenzende linksgrüne Milieus.

  12. WAS meint ihr, warum setzt man jetzt schon TÜRKEN, bzw. „Deutsche“ mit türkischem HINTERGRUND in die SPITZE des VS ?

    Warum beruft man nicht einen Herrn namens Erdogan als VS-Chef? Wäre doch eine IDEE….oder nicht ?;-)

  13. Ich verstehe die AfD nicht mehr. Sie hätten dutzende guter Gründe, die Systemparteien ob ihrer Rechtsverletzungen, grundgesetzwidrigen Äusserungen oder Parteispenden-Affären offiziell anzuklagen. Selbst die Wahlen in Hessen, wo offenbar in gewissen Wahlkreisen lediglich „Schätzungen“ der Stimmen abgeliefert wurden, hätte man untersuchen sollen. Von der Staatsratsvorsitzenden mal ganz abgesehen. Wegducken ist genau der falsche Weg. Soll der VS die Partei doch beobachten, was werden die finden? Vielleicht ein paar unbedeutende Mitglieder, die vielleicht rechtsradikale Ansichten haben, die man dann ausschliessen könnte. Das Siegel „VS-geprüft und für verfassungsmässig befunden“ können die Systemparteien für sich dann nicht mehr in Anspruch nehmen. Erst muss es wohl schlimmer werden, damit es dann gut werden kann.

    • Es geht ja inzwischen so weit das man irgendwelche Scherze vor Jahrzehnten in Anspruch nimmt nur um Parteimitglieder auszuschliessen um den Altparteien zu signalisieren. “ Seht her..wir tun doch was ! “ Und in dieser Hinsicht ist Meuthen Spitze. Ich bin mit diesem Kurs überhaupt nicht einverstanden und habe deshalb auch die Partei verlassen. So etwas haben wir schon genug.

    • Vielen Dank Lutz. Ich dachte schon ich wäre der Einzigste dem das auffällt. Bei den Stammtischen hörte ich auch immer öfter wer nun eine Parkberechtigung m Berliner Abgeordnetenbüro hat weil er Mitarbeiter eines MdB geworden ist. Aber auf gezielte Fragen wurde nicht eingegangen Ich weiss noch wie Alice Weidel im Wahlkampf ankündigte als erste Maßnahme einen Untersuchungsausschuss Angela Merkel ins Leben zu rufen. Auf Nachfrage wo denn der nun bleibt höre ich immer “ Das ist schwierig !! “ Das ist mir schon klar aber wieso hört man da gar nichts mehr von ?? “ Das ist auch schwierig “
      Und da kommen dann die Fleischtöpfe ins Spiel , denn so schwierig kann das gar nicht sein das in den Ansprachen ab und zu mit zu erwähnen. Insgesamt macht die Fraktion ja sehr gute Arbeit. Redner wie Curio , Baumann und auch Weidel und Gauland haben sehr gute Reden gehalten. Aber das lässt immer mehr nach und manchmal kommt es mir vor als würde sich die Partei den anderen regelrecht anbiedern. Gerade jetzt wegen dem Verfassungsschutz.
      In dem Zustand ist das nicht mehr meine Partei. Und dann ist es besser zu gehen. Ich will eine Partei die kompromisslos zurückschlägt. Als Beispiel : Wenn Kahrs von rechtsradikalen Arschlöchern im Bundestag spricht dann muss ihn jemand von uns ein linksradikales Arschloch nennen. Auge um Auge , Zahn um Zahn.
      Und wenn eine Partei die Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz beantragt dann muss die AfD im Gegenzug genau das auch von der beantragenden Partei verlangen und eben nicht eigene Parteimitglieder ausschliessen.
      Meine Partei muss sich fundamental von den Etablierten Unterscheiden. Auf dem Boden der Verfassung natürlich.
      Alles andere kann ich nicht gebrauchen.

  14. Gäbe es in diesem Land keine Wahlfälschungen, könnte die AfD obsiegen.

    An den Bürgern, sollten sie über hinreichenden Verstand verfügen, liegt es gewiss nicht.

    • Hallo Segellollo

      Vielleicht aber liegt es doch mit an den Bürgern. Wenn sich selbige mehr engagierten und als Wahlbeobachter flächendeckend dafür sorgten, das Wahlbetrug massiv erschwert oder sogar verunmöglicht wird, sähen die Wahlergebnisse vielleicht anders aus…

      MfG

      Marc Abramowicz

    • Nun, ich denke schon, dass es auch an den Bürgern liegt. Man kann eine Wahl fälschen. Das ist richtig. Das wird auch gemacht. Das ist ebenfalls richtig. Nur, trotzdem hat eine Mehrheit das Altparteienkartell gewählt. Die Wahlfälschungen haben nicht soviel ausgemacht, damit die AfD hätte siegen können. Die meisten Bürger gehen doch den Altparteien auf den Leim. Viele Doppelstaatler wählen. Viele junge Leute ebenfalls. Die wählen alle keine AfD. Dann gibt es diejenigen, die sich lieber nicht zur Wahl gehen, als die AfD zu wählen. Nein, der AfD fehlt irgendetwas Zündendes. Viele wählen nicht mit dem Verstand, mehr aus dem Bauch heraus und dort fehlt es bei der AfD. Emotionales kann die AfD z.Z. noch nicht bieten.

