Brexit: Misstrauensantrag gegen Theresa May

Rees-Mogg: "Warum sollte ich keinen Misstrauensantrag einreichen?"

Der Anführer der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei in UK, Jacob Rees-Mogg, hat heute im Parlament im Beisein von Premierministerin Theresa May angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen sie einzureichen.

Rees-Mogg zerpflückte vor dem House of Commons den über 500-seitigen Brexit-Entwurf von Theresa May. Sie habe versprochen, aus der Zollunion auszusteigen, die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes zu beenden und die Bewegungsfreiheit von Migranten in UK einzudämmen. Nichts davon sei im jetzigen Entwurf enthalten, so Rees Mogg. „Warum sollte ich jetzt keinen Misstrauensantrag einreichen?“, fragte der Tory während das Parlament die Luft anhielt.

Zur Stunde sammeln Rees-Mogg, Boris Johnson und die übrigen Brexit-Befürworter Unterschriften für einen Misstrauensantrag. 48 werden benötigt, 84 Tories sollen sich gegen Theresa Mays Brexit-Entwurf ausgesprochen haben. LBC veröffentlichte den Text des Misstrauensantrages von Rees Mogg.

Dazu sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Die unnachgiebige Haltung der EU, angetrieben vor allem durch die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel, tragen einen maßgeblichen Anteil an der Verantwortung für das Scheitern von Theresa May und des Brexit-Kompromisses. Während Theresa May immer versucht hat, zwischen der EU und den Brexit-Befürwortern zu verhandeln und einen Kompromiss zu erzielen, hat Angela Merkel von Anfang an die Losung ausgegeben, es dürfe „keine Rosinenpickerei“ bei den Brexit-Verhandlungen geben.“

Bei einem so komplexen Vorgang wie dem Austritt Großbritanniens aus der EU könne es keine einfachen Lösungen geben, so Bystron – das zeige sich auch daran, dass alleine der jetzige Vertragsentwurf über 500 Seiten hat. „Wer wie Angela Merkel von vorne herein die Verhandlungen über einzelne Punkte („Rosinen“) ablehnt, der reduziert die Erfolgsaussichten der Verhandlungen auf ein Minimum. Es drängt sich der Eindruck auf, dass für die Briten das Verlassen der EU so schmerzhaft wie möglich gestaltet werden soll, um ein abschreckendes Beispiel für alle anderen Ländern zu statuieren, die ebenfalls ein Verlassen der EU in Betracht ziehen.“

Die Briten seien zurecht wütend über die uneinsichtige und unkonstruktive Haltung in Berlin und Brüssel. Nun droht die Gefahr eines „No Deal“ Brexit nach WTO-Regeln. Dieser würde zu massiven Beeinträchtigungen deutscher Industrie führen und die Gefahr einer Rezession erhöhen. Nach einer Studie von Deloitte wird ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen der (ohnehin schon gebeutelten) deutschen Autoindustrie etwa 18.000 Arbeitsplätze kosten.

„Deutschland schlittert durch das wiederholte Versagen der Merkel-Regierung in die Rezession“, befürchtet der AfD-Politiker. Nigel Farage hatte am Dienstag bereits vor dem EU-Parlament Angela Merkel die Meinung gesagt, eine Rede, die exklusiv auf jouwatch in Deutschland 60.000 Leser erreichte.

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