430 Milliarden-Euro-Bundeshaushalt: Wir zahlen auch für „gendersensible Männerarbeit“ in Nicaragua

Peter Boehringer (Bild: Screenshot)
Peter Boehringer (Bild: Screenshot)

Berlin – Am Freitagmorgen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Peter Boehringer nach 16-stündiger Sitzung den mit 356,4 Milliarden Euro größten Haushalt der bundesdeutschen Geschichte verabschiedet.

Peter Boehringer (AfD) weist in seinen einführenden Worten zum Mammut-Haushalt darauf hin, dass es sich nicht – wie dargestellt – um 356 Milliarden, sondern ehrlicherweise um 430 Milliarden Euro handelt, wenn man die als negative Einnahmen verbuchten EU-Kosten dazu rechnet.

Leider seien wichtige Forderungen der AfD-Fraktion zur Bürgerentlastung durch die Regierung verhindert worden, erklärte der 49-jährige Autor und Bundestagsabgeordnete Boehringer weiter. Stattdessen müsse man sich wundern, wofür die Regierung alles Geld habe: Für die Aufblähung des Staatsapparates mit 1.000 neuen Stellen, für die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 33 Prozent, für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, für Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive etc.

Nichts an diesem Haushalt sei richtungsweisend. Dabei hätte dieses Land nach 13 Jahren Merkel tiefgreifende Reformen „bitter nötig“, so das Fazit Boehringers. (SB)

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