  15. Werte Mitleserinnen und Mitleser

    Dem obigen Artikel ist im Grunde nichts mehr hinzuzufügen und ich stimme ihm in allen angesprochenen Punkten vollumfänglich zu. Ein wahrlich guter Artikel, dem es in Sachen Wahrhaftigkeit an nichts mangelt.
    Eines vermisse ich aber dennoch darin: Nämlich die Aufforderung an die Anhänger der AfD sich ebenfalls und jetzt erst recht verstärkt für die Partei einzusetzen. Das bedeutet mehr Engagement im Verwandten- und Bekanntenkreis und es bedeutet auch mehr öffentliches Engagement. Ich weiß durch das Lesen sehr vieler Kommentare unter so vielen Artikeln, das viele von Euch es satt haben Überzeugungsarbeit zu leisten, weil Ihr immer und immer wieder auf taube Ohren stoßt, angefeindet und ausgeschlossen werdet. Ich verstehe, das sich daraus ein Gefühl der Resignation entwickelt und das dies viel Kraft kostet, ja sogar Wut und vielleicht sogar Hass in Euch entstehen lässt. Auch ich kann mich davon nicht freisprechen. Aber dennoch gebe ich nicht auf. Ich mache weiter, egal wieviel Kraft es mich noch kosten mag, denn ich weiß was uns und unseren Kindern und Kindeskindern bevorsteht, wenn ich aufgebe, ich versage.
    Und selbst wenn mein Engagement nicht ausreicht, so habe ich es wenigstens mit allen mir gebotenen, rechtsstaatlichen Mitteln versucht. Es ist mr lieber in meinem Handeln versagt zu haben, als dadurch vesagt zu haben, das ich es gar nicht erst versucht habe zu handeln. Dies jetzt zu tun, diesen Kampf aufzunehmen ist auch eine Gewissensfrage, der wir uns alle stellen müssen.
    Natürlich verstehe ich, das sich viele davor scheuen dies zu tun, erstrecht öffentlich, da ja leider das Risiko besteht denunziert, diffamiert, sozial isoliert und sogar tätlich angegriffen zu werden. Aber ich finde, das wir alle dieses Risiko eingehen müssen, wenn wir wollen, das sich etwas ändert im Staate Deutschland, unser aller Heimat. Der Heimat unserer Kinder und Kindeskinder. Wir dürfen diese Last nicht alleine der AfD aufbürden. Auch wir haben jetzt und hier unseren Teil des Kreuzes zu tragen, anders wird es wohl nicht mehr gehen. Wenn wir es nicht tun, laufen wir Gefahr das sich alles noch verschlimmert und sich die AfD tatsächlich in der Marginalität, in welcher sich die vielen Splitterparteien befinden, verliert und untergeht. Das dürfen wir nicht zulassen. Das können wir uns nicht leisten. Nicht für uns selbst und erst recht nicht für unser höchstes Gut überhaupt – unsere Kinder und Kindeskinder. Wenn wir es uns nicht selbst schulden mögen oder wollen das Ruder herumzureißen, so sind wir es aber unseren Nachkommen in jedem Fall schuldig. Bleiben wir es ihnen schuldig, haben wir versagt und das maßlos. Wenn wir hier und jetzt versagen, haben wir an unseren eigenen Kindern und Enkeln versagt und ich kann mir kein schändlicheres Versagen vorstellen, als das Versagen an der Schaffung einer lebenswerten Zukunft für den eigenen Nachwuchs.
    Deshalb hier und jetzt mein glühender Appel an jeden, der das hier liest: Tretet in die AfD ein, wenn Ihr einen guten, unbefleckten Leumund habt! Bemüht Euch nach Kräften die Partei zu unterstützen und haltet Euch dabei an die gebotenen, grundgesetzlich gegebenen Möglichkeiten. Lasst Euch nicht provozieren und seid unermüdlich in Eurem Tun und Eurer Geduld.
    Vor dem Hintergrund meines Appels möchte ich Euch etwas mit auf den Weg geben und das sind zwei Sprichwörter:
    1: „Einen Gewinner erkennt man nicht daran, das er nie zu Boden geht. Man erkennt ihn daran, das er wieder aufsteht, nachdem er zu Boden ging!“
    2: „Wenn Du glaubst, das Du zu klein bist um etwas zu bewirken, dann versuche zu schlafen, wenn Du weißt das Du einen Mosquito im Zimmer hast.“

    In diesem Sinne werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter: JETZT ERST RECHT!

    Mit freundlichem Gruße

    Marc Abramowicz

    • Irgendwie haben Sie schon recht. Man darf nicht aufhören, seinen Bekanntenkreis zu sagen, WAS hier Sache ist und die Wahl der AfD ans Herz zu legen. Das mache ich auch. Mit der Familie ist das schon anders. Will jemand wirklich einen Bruch mit seinen Kindern/Enkeln provozieren? Denn wenn die eine andere Ansicht haben, ist ein dauerhafter Streit vorprogrammiert. Das heißt dann auch, dass man seine Kinder/Enkel verloren hat. Wer will das schon? Es betrifft ja nicht nur Kinder/Enkel auch andere Familienmitglieder. Will man wirklich zu keiner Geburtstagsfeier mehr eingeladen werden? Wenn man einen Bekannten verliert, schmerzt das nicht so sehr als wenn es die Familie betrifft. Und seien wir mal ehrlich, der Spaltung Deutschlands geht auch durch die Familien. Außerdem bin ich der Ansicht, dass, wenn die jungen Leute nicht zuhören wollen, es ihre eigenes Versagen ist, wenn sie dann irgendwann einmal ausgebootet da stehen. Wenn Kinder erwachsen sind und eigene Kinder haben, so sind sie zuerst einmal für ihre eigene Familie zuständig und nicht die Großeltern. Die Großeltern haben i.d.R. viel getan, haben für ihre Zukunft gekämpft oder ein gutes Fundament erarbeitet. Jetzt sind die Jüngeren und Jungen an der Reihe, Ihren Teil zu leisten, denn es ist deren Zukunft und nicht mehr die der Großeltern. Wir können den Jungen und Jüngeren noch beratend zur Seite stehen, falls sie es wünschen. Mehr nicht.

  16. Der AfD fehlt immer mehr der Kampfgeist. Auch in den Talkrunden sollten sie knallhart mit Fakten argumentieren. Es gäbe genug Dreck am Stecken bei den politischen Gegnern. Mit allzu devotem Verhalten wird die Alternative den Linken nicht beikommen, genauso wenig mit populistischen Sprüchen. Denn die Gegner haben nur ein Ziel im Auge: Das die AfD gänzlich von der Bildfläche verschwindet! Wer einen Tiger besiegen will, der muss wie ein Tiger kämpfen. Nur fauchen und brüllen, reicht nicht.

  17. Korrekt, eigentlich sind die linksgerichteten Altparteien ein Fall für VS-Beobachtungen!

    Aber das wird nie passieren.

  18. Da die Altparteien der Konkurenz durch die AfD weder in den Plenarsälen, bei Wahlen oder auf der Strasse beigekommen sind, wurde erst der oberste Beamte der Verfassungsschutzes gegen einen willfährigen Mitarbeiter ausgetauscht und jetzt soll der Bann über die AfD ausgesprochen werden. Justisch sieht es für die AfD auch schlecht aus, denn in allen Schlüsselpositionen unseres Rechtsstaates befinden sich Anhänger und Unterstützer der Altparteien, die nur darauf warten die gewetzten Messer zu benutzen. Die GroKo hat, neben der einer kaisergleich, immer öfter allein, regierenden Kanzlerin, noch ein zweites negatives Standbein: Die Parteiendiktatur der Altparteien.
    Die AfD hat nur ein einziges Mittel gegen diese Kanzlerdiktatur, sie muss den Menschen in Deutschland ihre Positionen klar und deutlcih formulieren, macht sie das nicht und duckt sich aus Angst weg, werden die Menschen sie wieder abwählen. Das die Klarstellung in einem Land, dessen Pressemedien mittlerweile schlimmer als in der DDR gleichgeschaltet agieren, sehr schwierig ist, ist leider nicht Wahrheitsfördernd. Aber wer in den Altpareien will die Wahrheit ? Es geht um die Macht !!!
    Und selbst wenn Merkel geht, das Merkelsystem, das jeden Stasi Offizier mit Stolz erfüllen würde, bleibt.
    Deutschland ist in den letzten Jahren politisch immer mehr in die internationale Isolation gerutscht. Am Anfang habe ich mir deswegen Sorgen gemacht, aber heute finde ich es gut das fast alle Nachbarn Deutschlands von sogenannten rechtspoulistischen Parteien regiert werden und wir mit unserer Hypermoral allein sind. Gott sei dank konnte sich dieser Virus nicht in der ganzen EU festsetzen, allen Bemühungen Brüssels zum Trotz.

