Unser Rechtsstaat ist entehrt worden

Ein SPD-Politiker wirft gerade mit Argumenten um sich (Symbolfoto: Durch Gorb Andrii/Shutterstock

Offener Brief an den ehemaligen Innenminister Otto Schily, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen und den ehemaligen Leiter des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler 

Sehr geehrte Herren,

unser Land schwimmt in eisigem Gewässer und steuert titanisch dem Eisberg entgegen. Der junge Idealismus einer neuen Demokratie hatte schon mit Helmut Kohl durch die Gier der Parteien seine Unschuld verloren, unter Gerhard Schröder das politisch Erwartbare ausgedehnt und während der Epoche Merkel die politische Verlässlichkeit auf das Abwarten und den Weg des geringsten Widerstandes beschränkt. Mit Verweis nach Brüssel werden Veränderungen als alternativlos, gleichsam zur Naturkatastrophe erklärt, der Europäische Gerichtshof steht auf dünner demokratischer Basis, aber oberhalb des Grundgesetzes und die politische Debatte wird zur Verwaltung des äußeren Zwangs degradiert, aber gleichzeitig der Vorwurf eines Marionettenkabinetts zum Reichsbürgersprech, als jenseits des Verfassungsbogens gebannt.

Bereits 2008 warf der Steuermann das Steuer von Berlin nach Frankfurt, 7 Jahre später komplett über Bord. Der Verzicht auf den Schutz der Staatsgrenzen und damit einhergehend die Akzeptanz und Förderung des tausendfachen Rechtsbruchs hat bereits den Rechtsstaat entehrt. Entehrt ist auch das deutsche Volk durch die Beliebigkeit des universalistischen Menschheitsbegriffs, der ein kollektives Eigentum in kommunistischer Tradition nicht anerkennen mag. Die Inklusion, als Endstadium der Immigration, propagiert gegen die seit Jahrhunderten geübte Praxis der Assimilation mit der Kraft die Zugehörigkeit zum Volk durchzusetzen, wird nicht im glorifizierten und bunten Benetton-Einerlei resultieren, sondern in ethnischer Schichtung, Segregation, Sezession oder Bürgerkrieg enden.

Der Griff in den deutschen Steuertopf über internationale Zahlungssalden, die in vergangenen Zeiten den Staatsschatz in Gold erbrachten, aber heute mit Target-2-Salden den Realverlust kaschieren, karikiert die proklamierte „Schwarze Null“ zum Placebo, zum „Brot und Spiele“ einer längst im Verborgenen agierenden Regierung. Die Worte Jean-Claude Junckers treffen das Verhalten der Bundesregierung seit einiger Zeit sehr treffend:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der ideologische Kompass einer globalen Menschheitsverbrüderung scheint nur attraktiv, wem das Bewusstsein von Distanz und Nähe abhanden kam. Weder die Vergötterung noch die Verteufelung des Eigenen ist Ausdruck humanistischer Weltanschauung, sondern Wegbereiter eines Faschismus im ursprünglichen Sinn, einer Bündelung aller zivilen Kräfte und deren Kontrolle durch ein totalitäres Regime. Die negativen Teile des Liberalismus und des Egalitarismus bereiteten den Weg von „Soldaten sind Mörder“ über „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ bis zur parlamentarisch verkündeten Freude über die künftige Minderheit der Deutschen im eigenen Land.

Das ius soli, welches im transatlantischen Siedlungsgebiet historisch gewachsen war, wurde mit der Jahrtausendwende als Vorleistung einer zu gelingenden Integration und Assimilation eingeführt. Nur 14 Jahre später kämpften „deutsche“ Dschihadisten gegen eine säkulare Regierung Syriens und der damalige Innenminister glaubte, dass wir Verantwortung übernehmen müssten, für eine Radikalisierung „unserer Söhne und Töchter“, die nach islamischem Brauch Hände und Köpfe von Körpern trennten, deren einziges Verbrechen es war, der falschen Religion anzugehören.

