Kramp-Karrenbauer verteidigt UN-Migrationspakt und Merkels Flüchtlingspolitik

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Entscheiden sich die Delegierten Anfang Dezember für dieses Abziehbildchen, geht die ehemalige Volkspartei CDU den Weg der SPD und endet wie die Asozialisten als Splitterpartei: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“

Der Migrationspakt „bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagte sie. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“ Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig“, sagte sie. „Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun – national und international.“ Mit Blick auf eine Äußerung von Innenminister Horst Seehofer sagte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz: „Die Migration ist für mich nicht die Mutter aller Probleme. Es ist auch in der CDU nicht das Thema Nummer eins.“

Die humanitäre Ausnahmesituation ist immer noch vorhanden, oder hat irgendjemand die Fluchtursachen beseitigt? Wer als jetzt darauf anders reagiert, als Frau Merkel damals, gibt zu, dass die Kanzlerin Unrecht getan hat und gegen die Interessen derjenigen gehandelt hat, für die sie verantwortlich ist. (Quelle: dts)

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