  19. Das heißt, die AfD wird sich mit den „Appeasern“ in den eigenen Reihen zu befassen haben…

    Neoliberale Weidels und Gaulands müssen weg!

  20. Das heißt, die AfD wird sich mit den „Appeasern“ in den eigenen Reihen zu befassen haben…

    Neoliberale Weidels und Gaulands müssen weg!

    • Hallo Joe Frando

      Das Sie der Frau Weidel Neoliberalismus unterstellen kann ich verstehen. In weiten Teilen sehe ich das ebenso wie Sie, gerade vor dem Hintergrund ihrer Vergangenheit bei Goldman-Sachs, wobei man fairer Weise betonen sollte, das sie dort nur als Analystin arbeitete, also kein großes Licht war. Andererseits sind Weidels Einblicke in dieses System und das Wissen um das solche und seiner Verflechtungen durchaus wertvoll, ja unverzichtbar und sie wird wohl gerade deswegen im Zuge der dahinkonstruierten „Spendenaffäre“ derzeit massiv angegriffen um sie in ein ungünstiges Licht zu rücken. Was das anbelangt, ist das meines Erachtens ein weiteres Zeichen für die Angst, die die etablierten vor dieser Frau haben.
      Aber dem Gauland? Ich weiß nicht…
      Was für mich gegen Gauland als Parteivorsitzenden spricht sind die Dinge,die er in der Vergangenheit sagte und somit dem Einheitspressekartell Steilvorlagen lieferte, die es auch glatt zum Vorteil des Blockparteienkartells zu nutzen wusste, egal wie recht er gehabt haben mag. Ich fand so manches, was er sagte strategisch zu gewagt, zu früh und ich kann verstehen, das so mancher ihm deshalb vor dem Hintergrund seiner langjährigen CDU-Mitgliedschaft unterstellt ein U-Boot zu sein, welches eben gerade durch diese Handlungen den Blockparteien in die Hände spielt. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
      Wenn es mir obläge einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten für die AfD zu benennen, so fiele meine Wahl ganz klar auf Dr. Gottfried Curio. Der Mann ist hochintelligent, seine Vita spricht Bände und er ist ein rhetorisches Genie. Der Mann ist für die Blockparteien so schwer zu fassen wie ein Wiesel und so gut zu halten wie ein Aal und das meine ich absolut als Kompliment.

      Mit freundlichem Gruße

      Marc Abramowicz

  21. Da kann die AfD so verfassungstreu sein wie sie will, sie wird auf jeden Fall verboten werden. Man kann den Kampf nicht vermeiden, wenn man gewinnen möchte.

    • Ein Verbot?

      Das gelang schon bei der NPD nicht und das obwohl sie sich dagegen nichtmal nennenswert wehrte. Eine Partei wie die AfD, die von so vielen Bürgern demokratisch gewählt wurde, im Bundestag und in allen Landtagen sitzt zu verbieten ist auch für das Blockparteienkartell ein zu dicker Brocken. Daran würden sie sich verheben und das wissen die auch. Stattdessen werden die weiterhin versuchen die AfD durch konstruierte Vorwürfe, seien es nun „Spendenaffären“, „Rechtspopulismus“ und dergleichen zu diffamieren, während sie nach und nach, Stück für Stück die Forderungen der AfD ins eigene Programm aufnehmen werden. Denken Sie mal daran, wie Merkel es schaffte der SPD, den Grünen und den Linken in den letzten Legislaturperioden das Wasser abzugraben und Stimmen zu gewinnen, die sonst an die anderen vorab genannten Parteien gefallen wären. Sie okkupierte einfach deren Agenden. Ich glaube aber nicht, das dies so noch einmal funktionieren wird. Dieser Trick war ihr letzter und nun ist er verschlissen. Alles was jetzt noch kommt ist nur das letzte Zappeln eines Fisches der am Hken hängt, bald im Netz landet und weiß, das er in der Pfanne enden wird.

      Man erinnere sich auch an das mehrfachh peinlich gescheiterte Verbotsverfahren im Bezug auf die NPD, welche ja nicht mehr ist als eine Splitterpartei ohne jede politische Bedeutung. Wenn man noch nichteinmal eine solche Verbieten kann, so wird man ein Schwergewicht wie die AfD erst recht nicht aus dem Spiel werfen können.

      Mit freundlichem Gruße

      Marc Abramowicz

  22. Also wen juckt das? Die Linke aka SED, PDS & Co wurde jahrelang vom VS beobachtet. Das Ergebnis ist eher niederschmetternd denn die Neokommunisten sind frecher denn je. Am ende hat man wegen fehlender Ergebnisse aufgeben müssen.
    Vielmehr muss man sich Fragen wo der VS bei SDU (ehemals CDU) und SPD geblieben ist. Da dürfen Politiker in- und direkt Organisationen unterstützen die vom VS bereits beobachtet werden.
    P.S.
    Wie wir dank Maaßen wissen „unterhält“ sich der VS bereits seit Jahren mit allen Parteien und hat sich etwas außer der desaströsen Wahlergebnisse der Altparteien geändert?

  23. Die Deutsche Umwelthilfe ist genauso eine Verbrecherorganisation wie die Seenotretter. CO2 und Feinstabbelastungen, Fahrverbote, alles Lügen. Wer die Wahrheit wissen möchte sollte sich bei Lungenfacharzt Prof. Dr. Dieter Köhler informieren. Er war fünf Jahre Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, lehrte an den Universitäten in Marburg und Freiburg und war fast 28 Jahre lang ärztlicher Direktor des Fachkrankenhauses Kloster Grafschaft in Schmallenberg.Bei YouTube gibt es dazu mehrere Videos

  24. Verfassungsfeinde sind die Altparteien.

    Verfassungsrichter zu Merkel s Politik:

    1. Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz:

    Kein “Flüchtling” hat Anspruch auf Asyl in Deutschland …..Die Bundeskanzlern handelt in der “Flüchtlingskrise” gegen das Grundgesetz und gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

    Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

    2. Hans-Jürgen Papier – bis März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

    In der Flüchtlingskrise offenbare sich „ein eklatantes Politikversagen“ Die Regierung habe die Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts „gesprengt“, bestehende Regelungen „an die Wand gefahren“. „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden. Sie hat die zentrale Verpflichtung, Gefahren entgegenzutreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß entstehen können.“

    3. Verfassungsrichter Udo Di Fabio:

    Udo di Fabio in dem von der CSU angeforderten Gutachten:

    „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) VERPFLICHTET, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

    4. Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hat die Grenzöffnung im Alleingang als „Akt der Selbstermächtigung“, Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch klar beim Namen genannt.

