Lügen in Zeiten des Migrationspaktes

Vera Lengsfeld

Merkel und die Sicherheit - Foto: Collage

Merkels Auftritt in Chemnitz hat noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Kanzlerin an Starrsinn und Verknöcherung längst mit den Greisen des DDR-Politbüros gleichgezogen hat. Ihre Kaltblütigkeit ist allerdings unübertroffen.

Ein Vierteljahr nachdem sie die Stadt auf Grund einer Antifa-Kampagne weltweit als einen Ort verunglimpft hat, in dem „Hetzjagden“ auf alles, was „anders aussieht“, stattgefunden hätten, veranstaltet von Rechten, vulgo Nazis, besuchte sie gestern Chemnitz.

Zufällig war es der Tag, an dem „Tichys Einblick“ ein Interview mit der Produzentin des 19-Sekunden-Wackelvideos, das von Antifa „Zeckenbiß“als „Beweis“ präsentiert worden war, veröffentlichte. Nur dieses Video hat dem Regierungssprecher Seibert und der Kanzlerin vorgelegen, als sie mit ihren Statements eine beispiellose Schmutzkampagne gegen Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland lostraten. Das Video wurde aufgenommen, weil der „gehetzte“ junge Migrant mit den Kampfhandschuhen vorher den Trauerzug für den ermordeten Daniel Hillig provoziert hatte. Diese Provokation hat die Reaktion hervorgerufen, die zu sehen ist. Der Mann wurde etwa 10 Meter vom Demonstrationszug weggejagt, mehr fand nicht statt.

Wer sich die Hoffnung gemacht hat, die Kanzlerin würde sich für ihren verhängnisvollen Fehler entschuldigen und Chemnitz vor den Augen der Weltöffentlichkeit rehabilitieren, wurde schwer enttäuscht.

Merkel dachte nicht daran, sich zu entschuldigen. Im Gegenteil. Völlig ungerührt sagt sie den ausgewählten Bürgern, die zu einem „Gespräch“ mit ihr geladen worden waren, Folgendes:

„Sie, Sie und Sie ( sie zeigt mit niedergeschlagenen Augen in verschiedene Richtungen des Podiums) leiden darunter, was hier passiert ist und wollen, dass diese Stadt wieder im Licht dasteht, wie Sie es erleben und wie sie ihre Heimat haben wollen.“ Kurz darauf macht sie klar, dass die Chemnitzer selbst schuld sind: „Sie dürfen doch nicht sagen, der Journalist ist es, der mir Chemnitz schlecht macht, sondern Sie müssen doch sagen, wir sind auch Chemnitz und wir wollen unsere Stimme erheben“. Dann ruft sie wieder auf, sich den Rechtsradikalen entgegenzustellen und lobt die #sindmehr-Fans, die sich im Takt zu Worten wie: „Ich ramme die Messerklinge in die Journalistenfresse“, oder so ähnlich wiegten und damit ihr demokratisches Verständnis demonstrierten.

Weil Merkel aber gelernt hat, dass ihre verordnete Alternativlosigkeit nicht mehr so gut ankommt, gibt sie noch zu, dass Fehler in der Flüchtlingskrise gemacht wurden. Aber der Fehler war nicht, dass man hunderttausende junge Männer ohne oder mit gefälschten Papieren ins Land gelassen hat und bis heute lässt, sondern dass sie sich nicht rechtzeitig um die Herkunftsländer gekümmert hätte.

Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht noch eins drauf setzen würde.

Den von Deutschland initiierten UN-Migrationspakt verteidigte sie vehement. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Da hat sie nicht unrecht, die Frage ist nur, wer die Lügen verbreitet, die Befürworter des Migrationspakts, die ihn am liebsten hinter dem Rücken der Europäer zur Unterschrift gebracht hätten, oder die Kritiker aus immer mehr Zielländern, die über die Implikationen dieses Paktes erschrocken sind und sich nun distanzieren. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“, sagt Merkel. Wen meint sie damit? Kanzler Sebastian Kurz, die australische, japanische , tschechische, kroatische Regierung? Dann serviert sie selbst ein dicke Lüge: Die Souveränität der Unterzeichner werde durch den Pakt in keiner Weise beeinträchtigt.

