Brexit: Misstrauensantrag gegen Theresa May

Rees-Mogg: "Warum sollte ich keinen Misstrauensantrag einreichen?"

Der Anführer der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei in UK, Jacob Rees-Mogg, hat heute im Parlament im Beisein von Premierministerin Theresa May angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen sie einzureichen.

Rees-Mogg zerpflückte vor dem House of Commons den über 500-seitigen Brexit-Entwurf von Theresa May. Sie habe versprochen, aus der Zollunion auszusteigen, die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes zu beenden und die Bewegungsfreiheit von Migranten in UK einzudämmen. Nichts davon sei im jetzigen Entwurf enthalten, so Rees Mogg. „Warum sollte ich jetzt keinen Misstrauensantrag einreichen?“, fragte der Tory während das Parlament die Luft anhielt.

Zur Stunde sammeln Rees-Mogg, Boris Johnson und die übrigen Brexit-Befürworter Unterschriften für einen Misstrauensantrag. 48 werden benötigt, 84 Tories sollen sich gegen Theresa Mays Brexit-Entwurf ausgesprochen haben. LBC veröffentlichte den Text des Misstrauensantrages von Rees Mogg.

Dazu sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Die unnachgiebige Haltung der EU, angetrieben vor allem durch die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel, tragen einen maßgeblichen Anteil an der Verantwortung für das Scheitern von Theresa May und des Brexit-Kompromisses. Während Theresa May immer versucht hat, zwischen der EU und den Brexit-Befürwortern zu verhandeln und einen Kompromiss zu erzielen, hat Angela Merkel von Anfang an die Losung ausgegeben, es dürfe „keine Rosinenpickerei“ bei den Brexit-Verhandlungen geben.“

Bei einem so komplexen Vorgang wie dem Austritt Großbritanniens aus der EU könne es keine einfachen Lösungen geben, so Bystron – das zeige sich auch daran, dass alleine der jetzige Vertragsentwurf über 500 Seiten hat. „Wer wie Angela Merkel von vorne herein die Verhandlungen über einzelne Punkte („Rosinen“) ablehnt, der reduziert die Erfolgsaussichten der Verhandlungen auf ein Minimum. Es drängt sich der Eindruck auf, dass für die Briten das Verlassen der EU so schmerzhaft wie möglich gestaltet werden soll, um ein abschreckendes Beispiel für alle anderen Ländern zu statuieren, die ebenfalls ein Verlassen der EU in Betracht ziehen.“

Die Briten seien zurecht wütend über die uneinsichtige und unkonstruktive Haltung in Berlin und Brüssel. Nun droht die Gefahr eines „No Deal“ Brexit nach WTO-Regeln. Dieser würde zu massiven Beeinträchtigungen deutscher Industrie führen und die Gefahr einer Rezession erhöhen. Nach einer Studie von Deloitte wird ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen der (ohnehin schon gebeutelten) deutschen Autoindustrie etwa 18.000 Arbeitsplätze kosten.

„Deutschland schlittert durch das wiederholte Versagen der Merkel-Regierung in die Rezession“, befürchtet der AfD-Politiker. Nigel Farage hatte am Dienstag bereits vor dem EU-Parlament Angela Merkel die Meinung gesagt, eine Rede, die exklusiv auf jouwatch in Deutschland 60.000 Leser erreichte.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...

13 Kommentare

  1. Wie man diesen „Deal“, der ALLE Probleme GBs mit der EU (die ja erst den BREXIT ermöglichten) weiterhin erhält, aber jetzt OHNE Möglichkeit der Mitwirkung durch GB, ernsthaft als Lösung vorlegen kann, verstehe ich nicht!

    Und oib Merkel eigentlich weiß, dass D jedes Jahr einen Handeslüberschuss von 60 Mrd. € im Handel mit GB erzeilt, und dass 20% der deutschen Autoproduktion dorthin wandern?

    Wenn es ein Land gibt, das ein elementares Interesse am reibungslosen Handel mit GB hat, dann doch wohl D!

  2. Wie man diesen „Deal“, der ALLE Probleme GBs mit der EU (die ja erst den BREXIT ermöglichten) weiterhin erhält, aber jetzt OHNE Möglichkeit der Mitwirkung durch GB, ernsthaft als Lösung vorlegen kann, verstehe ich nicht!

    Und oib Merkel eigentlich weiß, dass D jedes Jahr einen Handeslüberschuss von 60 Mrd. € im Handel mit GB erzeilt, und dass 20% der deutschen Autoproduktion dorthin wandern?

    Wenn es ein Land gibt, das ein elementares Interesse am reibungslosen Handel mit GB hat, dann doch wohl D!