    ————————

    Und der Bundestag publiziert eine 26-seitige Liste von verfassungswidrigen Bundesgesetzen, die eben dieser Bundestag siet 1990 beschlossen hatte und die allesamt sodann von Karlsruhe als verfassungswidrig aufgehoben wurden.

    https://www.bundestag.de/blob/274408/61df3094f5f9b432bc6541b95d1cfdc5/kapitel_10_06_f__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf

    Wir werden von Kriminellen regiert.

  25. Sonst in allen Ländern in Europa dürfen „Rechtspopulisten“ (angebilch rechtspopulist) gewählt werden sogar an Regierung kommen wie in Österreich, Italien usw.
    In allen Ländern gibt es Demokratie und kein Mensch wird ausgegrenzt aber in Deutschland nicht.
    Das ist ein Armutszeugnis. Ein weiterer Grund aus diesem Loch auszuwandern.

    • Es dürfen auch in Deutschland „Rechtspopulisten“ gewählt werden und an die Macht kommen. Die meisten Wähler (86%) wählen sie aber nicht. Die „Herrschaft des Unrechts“ ist somit von dem deutschen Wahlvolk gewollt und mitgetragen.

  26. Anstatt sich ins Bockshorn jagen zu lassen, sollte die AfD Verfassungsfeindlichkeit zu einem eigenen und zentralen Thema machen. Die AfD wurde von 6,5 Millionen Wähler gewählt und angenommen.Sich von solchem CDU Clown ins Boxahorn jagen lassen, grenzt schon an zu wenig Selbstbewusstsein in der Partei. Diese angebliche Verfassungsfeindlichkeit wird seit Jahren durch diese linken Systemparteien praktiziert. Zustände in Deutschland:
    ( Hamburg, Chemnitz etc.) sind dem Grundgesetz aus dem Ruder gelaufen. Diese kriminelle Antifa, bedingt durch ihre brutale Machenschaften in der Bevölkerung des Landes, ebnet diese Wege und sollte umgehend, aus dem Verkehr gezogen werden. Somit würde sich der
    Verfassungsschutz eventuell wieder nach 70 Jahren, als neutrale- und eigenständige Institution in einem rechtsstaatlichen, sowie demokratischen Parteienlandschaft darstellen können.

  27. Am besten machen wir ein Ende mit Schecken: Wäre es nicht sinnvoll, die AfD aufzulösen?
    Dann hätte sich die VS-Beobachtung erledigt und alles wäre wieder gut! Oder etwa nicht? 😉

    • nein. Die AfD soll richtig die Themen wie Verfassungsmäßige Grundordnung und darin vorhandenem Diktaturverbot, und die Sache wegen des Tichy-Berichtes wegen Chemnitz zur Sprache bringen. Bein VS, im Bundestag, in ihren Reden. Vielleicht besinnt sich der VS dann mal wieder auf seine Kernkompetenz und verfassungsmäßigen Auftrag, der nicht darin besteht, Menschen zu denunzieren und Steigbügelhalter zu spielen

    • Wir sehen, warum Maaßen aus dem Amt gedrängt wurde. Damit der VS für politische Wahlkampfunterstützung instrumentalisiert werden kann und Regierungslügen nicht aufdeckt.

    • klar. Aber das Thema darf nicht mehr in den Hintergrund rücken. Genausowenig wie die Wahlfälschungen. Eigentlich wäre es richtig lustig, wenn auf einer Demo, bei der die Antifanten mal wieder ihr „nie-nie-nie-wieder-Deutschland“ krakeelen, dann die andere Seite das zeitgleich auch schreit. Und das gleiche bei den Antifaschista-Schreiereien. Denen ihren eigenen Sch… zu fressen geben.

    • Ich habe bereits einmal vorgeschlagen dazu überzugehen, bei Demos ständig nur eines zu skandieren, nämlich den beliebten Antifa-Slogan „Nazis raus“.

  28. Hier hilft nur die konsequente Distanzierung von Rechtsradikalen. Das Aufräumen in den eigenen Reihen ist richtig. Für Hardliner gibt es schließlich die NPD. Mangels anderer Alternative muss die AFD sich der bürgerlichen und liberalen Mitte zuwenden.
    Die Wähler werden es ihr danken.
    Lieber sollte die AFD den Gegenangriff mit weiteren Themen starten. Ein Beispiel wäre ein vernünftiges Rentenkonzept, die Kompensation der kalten Progression der letzten 70 Jahre und die Bekämpfung der extremen Vermögensverteilung, wozu die linken Parteien ja nicht im Stande sind. Entgegen der derzeitigen Programmatik sollte man sich mit der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung der Superreichen (ab 10 Mio.€) beschäftigen. Diese Hauptprofiteure und Beführworter der Migration sollten ihren gesellschaftlichen Beitrag für die Mehrbelastung der Sozialsysteme leisten.

    • was ist „rechtsradikal“? Das wird ja schier schon über Leute behauptet, die AfD wählen oder zu deren Demos gehen. Ist es radikal, sich gegen die Zerstörung der Zukunft zu wehren? Es gibt Hardliner, die ich auch nicht für auf dem richtigen Weg halte und ihre Ansichten nicht teile. Ich bin gegen jegliche Gewalt. Aber es kann nicht angehen, daß Leute, die „nie-nie-nie-wieder-Deutschland“ und „Du mieses Stück Deutschland“ brüllen, den Ton angeben, was Andere zu denken und zu sagen haben. Diese Sprüche sind brutal, aggressiv und offene Feindschaft allen vernünftig denkenden Menschen gegenüber und verunglimpfen das Andenken an die durch Messereien verstorbenen Menschen.

    • Volle Zustimmung. Ich meine Rechtsradikale im Sinne von Neonazis oder Rassisten. Mit der politischen Mitte meine ich den Bereich, den die CSU nach links verlassen hat.

    • das wäre sicherlich angebracht, aber stellen Sie sich eine Waage vor. Auf der einen Seite eine gezähmte AfD, wie sich die Denunzianten, die den VS aufhetzen, wollen. Die gewinnt Wähler, aber verliert auch an zum Beispiel FDP. Und nun die andere Seite derWaagschale, die gesammelte Linksfront.. Nicht nur, daß die AfD dann oben verloren rumhängt, sie wird aus ihrer Waagschale geschleudert.

