Migrationspakt: Auch Bulgarien deutet Rückzieher an

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Nachdem bereits mehr als 10 Länder dem angeblich „unverbindlichen“ Einwanderungspakt – zumindest in der jetzigen Form – ihre Unterschrift verweigern, meldet jetzt auch Bulgarien erhebliche Zweifel an. 

Die Liste der Pakt-Gegner wird immer länger: Ungarn, Tschechien, Schweden (Nachbesserung), Niederlande (Nachbesserung), Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada und jetzt auch noch Bulgarien. Zu groß ist die Befürchtung, dass die Grenze zwischen legaler und illegaler Migration verwischt wird. Der hochgejubelte Pakt für eine „geregelte Migration“ wird offenbar zum „Rohrkrepierer“.

„Die Position der bulgarischen Regierung wird darin bestehen, dem globalen Pakt der Vereinten Nationen über Migration nicht beizutreten“, sagte laut Reuters der stellvertretende Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei GERB, Tsvetan Tsvetanov, nach einem Treffen der Koalitionsführer.

Die Vereinten Patrioten, der GERB, sehen durch den Pakt die nationalen Interessen gefährdet. Nun wird das bulgarische Parlament wird am Mittwoch über den Pakt debattieren. Bulgarien, das an einer der Hauptmigrationsrouten vom Nahen Osten nach Westeuropa liegt, unternimmt bereits Schritte, um die illegale Migration zu stoppen und die Außengrenzen der EU zu schützen.

Der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, rief unbeirrt zu einer einheitlichen EU-Front zu Migration und anderen Fragen auf. Auch die deutsche Bundesregierung zeigt sich angesichts des Widerstandes anderer Länder weiter völlig unbeeindruckt und versucht mit einer groß angelegten „Aufklärungskampagne“ mit Hilfe der Mainstreammedien, dem Bürger die Unterschrift schmackhaft zu machen. (MS)

 

 

 

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32 Kommentare

  1. Dieser Pakt ist eine hochgefährliche Mogelpackung. Gut ist, dass dies immer mehr Länder erkennen und entsprechend dagegen votieren. Habe allerdings noch nicht herausfinden können, wer diesen Pakt überhaupt erfunden hat, wer dahinter steckt.
    Wer weiß mehr ?

  2. Merkel wird es nicht interessieren wer oder wer nicht unterschreibt. Sie wird das durchsetzen und unterschreiben. Schliesslich hat sie ja noch einen Auftrag zu erfüllen. Alle Proteste der Bevölkerung werden abgewehrt und niedergeschmettert. Zu guter Letzt wird es „Nachbesserungen “ geben um das Volk zu beruhigen. Natürlich werden diese Nachbesserungen genau so verschwurbelt sein, wie der ganze Pakt sowieso..

  3. Rechtlich nicht bindend, politisch verpflichtend.
    Was heißt denn das?
    Ist die Politik denn nicht auch dem Recht verpflichtet?
    Muß sie sich nicht auch an Gesetze halten?
    .
    Daß in der BRD Gesetze ignoriert werden, konnte man ja gestern wieder lesen.

  4. Was sagen eigentlich die Saudis, Kataris, AE u.a. zum „Migrationspakt“?
    Ohne die meisten wirtschaftlich starken Länder (USA, Kanada, große Teile Europas, Japan und Australien) ist dieser Pakt sowieso eine Farce. Welcher arme Mensch will schon nach Venezuela, nach Indien oder Lybien auswandern?

    Interessant das 4 von den befreundeten 5Eyes schon eine Ablehnung bekundet haben, die „Wertegemeinschaft“ und Wächter von Demokratie und Menschenrechten sehen sich somit außerstande zu helfen…..zum fremdschämen finden manche Abgeordneten.
    Wenn die Dame aus der SPD das mit der selben Verve einem Nethanjahu oder Trump an dem Kopf geschmissen hätte, das wäre mal was neues gewesen.

    • Eben und es sind die flächenmäßig größten Staaten-das sollte man nicht vergessen. Die werden dann Nahrungsmittel produzieren, damit klein Deutschland seine Migranten ernähren kann.Die müssen wir dann teuer einkaufen, aber der deutsche Steiuerzahler zahlt es ja

  5. Warum dem Bürger die Unterschrift schmackhaft machen. Der unterschreibt sowieso nicht und ausbaden kann er es auch, wenn er es überlebt. Bald steht Merkel alleine auf weiter Flur da. Was solls, dann wandert halt die ganze 3. Welt nach Deutschland und ich aus. Fragt sich nur mit welchem Geld?

