Migrationspakt: Suggestive Irreführung durch die Bundesregierung

Andreas Köhler

Foto: Durch Alexyz3d/Shutterstock
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Wie „Cicero“ berichtet, kritisiert der Hamburger Jurist und Rechtsprofessor Reinhard Merkel in einem laut „Cicero“ angeblich „bemerkenswerten“ Interview im Deutschlandfunk (nachzuhören im Podcast ab Minute 11.10) den Umgang der Bundesregierung mit dem anstehenden Migrationspakt und warnt vor den Folgen.

Dass der Interviewte offenbar eine andere – nämlich realistischere – Sicht der Dinge hatte, führte beim Interviewer des Deutschlandfunks offenbar zu Irritationen. Denn gewiss wollte man dort – vom Grundgedanken her – eigentlich einen der üblichen indoktrinierten Pseudo-„Experten“ auffahren, der den radikalen links-grünen Multikulti-Idealisierungs- und Masseneinwanderungs-Kurs der Regierung uneingeschränkt stützt – vielleicht sogar bejubelt – und den dumm gehaltenen Bürgern ihre berechtigten Sorgen vor anstehender Masseneinwanderung sowie den entsprechenden Folgen vehement ausredet.

Dass der interviewte Rechtsprofessor Mitglied im „Deutschen Ethikrat“ und zudem offenbar ein AfD-Gegner – zumindest aber kein Sympathisant der AfD ist (Zitat: „Mir ist egal, was die AfD sagt“), hatte bei den Journalisten des Deutschlandfunks offenbar Eindruck geschunden und zugleich zu der Fehlannahme geführt, dass sie mit ihm einen der linientreuen Lügner und Beschwichtiger aus den Reihen der Multikulti-Ideologen und Schönredner zum Zwecke der weiteren Regierungs-Propaganda engagiert haben.

Offenbar hatte man damit gerechnet, mit tatkräftiger Unterstützung des interviewten Moral- und Ethik-Vertreters nun die übliche Propaganda im Sinne der Merkel-Regierung herunterspulen zu können. Doch dem war nicht so. Denn der Rechtsprofessor mit ehemaligem Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg widersprach dem Interviewer und tat kund, dass die Behauptungen der Bundesregierung zum Migrationspakt irreführend seien. Zugleich habe die Unterzeichnung  des besagten Vertrages „ganz sicher völkerrechtliche Wirkung“.

Zudem werde dort – entgegen der üblichen politisch-medialen Darstellung ganz klar und unmissverständlich vereinbart, dass die gesteckten Ziele umzusetzen seien und zwar „wirklich rechtlich verbindlich“. Lediglich WIE diese Umsetzung im Detail erfolge, könnten die einzelnen Staaten noch selbst bestimmen. Dennoch hätte sie das Vereinbarte natürlich umzusetzen und auch die Gerichte würden das im Zweifelfall auf genau dieser Basis dann nachfolgend genauso entscheiden.

Diesbezüglich gibt Merkel entsprechende Beispiele. Zugleich führt er an, dass ihm das Verhalten der Bundesregierung doch ziemlich merkwürdig vorkomme. Laut dem Strafrechtler betreibe die Bundesregierung eine „suggestive Irreführung“. Die Behauptung, dies sei ja gar nicht rechtsverbindlich mutet dem Rechtsgelehrten „ziemlich seltsam an“: Erstens, weil die Aussage der Bundesregierung nicht richtig sei und zweitens, weil man sich sofort frage, warum denn dann überhaupt eine Vereinbarung geschlossen werde, wenn diese angeblich keinerlei Wirkung habe.

Zudem werde der Migrationspakt laut Reinhard Merkel eine regelrechte Sogwirkung auslösen, die bereits bestehende Sogwirkung weiter verstärken und die Migration aus der Dritten Welt – vor allem aus Afrika –  in die wohlhabenden Staaten, insbesondere nach Deutschland deutlich steigern, wodurch eine weitere Masseneinwanderung gefördert werde, die angesichts der Bevölkerungsexplosion allein in Afrika und aufgrund der aktuell bereits bestehenden Sogwirkung letztendlich sowieso nicht aufzuhalten sei. Insofern erwartet Reinhard Merkel „neue Migrationswellen“.

Der Journalist, der Reinhard Merkel interviewte, sah das natürlich – wie alle System-Journalisten, die nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ verfahren  – völlig anders. Daher nutzte er beflissentlich seine „neue“ Rolle als „Journalist“ – wie aktuell in Merkel-Deutschland üblich, um selbst Politik zu machen und die Regierung zu stützen:

Dirk-Oliver Heckmann entgegnet dem Interviewten, dass andere Rechtswissenschaftler dies angeblich anders sehen würden. Er relativierte insofern, dass er selbst behauptete, dass es da „sicherlich unterschiedliche Interpretationen geben“ würde. Zudem stelle die Bundesregierung dies laut Heckmann doch völlig anders dar: Nämlich, dass mit dem Pakt doch eigentlich „illegale Migration bekämpft werden“ soll.

Doch das ist natürlich Quatsch bzw. der übliche Mumpitz, den man den naiven Dauerkonsumenten einredet, die zukünftig für die Finanzierung der importierten Dritten Welt im eigenen Land vollumfänglich aufkommen sollen, sowohl über Steuern und steigende Lebenshaltungskosten, als auch über steigende Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitig immer geringeren Leistungen – und das über die nachfolgenden Generationen hinweg.

