USA: Deutliche Verschärfung des Asylrechts

Donald Trump (Bild: shutterstock.com/Durch Evan El-Amin)
Donald Trump (Bild: shutterstock.com/Durch Evan El-Amin)

Die US-Regierung hat bei ihrem Vorgehen gegen illegale Einwanderung das Asylrecht verschärft. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Grenzübergang in die USA einreisen. Ein richtungsweisender Schritt für Deutschland.

Wie das Heimatschutzministerium am Donnerstag mitteilte, dürfen illegal Eingereiste kein Asyl mehr beantragen. US-Präsident Donald Trump will ein entsprechendes Dekret in Kürze unterzeichnen. Donald Trump hatte vergangene Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Anlass sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.

Der US-Präsident bezeichnete die Rechtsverschärfung als Maßnahme gegen eine drohende „Massenmigration“ aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, „unverzüglich“ zu reagieren. Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Die Behörden seien dadurch in die Lage versetzt, geeignetes Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben, so Medien wie n-tv übereinstimmend.

Trump bekräftigte am Freitag seine Aussage vor Journalisten nochmals, dass die USA Einwanderung benötige. Diese Menschen müssten aber legal ins Land kommen. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, so ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Donnerstag. „Dies ist eine sehr große Krise.“ Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil das System überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Menschenrechtsorganisationen haben erwartungsgemäß angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen. Die Einschränkung des Asylrechts verstoße gegen US-Gesetze, behaupten sie. (SB)

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