    • Schließen Sie nicht von den beiden letzten Wahlen, bei denen auch Wahlfälschung war, auf die kommenden. Da siehts ganz anders aus. Glauben Sie nicht, daß, selbst wenn die auch ein Gummibärchenrückgrat machen, um gefällig zu werden, sie nicht trotzdem den Etablierten gegen den Strich gehen und die sich dann Neues einfallen lassen? Es geht ja schließlich um den lukrativen Futter. und Deutungshoheitstrog

    • Das Hauptproblem, das zuallererst gelöst werden muss, ist das „Flüchtlings“problem. Alles andere kann man danach angehen. Sie tapezieren doch auch nicht Ihr Wohnzimmer und kaufen sich schöne neue Möbel, wenn sich im Parkettboden der Holzwurm eingenistet hat.

    • Ja schon, aber dafür braucht die AFD eine „breite“ Zustimmung. Das wird mit diesem Thema alleine nicht gelingen. Daher meine ich: Breiter aufstellen! – Und nicht am extremen Rand surfen. Das sollte man tunlichst der NPD überlassen, denn deren 1-2% bringen nichts. Die AFD braucht zusätzliche 10-20%!

    • Distanzierung von den Rechtsradikalen? In den Augen der Kartellparteien ist die AfD samt und sonders rechtsradikal; von wem also wollen Sie, dass die AfD sich trennen soll? Bei diesem etablierten Parteienklüngel ist man gerät man ja schon in Verdacht, rechtsradikal zu sein, wenn man Wörter wie „Volk,“ „Vaterland“, „Deutschland“ und dergleichen mehr im Munde führt! Trennen muss man sich natürlich von echten Neonazis, aber vor allem sollte man sich von den Karrieristen, den Halbherzigen, den U-Booten, den Unentschlossenen, den faulen Kompromisslern und den ganzen Maulhelden trennen. Das würde der AfD gut tun. Mir fällt dazu die vorletzte Strophe von Schillers Gedicht Ode an die Freude ein, die von der korrupten und völkervernichtenden EU als Europahymne missbraucht wird:
      „Festen Mut in schweren Leiden,
      Hilfe, wo die Unschuld weint,
      Ewigkeit geschwornen Eiden,
      Wahrheit gegen Freund und Feind.
      Männerstolz vor Königskronen,
      Brüder, gelt es Blut und Gut;
      Dem Verdienst seine Kronen,
      Untergang der Lügenbrut.“

      Männer und Frauen, die diese Tugenden besitzen, die hier besungen werden, braucht die AfD!

  29. Volle Zustimmung. Angriff ist die beste und bei einem Gegner, der sich an keine Regeln mehr hält, auch die einzig sinnvolle Verteidigung. Stillstand ist Rückschritt und Appeasement ist Rückzug.

  30. Wie wäre es mal mit einem Gutachten, gegen die Regierung Merkel, die sich seit 2015 nicht an den gültigen Gesetzen gehalten hat! Statt ständig auf die AFD herumzuhacken, die einzig und allein gegen all diese Willkür ist!

    • das Menschenrecht auf Frieden (Luarca 2006) besagt auch:

      Artikel 11
      Recht auf Abrüstung
      Individuen und Völker haben das Recht:
      a) Nicht von irgendeinem Staat als Feinde angesehen zu werden;

      wenn der VS also staatlich ist, dann haben die auch nicht die Befugnis oder rechtliche Grundlage, zum Beispiel das Anzweifeln der Gewaltenteilung zu diskreditieren.

    • Sollte der Beamtenstatus mit der AfD-Mitgliedschaft nicht vereinbar sein, so werde ich die Parteimitgliedschaft meiner Mitarbeiter überprüfen und Mitglieder von SPD, Grüne und Linke aus meiner Firma rauswerfen.

    • Tja Herr Stadler, hoffendlich haben sie keinen (Vor)gesetzten und sind ihr eigener Chef, denn dann geht sowas.

  31. Es ist müßig darüber zu diskutieren ob sie die Lage für die AfD „zuspitzt“. Ich habe langsam das Gefühl das sich paar Wessi AfDler das geradezu herbeiwünschen. Denn so wie die über jedes Stöckchen springen was die Merkel oder einer ihrer Paladine hin hält, kann man nur zu diesem einen Schluss kommen.
    Was interessiert es eine deutsche Eiche wenn sich ein „Verfassungsschutz/STASI“ an ihr reibt ?
    Aber eben nicht mit Wessi-Postenhaschern.

    • Ich habe mir heute die Rede von Gauland und Meuthen in Magdeburg angehört. Wenn in den Parteiveranstaltungen der anderen Parteien auch so sachlich und fundiert diskutiert würde, dann sähe es in unserem Land ganz anders aus. Aber die haben alle „Geschwätzwissenschaften“ ob mit oder ohne Abschluss studiert. Und deshalb gefällt die AfD nicht, denn die hat Argumente. Im nächsten Jahr haben wir 3 Wahlen im Osten, da wird noch einiges an Angriffen kommen, aber ich bin überzeugt, die AfD ist stark genug.

    • was glauben Sie wohl, weshalb die CDU in Sachsen-Anhalt sich besonnen hat, den Einheimische und deren Kultur verachtenden Copact nicht mittragen zu wollen?

  32. 1.Gebäude der französischen Partei „La France Insoumise“ sind von der Polizei durchsucht worden. Der Partei wird vorgeworfen, EU-Gelder zweckentfremdet und Wahlkämpfe unsauber finanziert zu haben. Parteichef Mélenchon hält die Ermittlungen für politisch motiviert.
    2.Le Pen fürchtet nach der Beschlagnahmung von Partei-Zuwendungen um die Existenz ihrer Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National), die bis zum Juni Front National (FN) hieß und mit der die FPÖ im Europaparlament in einer Fraktion sitzt. Ermittlungsrichter hatten entschieden, zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Finanzierung für die Partei einzubehalten. Ende August drohe daher der „Tod“ der größten Oppositionspartei Frankreichs, sagte Le Pen dem Sender BFMTV. „Das ist ein wahrer Anschlag auf die Demokratie.“ Die Richter seien politisch voreingenommen und hätten die Unschuldsvermutung ignoriert.
    Das was der Macron macht,kann die Merkel auch.

  33. Ausgerechnet die demokatischste aller Parteien soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

    Man glaubt sich auf einer Zeitreise zurück ins Jahr 1933-45 zu befinden, es ist zum Verzweifeln.Wir sehen , dass heute in Deutschland wieder ein großer Teil der deutschen Gesellschaft sich immer noch nicht im Klaren darüber ist, was für gefährliche ideologisch verblendetet Idioten eigentlich die öffentliche Meinung prägen. Welch weltfremde Theoretiker und linksgebürsteten Bessermenschen darüber entscheiden, was gesagt und gedacht werden darf und was nicht. Dass sie als Teil der Mehrheitsbevölkerung beim Wiederkäuen dieser Meinungen tatsächlich weniger ihre eigenen Ansichten und Überzeugungen kund tun, als vielmehr das, von dem sie denken, dass es deren Gefallsucht Rechnung trägt. Devote Opportunisten, Duckmäuser, Mitläufer und jede Menge Systemprofiteure früher auch Kriegsgewinnler genannt. Eben das, was linksgrün gesellschaftlich akzeptiert ist – nicht wissend, dass auch die gesellschaftliche Akzeptanz einem Wandel unterliegt, den zu gestalten sie selbst in der Lage wären.
    Im Grunde kann man an diesem Verhalten keinen Unterschied zu 1933-45 und den 40 Jahren DDR-Diktatur und heute erkennen.
    So ist das mit den Linken, die akzeptieren keine andere Meinung außer ihrer eigenen. Andersdenkende sind für sie sofort der Klassenfeind, den es zu bekämpfen gilt, auch mit roher Gewalt. Sie halten sich mit ihrem Sendungsbewußtsein für die alleinige Inhaber der Wahrheit. Diese Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit zu einer normalen Diskussion kann man auch mit Dummheit übersetzen.