Auch hält Journalist Heckmann seinem Interviewpartner indirekt vor, dass exakt diese Aussagen, die der Interviewte zuvor machte, völlig identisch mit den Aussagen der AfD seien. Merkel wehrte sich: „Mir ist egal, was die AfD sagt“. Insofern spricht der Rechtswissenschaftler lediglich die Realität aus – und selbst das gilt im neuen Merkel-Deutschland bereits als Anmaßung. Der oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen musste deswegen gehen.

Doch Reinhard Merkel bleibt unbeirrt bei der unangenehmen Wahrheit, die viele dekadente Verirrte im ideologischen Willkommens-Rausch nicht hören wollen, weil sie lieber in ihrer abstrusen bunten Traumwelt schwelgen und naiv mit ihren geistigen Idolen aus fernen Kulturen in ihren schnulzenromanhaften Phantasiegebilden zu Seifenopern tanzen, bevor ihnen ihre Angebeteten, die im Wahn der naiven Dekadenten angeblich „wertvoller als Gold“ seien, irgendwann in die eigene Tasche greifen, ihnen die Wohnung ihrer Kinder streitig machen, ihnen als Fremde unaufgefordert an den Hintern und dann in die Hose zwischen die Beine greifen und ihnen nach ihrer gewaltsamen „Entschlackungskur“ zu guter Letzt noch das Hälschen aufschlitzen.

Interessant: Bereits fast genau vor einem Jahr kritisierte Reinhard Merkel bereits die „Flüchtlingspolitik als Irrweg“, worüber am 22.11.2017 die „Welt“ berichtete, die sich wiederum  auf die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berief. Bereits damals hielt der Rechtswissenschaftler die deutsche Flüchtlingspolitik für völlig fehlgeleitet.

Die Aufnahme derart vieler Migranten sei finanziell, moralisch und unter kulturellen Aspekten nicht zu rechtfertigen. Zudem sei tatsächlich weniger als ein Prozent der Migranten, die ihr Auskommen in Deutschland suchen, politisch verfolgt. Diese echten Flüchtlinge seien zwar aufzunehmen, doch die Politik hätte ihnen von Anfang an klar machen müssen, dass sie nach Kriegsende in ihre Heimat zurück müssen. Denn dort brauche man sie dringender.

Wie die AfD war er der Ethik-Vertreter der Meinung, dass das Geld für die Versorgung der Migranten lieber in arme Länder fließen solle. Dort sei das viele Geld (300 Milliarden Euro) in Wirklichkeit viel besser  angelegt. Der Aufwand für die zugewanderten Armutsmigranten sei moralisch „eine gigantische Fehlinvestition“. Besser wäre es, die Zuwanderung von Armutsmigranten auf null zu senken und die eingesparten Milliarden zur Behebung des Elends in der Welt einzusetzen.

Der Jurist sprach von einer „grotesken Asymmetrie“ und dem „Irrweg einer Politik, die offiziell das Gute wolle und letztendlich doch das Böse schaffe. Denn auch an der Integration der Zuwanderer äußerte der Namensvetter der Kanzlerin starke Zweifel. In soziokultureller Hinsicht sei dies bedenklich. Insbesondere der konservativ-islamische Hintergrund der meisten Migranten lasse wenig Optimismus, dass sich ausgerechnet diese extremen Menschen großflächig in eine liberale Gesellschaft integrierten.

Auch kritisierte der Rechtsgelehrte, dass die Menschen hierzulande im Übrigen gar nicht gefragt worden seien, ob sie die mit der radikalen Masseneinwanderung einhergehenden Veränderungen überhaupt wollen. Die Politik sollte aufhören, der Bevölkerung diesen in Wahrheit ungünstigen Wandel als Chance zu verkaufen. Vielmehr solle man die Bürger darauf einstimmen, welche Zumutungen in Wahrheit auf sie zukommen werden.

Auch in seinem Interview im Deutschlandfunk schloss Reinhard Merkel mit einem Verweis auf die sozialen Nebenfolgen für Deutschland: In Bezug auf den Migrationspakt täte die Regierung so, als kämen nach Unterzeichnung des Migrationspaktes legal lediglich Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Doch das sei eben nicht der Fall.

Merkel hat dies gut erkannt: Bereits jetzt ist Deutschland ein Wohlfühl-Tummelbecken für alle Kriminellen dieser Welt, insbesondere für jene, die aufgrund ihrer Gewaltauslebung in ihrer Heimat nicht gewünscht sind und dort längst lebenslänglich hinter Gittern säßen.

Darunter auch die Verfolger der Verfolgten bzw. die Häscher und Peiniger der echten Flüchtlinge. Nur mit dem Unterschied, dass deren Verfolger in Deutschland mittlerweile in der Überzahl sind und sie selbst in der Minderheit, so dass nicht wenige echte „Flüchtlinge“ vor ihren Verfolgern und den Zuständen, die sie mitbringen, aus Deutschland zurück in die Heimat fliehen, wo es nach deren Aussagen angeblich sicherer sei.

In Merkel-Deutschland werden diese Verfolger und Peiniger geehrt, ihre Taten politisch-medial als „Bereicherung“ gewürdigt. Selbst nach 80 Straftraten spazieren die meisten von ihnen immer noch frei herum, suchen sich täglich ihr nächstes Opfer und genießen die übertolerante Ignoranz der Überbleibsel des einstigen  Rechtsstaates, bei dem die verehrten und hofierten „Neubürger“ quasi Sonderrechte besitzen – und sie damit in ihrem weiteren Tun bestätigt werden. Merkel: „Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen“. Und die sehen wir bereits jetzt jeden Tag zu Hauf und es werden täglich mehr (einfach einmal durchscrollen)!

 

 

 

 

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