Ähnliche Beruhigungspillen hat ihre Regierung schon häufig verbreitet: Kein Land der EU müsse für die Schulden eines anderen Landes aufkommen, solange sie Kanzlerin sei, würde es kein zweites Griechenland-Paket geben, die Sparguthaben seien sicher. Der Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt solle helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Nun, von Flucht ist im Migrationspakt nicht die Rede, dafür gibt es einen „Flüchtlingspakt“ der UNO, der parallel mit dem Migrationspakt beschlossen werden soll. Dieser Pakt wird den „Migrationsdruck“ auf Deutschland keineswegs vermindern, sondern immens verstärken. Die Grünen haben bereits in der Bundestagsdebatte angekündigt, dass sie dafür sorgen wollen, dass die Beschlüsse des Paktes umgehend in deutsches Recht überführt werden. Das zu wissen, aber den Bürgern dennoch Sand in die Augen zu streuen, ist schon ein starkes Stück. Noch heftiger ist Merkels Einlassung, „irgendwann“ seien im Zusammenhang mit dem Stichwort Migration sehr viele Falschinformationen über den Pakt verbreitet worden. Deshalb hätten immer mehr Menschen hätten Angst bekommen, dass man auf verlorenem Posten stehe, wenn man sich zu dem Pakt bekenne. Das sind Nebelkerzen, die von der Realität ablenken sollen.

Der Inhalt des Paktes ist gegen den Willen der Regierung bekannt geworden und hat mehr als berechtigte Diskussionen ausgelöst. Merkels Regierung ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt des Paktes bis Mitte Oktober zum Austritt Österreichs weitgehend unbekannt blieb. Sie ist dafür verantwortlich, dass es keine Information und keine Diskussion gab. Nun, da die Debatte begonnen hat, werden wieder alle, die kritische Fragen stellen, als Hasser und Hetzer stigmatisiert.

Wenn dieser Pakt so gut für Deutschland sein soll, warum wollte die Regierung ihre Verhandlungserfolge dann vor der Öffentlichkeit verbergen?

Während Merkel drin vor handverlesenem Publikum brave DDR-Fragen gestellt bekommt, was getan werden müsse, um den Ruf von Chemnitz wieder herzustellen, gibt es draußen vor der Tür lautstarken Protest. Es wird ein Spottlied gesungen: „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird Dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr“ Seit dem Spott der Preußen „Unser Dämel sitzt in Memel“, hat es nicht eine solche Verachtung für Politikversagen gegeben.

Aber natürlich ist Merkel nicht allein das Problem. Schlimmer ist, dass die Medien ihr immer noch die Stange halten und eifrig Merkels Legenden stützen.

Beispielhaft dafür ist die Welt. Sie wiederholt die Behauptung von „fremdenfeindlichen Übergriffen“ in Chemnitz und der Aufdeckung einer rechten Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“.
Das waren die acht Supermänner, die mit einem Luftgewehr am vergangenen dritten Oktober das Vierte Reich errichten wollten. Zum Glück wurden sie kurz vor Ultimo festgenommen. Warum wundern sich unsere Qualitätsjournalisten eigentlich, dass die Rufe „Lügenpresse“ nicht verstummen?

Last not least: Den Gedenkort für Daniel Hillig, der seit Monaten von den Chemnitzern gepflegt und gegen linksradikale Übergriffe verteidigt wird, hat Merkel nicht besucht.

Unterstützen Sie die Aktion der Werteunion gegen den Migrationspakt! Bitte unterschreiben!

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Und hier gibt es noch eine Petition:

Am 11. Dezember 2018 soll im Rahmen einer UN-Konferenz in Marrakesch (Marokko) der „Globale Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ (Global Compact for Migration) verabschiedet und von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden.

Dieser Pakt beinhaltet sehr umfassende Absichtserklärungen, die für die einzelnen Staaten teils massive Auswirkungen nach sich ziehen werden. Es geht unter anderem darum, illegale in legale Einwanderung zu verwandeln durch Maßnahmen, welche dazu führen sollen „die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren“.