  3. Das ist gewollt. Das Aussteigen soll so unmöglich gemacht werden. seitens der Eu und wohl auch von May wurde das so lange verschleppt, das es jetzt -alternativlos- ist.Nun ist sogar schon die Rede, von einem rücktritt des Brexit!

  4. und ich wollte mal nach GB,nur mal gucken.
    ich trau mich da jetzt nicht mehr hin.Die Briten werden mich Deutschen in der Luft zerreißen.
    Danke,T.M,Danke A.M.,Danke E.M.

    Die EU bringt Wohlstand,die EU bringt Frieden…
    ( Sarkasmus aus)

    • Die Briten haben das Zuwandererproblem schon seit 2000, da hat Tony Blair die Moslems ins eigene Land gelotst und jetzt hausen sie dort ab. Sogar der Londoner Bürgermeister ist ein Moslem.

      Also da möchte ich vorerst nicht Urlaub machen.

  5. Es wird mit Sicherheit zu einem harten Brexit mit dementsprechenden Folgen kommen. Frau May wird auch abserviert, weil sie die Briten enorm enttäuscht hat. Man muß aber hier auch sagen, daß Frau May von Anfang an gegen den Brexit war.

    Frau Merkel hat es wieder mal geschafft. Brexit wird DE nicht nur Arbeitsstellen kosten sondern langfristig wird es dadurch zu einem EU Crash kommen. Die EU überlebt das niemals.

    So hat diese Irre Frau doch es geschafft alles zu runieren. Sie hat es immer noch nicht verstanden, daß die Briten keine Migration wollen. Schaut euch mal Manchester, London an.

    Die Leute wollen keine Migration. Ist das denn so schwer zu verstehen.
    Nur damit die Menschen überall in der Welt frei zummigrieren können, hat sie
    1- Deutschland abgeschafft.
    2- Brexit verursacht
    3- Verstärkung der Rechtspopulisten (eigentlich Patrioten) gesorgt
    4 – EU und das Land hier gespaltet

    Wofür alles? Wegen globale Migration.
    Das müssen ja wohl nicht Goldstücke sondern ganz seltene, teure Diamanten sein.
    Die Frau ist einfach nur krank. Vielleicht sollte sie die Elefanten in Afrika einfangen und auch überall im Globus durch die Welt verteilen, damit sie ruhig gestellt werden kann.
    Irgendwie ist das für sie zu einer Obsession geworden. Alles Multikulti und mix.

    • Nicht nur Merkel gehört abgesägt, sondern ihr kompletter Hofstaat. Ihr Nachfolger wird sonst genau dort weitermachen, wo sie aufgehört hat. Die ganzen Altparteien gehören ausgemistet, vor allem die Grünen.

  6. Ich tue mir den 585-seitigen Brexit Vertragsentwurf nicht an. Habe nach ca. 40 Seiten aufgehört mit dem fast unlesbaren bla-bla…
    Mir reicht schon wenn Merkel damit zufrieden ist.
    Dann müssen es die Briten ablehnen.
    Wie ich auch….

  7. D hat nunmmal immer noch eine N Regierung und Goldmann gibt auch den Ton an wen Wundert es Merkel Arbeitet für den IGE Stall eine Weltregierung

  8. Während sich der Brexit immer mehr in die Länge zieht, kann u. konnte die Flutung Englands ungehindert weitergehen. Dies kann man, da die Bevölkerung keine weitere Islam-Migration möchte, May aber eigentlich gg. einen Brexit eingestellt ist, bei der aktuellen politischen Situation und Geschehnissen um den Migartionspakt, sowie der Flutung Europas, meiner Meinung nach als beabsichtigt ansehen. May ist das Gift für GB, welches Merkel für Deutschland & Europa ist. Mit einem „No-Deal“ würde Merkel Deutschland massiv schaden, was nach aktueller Lage, sowie rückblickender Sicht, nur der von Eliten erdachte und durch Merkel ausgeführten Agenda entsprechen kann.

  9. Ich würde an GB s Stelle keinen Cent an die EU für den Ausstieg zahlen. Sollen die deutschen Gutmenschen doch für blechen. Was sollen denn die anderen Nationen dagegen machen ? Etwa auf der Insel einmarschieren ? Erstmal muss jetzt auch Italien versorgt werden.
    Die machen das genau richtig. So wie die Osteuropäer. Nicht alles befolgen was die EU verlangt.

    Deutschland und Frankreich bestimmen quasi im Alleingang , also soll auch Deutschland und Frankreich zahlen. Und der deutsche Steuerzahler soll sich darüber bitte nicht beschweren , weil er genau diesen Kurs jahrzehntelang gewählt hat.

    Je früher der große Knall kommt umso besser.

Kommentare sind deaktiviert.