    Diese bittere Erfahrung mußte Dietrich Bonhoeffer seinerzeit auch machen und hat dies in hervorragender Weise im Gefängnis in zeitlos gültige Worte gefaßt- (Leider lesen das viel zu wenig Leute,denn die Parallelen zur heutigen Zeit sind unverkennbar).

    Dietrich Bonhoeffer
    Widerstand und Ergebung – Von der Dummheit

    Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurück läßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich. Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anläßlich bestimmter Situationen. Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, daß die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als daß unter bestimmten Umständen die Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen. Wir beobachten weiterhin, daß abgeschlossen und einsam lebende Menschen diesen Defekt seltener zeigen als zur Gesellung neigende oder verurteilte Menschen und Menschengruppen. So scheint die Dummheit vielleicht weniger ein psychologisches als ein soziologisches Problem zu sein. Sie ist eine besondere Form der Einwirkung geschichtlicher Umstände auf den Menschen, eine psychologische Begleiterscheinung bestimmter äußerer Verhältnisse. Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. Ja, es hat den Anschein, als sei das geradezu ein soziologisch-psychologisches Gesetz. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Der Vorgang ist dabei nicht der, daß bestimmte – also etwa intellektuelle – Anlagen des Menschen plötzlich verkümmern oder ausfallen, sondern daß unter dem überwältigenden Eindruck der Machtentfaltung dem Menschen seine innere Selbständigkeit geraubt wird und daß dieser nun – mehr oder weniger unbewußt – darauf verzichtet, zu den sich ergebenden Lebenslagen ein eigenes Verhalten zu finden. Daß der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, daß man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat. Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem eigenen Wesen mißbraucht, mißhandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen. Hier liegt die Gefahr eines diabolischen Mißbrauchs. Dadurch werden Menschen für immer zugrunde gerichtet werden können. Aber es ist gerade hier auch ganz deutlich, daß nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, daß eine echte innere Befreiung in den allermeisten Fällen erst möglich wird, nachdem die äußere Befreiung vorangegangen ist; bis dahin werden wir auf alle Versuche, den Dummen zu überzeugen, verzichten müssen. In dieser Sachlage wird es übrigens auch begründet sein, daß wir uns unter solchen Umständen vergeblich darum bemühen, zu wissen, was »das Volk« eigentlich denkt, und warum diese Frage für den verantwortlich Denkenden und Handelnden zugleich so überflüssig ist – immer nur unter den gegebenen Umständen. Das Wort der Bibel, daß die Furcht Gottes der Anfang der Weisheit sei (Psalm 111, 10), sagt, daß die innere Befreiung des Menschen zum verantwortlichen Leben vor Gott die einzige wirkliche Überwindung der Dummheit ist. Übrigens haben diese Gedanken über die Dummheit doch dies Tröstliche für sich, daß sie ganz und gar nicht zulassen, die Mehrzahl der Menschen unter allen Umständen für dumm zu halten. Es wird wirklich darauf ankommen, ob Machthaber sich mehr von der Dummheit oder von der inneren Selbständigkeit und Klugheit der Menschen versprechen.
    (Quelle: Dietrich Bonhoeffer. Widerstand und Ergebung. Briefe und Aufzeichnungen aus der Haft, herausgesch.. von E. Bethge. TB Siebenstern.) http://www.cleansed.de/dummheit.php

  34. Wie dumm sind die eigentlich, beim VS ein scheiß Musel-U-Boot als Vize ernennen zu wollen? Das treibt die Spaltung des Landes doch nur voran, wenn nicht sogar auf die Spitze? Wir Patrioten werden ihm das vorhalten, was er ist, nämlich ein befangenes Islam-U-Boot? Ich kann mir das langsam nur so erklären, dass hier Unruhen provoziert werden sollen, möglicherweise um restriktivere Gesetze erlassen zu können. Die Lage verschärft sich sehr beunruhigend.

  35. nicht aggressiv, aber endlich die political correctness überwindend, die auch verfassungsfeindlich, da diktatorisch, ist

  36. Die AfD muß unbedingt den Menschen klarmachen, daß es viele Verfassungsfeinde bei Grünen, Linken und SPD gibt, die mit den kommunistischen Antifaschlägern kollaborieren, unliebsame Meinungen torpedieren, politische Gegner einschüchtern und Deutschland dem Islam ausliefern. Besonders die Vorgänge in Chemnitz muß sie thematisieren und den Bürgern klar machen, daß es definitiv keine ausländerfeindlichen Hetzjagden gegeben hat. Das ist schwierig, aber möglich.

    • ja, man kann die zum Beispiel anschreiben und das auf dem Verwaltungsweg des Verfassungsschutzes machen, dazu muß man nicht zum Verfassungsgericht

  37. Die Verfassungsfeinde sitzen in den höchsten Staatsämtern !
    „Ehemalige“ KBW Mitglieder, Mao-Jünger und ähnlicher linker ….. , ganz abgesehen von den SED-Zombies, die mittlerweile dabei sind in den von ihnen (mit)regierten Länder Stasi 2.0 zu installieren, wenn man ihnen nicht das Handwerk legt!

  38. Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn ich diesen Artikel lese. Verhalten sich doch die etablierten Parteien, allen voran die CDU/CSU mit der SPD und Grüne nicht jeden Tag verfassungsfeindlich, denn sie brechen Gesetze, ohne das sie unter Beobachtung gestellt werden? Sie wollen von sich ablenken und lassen nichts unversucht, dieser AfD ein Bein zu stellen und damit ca. 13% ihrer Wähler als Verfassungsfeinde abzustempeln. Beamte sollen jetzt die gesammte Staatsmacht zu spüren bekommen? Das sind Zustände wie im 1.000-jährigen, und Honecker-Staat. Die Saat geht auf. Wir sollten sehr wachsam sein, was diese Regierung und Opposition sich künftig noch ausdenkt! Gefängnis, Straflager für nicht reaktivierunswillige Wähler? Sippenhaft?

