Die Parteien haben sich des deutschen Staates bemächtigt

Andreas Unterberger

In Deutschland wird ständig Recht gebrochen; das bestätigt nun sogar der frühere oberste Richter des Landes. In der deutschen Regierung haben linksradikale Elemente das Sagen; das bestätigt nun der frühere oberste Verfassungsschützer des Landes. In Deutschland wollen die Regierungsparteien ihre politischen Gegner mit femeartigen Verfahren bekämpfen, woraus zumindest die SPD überhaupt kein Hehl mehr macht. Und in Deutschland werden Beamte, die noch wagen, offen die Wahrheit zu sagen, gefeuert. All das ist eine absolut beklemmende und furchteinflößende Entwicklung. Die man keineswegs nur auf Deutschland beschränkt sehen sollte.

Die deutsche Entwicklung wird durch ein Zusammentreffen gleich mehrerer Vorgänge besonders deutlich sichtbar. Dem wichtigsten Staat Europas wird sowohl ein Verfall der Rechtsstaatlichkeit wie auch ein Eindringen linksradikaler Elemente in die Regierung attestiert – von zwei Männern, die es schon berufsbedingt besser wissen müssen als alle Anderen. Und die mehr Mut haben als alle Anderen. Denn zugleich ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland so schlimm bestellt wie noch nie in den letzten Jahrzehnten.

Dieses Warnsignal wird durch das Zusammentreffen mehrerer Ereignisse geradezu dröhnend. Sie alle beweisen, wie sehr sich die politischen Parteien des deutschen Staates bemächtigt haben und seine wohl wichtigsten Eckpfeiler – also Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit – eiskalt zertrümmern.

Die Warnungen der (ehemaligen) allerhöchsten Beamten der Bundesrepublik sind eindringlich. Aber sie haben keine Chance gegen die regierenden Parteien und die sie unterstützenden Medien. Obwohl sie im Grund die denkbar glaubwürdigsten Zeugen sind, da sie von keiner Partei abhängig sind.

„Man ignoriert das Gesetz einfach“

Am überraschendsten sind die Worte von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen (bis 2010 amtierenden) Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er warnt wörtlich davor, „dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

Insbesondere beim Umgang mit Flüchtlingen sei sowohl deutsches wie europäisches Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht umgesetzt.“ Es gebe noch immer „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen.“ Eigentlich sei Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, nach geltendem Recht immer die Einreise zu verweigern. Wer dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse „das Gesetz ändern. Aber man tut es nicht, man ignoriert es einfach.“

Der langjährige Spitzenrichter sieht aber auch das Gewaltmonopol des Staates beim Umgang mit den vor Allem arabischen Clans in Großstädten bedroht. Hier werde das Gewaltmonopol „in Frage gestellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr.“ Der für jeden Deutschen wohl bedrückendste Satz von Papier: „Setzt der Staat hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt.

Eine bedenkliche Entwicklung des deutschen Rechtsstaats sieht Papier auch in anderen Entwicklungen.

  • So etwa beim Dieselskandal: „Die Grenzwerte, die der Luftreinhaltung und dem Umweltschutz dienen, sind schlicht ignoriert worden.“
  • So etwa beim Hambacher Forst, wo linke Demonstranten durch Dauerbesetzung einen genehmigten Kohleabbau verhindert haben. Diese Demonstranten „meinen, sie handeln zwar nicht legal, aber legitim, weil sie überstaatliches und höherrangiges Recht auf ihrer Seite hätten.“ Das ist, so Papier, aber unzulässig.

Insgesamt sind seine Worte ein devastierendes Urteil über die Entwicklung Deutschlands zum Unrechtsstaat.

Die linksradikalen Elemente in der SPD

In diesem Unrechtsstaat gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr, keinen Schutz von Beamten, die bloß die Wahrheit sagen. Das beweist am gleichen Tag der Papier-Worte der Umgang der Politik mit Hans-Georg Maaßen. Neuerlich. Der Verfassungsschutzpräsident hatte ja vor einigen Wochen festgestellt, dass es keine Beweise für die von etlichen Medien, Sozialdemokraten und Bundeskanzlerin Merkel behaupteten „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz gibt.

Er ist daraufhin einfach abgesetzt worden, wobei nie klar geworden ist, welches Delikt er eigentlich begangen haben soll. Das einzige „Delikt“ war wohl, dass er als zuständiger und verantwortungsbewusster Beamter nicht der Politik nach dem Mund redete, sondern sagte, was nach allen Recherchen von Polizei und Verfassungsschutz die Wahrheit ist. Maaßen sollte jedenfalls – nach etlichen Koalitionskrisen um seine Person – als Beamter ins Berliner Innenministerium abgeschoben werden.