In einem Land, reich an kultureller Vergangenheit und seiner kulturellen Schätze beneidet, findet die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz keine spezifische Kultur jenseits der Sprache. Diese Torheit als Provokation verbuchend wurde das existente Volk der Deutschen ein paar Monate zuvor seiner ethnischen Kategorie beraubt. Mit der Feststellung, dass der ethnische Volksbegriff „dem nationalsozialistischen Ungeist nicht unähnlich“ sei, entkernt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die verfassungsrechtliche Eidesformel, sondern gibt die ewige Antwort auf die elementare Frage Ernst-Wolfgang Böckenfördes: „Wieweit können staatlich geeinte Völker allein aus der Gewährleistung der Freiheit des Einzelnen leben ohne ein einigendes Band, das dieser Freiheit vorausliegt?“ auch im Widerspruch zu Papst Benedikt XVI.

Der kleinste gemeinsame Nenner eines Volkes ist die gemeinsame Vergangenheit und der Wille zu einer gemeinsamen Zukunft. Dieser kann Armuts- und Arbeitsmigranten nur bedingt unterstellt werden. Aber auch Flüchtlinge verlassen ihre Heimat nicht aus Liebe zu Deutschland oder mit dem Willen ein Deutscher zu werden.

Willy Brandt sagte angesichts der Wiedervereinigung Deutschlands: „Es wächst nun zusammen, was zusammen gehört“ und Carlo Schmid erklärte im Parlamentarischen Rat: „Es wird kein westdeutsches Staatsvolk geben!“. Die ethnische, die Kultur der Volksgruppe betreffende Semantik des Begriffs scheint untrennbar mit der in unserer Nationalhymne besungenen Einigkeit verbunden. Diese ist gerade nicht starr an biologische Eigenschaften geknüpft, die einer biologistischen Rassenlehre der Nationalsozialisten gleichkäme. Beinahe 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes müssten die Väter der Verfassung heute die Beobachtung des Verfassungsschutzes fürchten?

Auf keine der mir bekannten neurechten Bewegungen und Parteien trifft zu, dass taktische Zurückhaltung eine versteckte Sympathie mit Rassenwahn und Nazi-Glorifizierung die Furcht eines Wolfs im Schafspelz begründen könnte. Der Blogger Feroz Khan darf ebenso wie Martin Sellner und vielen anderen als authentisch in Sprache und Tat verstanden werden. Der erkennbare Irrsinn in unserem Land macht eine nicht unerhebliche Anzahl von Ausländern und Migranten zu ehrlichen, teils patriotischen Migrationsgegnern. Es ist der von Franz Josef Strauß stets befürchtete, aber in dieser Dimension wohl kaum für möglich gehaltene Linksdrall der Bürgerparteien, dessen Pendelbewegung das linke Spektrum noch lange schmelzen lassen wird. Ein freiheitliches, wiedererkennbares und selbstbestimmtes Deutschland liegt uns aufrichtig am Herzen.

Es ist unsere allgegenwärtige Drangsalierung, die einerseits die Gefahr der Radikalisierung erhöht, andererseits jedoch für ein stetiges Anwachsen aus der stillen Reserve einer an Gerechtigkeit orientierten Bevölkerungsmehrheit sicherstellt. Die geduldige Vernunft der Deutschen, die bereits Lenin überspitzt formulierte, stellt sicher, dass trotz nahendem Eisberg die „Bahnsteigkarten“ gelöst werden.

Der ungleiche Kampf, legitimiert durch die Verallgemeinerung von konservativ, identitär und nazistisch, führt den mehrfachen Bruch der Parlamentskonventionen und geltenden Rechts vor Augen. Gleichbehandlungsgrundsatz, Rückwirkungsverbot und das Verbot von Einzelfallgesetzen werden im Umgang mit der AfD bei der Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten, der Parteienfinanzierung oder beim Vorsitz in Ausschüssen zumindest dem Zweck nach missachtet und sogar Petitionen verhindert.

