Auch Kroatiens Präsidentin sieht beim UN-Migrationspakt Klärungsbedarf

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. „Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, aber es wird nun gewissermaßen ein programmatisches Dokument“, sagte die konservative Präsidentin in Berlin der „Welt“ (Online-Ausgabe).

„Wir können in der EU eine gemeinsame Asylpolitik haben, aber die Regeln der legalen Zuwanderung bleiben Sache der Länder.“ Grabar-Kitarović lehnte den Pakt, den 193 UN-Staaten im Juli gebilligt hatten, nicht ab: „Das heißt nicht, dass wir gegen die globale Vereinbarung sind, aber es gibt noch Fragen, die weiter diskutiert werden müssen.“ Letztlich müsse dann die kroatische Regierung darüber entscheiden, ob man der Vereinbarung im Dezember bei dem UN-Treffen in marokkanischen Marrakesch zustimme.

Zudem sagte die Präsidentin, die Unterhändler, die für die Europäische Union verhandelt haben, hätten schon früher und mehr über die Vereinbarung informieren sollen, um Missverständnissen vorzubeugen. Die Abmachung wird in vielen Ländern sehr kontrovers diskutiert. Die USA waren schon im Juli von der Vereinbarung zurückgetreten.

Österreich und Ungarn wollen den Pakt im Dezember nicht unterstützen. (dts)

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5 Kommentare

  1. Das fehlt uns noch, dass jeder Schlurf auf der ganzen Welt beim EuGH seine Abholung nach Europa einklagen kann.

  2. In Vorbereitung auf den Migrationspakt, ein neue Coup der EU, um die Migranten in die EU zu holen und dort zu halten, kam im Parlament zur Abstimmung.

    »Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen«

    Heißt: Visa-Formalitäten und Asylrecht sollten EU-weit zusammengelegt werden. Jeder der einmal EU- Boden betreten hat, darf sich EU- weit frei bewegen.

    Wurde noch(!) abgelehnt, aber nur weil es die letzte Abstimmung des Tages war, die Abgeordneten nicht vorbereitet waren und nach Hause wollten. Beim nächsten mal kommt der Antrag 100%ig durch.

  3. Schade, dass Ihr jetzt kein Bild von Kolinda Grabar-Kitarović bringt (die, muss man dazusagen, nicht nur optisch punkten kann). Das wäre eine wahre Wohltat gegenüber den sonstigen Horror-Abbildungen der BundestagsabgeordnetInnen incl. Regierungschefin.

  4. Das klingt gar nicht gut, sondern nach einem Rückzug von der Pakt-Ablehnung, als ob die kroatische Präsidentin nach einer Laberrunde nun doch unterschreiben wollte. :<

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