    • Der Unterschied zwichen einer Diktatur und den Altparteien in Deutschland ist nur der, das sich der Diktator als solcher offen zu erkennen gibt und gar nicht versucht sich als vom Volk gewählter Demokrat zu legitimieren.

    • Einspruch, der Diktator Erdogan wurde vom Volk „demokratisch“ gewählt, wie er stets hervorhebt. Nichts anderes passiert seit ca. 4-5 Jahren in der BRD.

  39. Die Deutsche Umwelthilfe ist genauso eine Verbrecherorganisation wie die Seenotretter. CO2 und Feinstabbelastungen, Fahrverbote, alles Lügen. Wer die Wahrheit wissen möchte sollte sich bei Lungenfacharzt Prof. Dr. Dieter Köhler informieren. Er war fünf Jahre Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, lehrte an den Universitäten in Marburg und Freiburg und war fast 28 Jahre lang ärztlicher Direktor des Fachkrankenhauses Kloster Grafschaft in Schmallenberg. Hier 2 Videos dazu: https://www.youtube.com/watch?v=_Ym9EEXRpbA und https://www.youtube.com/watch?v=_xtTVEi4YLg

  40. ,,Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepaßt an eine zutiefst kranke Gesellschaft zu sein.“

    -Jiddu Krishnamurti, Indischer Philosoph

  41. ,Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
    Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

    ,,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

    -Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler

    ,,Jegliche Praxis oder Politik die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale,ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Umsiedlung und/ oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern, oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

    -UN ,,Menschenrechts-“kommission vom 17.4.1998

    ,,Wenn einzelne durch Verzicht auf Fortpflanzung aus der Evolution ausscheiden möchten, dann ist das deren gutes Recht. Sie sind jedoch nicht berechtigt, Fortpflanzungschancen anderer Mitglieder ihrer Population zu verschenken, und schon gar nicht haben Politiker das Recht, eine multikulturelle Gesellschaft zu verordnen. Sie verstoßen damit gegen das ihnen übertragene Mandat, die Interessen ihres Volkes wahrzunehmen. Will man helfen, dann muß man es auf andere Weise tun, zum Beispiel indem man nach bestem Können darauf hinwirkt,daß sich die Verhältnisse in den Ursprungsländern der Einwanderer politisch und wirtschaftlich bessern. “

    ,,Eine verantwortliche Regierung trägt auch für Krisenzeiten Vorsorge. Die unkontrollierte Bevölkerungsvermehrung in der dritten Welt wird in absehbarer Zeit zu katastrophalen Zuständen führen. Wenn wir nicht in den Strudel zunehmender Verelendung hineingerissen werden wollen, dann muß sich Europa bis zu einem gewissen Grade abschotten. Nur wenn sich die europäische Völkergemeinschaft auf diese Weise erhält, wird sie auch weiter in der Lage sein, nach ihren humanitären Idealen zu leben und damit auch anderen zu helfen.“

    – Professor Dr Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Genetiker und evolutionärer Verhaltensbiologe

    „Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden. Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung („Germanisierung“).“

    -Heidelberger Manifest von mehrereren Heidelberger Universitätsprofessoren 1981

    • Klasse Beitrag. Prof von Arnim schrieb schon 1993 das Buch „Der Staat als Beute“ und der „Lügel“ titelte schon 1983: „Die gekaufte Republik“.

  42. Bei aller Manipulation von Wahlergebnissen und Umfragen kommt es mir so vor, als würden sich potentielle Wähler durch diese ständigen Rückzugsgefechte der AfD wieder enttäuscht von der Partei abwenden. Prozentwerte stagnieren ja erkennbar. Vielleicht sollte man sich einmal ein Beispiel an Salvini nehmen, der die Europaabgeordneten unmissverständlich als psychiatrisch behandlungsbedürftig klassifiziert hat. Der wurde in die italienische Regierung gewählt!

  43. Dazu Wiki:
    „Murswiek ist nicht nur als wissenschaftlicher Autor, sondern auch als
    Gutachter und Prozessvertreter tätig. Er gehört seit 1972 der CDU an und berät Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in staats- und völkerrechtlichen Fragen, hat aber auch Gutachten für Die Grünen, DIE LINKE und die ödp erstellt sowie diese in Prozessen vertreten“.

    Noch Fragen?Die Justiz hierzulande kann man abschreiben, die obersten Verfassungsrichter werden von den Parteien ausgekungelt und die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizminister. Wer hat da wohl welche Interessen?

    • Ein sehr komplexes System, das die sog. gesellschaftlichen Eliten (Milliardäre) unterhalten, um ihre Macht zu erhalten. Die Demokratie mittels Repräsentanten des Volkes, die beeinflussbar sind, die Medien, die Meinung produzieren, die Justiz und der Verfassungsschutz … gehören alle zum Netzwerk der Eliten, die ihre Macht nicht aus der Hand geben wollen. Nur so ist die Politik gegen das Volksinteresse erklärbar.

  44. Ich habe diesem Herrn Murswiek eine Mail mit diesem Beitrag von Herrn Erdinger geschickt. Eine Kopie davon an den AfD Vorstand und den Kreisverband Dresden

    Herr Murswiek,

    sie sollten sich schämen, so ein falsches Gutachten zu erstellen.
    Scheinbar gehören sie selbst zu den links-radikalen Anhängern.
    Anders ist so ein Geschmiere nicht erklärbar.
    Sie sollten sich den Beitrag von Max Erdinger gründlich durchlesen.
    Ich füge ihn zu ihrer geflissentlichen Kenntnis bei.

    Hier steht dann dieser Artikel

    Dem ist nichts hinzu zu fügen

    Gruß Karsten König

    • freut mich, daß auch Sie beherzt das Richtige machen und sich nicht der Angst hingeben. Ich habe denen auch schon geschrieben, daß ich die Diktatur der political correctness und Genderei ablehne und daß ich meine Einwilligung zum Pakt der Wölfe nicht erteile

    • das habe nicht nur ich gemacht. Und nicht per Mail. Ich gehe nicht auf Demonstrationen, weil ich viel arbeite. Ich finde die Demos sehr wichtig und bewundere den Mut derjenigen Heimatliebenden, die hingehen. Wenn man nichts macht, dann hat man schon verloren. Ich mache es schriftlich. Wenn Sie einen Fisch fangen wollen, sollten Sie angeln gehen. Wenn Sie nicht Lotto spielen, können Sie auch nicht gewinnen. Und selbst wenn die Chance extrem klein ist, ist trotzdem eine Chance da, die man nutzt, oder eben nicht. Der Dummspruch: da kann man ja eh nix machen, ist für mich Ausrede und nonsens, von dem die sich Nutzen ziehen, die der Grund sind, weshalb man sich wehrt. Und unsere Zukunft, Kinder, Heimat, unsere Kultur, Europa (nicht EU) sind es wert, daß man nicht aufgibt

    • Das sehe ich genauso. Ich habe in den letzten 2 Jahren mindestens 50 Briefe und Mails geschrieben an Politiker , Bunderegierung, Botschaften, Zeitungen, Fernehsender, Parteien Kirchenfürsten etc. Antwoten kaum bekommen. Das ist aber auch egal. Man muß immer wieder den Finger in die Wunde legen- Wenn das Millionen Bürger machen würden, wäre es nicht mehr überhörbar.