Jetzt aber ist er auch dort gefeuert und in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt worden. Und wieder ist der einzige Anlass die Äußerung offenbar verbotener Sätze. Diese hat Maaßen beim Abschied im sogenannten Berner Klub formuliert, wo sich befreundete internationale Verfassungsschutz-Chefs treffen. Hier der Wortlaut:

„Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden … hatten beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bliebe.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung ‚Bild-Zeitung‘ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische ‚Hetzjagden‘, beziehungsweise Pogrome, in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische ‚Hetzjagden gegen Ausländer‘. Diese ‚Hetzjagden‘ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der ‚Bild-Zeitung‘ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen ‚Hetzjagden‘ gegeben hatte. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen …

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.“

Feuert ein Land einen Spitzenbeamten wegen solcher allem Anschein nach komplett wahrheitsgetreuen Aussagen, dann unterscheidet sich das Land nicht mehr von Russland, der Türkei und ähnlichen Semidiktaturen. Höchstens dadurch, dass Maaßen nicht ins Gefängnis geworfen wird.

Dass Innenminister Seehofer jetzt selbst die Hand zur Beseitigung Maaßens führen musste, ist politisch aber auch ein Beweis, dass die Linken in der deutschen Regierung nach wie vor das Sagen haben. Und dass Seehofer wirklich die jämmerliche Figur ist, als die er immer öfter kritisiert wird.

Die Rückkehr von geheimen Feme-Verfahren

Neben dem offensichtlich neueingeführten Delikt Majestätsbeleidigung gibt es wohl noch ein weiteres Motiv, warum es die Regierungsparteien so auf den Verfassungsschutz abgesehen haben: Sie sind sehr interessiert, dass die „Alternative für Deutschland“ unter „Beobachtung“ des Verfassungsschutzes gestellt wird.

Das haben sie bisher nicht geschafft. Obwohl die Nachricht von einem solchen Unter-Beobachtung-Stellen im parteipolitischen Kampf gegen die Erfolge der AfD massiv eingesetzt werden könnte. Jetzt wird der Verfassungsschutz wohl auch diesbezüglich gehorsam sein, nachdem man seinen Chef so demontiert hat.

Damit sind wir beim allerschlimmsten Teil der Entwicklung. Immer öfter werden von Linken taxfrei politische Gegner zu Rechtsextremen gestempelt. Obwohl es keine einzige Verurteilung gibt. Obwohl es keine einzige gesetzliche Definition, was Extremismus eigentlich genau ist, gibt.

Diese Methode hat genauso auch in Österreich Einzug gehalten. So wurde ohne jeden echten Beweis oder gar Verfahren die Bestellung eines schon fix nominierten Oberrichters vom Bundespräsidenten wegen angeblicher rechtsextremer Kontakte im letzten Moment verhindert. So wurde erst am Montagabend in der ZiB2 von einer ORF-Journalistin die Identitäre Bewegung als rechtsextrem bezeichnet, ohne dass diese von irgendeinem Gericht verurteilt worden wäre. Mit dem gleichen Recht und der gleichen Legitimität könnte man freilich auch den ORF – oder die SPD – als linksextrem bezeichnen. Denn die meisten Gerichte haben es abgelehnt, sich in den Streit um dieses Wort einzumischen. Sie behandeln es als normale politische Kritik.

Aber dennoch kann kein Zweifel bestehen, warum Linke das Wort „rechtsextrem“ so gerne verwenden. Denn unterschwellig versuchen sie, damit eine Assoziation zu Nationalsozialismus, Antisemitismus oder dem Verlangen nach Sturz von Verfassung und Demokratie, herzustellen. So kann man Menschen, Vereine und Parteien diskreditieren, die mit all dem absolut Nichts am Hut haben.

Und man kann das umso besser, wenn man darauf verweisen kann, dass der Verfassungsschutz Jemanden „beobachtet.“ Dabei ist eine solche „Beobachtung“ in Wahrheit ein niederträchtiges Feme-Verfahren, gegen das man sich nicht wehren kann. Eine im Dunkeln als Geheimdienst arbeitende Organisation, die nun überdies an einer sehr kurzen Leine der Regierungsparteien hängt, kann solcherart Jeden, den die Regierung diskreditiert haben will, diskreditieren. Ohne dass es einen klaren Paragraphen, der die Bezeichnung definierte, geschweige denn ein offenes Gerichtsverfahren gäbe.

Dabei sollte ein ordentlicher Verfassungsschutz zweifellos beobachten – aber rundum Alle. Denn überall kann es Personen geben, die Gewalt befürworten, die antisemitisch sind, die die Verfassung auf nicht legalem Weg ändern wollen, oder die den Nationalsozialismus verherrlichen (wozu eigentlich genauso die Verherrlichung von Kommunismus in all seinen Facetten gehören müsste).

In Deutschland macht sich eine flächendeckende geistige Vergiftung extrem besorgniserregend breit. In diesem Fall ist das Wort „extrem“ einmal wirklich legitim.

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