Deutschland ist – verstärkt seit Herbst 2015 – Hauptzielland von Migrantenströmen. Von daher wird der „Globale Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ für Deutschland deutlich weiter reichende Auswirkungen haben, als es für andere Staaten, die kein oder nur in geringem Maße Ziel von Migranten sind, der Fall ist.

Um so erstaunlicher ist es, dass der „Migrationspakt“ in der deutschen Politik und Öffentlichkeit bisher kaum thematisiert und diskutiert wurde.

Die NWZ (Nordwest Zeitung) hat in einem Artikel einige besonders kritische Punkte des Vertrages zusammengefasst und die möglichen Konsequenzen aus diesen Passagen benannt:

An anderer Stelle verpflichten sich die Staaten, gesetzliche Mechanismen zu entwickeln, die illegalen Einwanderern zu einem legalen Status verhelfen. Zudem sollen Einwanderungsländer überprüfen, „ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt … sind“. Im Klartext: Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt sollen straffrei gestellt werden.

Auf einer praktischen Ebene bedeutet das, die Staaten verpflichten sich auch, interne Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung zu entschärfen. So enthält das Papier eine Verpflichtung, „Entziehung der Freiheit von Migranten nur als letztes Mittel einzusetzen“. Abschiebehaft wäre damit zumindest in Frage gestellt.

Kreuzgefährlich für die Meinungs- und Pressefreiheit wird es schließlich in Punkt 17. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ verpflichten sich unterzeichnende Staaten nicht nur, den öffentlichen Diskurs über Einwanderung zu kontrollieren, sondern auch, ihn in eine bestimmte Richtung zu lenken: „Wir werden … eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und –begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung“, heißt es da. Die Staaten verpflichten sich hier zu nichts weniger als einer großangelegten Agitationskampagne pro Einwanderung. Wenn schließlich freigiebig mit unbestimmten Gummibegriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“, „Diskriminierung“ oder „Intoleranz“ operiert wird, ist das durchschaubar ein Instrument zur Diffamierung jeglicher kritischer öffentlicher Äußerungen über Einwanderung – und letztendlich ein Weg, diese Kritik staatlich zu unterbinden. Sollen außerdem Gruppen von Einwanderern in diesem Zusammenhang Kollektivrechte bei der Verfolgung mutmaßlicher „Diskriminierung“ zugestanden werden, ebnet das den Weg in die Etablierung stabiler Parallelgesellschaften mit scharfen juristischen Waffen gegen die Bevölkerung der Zielländer.

Mittlerweile haben verschiedene Staaten, darunter Österreich, Ungarn, Australien und die Vereinigten Staaten erklärt, dass sie den „Globalen Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ nicht unterzeichnen werden. Weitere Staaten, u.a. Tschechien, Kroatien und Dänemark, sowie mehrere asiatische Staaten werden diesen voraussichtlich folgen und ebenfalls nicht unterzeichnen.

In Deutschland ist nun kurz vor der Unterzeichnung zumindest innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU eine Diskussion über den Pakt und seine Folgen entbrannt. Mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter MdB Silke Launert (CSU), MdB Marian Wendt (CDU) und MdB Sylvia Pantel (CDU), fordern eine Abstimmung in ihrer Fraktion, der Berliner Kreis in der CDU spricht sich kritisch gegen den Pakt aus und die WerteUnion hat eine eine Unterschriftenaktion gegen den „Migrationspakt“ angekündigt.

Mit dieser Petition wenden wir uns an die CDU/CSU – Bundestagsfraktion mit der Bitte, sich im Bewusstsein der besonderen Situation Deutschlands als Hauptzielland von Migration gegen die Unterzeichnung des „Globalen Paktes für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ auszusprechen und die Bundesregierung von einer Unterzeichnung abzuhalten.

Nur durch den Verzicht auf eine Unterzeichnung in der vorliegenden Form kann eindeutig verhindert werden, dass durch die Umsetzung von Verpflichtungserklärungen in nationales Recht massiver Schaden für Deutschland entsteht.

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