Hilfsorganisationen wie der „Weiße Ring“ säubern ihre Stellen und nehmen noch nicht einmal Spenden der Partei entgegen. Erste-Hilfe-Kurse werden den parlamentarischen Mitarbeitern unter Verweis auf eine unrühmliche Verquickung von Religionsfreiheit und Menschenwürde, die jeder Form von Kritik an der Ausprägung einer noch so archaischen Religion entgegen stünde, verwehrt.

Es war kein Unfall der CDU, sondern ein lange anhaltender Wandel. Die ehemals konservativen Pfeiler sind gewichen und die Streben verdreht. Ein Jahrzehnte langer Kampf gegen Rechts hat die Spirale des Schweigens in Gang gesetzt, die einer Demokratie nicht förderlich ist. Es ist die Last der späten Geburt, der Zwang zur Untätigkeit, der Stefan Georges „Kommt Wort vor Tat“ missbrauchend, jedem konservativen Wort einen extremen Gedanken unterstellt, um in dessen Folge eine Wiederholung der Geschichte zu sehen. Die Gedanken Ignazio Silone verkennend, blendet die Wut über den scheinbaren Mangel an heroischer Gelegenheit das Erkennen aus und so gewinnt ein Faschismus an Tatkraft, der von sich behauptet „Ich bin der Antifaschismus“, wie in Hamburg beim G-20-Gipfel deutlich zu sehen war.

Ich kenne Sie soweit, um zu wissen, dass Sie die freislerisch pöbelnde Einfalt eines Ralf Stegner, Martin Schulz oder Johannes Kahrs so sehr schätzen, wie ein Thilo Sarrazin die Anwesenheit beim Parteitag der Grünen. Wer nur schreit, ausgrenzt und nicht zuhört, hat Angst die Paradigmen der eigenen Überzeugung überdenken zu müssen. Wahrheit und Freiheit sind untrennbarer Kernbestand der Demokratie und beide sind heute begrenzt wahrnehmbar. Meine persönlichen Erfahrungen in Chemnitz erlauben die Einschätzung von Herrn Maaßen zu teilen, deren Folge sollte uns wachrütteln.

Dieser Brief richtet einen Appell an die ehemals geistige Elite der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Lassen Sie sich nicht von der Schlagseite der Medienlandschaft in Ihren richtigen Aussagen begrenzen. Die ehemals etablierte Presse fährt der Titanic Deutschlands voraus und rammte bereits den rechts von ihr liegenden Eisberg. Ein Großteil der Bevölkerung vertraut Ihnen und schätzt Ihre Urteilskraft.

Hochachtungsvoll

Stefan Kirschbaum

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23 Kommentare

  1. Unser sog. Rechtsstaat war in Wirklichkeit nie einer ! Die kriminellen Volksverräter in ihren roten und schwarzen Roben haben sich nur als „die Guten“ selbst dahin gestellt. In Wirklichkeit war die Justiz nie unabhängig von der Legislativen. Man sieht das ja nun sehr schön bei der Hessenwahl, von welcher bis dato immer noch kein amtliches Wahlergebnis vorliegt, da bei den Auszählungen „passend gemacht wurde, was zähltechnisch nicht passend war“. Belogen hat man uns schon immer. Aber so dreist und offensichtlich noch nie. Man muss auch davon ausgehen, dass die Machthaber nun gewaltbereit sind, um ihre Macht weiter zu behalten. Siehe Fall Bouffier !!!

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vergessene-stapel-und-geschaetzte-ergebnisse-bei-der-hessen-wahl-schwarz-gruen-koennte-jetzt-kippen-a2703478.html