  6. Gut so !

    Zu 95 Prozent beruhte die Migration in der Menschheitsgeschichte auf bestialische Gewalt, Vertreibung und den auf dem Fuß folgenden Genozid.

    Die Konstantinopeler haben bestimmt vor Begeisterung “positiv” gejauchzt, als die Osmanen ihr Territorium einnahmen, ihre Frauen massen-vergewaltigten, ihre Babys aufspießten und ihre Männer erst tagelang folterten und dann köpften.

    Und die Indianer Nord- und Südamerikas kriegten sich mit Sicherheit vor Freude gar nicht mehr ein, als die Weißen sich mal so eben ihre Kontinente unter den Nagel rissen, diese besiedelten, die Ureinwohner bis auf einen kleinen Rest ausmerzten und zu von Krankheiten befallenen Alkoholikern und Pennern machten.

  7. Um diese ganzen Länder geht es doch gar nicht. Wer will denn als Flüchtling schon da hin ?
    In der Hauptsache geht es um Deutschland , Niederlande , Belgien , Frankreich , Schweden u.s.w Überall da wo was aus den Sozialkassen zu holen ist. In der Gegenrichtung sind es die USA. deshalb findet ja auch jetzt gerade die Schauspielwanderung durch mehrere Staaten statt.
    Und natürlich die Fake Diskussion um den Klimawandel.

    • Schon auch.
      In jedem Land, das sie durchwandern, ist der Staat verpflichtet, sie zu füttern, zu Kleidern, ihnen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, ärztliche Versorgung zu gewährleisten.
      .
      Daß diese Personen ohnehin weiterwollen, ist egal.
      Die Durchzugskosten muß der Steuerzahler des Staates tragen.

  8. Gut so. Wenn mehr Länder um uns herum die Unterschrift verweigern, dann werden die Grenzen weiter weg dichter. Ob uns das allerdings hilft, wage ich zu bezweifeln. Am Ende richtet das verrückt gewordene Berlin Luftbrücken ein, die die angeblichen Flüchtlinge vom Boden ihrer Herkunftländer auf dem direkten Weg nach Deutschland holt. In Köln besteht kein Nachtflugverbot.

  9. In der Union rumort es wegen dem Migrationspakt gewaltig – die MP`s von Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich offen gegen dieses Papier ausgesprochen da sie noch mehr Verluste als jetzt schon eingeplant bei den LTW-2019 erwarten. In Brandenburg ist die CDU auch gegen diesen Pakt weil sie ebendfalls grausame Verluste befürchtet genauso sieht es auch die Brandenburger SPD — die AfD wird in den nächsten Tagen dieses Thema noch mehr hoch kochen bis der Deckel fliegt !!

    • Da die das alle wußten, hätte es schon viel früher rumoren müssen. Jetzt wo das öffentlich wurde, geht ihnen der Ars..h auf Grundeis.
      Weg mit denen, auf HartzIV setzen und gut is.

  10. Man muss nur allen deutlich zu verstehen geben, dass das Merkel-Regime ganz maßgeblich an diesem Pakt mit dem Teufel mitformuliert hat. Danach checken auch noch alle anderen europäischen Länder aus.

  11. Egal! Wir Deutschen wuppen das Ding auch alleine … Hauptsache die 3. Welt springt nicht ab und unterzeichnet! 😉

  12. Wer will schon nach Bulgarien? Höchstens, um weiter nach Deutschland zu kommen.
    Die meisten Länder, die unterschreiben, sind eher Auswanderungsländer.

    • Kein Migrant will nach Bulgarien, Rumänien.
      Dort ist nichts zu holen.
      .
      Aber was glauben Sie denn?
      Was alleine kosten die durchziehenden Migranten?
      In ihrem Land ist der Staat dafür verantwortlich.
      Essen, trinken, schlafen, ärztliche Versorgung, Bus, Bahn, …
      .
      Überwacht werden müssen Sie auch. …

  13. „Schweden (Nachbesserung), Niederlande (Nachbesserung)“. Haben die definiert, was nachgebessert werden sollte???
    Die einzige nachhaltige Nachbesserung ist, das Papier zu vernichten.

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