    • Da ich weder bei Facebook noch bei Twitter bin, schreibe auch ich fast täglich emails um „direkt vor Ort“ meine Meinung zu sagen. Manchmal bekomme ich Antwort und es entwickelt sich eine angeregte Konversation, die dann meist irgendwann von der anderen Seite abgebrochen wird. So kann ich wenigstens für Beschäftigung sorgen, für direkten Ärger, für verstopfte Postfächer. Leider ist es mir noch nicht gelungen zur Kaiserlichen Hoheit Angela Merkel durchzukommen. Emails an [email protected] kommen regelmäßig zurück.

  45. Verzweifelte Versuche der Altparteien, die AfD aus dem Weg zu räumen. Demokratie war vorgestern.
    Bin gespannt, wann die Schläfer, die in die AfD eingeschleust wurden, aktiviert werden.

    • die machen schon Demokratie. Sie vergessen, daß es keine genos-Demokratie, sondern eine parlamentrische ist, die nur denen Rechte einräumen

  46. Die Zukunft seh ich so: Entweder lässt man die AfD als legitime demokratische Partei leben und die Altparteien gehen unter oder man verbietet, als Ziel der Überwachung durch den Verfassungsschutz, die AfD und es gibt Krieg, Bürgerkrieg, europäischen Krieg.
    Hurra!

  47. Soll jetzt schon Beamten vorgeschrieben werden, in welcher gewählten Partei sie sein dürfen? Der Verfassungsschutz soll sich mal besser um die linksextremen Terroristen kümmern. Die werden immer mehr zu einer echten Gefahr für unser Land.

  48. der running gag, daß die Unabhängigkeit der Gerichte vorhanden wäre, zeigt sich schon an der Vergabe der Richterstellen. Welche Parteibücher haben die obersten Richter? Sind die dann etwa nicht an die Interessen ihrer Partei, deren Satzung und Ideologien, wie auch zum Beispiel Koalitionsverträgen gebunden bzw. dürfen diesen nicht zuwider handeln? Schon erstaunlich, was die alles als Grundlage nehmen, Menschen denunzieren zu können, die nicht auf der Brotsuppe schwimmen. Und weshalb, wenn sie denn so was als verfassungsfeindlich bezeichnen, teilen sie einem das nicht mit, und begründen dies völkerrechtlich? Welche völkerrechtlichen Normen ibt es denn, die verbieten, an Rechtmäßigkeit von manchen Sachen mehr als zu zweifeln? DAS IST DIKTATUR! Ei Anzweifeln ist eine Bestrebung? Sind die Jeck?

    „Besonders perfide ist folgender Hinweis in der „Zeit“: „Für die
    Beobachtung von Parteien gibt es hohe gesetzliche Hürden: Es muss
    „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Bestrebungen gegen die
    freiheitlich-demokratische Grundordnung geben. Zu solchen Bestrebungen
    zählt etwa das Anzweifeln der Gewaltenteilung oder der Unabhängigkeit
    der Gerichte.““

    • Herrlich… wenn man sieht, wer die staatliche Grundordnung definitiv bereits zerstört hat. Orwell ist begnadet gewesen.

    • Sie schreiben da was vollkommen Richtiges. Es geht um Staatlichkeit. Staatsrecht, welches verbietet, Menschen auf schwarze Listen zu setzen, ist auch im Staatsrechthandbuch zu lesen. Das Ganze ist rein auf Wirtschaftsrecht aufgebaut, und da hantieren die fürchterlich mit schwarzen Listen. Völkerrechtlich ist das in keiner Weise abgedeck oder zu rechtfertigen.

  49. Was der Verfassungsschutz so treibt (nämlich die Spaltung des Landes extrem voranzutreiben), wäre eigentlich ein Fall um sich selbst zu beobachten! Mal im ernst, anhand dieser Diskussion bin ich kurz davor, das allerletzte Stück Vertrauen in diese seltsame Republik zu verlieren.

  50. Der Mehrheit in Deutschland ist bekannt, dass es Wahlbetrug, Korruption, Gesinnungsjustiz, Gesinnungsmedien und eine kriminelle Regierung der Altparteien in nie dagewesenen Ausmass gibt, also was hätte die AfD zu verlieren? Wir haben nichts mehr zu verlieren und können alles nur auf noch auf eine Karte setzen. Jetzt oder nie !!!

  51. Ich hab mich an einer Nebensache aufgehangen. Ihr seid die ersten, die begreifen, dass der Verfassungsschutz an und für sich ein Problem ist und die AfD das offensiv in der Öffentlichkeit anprangern muss. Die meisten Leute sind nämlich bislang zu dumm, diesen wichtigen Punkt zu verstehen.

    • ja auch ich habe mich richtig gefreut, daß hier richtig Tacheles geschrieben wurde. Statt sich jagen zu lassen auf Geheiss von tatsächlich verfassungsfeindlichen Leuten (die verfassungsmäßige Grundordnung beinhaltet auch den Punkt des Diktaturverbotes, lernt man zum Beispiel in der NRW-Verwaltung, Teil des Lerninhalteplans Lehrgang Fachreferendare) und was Anderes ist das Netzschnüffelgesetz, als Beweis für Diktatur und Verfassungsfeindlichkeit?

    • Echt! Dies wird von den Spitzenfunktionären der AfD gemacht, um unliebsame Leute aus der Partei entfernen zu können. Ich glaube, es ist eher gegen interne Feinde gerichtet.

  52. Ich verstehe nicht, warum ihr immer die gleichen Nebensächlichkeiten wiederholt. Ja, Roth lief zu „Deutschland, du mieses Stück scheiße“. Aber das ist eine Partei, die vor Kurzem noch Ströbele in der Fraktion duldete, obwohl er heute noch STOLZ darauf ist Waffen nach Lateinamerika geschmuggelt zu haben, um eine amerikafreundliche Regierung durch eine moskauhörige Regierung zu ersetzen. Von wegen Pazifisten. Frau Künast hat einmal „einvernehmlich“ „korrigierend“ in eine Parlamentsdebatte reingerufen, als jemand es wagte Pädophilie zu kritisieren. usw.

    Die Idee unserer Justizministerin, das Wahlrecht zu ändern, damit ihr das Ergebnis in der Geschlechtszusammensetzung besser gefällt, ist an Verfassungsfeindlichkeit kaum noch zu toppen. Kaum. Aber was manchen zur Meinungsfreiheit und zu „Hass und Hetze“ einfällt ist wohl der schwerste Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die das Nachkriegsdeutschland je erdulden musste.

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