  2. gehört zigtausendfach verbreitet und überall als Diskussionsgrundlage hergenommen,
    danke, Herr Kirschbaum, das war hervorragend! Ich bin zwar parteilos, möchte aber
    trotzdem ein „Prä“ für die AfD setzen, und vor allem an die vielen Wähler/innen appel=
    lieren, endlich Vernunft anzunehmen und diese Blödheit, „AfD könne man wegen Rechtslastigkeit nicht wählen“, obwohl man weitgehend der Meinung des Briefver=
    fassers ist, abzulegen! Erkennt ihr Schlafschafe denn nicht, daß mit der Verteufelung
    der AfD nur der politische Kampf des ungeheuer illegalen Politverbrechens (Verstoß
    gegen Freiheit der politischen Meinung, Art. 3 u. 5 des GG) fortgeführt wird? Wir
    brauchen einen Kampf gegen Deutschfeindlichkeit unserer Politiker und unserer Me=
    dien und damit die Wahlverpflichtung für die AfD, denn schließlich ist diese Partei
    die einzige, die derzeit die Unterstützung verdient hat! Oder wißt ihr einen besseren
    Ausweg aus der Msere? Dann nennt ihn! Ein verzweifelter Patriot

  3. Den tausendfachen Rechtsbruch und die Entehrung des Deutschen Volkes hat der Großteil dieses Volkes nicht nur hingenommen, sondern bei der BTW 2017 nochmals bestätigt. Damit hat der Souverän(?) sich nicht nur mit seiner Abschaffung einverstanden erklärt, sondern hat auch der Welt gezeigt, daß das Deutsche Volk, einstmals respektiert als das Volk der Dichter und Denker, inzwischen eines der Dümmsten der Welt ist.

    • Jean Claude Juncker zur EU: „Wir beschließen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab was passiert. Wenn es keine Aufstände gibt, weil die Meisten es nicht begreifen, dann machen wir weiter Schritt für Schritt bis es kein Zurück mehr gibt.“
      .
      Jean Claude Juncker.
      Spiegel 22.12.1999.

  4. Schily war auch Innenminister und hat damals vorgeschlagen, Lager in afrikanischen Ländern einzurichten, wo Asylanträge gestellt werden können. Jedenfalls wären die alle nicht nach D gekommen. Das wurde damals abgelehnt. Die Grünen sind im Dreieck gesprungen. Er hat dann die Partei gewechselt und in die SPD eingetreten.
    Ich wollte, er wäre heute Innenminister. Er wäre kein Bettvorleger von Merkel so wie der Drehhofer.

  5. Wundervoll formuliert. Danke für diesen Moment des Innehaltens an diesem Samstag Morgen.
    Hoffen wir, das es die „geistige Elite“ auch zur Kenntnis nimmt.

  6. Wir entwickeln uns in Deutschland gewaltig schnell in Richtung von Bürgerkrieg. Zwischen den immer mehr werdenden „Großfamilien“, den Linksextremen und denen, die Recht und Demokratie bewahren wollen.

  7. Nicht nur der Rechtsstaat ist entehrt worden durch die seit 75 Jahren währenden Lügenpolitik und Geschichtsfälschung der von den Siegermächten eingesetzten Volks-verräter und ehrlosen Schwindlern, sondern jeder anständige, ehrliche Deutsche!

  8. Vielen Dank für das positive Urteil.
    Zu Otto Schily meine ich zu wissen, dass er als realistischer Idealist und Freund einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung grenzenlosen Experimenten sehr kritisch gegenüber steht. Ich meine, dass alle 3 Adressaten die heutige Situation kennen und bedauern.

  9. Sehr gut geschrieben! (Wenn auch für meinen Geschmack im Duktus etwas zu diplomatisch, zu traurig und definitiv zuwenig aggressiv. Aber so hat jeder seinen Platz im Widerstand. Meiner wird wohl eher unapetitlich…) Aber doch treffend und auf den Punkt Sehr schön.

    • es läßt einen betroffen und ohnmächtig zurück. Weil es aus tiefen Herzen kam, eine Mischung aus Verzweiflung und Entsetzen über das, was gerade stattfindet. Wie soll man verstehen können, was so manche Menschen treiben, im Wissen, was sie Anderen antun, und deren Aufbegehren noch stigmatisieren. Keine Fremden, sondern aus der eigenen kulturellen Genese.

    • Ich auch nicht mehr – aber hoffentlich meine Nachfahren. Sie werden sagen können, meine Mutter, Oma und Uroma war am Verhindern dieser Katastrophe beteiligt, leider ohne sie verhindern zu können.

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